Wegen Untreueverdacht: Schlesinger mit rbb-Führungskräften vor Berliner Gericht

Mehr als vier Jahre nach dem Rücktritt der ehemaligen RBB-Intendantin beginnt heute vor dem Landgericht Berlin der Prozess, bei dem neben Patricia Schlesinger auch der damalige Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf, der ehemalige Verwaltungsdirektor Hagen Brandstätter und die frühere juristische Direktorin Susanne Lang angeklagt sind. Vor der 17. Großen Strafkammer müssen sich diese vier ehemaligen RBB-Führungskräfte nun verantworten. Nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft haben sie zwischen Januar 2018 und Juli 2022 das Vermögen des RBB vorsätzlich geschädigt. In sieben Fällen geht die Anklage sogar von einem besonders schweren Fall wegen gewerbsmäßigen Betrugs bzw. einem besonders hohen Schaden aus. Hauptangeklagte ist die ehemalige RBB-Intendantin. Ihr wird vorgeworfen, ein variables Vergütungssystem eingeführt zu haben und dabei bewusst den Verwaltungsrat des RBB als Kontrollgremium außen vor gelassen zu haben. Des Weiteren geht es um den Vorwurf, dass eine Sonderzulage gezahlt worden sei, die sogenannte ARD-Zulage. Auch das sei nicht abgestimmt gewesen und habe gegen die... Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit verstoßen. Vielen Der Hauptangeklagten wird darüber hinaus zur Last gelegt, Bewirtungskosten geltend gemacht zu haben, und zwar für nicht dienstlich veranlasste Abendessen. Schließlich wird der Hauptangeklagten zur Last gelegt, Dank. eine London-Reise, die ausschließlich privat veranlasst gewesen sei, auch als Dienstreise gegenüber dem RBB abgerechnet zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass insbesondere durch das Verhalten der Hauptangeklagten allein bei ihr ein Schaden von rund 230.000 Euro eingetreten sei, hinsichtlich der übrigen mitangeklagten Beträge von 170.000 bis rund 200.000 Euro. Herr Wagner, Sie haben über 30 Jahre das Medienmagazin des RBB auf Radio 1 veranstaltet und verantwortet und haben diesen ganzen Skandal mitbegleitet, sehr eng begleitet, auch die Aufklärung. Wie sehr sind Sie denn mit der Anklage der Generalstaatsanwaltschaft einverstanden? Ich denke, dass dieser ganze Prozess, also ich meine jetzt der Prozess der Medienöffentlichkeitsaufarbeitung von 2022 juristisch aufgearbeitet werden soll unbedingt, weil hier geht es um öffentliches Geld, um den Rundfunkbeitrag von Millionen Menschen und da sind doch große Fragen offen. Nach wie vor ist zum Beispiel eine vorgeölte Parkettverlegung wirklich... statthaft. Oder ist das digitale Medienhaus mit rund 311 Millionen Kosten wirklich angemessen gewesen? Wird hier nicht verhandelt? Finde ich ein bisschen enttäuschend. Der erste Verhandlungstag im Prozess gegen Patricia Schlesinger und drei weitere ehemalige Führungskräfte des RBB ist nach über vier Stunden zu Ende gegangen. Allein die Anklageverlesung durch die Generalstaatsanwaltschaft hat fast anderthalb Stunden in Anspruch genommen. Sehr dezidiert und detailliert wurden dort alle Vorwürfe an alle vier Angeklagten vorgebracht und begründet. Alle vier haben betont, dass bei allen vorgeworfenen Regelungen, ob es nun um das Bonussystem oder Vorruhestandsregelungen oder die ARD-Zulagen ging, dass bei all diesen Vorgängen das Aufsichtsgremium des RBB, nämlich der Verwaltungsrat, sehr wohl eingebunden war, anders als die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Anklage es behauptet. Das ist also der Punkt, um den... den es jetzt in den nächsten mehr als 50 Verhandlungstagen höchstwahrscheinlich gehen wird. Neben diesem strafrechtlichen Prozess gibt es noch laufende bzw. bevorstehende Zivilprozesse, bei denen Schlesinger und der RBB um Ruhegelder, Entschädigungen und Rückzahlungsforderungen streiten. Für den heute begonnenen Prozess sind zunächst 56 Verhandlungstage bis Ende Juni 2027 angesetzt.