Aufhebung der Reichweitenbeschränkung: Hat Deutschland bereits Taurus an Ukraine geliefert, fragt ein Reporter in der Regierungspressekonferenz. Epoch Times fragte nach den Unstimmigkeiten mit Koalitionspartner SPD bezüglich Waffenlieferungen an die Ukraine mit weiter Reichweite.
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Also die Fragen haben ein
Komplexitätsniveau, s ich mal, dass es
schon schwierig ist, dem zu folgen, aber
äh auf den Kern äh zurück ähm sie haben
den Bundeskanzler richtig richtig
zitiert in dem was die was die
Reichweitenbeschränkung angeht. Ähm,
aber daraus äh Rückschlüsse zu ziehen,
das sind Spekulationen, zu denen ich äh
nicht hier von dieser Stelle Stellung
nehme. Es gilt das, was der
Bundeskanzler gestern zu dem Thema
gesagt hat und sie kennen unsere
Kommunikationslinie
ähm was ähm die Unterstützungsleistungen
für die Ukraine angeht. Ähm, wir ähm
werden weiter vertraulich an den
entsprechenden Stellen im Bundestag
natürlich äh ähm die ähm konkreten
Unterstützungsleistungen ähm informieren
und debattieren, werden aber nicht mehr
in der Öffentlichkeit über ähm
Stückzahlen und Systemnamen und
dergleichen sprechen.
Also, ich schließe mich erstmal dem an,
was gesagt hat. Wir sprechen nicht mehr
zu einzelnen Waffensystemen und auch zu
Stückzahn, die wir geliefert haben. Ich
glaube, es gab gestern
umfangreiche Kommentierung äh in den
Medien und dem kann man auch annehmen,
welche Waffensysteme da gegebenenfalls
in Rede ähm stehen, die wir auch
geliefert haben. Es handelt sich aber
eben entsprechend jetzt auch um
ukrainische Waffensysteme und nicht um
Deutsche. Und wenn ich Frau wenn ich da
noch anfügen darf, der Bundeskanzler hat
ja in seinen Aussagen sich nicht auf
deutsche oder aus Deutschland gelieferte
Waffensysteme bezogen, sondern er hat
allgemein von Reichweitenbeschränkungen
gesprochen. Beim WDR hat er explizit
Bezug genommen auf Deutschland.
Das ist das ist nach der Lektüre und dem
äh was was ich ähm vom WDR Europaforum
selber gesehen habe, nicht der Fall.
allgemein von Reichweitenbeschränkungen
gesprochen. Ja, meine Frage ist, wie
erklären Sie sich, Herr Hille, die
Unstimmigkeiten, ähm, die da zu hören
sind? Der Regierungspartner SPD sieht in
Teilen darin einen Kurswechsel und
äußert äußert Kritik und Sorgen. Der
Kanzler sieht keinen Kurswechsel und
erklärt, dass ich seine Aussage auf eine
alte gemeinsame Entscheidung bezieht.
Das, also ich sehe auch keine
Unstimmigkeiten, wie Sie das äh nennen.
Es ist richtig, dass das Thema weit
Reichweitenbeschränkung kein neues Thema
ist, sondern ein Thema, was im letzten
Jahr eine Rolle gespielt hat. Und ähm
damals haben Länder, die entsprechende
Waffen geliefert haben, äh der Ukraine
ermöglicht, äh die ohne Reichweiten
Beschränkungen ähm einzusetzen. Und da
hat der Bundeskanzler
drauf hingewiesen, dass sich ein Land
nicht nur verteidigen kann, wenn es das
auf dem eigenen Territorium tut, sondern
ich zitiere ihn, verteidigen kann sich
nur derjenige, der auch in die Lage
versetzt wird, militärische Ziele
anzugreifen, die auf dem Territorium des
Angreifers liegen. Zitat Ende.
Also ist für Sie auch unerklärlich,
warum es da aus der äh Regierungspartei
SPDler äh so dargestellt wird, als wenn
es ein neuer Kurs ist? Nein, das ist
nicht unverständlich. Habe ja eingangs
gesagt, ich sehe die Unstimmigkeiten
nicht. Äh da besteht eine gleiche
Einschätzung ähm bei beiden Regier bei
den Regierungspartnern CDU, CSU und SPD.