Herr Schulze, Herr Siegmund: Was erwartet Sachsen-Anhalt unter Ihrer Führung?

Was wollen die Spitzenkandidaten Ministerpräsident Sven Schulze und Ulrich Sigmund in Sachsen-Anhalt im Bereich Wirtschaft, Migration und Bildung dringend ändern? Das fragte Epoch Times beide Spitzenpolitiker rund eine Woche vor der mit Spannung erwarteten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Beiden Kandidaten stellten wir dazu die gleichen sechs Fragen. Arbeitslosigkeit und Unternehmensinsolvenzen belasten weiterhin die wirtschaftliche Situation. Was würden Sie als Ministerpräsident nach der Wahl konkret tun, damit in Sachsen-Anhalt wieder mehr Unternehmen investieren und Arbeitsplätze entstehen? Mir geht es dabei gar nicht, was ich nach der Wahl mache, sondern das habe ich in den letzten Jahren als Landesminister für Wirtschaft, aber auch als Ministerpräsident gemacht, nämlich Investitionen ins Land geholt. In der Zeit unter mir als Wirtschaftsminister hatten wir so viele Investitionen wie in einem vergleichbaren Zeitraum nie. Ich möchte Daimler Truck erwähnen, UPM und FNET beispielsweise, Großinvestitionen in Milliardenhöhe. Und gleichzeitig ist die Aufgabe eines Ministerpräsidenten in der aktuellen Zeit auch Unternehmen zu unterstützen, die in Schwierigkeiten sind. Und das machen wir, das haben wir bei Domo gemacht, das machen wir bei TriMet und vielen anderen. Also mir geht es nicht darum, was ich nach der Wahl mache, sondern was ich permanent mache, nämlich durch meine Arbeit. Manchmal belächelt man mich ja, dass ich sage, ich habe die ganzen Telefonnummern, die wichtig sind, im Handy. Aber es ist oft so, dass eine Lösung manchmal nur ein Telefonanruf entfernt ist. Und ich werde weiter Priorität Nummer 1 bei mir in der Staatskanzlei die Wirtschaft haben. Also erst mal ist die Arbeitslosigkeit mit 8,1% glaube ich aktuell nicht gleichmäßig verteilt. Es gibt viele Branchen, wo wir einen riesengroßen Bedarf haben, gerade in den nächsten Jahren. Das ist alles Handwerkliche, das ist Pflege, das ist all das, wo ja auch wirklich ein wirklicher Bedarf an Mitarbeitern ist. Also ich rede jetzt nicht von Arbeitslosigkeit, sondern auch von einem Überbedarf aktuell, wo wir gar nicht alle Stellen aktuell sichern können. Von daher ist das ungleichmäßig verteilt. Das heißt, man kann nicht immer alles pauschalisieren. Wir möchten langfristig uns erst mal wieder auf das Wesentliche konzentrieren. Wir möchten in der Verwaltung sparen, wir möchten auch damit viel Geld freimachen, indem wir beispielsweise Ministerien reduzieren und vieles mehr. Und diese Mittel dann sinnvoll investieren. Und jetzt sind wir auch bei der Wirtschaftsförderung. Warum lässt sich denn ein Unternehmen in Sachsen halt nieder? Es möchte schlanke Strukturen, es möchte kurze Wege, es möchte so viel Freiheit wie möglich. Und es möchte auch eine Leistungsstruktur, eine Leistungsgesellschaft. Und genau das können wir wirtschaftspolitisch hier auf Länderebene machen. Indem wir Sinnvolles erhalten, Unsinniges streichen. Wir werden für jede Verordnung, jedes Gesetz, was neu eingeführt wird, mindestens zwei alte streichen. Wir werden mehr mit Genehmigungsfiktionen arbeiten. Das heißt, wenn Anträge gestellt werden und die in einem gewissen Rahmen nicht beantwortet werden, müssen sie automatisch als bewilligt gelten, damit ein Unternehmer sich auch darauf verlassen kann. Zum Beispiel bei einer Änderung der Nutzungsrichtlinien für Gebäude oder vieles mehr. Das heißt, wir möchten wieder eine Leistungskultur haben. Und da jetzt spanne ich auch den Bogen zur Arbeitslosigkeit. Ich glaube, das wird sich in den nächsten Jahren nochmal deutlich ändern. Gerade weil einige Branchen nach noch