Migrationspolitik: „Überforderung der Kommunen erkennbar“ – neuer Regierungssprecher Kornelius
Die britische Regierung hat angekündigt, ihre Migrationspolitik zu verschärfen. Im Vorfeld hieß es, der britische Regierungschef Keir Starmer werde das „Ende von Großbritanniens gescheitertem Experiment mit offenen Grenzen verkünden“.
Auf der ersten Pressekonferenz der Regierung Merz unter Leitung des neuen Regierungssprechers Stefan Kornelius wollte die Epoch Times wissen, ob die restriktivere Migrationspolitik der Bundesregierung damit in Zusammenhang steht. Auch stellten wir die Frage, was beide Länder im neuen Umgang mit dem Thema Migration eint.
Kornelius erklärte daraufhin, dass dies zeigen würde, dass alle europäischen Staaten das Thema Migration „als eines ihrer ganz vordringlichen gesellschaftspolitischen Themen“ erkannt hätten und auch Politik dahingehend betreiben würden.
Die europäische Abstimmung darüber laufe. Ziel sei es, die illegale Migration deutlich zu reduzieren, weil die Überforderung der Kommunen, vor allem der Aufnahme- und Migrationssysteme, auch in Deutschland erkennbar sei. Im Sinne der Menschen vor Ort müsse man zu einer Reduzierung dieser Zahlen kommen, um einen Kollaps zu verhindern.
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