Steuerzahlerbund: „Regierung hätte bei Ausgaben Reißleine ziehen müssen"

Rund eine Milliarde Euro wird die Sanierung des Sitzes des Bundespräsidenten das Schloss Bellevue plus der Umzug in ein temporäres Gebäude kosten. Das ist eines von vielen Beispielen, die heute im Schwarzbuch der Steuerverschwendung 2026-2027 durch den Bund der Steuerzahler präsentiert wurde. Herr Holznagel, der Bund der Steuerzahler bewertet das 500 Milliarden Euro Sondervermögen als schuldenfinanzierten Schattenhaushalt, der eine schwere Hypothek für künftige Generationen darstellt. Was kritisieren Sie konkret? Die Architektur war von Anfang an falsch. Man hätte erst sich zusammenfinden müssen und Prioritäten zu setzen. Beispielsweise, wir nehmen jetzt den Brückenbau vor, wir sanieren die Bahn oder auch die Autobahnen. Was man aber anders gemacht hat, ist, dass man erst mal das Geld beschlossen hat und jetzt überlegt man, wie man das Geld ausgibt. Von den 500 Milliarden Euro sind hier 100 Milliarden Euro direkt an die Länder gegangen, die es eigentlich weiterreichen sollen, an die Kommunen. Und hier sehen wir schon unterschiedliche Handhabungen in der Bundesrepublik Deutschland. Und wir sehen eben auch, dass die Fördermaßnahmen sehr unterschiedlich sind, nicht miteinander abgestimmt sind und teilweise eben auch zu Verschwendung einladen. Die Regierungsparteien bezeichnen das Sondervermögen als unverzichtbar für Sicherheit und wirtschaftlichen Aufschwung. Hätte es Alternativen gegeben? Natürlich haben wir eine sehr angespannte Situation. Wir haben große Probleme in der Infrastruktur. Wir müssen viel nachholen, wir müssen viel investieren, um aufholen zu können, um wirtschaftlich wieder attraktiver zu werden. Wir haben auch große Probleme bei der Sicherheit. Auch da müssen wir nachholen. Deswegen ist es schon richtig, dass die Politik hier auch Geld zur Verfügung stellt. Das hätte man aber auch im regulären Haushalt machen können. Man hätte aus meiner Sicht zweckgebunden auch einzelne Töpfe dafür zur Verfügung stellen können, wie beispielsweise ein Sondervermögen für Brückenbau oder eben auch andere wichtige Themen. Das, was man jetzt gemacht hat, ist schon einen Schattenhaushalt aufzulegen, der neben dem regulären Haushalt läuft und deswegen ist die Transparenz nicht geboten. Ich hätte es besser gefunden, wenn man hier Klarheit und Wahrheit wirklich an den Tag legt und dass man am Ende auch dem Bürger zumutet, hier mit den klaren Daten des Haushaltes konfrontiert zu werden, damit man eben auch weiß. Am Ende, und das dürfen wir nicht vergessen, sind das alles zusätzliche Schulden und diese Schulden müssen irgendwann auch mal bedient werden und wir sehen, dass die Zinslast im Bundeshaushalt extrem steigt. Der Bund der Steuerzahler hat mit dem Schwarzbuch 2026-2027 insbesondere die deutsche Förderpraxis unter die Lupe genommen. Was ist daran kritikwürdig? Gerne an aktuellen Beispielen erklärt, die Sie selber dokumentiert haben. Wir haben in der Förderbank des Bundes 2500 Projekte gefunden. Da sind Förderungen auf Bundesebene dabei, aber eben auch auf Landesebene. Gegebenenfalls selbst die EU fördert ja viel in Deutschland und diese Projekte sind wenig aufeinander abgestimmt. Sie haben ganz knallharte Kriterien und oft laden diese Bedingungen doch ein vor Ort zu Verschwendungen und da haben wir eben auch Beispiele dokumentiert. Wenn eine kleine Kommune fünf Bäume pflanzt, ist das für sich genommen sehr gut, aber diese fünf Bäume haben insgesamt 100.000 Euro Kosten verursacht und davon haben 80.000 Euro der Bund als Förderung übernommen. Es werden beispielsweise auch Müllfahrzeuge gekauft, die dann