Blitzstart nach der Amtseinführung: Das sind Trumps erste Beschlüsse
US-Präsident Donald Trump unterzeichnete schon nach seiner Rede zum Amtseintritt einen Stapel von Durchführungsverordnungen.
Er begann, Anordnungen des früheren Präsidenten Joe Biden zu widerrufen, die Grenzsicherheit zu verbessern und gegen illegale Einwanderung vorzugehen mit der Proklamation, dass „an der Südgrenze eine Invasion stattfindet“, sagte Trump.
Er beschloss umgehend den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen sowie aus der Weltgesundheitsorganisation WHO.
Dazu gehörten die „America-First Policy Directive“ für militärische und nationale Sicherheit. So sollen Kartelle, die neben Drogenhandel auch in Menschenschmuggel und Waffengeschäfte verwickelt sind, als ausländische Terrororganisationen eingestuft werden.
Für die US-Auslandshilfe wurde eine Anordnung zur Neubewertung und Neuausweisung unterzeichnet. Festgelegt wurde, dass der OECD-„Global Tax Deal“ nicht mehr in den USA gilt.
Hinzu kommt eine regierungsweite Richtlinie zur Verhinderung der staatlichen Zensur gegen die Meinungsfreiheit sowie eine Richtlinie für die Bundesregierung, die „Aufwappung der Regierung“ gegen „die politischen Gegner der vorherigen Regierung“ zu beenden, sagte Trump.
Der US-Präsident beendete 78 Diversitätsprogramme der Bundesregierung zur Förderung von Diversität. Die Behörden sollen „alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Finanzierung der Gender-Ideologie durch den Bund zu beenden“, hieß es.
Trump ordnete an, dass der Politik der Vereinigten Staaten fortan die Annahme zugrunde liegen soll, dass es nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich. Offizielle Dokumente wie Pässe und Visa müssten laut Trump künftig wieder das „korrekte biologische Geschlecht“ ausweisen.
Beschlossen wurde die Schaffung einer beratenden Kommission des Präsidenten namens Department of Government Efficiency, kurz DOGE. Das Gremium mit dem Tech-Milliardär Elon Musk soll helfen, die US-Staatsausgaben drastisch zu kürzen.
Während viele der Anordnungen des Präsidenten wahrscheinlich vor Gericht angefochten werden, sind andere eher symbolisch. Insgesamt zeigen die Politiken durchgehend einen klaren Bruch mit der Biden-Ära.
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