mehr Mitarbeitern rufen, insbesondere im Bereich des medizinischen Bereiches, Pflege, Gesundheit. Das wird eine große Herausforderung für dieses Land. Weitere Punkte, ich weiß nicht, wie lange Sie das hier machen wollen, aber werden ganz klar, weil es ein sehr komplexes Thema ist. Wir müssen unbedingt, wir müssen ausgewanderte deutsche Fachkräfte zurückholen. Sie gehen zu Hunderttausenden in die ganze Welt, auch aus Sachsen-Anhalt. Den möchten wir hier in Sachsen-Anhalt wieder in Angebot machen. Es gibt 20 bis 30 Prozent der gut qualifizierten, ausgewanderten deutschen Fachkräfte, die das aus politischen Gründen machen. Und denen wollen wir hier in Sachsen-Anhalt natürlich auch eine neue Heimat geben. Die Zahl der Asylzugänge ist stark gesunken. Gleichzeitig fehlen Sachsen-Anhalt, Arbeits- und Fachkräfte. Welche Zuwanderung braucht das Land noch und wie wollen Sie diese steuern? Erstmal müssen wir Zuwanderung ordnen. Man schmeißt ja aktuell alles in einen Topf. Wer wirklich einwandern will, mit einem Gedanken hier mit anzupacken, wer eine Qualifikation hat, wer auch einen Rechtsanspruch darauf hat, wer was mitbringt, da haben wir da überhaupt kein Problem mit. Aber jemand, der herkommt, um unser System zu missbrauchen, um hier nur aufgrund monetärer Anreize herzukommen, das möchten wir nicht. Da möchten wir die Anreize abdrehen. Diese Menschen müssen die Heimreise antreten. Das heißt, wir wollen zwischen genau diesen beiden Gruppen trennen. Und auch beim Thema Asyl müssen wir sagen, Asyl ist Schutz auf Zeit. Nach dem Fall des Schutzgrunds ist einfach die Heimreise anzutreten. Das wird nicht konsequent hier in Sachsen-Anhalt in Deutschland umgesetzt. Und demzufolge Ordnen der Migration. Und gerne eine Kultur, wo niemand ein Problem damit hat, mit Menschen, die was machen wollen, die mit anpacken wollen. Aber diese Menschen machen aktuell, so traurig es auch ist, einen großen Bogen um Deutschland. Weil sie nicht in ein Land wollen mit gigantischen Abgabenlasten, mit einer Leistungsfeindlichkeit auch. Sie gehen in den USA, die gehen in die Schweiz, die gehen sonst wo hin. Und das ist ein riesengroßes Problem und deswegen Migration neu ordnen. Wir brauchen keine Zuwanderung ins Sozialsystem, sondern wir brauchen eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Und wir machen das als Land, in dem wir beispielsweise Programme haben mit anderen Ländern auf dieser Welt. Also zum Beispiel mit Vietnam. Und dort auch junge Menschen hier herholen in den Arbeitsmarkt, in den Ausbildungsmarkt hinein. Aber wie gesagt, in den Arbeitsmarkt, nicht im Sozialsystem. Wir brauchen das deshalb, weil wir im Moment für zwei Menschen, die den Arbeitsmarkt verlassen, nur einen nachbekommen hier aus Sachsen-Anhalt, aus Deutschland. Im Pflegeberuf, alles was medizinische Berufe sind. Aber auch ganz normal im metallverarbeitenden Unternehmen. Überall brauchen wir Fachkräfte, auch aus dem Ausland und deswegen sind wir dafür offen. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie den Lehrermangel und Unterrichtsausfall in Sachsen-Anhalt spürbar verringern? Die eine Maßnahme gibt es nicht. Wir haben viele Maßnahmen. Zum einen haben wir jetzt in diesem Jahr wieder mehr Lehrer eingestellt, als uns aus Altersgründen verlassen haben. 