2.12.2024 im Gespräch mit Markus Krall

Geschätzte Hörerinnen und Hörer, ich begrüsse Sie herzlich zu einer Schweizerzeit-Sendung im Rahmen von Kontrafunk. Mein Name ist Ulrich Schlür, ich bin der Herausgeber des 14-täglich erscheinenden Magazins Schweizerzeit. Und ich habe heute mir gegenüber einen prominenten Gast, Herr Markus Krall. Herr Markus Krall war vor gut einem Jahr Referent an einer ausserordentlich gut besuchten Herbstveranstaltung der Schweizerzeit und hat jetzt seinen Wohnsitz kürzlich in der Schweiz genommen. Er ist ein bekannter Publizist, ein scharfzüngiger Kommentator des politischen Geschehens. Er kennt sich besonders aus in Währungsfragen, befasst sich intensiv mit Gold, mit der Stellung von Gold in der Währungsordnung. Und er ist jemand, der angesichts der unzähligen Krisen, die jetzt von allen Enden der Welt auf uns einstürmen, sich grundsätzliche Gedanken macht, was eigentlich vorzukehren ist, mit welchen Themen man sich befassen muss, wie man vorzugehen hat, wenn man aus diesen Krisen wieder herausfinden will. Es sind Gedanken, die über den Tag hinausreichen, die aber natürlich jetzt, da wirklich sehr, sehr vieles auf der Welt in Bewegung gerät, am Platz sind. Herr Dr. Krall, Sie stellen fest, dass zwei grundsätzliche Prinzipien das Geschehen von heute bestimmen. Das ist einerseits das ökonomische Prinzip und das ist andererseits das politische Prinzip. Welcher Zusammenhang besteht und welche Bedeutung haben diese beiden Prinzipien für das Geschehen auf der Welt? Ja, Herr Schlöher, erstmal danke für die Einladung und Grüße an alle Ihre Hörerinnen und Hörer. Und die Frage des ökonomischen im Vergleich oder versus dem politischen Prinzip ist eine grundsätzliche Frage, die sehr viel stärker das Weltgeschehen dominiert und bestimmt als den meisten Leuten klar ist. Oder vielleicht als 99,9 Prozent der Leute klar ist, weil sie das ökonomische Prinzip und das politische Prinzip nicht in dieser Gegenüberstellung betrachten, in aller Regel. Man muss dazu sehen, dass es im Grunde genommen so ist, dass alles, was passiert auf der Welt, alle Krisen, aber auch alle guten Entwicklungen das Ergebnis von menschlichem Handeln sind. Immer ist menschliches Handeln der Auslöser. Bei den Krisen, die wir jetzt im Moment sehen, ist in erster Linie das menschliche Handeln von politischen Akteuren der Auslöser. Und wenn wir eine gute Entwicklung sehen, beispielsweise eine starke wirtschaftliche Entwicklung, dann ist es in der Regel so, dass nicht die Politiker diejenigen sind, die es ausgelöst haben, sondern es sind die Menschen, die handeln, die Geschäfte machen, die tauschen, die Unternehmer sind, deren Handeln dann das bestimmt. Und diese beiden grundsätzlich unterschiedlichen Ereignisse, wenn man so will, bestimmen das ökonomische und das politische Prinzip. Das ökonomische ist das freie Handeln der Menschen, also der Bürger, und das politische ist das Handeln der Politiker, um irgendetwas umzusetzen, was ihnen gefällt. Und jetzt ist es so, dass man, wenn man eine historische Betrachtung dieses ökonomischen und des politischen Prinzips macht, dann kann man einen fundamentalen Charakterunterschied feststellen zwischen diesen beiden Prinzipien. Das ökonomische Prinzip, das ökonomische Handeln, der freie Tausch, die Marktwirtschaft, wenn man so will, die beruht auf Freiwilligkeit. Alles, was dort passiert, machen die Menschen aus eigenem Antrieb und sie tun es freiwillig und tun es als freie Wesen. Während das politische Prinzip darauf beruht, dass der Staat etwas tut, was immer auf Zwang hinausläuft. Der Staat ist komplett handlungsunfähig, wenn er zum Beispiel kein Geld hat. Wie beschafft er sich das Geld? Er beschafft es sich durch Steuern. Wie erhebt er Steuern? Er kann sie nur dadurch erheben, dass er einen Zwang ausübt, in irgendeiner Weise. Oder beispielsweise er sagt, wir führen ein Geld ein, von dem wir beliebig viel drucken können, und dieses Geld können wir dann einsetzen, um die Menschen zu etwas zu bewegen, was sie normalerweise nicht gemacht hätten. Auch das ist eine