Finanzministerium erhält Bargeld-Petition: Bargeld durch EU-Verordnung benachteiligt

Mit der Einführung des E-Euro durch die EU als gesetzliches Zahlungsmittel droht laut den Initiatoren einer Petition die Verdrängung von Bargeld. Am Donnerstag übergaben sie daher dem Bundesfinanzministerium die über 400.000 Unterschriften ihrer Petition. Nach den aktuellen Vorschlägen zur Bargeldverordnung sieht es so aus, dass es eine ganz gefährliche Automatenregelung gibt. Das ist eine Ausnahme. Das heißt, überall dort, wo die Automaten sind, kann Bargeld abgelehnt werden. Der wichtigste Punkt, wo wir zu 90, 95 Prozent jetzt schon Erfolg haben, ist, dass tatsächlich im Handel, also im Point of Sale, Bargeld angenommen werden muss. Und in diesem Punkt wird er gleichgestellt mit dem digitalen Euro. Das ist ein sehr, sehr großer Erfolg auf der einen Seite, aber wir wissen auch gerade, dass Herr Klingbeil über die Triloggespräche bzw. über den Europarat versucht, auch diesen Passus aufzuweichen. Wir werden in der großen Presse teilweise komplett ignoriert und das ganz Gefährliche ist, dass die öffentlichen rechtlichen Sender über diese gefährliche Bargeldverordnung mit den schwerwiegenden Ausnahmen der Bargeldannahme gänzlich nichts berichten. Die EU-Bargeldverordnung wird im Trilog zwischen EU-Rat, Parlament und Kommission verhandelt. Eine Einigung gibt es noch nicht.