1300 neue Lehrer haben wir jetzt zum neuen Schuljahr eingestellt. Das zweite ist, wir bauen unser Schulsystem ein kleines bisschen gerade um. Wir haben zum Beispiel das 4 plus 1 Modell eingeführt, das heißt vier Tage Schule, ein Tag Praxis im Unternehmen. Wir haben den Lehrern an Gymnasien jetzt die Möglichkeit eröffnet, auch an Sekundarschulen zu arbeiten. Dann können wir so ein bisschen auch das ausgleichen. Also es sind verschiedene Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben. Das Ziel ist da, dass der Unterrichtsausfall verringert wird, beziehungsweise komplett auf Null gefahren wird. Und das schaffen wir auch nicht im nächsten Jahr, aber in den nächsten Jahren. Wir haben viel Unterrichtsausfall, weil wir auch extrem hohen Krankenstand haben bei Lehrern. Lehrer erkennen, dass das, was sie aktuell machen müssen, wenig mit dem Job zu tun hat, warum sie mal Lehrer geworden sind. Und wir wollen Lehrern damit die Freude am Beruf zurückgeben. Wir wollen alles, was nichts mit Unterricht zu tun hat, auch nicht mit der Art eines Arbeit eines Lehrers. Eigentlich müssen wir zurückdrehen, damit sich Lehrer wieder auf ihren Beruf konzentrieren können. Damit sie wieder gerne unterrichten, damit sie wieder Spaß daran haben. Das würde Krankenstände minimieren. Das würde Unterrichtsausfall auch deutlich vorbeugen. Und das würde auch Lehrer für diesen Beruf begeistern. Und demzufolge sagen wir, weniger erziehen, mehr bilden, mehr aufs Leben vorbereiten, auch die Stimme der Lehrer mehr hören und Kinderschüler individuell betrachten. Und nicht immer pauschal, beispielsweise im Rahmen der Inklusion. Jedes Kind ist anders, auch jedes Kind mit einer Behinderung. Und demzufolge sollte jeder Mensch, jeder Schüler, jedes Kind die individuelle Förderung bekommen, die es braucht, um bestmöglich später am Leben teilzuhaben. Das wäre gut für Schüler, Lehrer und Eltern. Nach aktuellen Umfragewerten hätte weder das bisherige Regierungsmodell noch die AfD alleine eine Mehrheit. Mit wem würden Sie eine Regierung bilden? Und welchen politischen Preis wären Sie dafür bereit zu zahlen? Natürlich gar keinen, weil ich möchte, dass endlich nach der Wahl der Wähler wieder das bekommt, was er vorher gewählt hat. Wir haben seit Jahrzehnten die Problematik, dass die Regierung genau das Gegenteil später von dem macht, was sie vorher versprochen hat. Und das ist das Problem, warum Leute wenig Vertrauen in die Politik haben. Und deswegen sagen wir ganz klar, ich kann Sachsen-Anhalt nicht mit den Kräften retten, die es dahin gebracht haben muss. Wir möchten es aus eigener Kraft schaffen. Wir möchten es als Alleinregierung schaffen. Wenn es irgendwann mal wieder einen Partner geben sollte, mit dem man die entscheidenden Punkte umsetzen kann, die unser Land dahin gebracht haben muss, es wieder rückabzuwickeln, wieder auf den Erfolgskurs zu bringen, dann habe ich überhaupt kein Problem damit. Aber die gibt es aktuell überhaupt nicht. Alle verstecken sich hinter irgendwelchen Brandmauern. Wir kümmern uns um Deutschland, um Sachsen-Anhalt. Und wir sagen deswegen Alleinregierung 45 Prozent. Zum einen, ich habe mich noch nie abhängig von irgendjemandem gemacht in der Politik. Das werde ich auch in der Zukunft nicht machen. Es geht immer um das Land Sachsen-Anhalt. Und zum anderen kann ich Ihnen sagen, dass in meinem Kabinett, in meiner Regierung kein Minister der AfD und keine Ministerin der Linkspartei sitzen wird. Am Ende entscheiden aber die Menschen am 6. September, welche Möglichkeiten wir haben. Und das möchte ich jetzt auch natürlich abfordern. Wie wollen Sie nach diesem polarisierten Wahlkampf Ministerpräsident für alle Bürger von Sachsen-Anhalt sein? Und was ist Ihre Botschaft an die Mehrheit der Bürger, die Sie nicht wählen werden? Das ist ja auch jetzt schon der Fall, dass man als Ministerpräsident nicht alle Menschen bei einer Wahl hinter sich hat. Und deswegen bin ich aber trotzdem auch jetzt schon Ministerpräsident aller Menschen. Auch der Menschen, die die CDU beim letzten Mal nicht gewählt haben. Und das wird mir also nicht schwerfallen. Ich unterhalte mich