subtile Form von Zwang. Das heißt, das politische Prinzip ist das Prinzip von Zwang und das ökonomische Prinzip ist das Prinzip von freiem Handeln. Und diese beiden stehen in einem Gegensatz, in einem ganz grundsätzlichen Gegensatz. Und dieser Gegensatz macht ja ohne Zweifel die heutigen Krisen aus, also zumindest in Europa. Was fehlt in Europa? Haben wir keine Unternehmer mehr? Haben wir kein unternehmerisches Denken mehr? Oder wird das unternehmerische Denken unterdrückt? Was ist die Wurzel dieser Entwicklungen, die den Menschen ja Angst bereiten, Unsicherheiten auslösen? Was ist die Wurzel dieses Geschehens? Die Wurzel dieses Geschehens ist eine Dominanz des Politischen, die wir im Moment haben. Das Primat der Politik, wie die Politiker es so schön formulieren und auf das sie Anspruch zu haben glauben. Und dieses Primat der Politik, das äußert sich darin, dass die Politik sich nicht damit begnügt, eine gewisse Menge an Steuern zu erheben, um die wichtigsten Aufgaben, die es ja auch gibt, wie zum Beispiel Infrastruktur oder Verteidigung, ausführen zu können, sondern dass die Politik sich mittlerweile angemaßt hat, ja quasi besser zu wissen, was gut für uns ist als wir selbst. Die Politik ist zu der Überzeugung gekommen, dass sie die Wirtschaft besser steuern kann, besser lenken kann, dass sie besser weiß, was gut für uns ist als wir selber wissen. Sie erzieht uns, sie gängelt uns, sie reguliert uns. Und indem sie das tut, beschneidet sie systematisch unsere Freiheiten und zwar immer mehr. Und da wir uns natürlich dagegen wehren, schreitet die Politik nun auch daran, die Meinungsfreiheit zu beschränken. Das heißt also, das ist im Prinzip eine Verlängerung, eine Straße, die, wenn man sie einfach verlängert und die unmittelbar herausführt, aus einer freiheitlichen Ordnung zu einer unfreien Ordnung, mit anderen Worten einer Tyrannei, einer Diktatur. Und darin liegt die Wurzel unseres Problems und zwar deswegen, weil in einem System, in dem die Freiheit der Menschen immer stärker eingeengt wird, die Freiheit ihre wohltuende Wirkung nicht mehr entfalten kann. Die Geschichte hat gezeigt, dass freie Gesellschaften, also wenn Marktwirtschaft, Freiheit und mit anderen Worten Kapitalismus herrschen, dass diese Gesellschaften einen zivilisatorischen Aufstieg erleben. Sie produzieren mehr, sie wachsen, der Wohlstand steigt, die Menschen werden aus der Armut geholt, der Anteil der Bevölkerung der Armes wird immer kleiner, Kapital wird gebildet und dadurch steigt die Nachfrage nach Arbeit, damit steigt auch die Entlohnung der Arbeit, wenn mehr Kapital da ist. Und diese Dynamik kann aber nur sich entfalten, wenn die Menschen frei handeln können, wenn sie nicht ständig gegängelt und bevormundet werden. Wenn sie ständig gegängelt und bevormundet werden, gehen sie bestenfalls in die innere Immigration, sozusagen sie machen den Biedermeier und ziehen sich zurück und schlimmstenfalls gehen sie in die massive Opposition und es kommt zu Konflikten gesellschaftlicher Art, die auch zerstörerisch sein können. Wobei natürlich man sagen muss, wem die Freiheit genommen wird, der darf auch in Opposition gehen. Ich mache es ja selbst auch. Und diese Krisen, die wir haben, die sind, wenn man sie mal der Reihe nach durchgeht, ohne eine Ausnahme Politik gemacht. Ob es jetzt der Krieg ist, es gibt ohne Politiker keinen Krieg. Ohne Staat und Politik gibt es keinen Krieg. Ob es die Wirtschaftskrise ist, ohne die Überregulierung, Überbürokratisierung hätten wir nicht einen solchen Verfall unserer Wirtschaft. Insbesondere in Deutschland nicht, wo das ja Ausmaße angenommen hat, die epochal sind. Ob das die Inflation oder die Währungskrise ist, ohne die Geldpolitik, hätten wir auch das nicht. Ob das die Einwanderungskrise ist, ohne eine Entscheidung der Politik sie zuzulassen, hätten wir auch das nicht. Also entgegen dem Recht sich zu stellen etc. Also jede, jede einzelne Krise, die sie aufzählen können, ist Politik gemacht. Und jede dieser Krisen entspringt dem politischen Handeln, das wiederum wurzelt in dem Willen und der Überzeugung der Politiker, die Welt gestalten zu wollen, nach ihrem Muster und ihrem Willen. Jetzt leben wir aber zumindest in Westeuropa in einer Gesellschaftsordnung, wo der Politiker nicht einfach plötzlich dasteht und Politik macht, sondern wo der Politiker gewählt wird. Also derjenige Mensch, auch der Unternehmer, der seine Freiheit nutzt, der also am Tausch teilnimmt, der wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht, vorantreibt, daraus auch Profit zieht. Der wählt diejenigen, die regieren. Also die Regierungen sind nicht vererbte Regierungen von Geschlechtern, sondern es sind gewählte Persönlichkeiten, die sie ausüben. Wie kommt es dann, dass unternehmerische Denken, also eben das ökonomische Prinzip und das politische Prinzip immer weiter auseinanderklaffen? Ja, das hat etwas zu tun mit einer Fehlkonstruktion in unserem politischen System. In der Schweiz weniger als in Deutschland, weil es hier mehr korrigierende Elemente gibt, die eingreifend wirken, die dem entgegenwirken, wenn so etwas in die falsche Richtung läuft. Was meine ich damit konkret? Die direkte Demokratie. Sie können diesem Volk keine Tyrannei aufzwingen, denn es kann in einer Abstimmung jedes Gesetz zu Fall bringen, das es als tyrannisch empfindet. Das ist ein wahnsinnig starkes Korrektiv. Wobei man ehrlicherweise sagen muss, man ist aber auch darauf angewiesen, dass der Entscheid dann von den Regierungen vollzogen wird. Das ist nicht immer so der Fall, wie es Bürger gerne hätten. Nichts ist perfekt, aber zunächst gibt es das Korrektiv und in Deutschland beispielsweise gibt es das nicht. Und was auch extrem wichtig ist, dass in der Schweiz die Gewaltenteilung sehr viel besser funktioniert als in Deutschland. In Deutschland gibt es praktisch überhaupt keine Gewaltenteilung. Ein Umstand, den übrigens auch der Europäische Gerichtshof so festgestellt hat. Woran liegt das? Wir haben in Deutschland eine Gewaltenverschränkung. In Deutschland werden Richter von Politikern ernannt und Staatsanwälte werden auch von Politikern ernannt und Staatsanwälte sind zudem noch weisungsgebunden an die Politik. Das heißt also, wenn ein Staatsanwalt beispielsweise in einer Strafsache ermittelt und der Justizminister sagt, ich will das nicht, egal ob der gegen den ermittelt wird, schuldig ist oder nicht, dann stellt der Staatsanwalt die Ermittlungen ein. Umgekehrt kann der Politiker den Staatsanwalt zwingen, gegen unschuldige Personen zu ermitteln und sie auf diese Weise gesellschaftlich zu desavouieren und zu diskriminieren. Also diese Unabhängigkeit der Justiz ist in Deutschland nicht gegeben und das führt dazu, dass es der Politik in den letzten 20 Jahren gelungen ist, die Rechtsstaatlichkeit zu unterminieren. Und mit einem Unterminieren der Rechtsstaatlichkeit gehen sehr viele Dinge einher, die den Bewegungsspielraum des Bürgers verkleinern und den Bewegungsspielraum der Politik vergrössern. Was jetzt diese direkte Demokratie betrifft, das ist natürlich schon ein System, mit dem die Schweiz sehr stark verwachsen ist. Wir sagen aber immer auch, da werden wir ja oft gefragt als Schweizer, wie funktioniert denn das, weshalb hat man den Eindruck, es funktioniere besser als anderes, da sagen wir immer auch, es ist im Prinzip ein Massanzug, kein Exportartikel. Es ist gewachsen aus der schweizerischen Geschichte heraus und ist etwas einzigartiges, macht die Schweiz zum Sonderfall, aber exportieren kann man das nicht. Was sagen Sie dazu? Es wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Wir haben aber seit 1949 nur Wahlen gesehen und keine Abstimmungen. Jedenfalls keine Abstimmungen zu wichtigen Fragen und auf Bundesebene schon gar keine. Warum? Weil die Politik sich einfach weigert, ein Ausführungsgesetz für die Abstimmungen zu machen. Das ist so, als würde sie sich weigern, ein Ausführungsgesetz für Bundestagswahlen zu machen. Also man nimmt dem Volk einfach die Hälfte seiner Souveränität weg, indem man kein Ausführungsgesetz macht. Man weigert sich einfach. Man sagt, das Volk sei nicht demokratisch reif genug