Umstrittene Reform: Bundestag debattiert über Pflegegesetz – Linnemann kündigt Nachbesserungen an

Die soziale Pflegeversicherung steht unter Druck, wie selten zuvor. Das ist nicht vor allem Folge von Demografie, sondern auch Folge von politischer von politischen Entscheidungen aus der Vergangenheit. Die Zahl der Menschen, die Pflegeleistungen erhalten, hat sich in der Zwischenzeit mehr als verdoppelt. Das sogenannte Pflegeneuordnungsgesetz, das wir heute beraten, leistet die erste Hilfe. Ohne dieses Gesetz... Würden wir 2027 in ein Defizit von rund 8 Milliarden Euro hineinlaufen, das hätte bedeutet noch höhere Beiträge für alle, noch mehr Belastungen für die arbeitende Bevölkerung und das verhindern wir heute mit dem Gesetz. Hilfe benötigt wird sie auch in Zukunft bekommen. Derzeit laufen mit den Regierungsfraktionen die Gespräche mit dem Ziel, sich besser auf das neue System einzustellen. Wir wollen das Gesetz nachbessern. Warum machen wir das alles? Wir tragen hier Verantwortung für die nächsten Generationen. Wir müssen alles tun, dass die Pflegeversorgung, die Gesundheitsversorgung sichergestellt ist. Pflegepersonal Untergrenze, eingeführt im April 26, aufgehoben drei Monate später. Extrabudgetäre Vergütung für Neupatienten, 2019 eingeführt, 22 wieder abgeschafft. Qualitätsorientierte Ausschreibung für Heil- und Hilfsmittel, eingeführt 2017, abgeschafft 2019. Die Gesetze im deutschen Gesundheitswesen aktuell eine Halbwertszeit von circa zweieinhalb Jahren erreicht haben. Bezweifle ich, dass hier irgendjemand noch an Planungssicherheit glaubt. Pflegeversicherung steckt in höchster finanzieller Not. Unzählige Familien, Herr Minister, Sie haben es gesagt, sind bereits am Anschlag. Pflegekräfte sind frustriert und was Sie hier als Entlastung verkaufen, bedeutet für viele Betroffene höhere Hürden, weniger Hilfen und zusätzliche Belastungen. Vieles konnte schon im Kabinett verändert werden. Die Kürzung der Beiträge zur Rentenversicherung für pflegende Angehörige. ... wurden zurückgenommen. Genauso die Kürzungen im Entlastungsbudget und bei den Zuschüssen zur stationären Pflege oder auch die Angriffe auf die Tarifrefinanzierung. Aber einiges bleibt dann doch noch. Wir wollen die Leistung einfacher, zielgenauer und besser machen und auch da gibt es noch Luft. Einsparung und das durch gezielte Prävention, die wir stärken und zum Beispiel mit der Möglichkeit früh beim Hausarzt auf mögliche pflegerelevante Themen und auf Reha-Möglichkeiten hingewiesen und dann auch entsprechend unterstützt zu werden. Es darf nicht sein, dass sich von einem Moment auf den anderen am 1.1. die Lage für viele Menschen, ihre Angehörige, ihre Pflegedienste so ändert, dass sich keiner darauf einstellen kann. 4,6 Millionen Menschen pflegen Angehörige oder nahestehende Personen. Viele stecken deshalb beruflich zurück. Diese Menschen sorgen für andere und riskieren dabei ihre eigene finanzielle Sicherheit. Eine Regierung, die mehr Erwerbsarbeit fordert, darf Unterstützung nicht schwächen, die sie überhaupt erst ermöglicht. Liebe Union, liebe SPD, bessern Sie nach. Lassen Sie die Folgen der höheren Zugangshürden unabhängig prüfen. Schließen Sie die Lücke bei Pflegegrad 1. Erhalten Sie die Verhinderungspflege zusätzlich zur laufenden Versorgung. Gestalten Sie Entlastung so, dass Familien sie nutzen können, wenn sie gebraucht wird. Wir als Linke fordern, geben Sie den pflegenden Angehörigen endlich mehr Unterstützung, also mehr Geld, damit sie nicht zusammenbrechen. Angeblich wollen Sie jetzt die Pflege retten, aber Ihre Vorschläge bedeuten in Wirklichkeit, dass Menschen wie Daniela mehr zahlen und weniger bekommen. Und gleichzeitig lassen Sie Ihre reichen Freunde außen vor. Sie merken wohl hier gar nichts mehr. Wir lassen die Schwachen nicht allein und wir werden Widerstand leisten gegen diesen Sozialraub, den Sie hier wieder planen. Wir wollen auch, dass die Leistungen, die es in der Pflegeversicherung gibt, da eingesetzt werden, wo sie die Menschen am meisten helfen. Und gleichwohl ist es wichtig, dass wir Entgelteinstellungen nicht mehr mit der Gießkanne ausschütten, wie wir es teilweise jetzt machen, sondern wirklich zielgenau werden. Und dass wir in diesem System auch Verwerfungen haben, da müssen wir uns ein Stück weit ehrlich machen, das ist so. Wenn wir uns im Schattenboxen ergeben. Und das alles schlecht finden, wenn Sie hier heute am Plenum stehen und die Menschen zuhören. Dann sagen Sie doch einfach mal, ein solches Gesetz kann in die Tonne getreten werden, wenn es jeder schlecht findet. Das Sozialraumbudget ist höher geworden als das Entlastungsbudget. Das Pflegegeld wird höher, das ist jetzt Entlastungsbudget und Sachleistungsbudget. Selbst die Sachleistungen werden höher. Das heißt, Pflegedienste können jetzt auch mehr abrechnen und ihre Lösung immer mehr Geld in ein System zu pumpen, was mitunter nicht modern darstellt. Das ist absolut falsch. Wir brauchen moderne Strukturen und deshalb ist die Strukturkommission auch so wichtig. Jetzt sind wir im parlamentarischen Verfahren und im letzten Gesetzentwurf hatten wir über 60 Änderungsanträge, möchte ich bitten. Also das zeigt ja, dass wir fleißig sind, dass wir jeden Stein umdrehen, was wir gut und richtig machen und das zeigt auch, dass Demokratie funktioniert und erst dann gehen wir in die zweite, dritte Lesung und erst dann wird das Gesetz richtig verabschiedet. Danke.