wasserstoffbetrieben sind, aber es existiert keine Tankstelle, also müssen diese Müllfahrzeuge 70 Kilometer fahren, um betankt zu werden. Also hier sehen wir an vielen Beispielen, dass durch Förderung am Bedarf vorbei finanziert wird. Wenn beispielsweise ein Toilettenhäuschen über 300.000 Euro kostet, aber nur am sechs Tagen im Jahr benutzt wird, ist das auch eine fragwürdige Förderung. Steuerverschwendungen sind ja kein neues Thema. Gibt es jedoch aktuell Auffälligkeiten, die sich von früheren Fällen abheben? Sehen Sie vielleicht auch eine Tendenz? Im Positiven sehen wir sowohl Tendenzen. Ich sehe schon, dass Politik versucht, auch in eigener Sache sehr sparsam mit dem Geld umzugehen. Also wenn beispielsweise eine Fahrrad- und Fußgängerbrücke völlig aus Holz gebaut wird in Mannheim, dann ist das architektonisch sehr anspruchsvoll, aber es hat 9,2 Millionen Euro gekostet und das alles hat der Bund komplett allein bezahlt. Hätte die Stadt einen Eigenanteil getragen oder sogar die Hälfte, bin ich mir sicher, wäre dieses Projekt so nicht tatsächlich realisiert worden. Sie kritisieren ja auch, dass die Bundesregierung sozusagen oder der Bund kein richtiges Vorbild ist, was Sparsamkeit angeht. Und deswegen wird es sehr viele schmerzhafte Entscheidungen geben müssen. Mit der Pflegereform hat die Bundesregierung angefangen, aber auch die Rentenreform steht aus und wir müssen weitere wichtige Reformen durchführen. Deswegen ist es schon wichtig, auch Symbolpolitik zu betreiben. Man muss in eigener Sache auch mal wirklich forsch vorangehen und auch demonstrieren, dass gespart wird und dass man die Zeichen der Zeit verstanden hat. Und deswegen muss die Bundesregierung auch hier wirklich in eigener Sache nachvollziehbar Einsparungen tätigen. Können Sie noch mal konkret deutlich machen, was Sie beim Anbau des Kanzleramts kritisieren und dann auch noch mal, was ist die konkrete Kritik bei dem vorübergehenden Sitz des Bundespräsidenten? Das Bundeskanzleramt wird erweitert und wenn es dann irgendwann mal fertig ist, dann werden wir wahrscheinlich die größte Regierungszentrale in der westlichen Welt haben. Und darin enthalten ist beispielsweise ein Hubschrauberlandeplatz in 21 Meter Höhe. Wir werden eine zweite Kita haben, eine zweite Kanzlerwohnung und so weiter und so fort. Also viele Dinge, die dafür sprechen, dass es eben kein Zweck- oder Bürobau ist, sondern sehr repräsentativ. Und ob das in diesen Zeiten hineinpasst, das frage ich und die Antwort meinerseits ist nein. Hier hätte man die Reißleine ziehen müssen. Auch der Bundespräsident ist umgezogen. Richtigerweise, Schloss Bellevue muss saniert werden, das steht außer Frage, aber die Kosten dafür sind extrem hoch, über eine Milliarde Euro. Der neue Zweckbau hat 205 Millionen Euro gekostet, aber die Nachnutzung ist überhaupt nicht geklärt. Und wir werden auch viele Maßnahmen jetzt bei der Sanierung haben, die vielleicht teurer werden, die noch mal überdacht werden. Und hier sehe ich schon, dass nicht unbedingt Sparsamkeit und Zurückhaltung geboten ist, sondern da wird schon richtig geklotzt und nicht gekleckert. Und Sie sehen darin ein falsches Signal an die Bevölkerung? Es ist ein falsches Signal und man hätte gerade in diesen Zeiten doch vielleicht die eine oder andere Entscheidung treffen müssen, dass man vielleicht auch mal einen Bau absagt oder ins Kleine macht. Das hat übrigens die Vorgängerregierung gemacht. Es war ja in der Planung einen aufwendigen Regierungsterminal zu bauen. Der damalige Bundesfinanzminister hat hier die Reißleine gezogen. Das könnte jetzt der neue Bundesfinanzminister auch machen. Vielen Dank. Ich danke Ihnen.