GdP-Vorsitzender: Linksextreme wollen gewaltsame Proteste möglicherweise nach Deutschland bringen

Für den 31. Oktober wird zu bundesweiten Protesten der Generation Z aufgerufen, die sich an den Protesten in Frankreich orientieren. In dem öffentlichen Diskurs dazu gibt es verschiedene Bedrohungsszenarien, die auch von möglichen gewaltsamen Ausschreitungen ausgehen. Wie bewertet die Polizei die Aufrufe und von welcher Bedrohungslage geht sie aus? Darüber sprechen wir jetzt mit Andreas Roskopf, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei. Guten Tag, Herr Roskopf. Schönen guten Tag. Es gibt Aufrufe von jungen Menschen in verschiedenen deutschen Städten, Proteste in Anlehnung an die Proteste in Frankreich durchzuführen. Von welcher Bedrohungslage geht die Polizei bei diesen Veranstaltungen aus? Zunächst wissen wir von Veranstaltungen, die durch die Generation letztendlich veranstaltet werden sollen am 31. Im Moment ist von 23 Städten der Aufruf zu Protestaktionen. Und zunächst gehen wir davon aus, dass von dieser Veranstaltungsgruppe die Proteste auch friedlich ablaufen werden. Was wir aber in Frankreich und Italien, Spanien die letzten Tage und Wochen erlebt haben, sind gewaltbereite Proteste. Und wir erleben in den sozialen Netzwerken genau solche Aufrufe dazu. Und genau deswegen sind die Polizeibehörden, die Sicherheitsbehörden darauf vorbereitet, bereiten sich darauf vor, Bund und Länder im Zusammenspiel, um letztendlich auf alles vorbereitet zu sein. Die Proteste in Frankreich begannen zunächst mit Schülern, die gegen schlechte Bedingungen an den Schulen auf die Straße gingen. Mittlerweile sieht sich die Polizei in Frankreich, aber auch in anderen Ländern wie Italien und Spanien zunehmend mit gewaltsamen Ausschreitungen konfrontiert. Wie konnte aus Ihrer Sicht die Lage so stark kippen und ist solche eine Entwicklung auch für Deutschland denkbar? Ja, man muss da zunächst betrachten, dass wir aus unserem Nachbarland Frankreich leider solche gewaltsamen Proteste immer wieder erkennen und feststellen müssen. In Frankreich ist die Bevölkerung durchaus ein bisschen anders aufgestellt als bei uns und protestiert öfters mit Gewalt. In Deutschland kennen wir solche Situationen mit solchen Ausmaßen bisher zumindest nicht und das ist auch gut so. In Deutschland müssen wir aber jetzt davon ausgehen, dass Militante, Linksextreme, Linksgewalttätige genau diese Proteste dieser Art von Frankreich rüberbringen wollen nach Deutschland. Und deswegen müssen wir jetzt auch aufpassen. Und wie genau bereitet sich die Polizei auf? Was hat sie da in petto an Sicherheitskonzepten und verschiedenen Einsatzmitteln? Ja, wir fangen mit der Beobachtung im Vorfeld an. Der Landesverfassungsschutz, die Polizeibehörden beobachten die sozialen Medien sehr intensiv, denn genau da finden diese Gewaltaufrufe im Moment statt. Wir bewerten diese Aufrufe, der Verfassungsschutz bewertet diese Aufrufe, um dann zu verifizieren, ob sie ernstzunehmend sind und vielleicht schon im Vorfeld letztendlich Autoren dieser Aufrufe oder auch Verantwortliche herauszufiltern, um jetzt schon in dieser Woche auch beginnend an diese Menschen heranzutreten und reagieren zu können. Und wie wird die Polizei in Deutschland mit möglichen Gewalttaten im Rahmen von Protesten umgehen? Ja, ganz klar ist erst einmal eine deeskalierende Maßnahme vorhanden. Das heißt, die Polizei wird sich zurückhalten, die Polizei wird die Protestaktion genau beobachten und letztendlich auch so wenig wie möglich einschreiten. Allerdings ist auch klar, dass wir auf alle Situationen vorbereitet sind. Das heißt, sollten sich Militante, Linksextreme, Linksgewalttätige unter die Protestteilnehmer mischen und Gewaltaktionen starten, wird die Polizei auch mit aller Härte und mit aller Konsequenz vorgehen. Und darauf sind wir vorbereitet, der Bund mit den Ländern zusammen. Die französische Polizei hat Schwierigkeiten, die Proteste einzudämmen. Was unterscheidet die Taktik der französischen Polizei von der deutschen und was kann die deutsche Polizei aus den Ereignissen in Frankreich lernen? Ja, wir haben jetzt auch eine neue Situation, das möchte ich vorneweg schieben, denn wir sprechen von im Moment 23 Veranstaltungsorten an einem Tag. Das stellt uns natürlich vor eine besondere Herausforderung und ich glaube, es ist auch Taktik der Veranstalter, so zu agieren. Nichtsdestotrotz haben wir unsere Landespolizeien in jedem Bundesland, die sehr gut aufgestellt sind, und die Bundespolizei, die mit massiven Kräften, und wir sprechen hier weit über 30 Einsatzhundertschaften, die die Bundespolizei zur Verfügung hat, um die Länder zu unterstützen, schweres Gerät, das, wenn nötig, auch vorhanden ist, wie Wasserwerfer, Absperr- und Räumgitter, aber auch Hubschrauber, die da wären, um in dem Worst Case letztendlich auch Schnellkräfte verlagern zu können. Das heißt, wir sind in Deutschland gut vorbereitet. Die Berliner Polizei teilte Epoch Times heute mit, dass zunächst von der Generation Z eine Versammlung für Berlin angemeldet worden ist, dann jedoch wieder zurückgezogen wurde. Wie ordnen Sie das ein? Naja, die Situation ist, wenn der Veranstalter zurückzieht und dann haben wir auch keine genehmigte Veranstaltung mehr, beziehungsweise dann wird die Genehmigung entzogen. Und dann hat die Polizei von vornherein ganz andere Maßnahmen, denn eine nicht genehmigte Veranstaltung kann von Anfang an mit ganz anderen Maßnahmen begegnet werden, wie wenn es eine genehmigte Veranstaltung ist. Das heißt, da kann die Polizei von vornherein jegliche Ansammlung auflösen. Das ist der Unterschied zwischen einer angemeldeten und einer dann nicht mehr angemeldeten Veranstaltung. Und bereitet sich die Polizei auch auf Spontanversammlungen oder kurzfristige Proteste, die nicht angezeigt werden, vor? Absolut. Im Gegenteil, wir gehen sogar davon aus, wir glauben, dass an den angemeldeten Versammlungsorten die Veranstaltungen relativ ruhig laufen werden und dass ganz gezielt in anderen Stadtvierteln, Brennpunkten dann Gewaltaktionen starten werden. Und genau davon gehen wir im Moment aus, ja. Vielen Dank, Herr Roskow. Sehr gerne.