Nach Panne: AfD-Antrag will Tabaksteuererhöhung rückgängig machen

Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen, keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik, Bagatellsteuern abschaffen. Aber mit dem pathologischen Entwurf der Zuckersteuer und einer undurchdachten Steuer- und Kunststoffverpackung drohen nicht nur neue Steuern. Sondern auch wie immer, wenn Sie handeln, 2200 neue geplante Beamten stellen. Soviel zum Thema Bürokratieabbau. Als eigenständige Besteuerungsvorlage gehörten diese Vorlagen in eine ordentliche Beratung. Stattdessen bedient sich der Minister eines Vehicles, um den Artikel 110 Grundgesetz zu umgehen, mal wieder. Und um seine Vorhaben im Windschatten meistens von Omnibus-Gesetzen des Haushaltsausschusses durchzudrücken. Das ist verfassungsrechtlich, geschäftsordnungsmäßig und demokratiepolitisch, und das sollten Sie sich vielleicht auch mal merken, höchst bedenklich. Erst genießen E-Zigaretten ungewollte Steuerfreiheit, dann übersieht es fatale Fehler im Gesetzestext. Laut Änderungsantrag jetzt, die Bild-Zeitung hat es auch schon geschrieben, wir hatten es heute im Finanzausschuss, sollen die alten Tabaksteuersätze rückwirkend zum 21. Oktober... Bis Jahresende gelten, weil sie es komplett vertorft haben. Ob das funktioniert, ist völlig unklar. Mit der Korrektur würde die Steuer auf Vapes und E-Zigaretten-Liquids wegen dieser Panne laut Gesetz auf Nullgesetz rückwirkend erhöht werden. Diese Panne, meine Damen und Herren. Das ist so fürchterlich. Sie steht aber Pate für diese Regierung, die von A bis Z in den letzten zwei Jahren versagt hat. Die Tabaksteuererhöhung ist daher eingebettet in eine europäische Angleichung der Steuersätze. Und sie ist im Gegensatz zu dem, was Sie gerade behauptet haben, Teil des Koalitionsvertrages und mit moderaten Anpassungsschritten angekündigt. Wer diese Einnahmen streicht, reißt ein Loch in die Finanzplanung. Und der Antrag der AfD sagt kein Wort dazu, wie dieses Loch gestopft werden soll. Nach der Logik der Antragsteller müsste man jede Steuer abschaffen, die irgendjemand so umgehend versucht. Das allerdings wäre das Ende jeder Finanzierung öffentlicher Aufgaben. So zu tun, als ob jede Steuer ein Griff in die Tasche der Bürgerinnen und Bürger wäre, um... Politikerinnen und Politiker zu bereichern und das ist einfach Quatsch. Man kann mal in seinem Leben Fehler machen. Ehrlicherweise haben wir den alle hier gemacht, der Bundesrat auch und die Verwaltung. Und jetzt wird, darauf haben wir auch hingewirkt als Grüne, jetzt gesetzlich korrekt im Bundestag das nachgeschert. Schade, dass es passiert ist. Ich hoffe, Sie schauen in Zukunft besser hin. Aber man kann Probleme lösen, das tun Sie und deswegen haben Sie an der Stelle unsere Unterstützung. Wir schaffen einen planbaren Steuerpfad über mehrere Jahre und setzen... Zugleich Preissignale in den unterschiedlichen Tabak- und Nikotinerzeugnissen, die insbesondere den Einstieg gerade bei Jugendlichen weniger attraktiv machen. Gut so. Applaus Zuckersteuer, die übrigens die Mehrheit der Menschen begrüßt in diesem Land, hat eben nicht nur die Funktion, dass Geld in den Haushalt kommen soll, sondern vielmehr eine gesundheitliche Lenkungswirkung. Das Finanzministerium hat nach Bekanntwerden des Fehlers unmittelbar reagiert, informiert und jetzt eine gesetzliche Regelung auf den Weg gebracht. Insofern, Fehler passieren, entscheidend ist, wie man mit ihnen umgeht, offen, transparent und rechtssicher. Herzlichen Dank. Die AfD hat wieder einen Antrag geschrieben, was sie nicht alles steuerfrei machen will. Das Ganze soll entlang von Kaffee, Tabak und Alkopops diesmal vielleicht nach Volksfest klingen, ist aber nur eine weitere Folge schlechtes Steuertheater. Die Steuersenkungsarien der AfD kommen in allererster Linie oben an. Was haben Sie hier nicht schon alles beantragt? Die Erbschaftsteuer soll weg, der Soli für Spitzenverdiener soll weg, die Vermögensteuer soll begraben werden, während sie seit 1997 auf Eis liegt und an allen Ecken und Enden fehlt. Was für ein fataler Kompass. Wir sind mit einer Finanzierungslücke von über 34 Milliarden gestartet für die Haushaltsaufstellung 2027 und diese Lücke wird geschlossen. Und weniger als 10% dieser Lücke entfallen auf neue Steuern und Abgaben, denen aber wiederum gleichzeitig auch Entlastungen gegenüberstehen. Ja, Sie können gern die Bild-Zeitung lesen, aber es ist ja nicht im Gesetzentwurf enthalten. Genau deshalb... Genau deshalb sehen wir auch die Plastiksteuer grundsätzlich kritisch, so wie er momentan vorgestellt wurde. Sie wäre in der aktuellen Version natürlich ein Bürokratiemonster und gerade auch die heimischen Hersteller hätten, so wie es aktuell vorgeschlagen wird, selbst im EU-Binnenmarkt erhebliche Wettbewerbsnachteile gegenüber Drittstaaten umso mehr. Das Tabaksteuer-Desaster haben wir heute im Finanzausschuss besprochen. Seitens der Koalition kam die Bitte, wir sollen doch verbal abrüsten und kooperativer sein. Erstens. Verantwortlich für den Fehler ist in erster Linie Finanzminister Lars Klingbeil. Ein Mann, der uns zu jeder Gelegenheit unfrafroren als Nazis beschimpft. Ist solch eine geschichtsvergessene Unverschämtheit Ihr Angebot zur verbalen Abrüstung? Sie begründen die drastischen Steuererhöhungen bis 2030 mit Planungssicherheit. Aber schon 2028 wird von der EU eine neue Tabakrichtlinie kommen. Sie werden Ihr tolles Gesetz also gleich wieder schreddern können. Wie sagte Angela Merkel damals über eine demokratische Wahl in Thüringen? Dieser Vorgang ist unverzeihlich und muss rückgängig gemacht werden. Halten Sie sich beim Tabaksteuergesetz bitte an die Weisheit der großen Kanzlerin und schaffen Sie diese unsinnige Erhöhung gleich vollständig ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, täglich grüßt das Murmeltier. Die AfD will mal wieder irgendwelche Steuern abschaffen, Steuererhöhungen nicht mitmachen. Und ansonsten kümmert sie sich halt überhaupt nicht über die Finanzierung der staatlichen Aufgaben. Das sind wir ja gewohnt. Wer jetzt hier über einen technischen Fehler bei der Tabaksteuer redet, der sollte mal lieber in seinem Laden erst mal aufräumen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie... Vorgeschlagen. Die Sitzung ist geschlossen und ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend.