OLG Dresden: Bundesanwaltschaft wirft Jian G. 20-jährige Geheimdiensttätigkeit für China vor

Im Gerichtsprozess am Oberlandesgericht Resten gegen den mutmaßlichen chinesischen Spion gab es heute am 11. Verhandlungstag das Pléoyer der Bundestaanwaltschaft. Behan G liegt aus unserer Sicht ein besonders schwerer Fall der geheimdienstlichen Agententätigkeit vor, insbesondere weil er seine Ausforschungsbestrebungen auf viele verschiedene Objekte konzentrierte, weil er breit gestreute Interessen des Nachrichtendienstes verfolgte, sowohl militärische Ausspungsziele, nämlich den Flughafen Leipzighalle, als auch chinesische Oppositionelle in Deutschland, als auch Vorgänge im Europäischen Parl Parlament und in der Partei des ihm vorgesetzten Abgeordneten des Europäischen Parlaments ausspähte. >> Sie sprachen heute auch darüber, dass er mit seinem womöglich Führungsoffizier Gespräche führte über einen Antrag gegen Menschenrechtsverletzung in China an Falungon praktizierenden. War das ein abgehörtes Gespräch? Worum ging es dort und hat das auch Einfluss auf die aus ihrer Sicht nachgewiesene Agententätigkeit? Wir haben Gespräche gehört, bei denen er nach unserer Überzeugung und nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme mit einem Führungsoffizier sprach über Vorgänge im Europäischen Parlament. Das ist eine Begehungsweise, die hier auch aus unserer Sicht zur Verurteilung führt. >> Und dabei ging es auch um einen Entschließungsantrag des EU-Parlaments gegen Menschenrechtsverletzung an Falung praktizen. >> Ja, >> sie haben diese Ausspielung von Oppositionellen in Deutschland auch als ein Tatbestandsmerkmal für ähm Interessen, die gegen Deutschland gerichtet sind, erwähnt? In welchem Sinne ist das so? >> Personen, die sich in die Bundesrepublik Deutschland begeben und sich dem Schutz unserer Rechtsordnung unterstellen, dürfen nicht ausgespäht werden, bzw. wenn das getan wird im Interesse eines ausländischen Geheimdienstes, dann ist das eine Tätigkeit, die sich gegen die Interessen der Bundesrepublik richtet. 7inhalb Jahre Haft für Jang und 2 Jahre und 9 Monate für Jaji X fordert die Bundesanwaltschaft wegen gemeinschaftlicher Agententätigkeit für den chinesischen Geheimdienst. Dabei sieht die Bundesanwaltschaft bei Jang G aufgrund seiner mindestens 20-jährigen Agententätigkeit seinem gezielten Handeln in einem breiten Feld der Ausspehung von EU, AfD, der BRD und den politisch verfolgten, die hier leben, eine besondere schwere seiner Schuld vorliegen. Gegenüber Epoch Times erklärte der Verteidiger von Jang G, dass er das Strafmaß für überzogen hält. Die Haftstrafe soll nach Ansicht der Bundesanwaltschaft direkt nach dem Urteilspruch verbüst werden, da Fluchtgefahr besteht und weiter dringender Tatverdacht.