ja jetzt auch schon mit vielen Menschen, die sagen, Herr Schulze, wir haben eine andere Partei gewählt. Aber das heißt ja nicht, dass diese Menschen für mich weniger wert sind. Das unterscheidet mich, denke ich, auch zu meinem Wettbewerber von der AfD, der sich ausschließlich auf seine Partei, auf seine Themen konzentriert und alle anderen Parteien diskreditiert. Damit auch die Wählerinnen und Wähler alle anderen Parteien diskreditiert. Ich bin jemand, der gezeigt hat, er kann ausgleichen. Ich möchte, dass wir kein gespaltenes Land sind, sondern dass wir weiter zusammenhalten. Und das werde ich auch schaffen. Das ist eine berechtigte Frage. So oder so sind wir aktuell ein gespaltenes Land. Und das muss ein Ende haben. Ich möchte Gräben zuschütten. Ich höre mir gerne die Perspektive dieser Menschen an, die aktuell noch nicht in eine AfD-Regierung vertrauen. Ganz einfach, weil es viele Vorurteile im Raum sind. Ihr wollt ja die Schulpflicht abschaffen. So ein Blödsinn. Und es gibt so viele Vorurteile, warum Leute sagen, ich will nicht AfD. Wenn man sich aber damit auseinandersetzt, sind sie falsch. Und da reiche ich jedem gerne die Hand. Wir müssen mehr miteinander reden. Wir müssen zusammendenken. Wir sind ein gemeinsames Volk. Und das sollte uns bewusst sein. Und diesen Anspruch würde ich als AfD-Ministerpräsident künftig haben. Was ist das Erste, was Sie im neuen Amt als Ministerpräsident umsetzen würden? Sehr schnell geht natürlich die Kündigung des Medienstaatsvertrages. Weg mit dieser Rundfunkzwangsabgabe. Wir möchten den ersten Schritt einleiten. Das wird juristisch kompliziert, das wissen wir. Aber diese Desinformation auf Zwangsfinanzierungsbasis sogar noch muss ein Ende finden. Und das Zweite ist natürlich eine sofortige Ordnung der Migration. Weil es viel Geld freimachen würde. Weil es unsere innere Sicherheit wieder auf Kurs bringen würde. Und weil wir darauf aufbauen können. Wir hätten die Mittel, um zu investieren in Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und vieles mehr. Und demzufolge Kündigung des Medienstaatsvertrages, Neuordnung der Migration. Und natürlich die Heimreise derjenigen, die illegal sind, die Straftaten begehen und die sehr viel Geld aktuell binden. Als erstes umsetzen hört sich immer einfach an. Die größten Herausforderungen, das sind ganz profane Dinge, sind einen Haushalt für das nächste Jahr aufzustellen. Also die Finanzen für das nächste Jahr auf den Weg zu bringen. Weil viele Kommunen, genauso wie Vereine, alle sind davon abhängig, dass wir einen Haushalt haben. Das ist mit Sicherheit nicht wahlentscheidend, aber das ist entscheidend für dieses Land. Wichtiger sind mir aber drei Punkte. Punkt eins, weiterhin Priorität Jobs und Arbeitsplätze. Jobs erhalten, Jobs schaffen, Arbeitsplätze erhalten. Neue Arbeitsplätze auch hier definieren. Das Zweite ist innere Sicherheit. Wir werden die Polizei weiter unterstützen, aufbauen. Ich möchte nicht, wie die AfD eine Bürgerwehr, sondern ich möchte unsere Polizei personell, als auch mit der Ausstattung, mit den nötigen materiellen Dingen, die sie brauchen, gut ausstatten. Und das Dritte ist die Bildungspolitik. Da haben wir schon einige Dinge auf den Weg gebracht. Mehr Praxis in die Schulen. Insgesamt aber möchte ich eines nicht, nämlich, dass das Land auf den Kopf gestellt wird. Ich möchte, dass wir weiter auf den Füßen hier stehen, dass wir weiter unseren Weg gehen. Und dafür steht Sven Schulze hier in Sachsen-Anhalt. Klassischer Journalismus, der neutral berichtet und dadurch die Entscheidungsfreiheit jedes Einzelnen fördert, ist die Mission von Epoch Times. Abonnieren Sie uns, um täglich unaufgeregt und sachlich informiert zu bleiben.