Mehr Macht und „echte Geheimdienste“: Bundestag stimmt Nachrichtendienstreform zu

Der Bundestag hat die umstrittene Reform der Nachrichtendienste beschlossen. Aus Nachrichtendiensten werden echte Geheimdienste. Damit soll Deutschland besser vor Spionage, Terrorismus und Sabotage geschützt sein. Neue Befugnisse erhalten der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Verfassungsschutz. Soll das Bundesverwaltungsgericht in erster und zugleich letzter Instanz über die Einstufung als Verdachtsfall oder als gesichert verfassungsfeindlich entscheiden? Der Verfassungsschutz bekommt ebenso erweiterte digitale Befugnisse wie Online-Durchsuchungen und KI-gestützte Auswertungen. Außerdem darf er auf Gegenstände einwirken, Daten manipulieren und all das unter viel geringeren Voraussetzungen als die Polizei und ohne gerichtliche Kontrolle. Es gibt keine Parallelität zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Der Verfassungsschutz kann und darf nur dann tätig werden, wenn die Polizei es nicht kann. Zwei Änderungsanträge der Grünen im Bundestag erhielten keine Mehrheit. Biometrische Internetabgleiche ohne relevante Schwellen. Minderjährige als V-Personen und die zu weit gefasste Befugnis, Daten auch an Private zu übermitteln und so direkt in das Leben von Bürgerinnen und Bürgern einzugreifen. Völlig konturenlos, ohne Transparenz und Rechtsschutz, so geht es nicht, meine Damen und Herren. Durch operative Eingriffsbefugnisse kann der BND etwa im Ausland Server staatlicher Hackergruppen lahmlegen. Besonders eingriffsintensive Maßnahmen müssen vorab von einem unabhängigen Kontrollrat aus ehemaligen Richtern genehmigt werden. Deutschland ist Operationsraum für Terrorismus, Extremismus, für fremde Mächte. Und dafür müssen wir den Verfassungsschutz stärken, dass er uns davor schützt. Verfassungsschutz ist schlichtweg Demokratieschutz. Deswegen wollen wir ihn stärken. 308 Abgeordnete stimmten für den entsprechenden Gesetzentwurf, 190 dagegen, bei 71 Enthaltungen.