45 Milliarden zusätzlich: Merz und Magyar uneins über Ukrainehilfen und EU-Haushalt

Beim zweiten Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Berlin kam es zu Spannungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz. Es geht um eine Milliardenlücke im Ukraine-Haushalt für 2027, die die EU zu rund zwei Drittel schließen will und die Frage, ob die langfristige Unterstützung fest im EU-Haushalt verankert werden soll. Mehrere Staaten, darunter Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Bulgarien, lehnen eine Verknüpfung ab. Merz hat in einem Brief indirekt damit gedroht, den EU-Haushalt zu blockieren, sollte dieser keine neuen Kredite für die Ukraine enthalten. Ungarn leistet sehr großen Beitrag durch den Schutz von der Südgrenze der EU. Nie haben wir dazu Unterstützung oder eben Anerkennung von der Europäischen Union bekommen. Dies kostet mehrere Milliarden von Euro in den letzten Jahren. Orbán verwies auf das Defizit, das seine Regierung geerbt habe und lehnt zusätzliche Schulden ab. Anders als der slowakische Präsident Fico wolle er das Wort Erpressung nicht benutzen, stellt aber klar, Ich halte es nicht unbedingt für die richtige Richtung, wenn der europäische Haushalt das eigentlich für sieben Jahre vorgesehen ist und für Europa vorgesehen ist. Ungarische und Deutsche und französische Bauern und Studenten und KMUs, dann sollte es vielleicht nicht an andere Sachen gekoppelt werden. Also ich sehe es nicht als Erpressung. Merz sieht das grundlegend anders. Deutschland als größter Nettozahler und mit Abstand größter Unterstützer der Ukraine bestehe darauf, die Ukraine-Politik vollständig im europäischen Haushalt abzubilden. Wir müssen die Ukraine-Politik vollständig im europäischen Haushalt abbilden. Vielen Ich weiß, dass es darüber unterschiedliche Vorstellungen gibt. Es gibt mindestens vier Mitgliedstaaten, die das anders sehen. Aber dann müssen wir über diese Frage sprechen. Und Viktor Orbán und ich, wir haben ganz offen darüber gesprochen, dass es hier ein... Auch innenpolitisches Thema in Ungarn gibt, das wir selbstverständlich respektieren. Dank. Aber ich habe umgekehrt um Verständnis dafür geworben, dass der größte Beitragszahler in den Haushalt der Europäischen Union und gleichzeitig das Land, das mit Abstand den größten Beitrag leistet, auch zur Unterstützung der Ukraine, Wert darauf legt, dass wir diese grundsätzliche Frage miteinander klären. Die Auseinandersetzung steht nun für den informellen EU-Gipfel in Dublin und dem Gipfel am 26. November auf der Tagesordnung. Eine Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen soll noch in diesem Jahr erreicht werden.