dafür. Aber wer sowas sagt, dass das Volk nicht demokratisch reif sei, der muss sich fragen lassen, ob er überhaupt an die Demokratie glaubt. Man wolle Elemente der direkten Demokratie übernehmen. Dann wurde ich manchmal als Experte in parlamentarische Kommissionen eingeladen, sowohl in Deutschland als auch in Österreich. Immer gegen Politologen und solche Leute. Das war immer der gleiche Vorgang. Ich habe erklärt, dass beispielsweise das Prinzip besteht, wer dem mündigen Bürger Steuern abnimmt, der muss dem Bürger auch das Recht zubilligen mitzusprechen, was mit diesem Geld gemacht wird. Und die ökonomische Krise Deutschlands und Europas, an dieser Stelle findet sie ihre Wurzel. An der Schaffung von Anreizen, nicht mehr zu arbeiten. Und dann braucht es eigentlich gar keine Entschädigung. Da kann man vielleicht die Reisekosten bezahlen, aber ich schätze mal, die werden in der Schweiz, da die Schweiz zum Glück ein kleines überschaubares Land ist, nicht so gross sein. Also dem Parlamentarier wird angeboten ein Generalabonnement bei der Schweizerischen Bundesbahn und dann kann er die Bahn frei benutzen. Wer es nicht haben will, bekommt eine Entschädigung fürs persönliche Fahrzeug. Also das kann man sagen, das fangen wir mit dem Föderalismus nach unserem System in gewisser Weise auf, aber natürlich nicht so ausgebaut, wie Sie das jetzt hier geschildert haben. Wenn ich einen Vorschlag machen dürfte, was ich aber nicht tun kann, weil ich ja gar kein Schweizer Staatsbürger bin, aber wenn ich einen machen dürfte, dann würde ich sagen, halten Sie nicht nur daran fest, sondern bauen Sie das aus. Das ist eine der Vorteile und Stärken Ihres Landes und ich glaube, dass ganz, ganz wenige Aufgaben nur tatsächlich eine zentrale Organisation benötigen. Selbst Verteidigung kann in einer Kombination von zentral und dezentral organisiert werden. Die meisten anderen Länder, selbst Deutschland, will sich jetzt eine Armee anschaffen, die wieder interventionsfähig ist auf der ganzen Welt. Ich frage mich, wozu? Die meisten Aufgaben kann man dezentral lösen und selbst nehmen Sie mal zum Beispiel sowas wie das Soziale. Das Soziale kommt eigentlich unter die Räder, weil es zentralisiert wurde. Wenn Sie jetzt sagen, es wird mir ja oft vorgeworfen als Libertären, ja, Sie sind ja auch gegen Sozialhilfe, Herr Krall und Sie sind ja ein asozialer Mensch und ich weiß nicht was, da sage ich nein, das bin ich überhaupt nicht. Wenn Sie solche Bestrebungen umsetzen wollen, dann bekommen Sie Feinde und zwar erbitterte Feinde und zwar in den Bürokratien. Ich kann das auch aus eigenem Erleben festhalten. Und jetzt kommen wir natürlich langsam in die Gegenwart. Mit welchen Krisen sind wir denn jetzt heute hier in Europa auf der Welt konfrontiert und wie gehen wir diese an? Also zunächst mal Seitenbemerkung, diesen internationalen Bestrebungen, diesen Zentralisierungsbestrebungen in Richtung Brüssel müssen Sie sich als Schweiz unter allen Umständen widersetzen, so gut Sie können. Natürlich kann man mit schlauem Vorgehen dieses und jenes erreichen, das schon. Und man kann unter dem Strich sogar eine bessere Bilanz haben als andere, die alles mitmachen. Aber so rasch geht das auch wieder nicht. Was haben die Unternehmer dazu gesagt? Haben sie dazu ein Beispiel? Das sind ja die früher ärmsten Kantone der Schweiz, sind ja heute fast die besten, so Obalden, Zug und so weiter. Jetzt sprechen Sie manchem Schweizer aus dem Herzen, das darf ich Ihnen sagen. der öffentlich-rechtlichen und Mainstream-Medien und beide werden vom Staat bezahlt. Da kann man sich ja vorstellen, was rauskommt. Bekommt der friedliche Wettbewerb eine Chance mit Trump? Besten Dank Herr Krall. Ich kann Ihnen sagen, die Schweizer Zeit hat etwas von Donald Trump übernommen. Make America Great Again. Und wir sagen Make Switzerland Neutral Again. Das kann ich nur unterschreiben. Wir versorgen Sie täglich mit Informationen frei von Lügen, Humbug und Gedudel. Bitte unterstützen Sie uns mit einer Spende oder abonnieren Sie den Kontrafunk-Rundfunk-Beitrag. www.kontrafunk.radio