Reiche trifft sich mit Mineralölwirtschaft: „Raffinerien sind strategische Infrastruktur“

Deutschland steht mit seinen elf Raffinerien und einer Produktion, die den eigenen Bedarf übersteigt, eigentlich gut da. Dennoch zählen die Preise an den hiesigen Tankstellen zu den höchsten in Europa. Das heutige Treffen zwischen der Bundesregierung und Ländervertretern mit den Spitzen der Mineralölwirtschaft soll der Startschuss für die Erarbeitung einer Raffineriestrategie sein, die von der Bundesregierung initiiert wurde. Dabei soll es aber um viel mehr gehen als nur um günstige Energie. Es geht erstens um ein klares Bekenntnis, dass die Raffinerien für uns strategische Infrastruktur sind. Allerdings gäbe es eine globale Raffineriekrise. Die Zahl an Raffinerien würde in Europa und Nordamerika sinken und sie würden sich an Standorten konzentrieren. Das mache sie verwundbar für Angriffe und führe zu neuen Abhängigkeiten, so die CDU-Politikerin. 2025 wurden in Deutschland 33 Millionen Tonnen Diesel abgesetzt. Und beim Kerosin stammen zwei Drittel der hier eingesetzten Mengen aus Import. Wenn der Strom ausfällt, fahren Polizei, THW, Rettungsdienste und Lebensmittellogistik weiter mit Diesel. Im Verteidigungsfall steigt der Bedarf an Diesel und Kerosin für die Bundeswehr und die Verbündeten nach Branchenangaben um das Zehnfache. Deutschland ist die logistische Drehscheibe der NATO in Europa. Die Ministerin begründet die hohe Bedeutung der Raffinerien für Deutschland zudem mit dem Bedarf der deutschen Industrie. So stammten 70 Prozent der Vorprodukte für die organische Chemie aus deutschen Raffinerien. Wer die Raffinerie verliert, verliert nicht nur die Tankstelle, er verliert vor allem auch den Chemieverbund. Und wer den Chemieverbund verliert, verliert am Ende den Kern des Industrielandes Deutschlands. Und eine größere Raffineriekapazität hätte auch positiven Einfluss auf die Kraftstoffpreise an den Tankstellen, verdeutlichte die Ministerin. Denn der Preis an der Zapfsäule hängt auch davon ab, wie viel Benzin und Diesel weltweit hergestellt werden. Für Kritik an den hohen Raffinerie-Gewinnen und deren Auswirkungen auf die Tankstellenpreise hat der Vertreter des Mineralölverbandes Christian Küchen kein Verständnis. Was wir aber nicht verstehen ist, das sind die Vorwürfe an die Branche, wir würden Preistreiberei betreiben. Sie halten einfach einem Faktencheck nicht stand. Eine Studie, jüngst nochmal abgedatet von Frontier Economics, zeigt, dass die deutschen Nettopreise, also wenn man die Regulierungskosten, Steuern, Abgaben rausrechnet, in Deutschland im Durchschnitt niedriger sind als in den Nachbarländern. Küchen sieht mögliche Eingriffe der Politik in den Energiemarkt daher kritisch. Die Diskussion um eine Übergewinnsteuer, fragen wir uns zunächst einmal, was sind Übergewinne? Es gibt hohe Gewinne, niedrige Gewinne. Wer hohe Gewinne macht, zahlt hohe Steuern, wer weniger Gewinne macht, niedrigere. Aber wenn wir eine Diskussion über die zusätzliche Steuern, relativ willkürliche Steuereingriffe bekommen, hindert das eher Investitionsentscheidungen, macht sie unwahrscheinlicher. Erfordert unter anderem weniger Bürokratie, verlässliche und technologieneutrale Regeln sowie finanzielle Unterstützung bei der Transformation zu klimaschonenden Technologien. Ende November beginnen vier Arbeitsgruppen zu den Themen Raffinerie und Chemie, Investitionsbedingungen, Infrastruktur und Versorgungssicherheit mit ihrer Arbeit. Die finale Raffineriestrategie könnte dann im ersten Quartal 2027 präsentiert werden.