Haushalt 2027: Kein Geld für Stromsteuersenkung und Inflationsausgleich?

Die schwarz-rote Koalition muss zur Finanzierung des Bundeshaushalts 2027 voraussichtlich stärker auf eine Milliardenrücklage im Etat zurückgreifen. Bei der von Kanzler Friedrich Merz angestrebten Stromsteuersenkung für alle gibt es jedoch bisher keine Einigung. Man muss auch immer wieder sagen, die Entlastungswirkung, je nachdem wie man es sieht, für eine durchschnittliche Familie belaufen sich zwischen 6 und 8 Euro im Monat. Das ist übersichtlich, dennoch ist es Geld. Meersch bezifferte die Kosten auf rund 5 Milliarden Euro, für die man keine adäquate Finanzierungsmöglichkeit gefunden habe. Ich kann für unsere Fraktion nur sagen, dass die Senkung der Stromsteuer dabei oberste Priorität hat. Und wir in diesem Sinne auch versuchen, das gemeinsame Ziel so bald wie möglich auch in die Umsetzung zu bringen. Auch das Ziel der Union, die inflationsbedingte kalte Progression bei der Einkommenssteuer durch eine Verschiebung des gesamten Steuertarifs vollständig auszugleichen, konnte bisher nicht umgesetzt werden. Es wäre das erste Mal seit elf Jahren, dass der Ausgleich nicht weitgehend umgesetzt wird. Verständigungen gab es über den Verzicht der geplanten Plastiksteuer und der Erhöhung der Schaumweinsteuer. Die Zuckersteuer soll auf Anfang 2028 verschoben werden. Damit können sich die Unternehmen darauf einstellen und die Zielsetzung ist ja tatsächlich, dass weniger Zucker in den Getränken ist, damit eine entsprechende Gesundheitswirkung erreicht wird. Beim Wohngeld wird die für 2027 vorgesehene Anpassung ausgesetzt. Hinzu kommen wegfallende Einsparungen, beim Kinder sofort Zuschlag. Wie der zusätzliche Finanzierungsbedarf gedeckt werden soll, ist noch offen. Ich möchte zunächst darauf hinweisen, weil ich das eine oder andere ja auch jetzt schon höre und lese. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man muss immer wieder sagen, diese Koalition hat jetzt schon eine enorme Kraftanstrengung an Einsparvolumen bekommen bzw. gemacht. Und deswegen darf man nicht dem Eindruck erliegen, dass wenn wir jetzt über die schwierigen Dinge sprechen, dass sozusagen alles schwierig wäre. Es gibt Gott sei Dank auch viele Dinge, die sehr gut und sehr schnell funktionieren. Nach dem Regierungsentwurf sollen 2027 rund 7 Mrd. Euro Haushaltsrücklagen eingestellt werden. Der Bundesrechnungshof wertet den Einsatz dieser buchhalterischen Posten als zusätzliche Kreditaufnahmen. Für 2028 wird bereits eine Haushaltslücke von rund 25 Milliarden Euro erwartet. Der Haushaltsausschuss hat bereits mit seiner Bereinigungssitzung begonnen. Die abschließenden Entscheidungen über den Etatentwurf werden am frühen Freitagmorgen erwartet.