Der Rechtsstaat Folge 079: Treppenwitz, Sinnkrise und Ausblick

Kontra Funk
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58 Videoaufrufe·10.01.2025
Herzlichen Glückwunsch, liebe Hörer. Ich begrüße Sie im Kontrafunk der Stimme der
Vernunft aus der Schweiz zu unserer heutigen Ausgabe Der Rechtsstaat. Mein Name ist Michael
Moser. Ich bin Rechtsanwalt. Schön, sind Sie dabei. In der heutigen Sendung sprechen
wir über einen bemerkenswerten Verlust an Selbstverständnis im Parlament, der gesetzgebenden
Körperschaft der Legislative, dem Deutschen Bundestag. Und wir unternehmen einen Ausflug
nach Erfurt, wo der dortige Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz wegen
persönlicher Einflussnahme auf das Gutachten über die angeblich gesichert rechtsextreme
Ausrichtung der AfD in Thüringen und wegen des Verdachts des Geheimnisverrats in die
EU-Schlagzeilen geriet. Und wir wagen einen Ausblick in die zweite Amtszeit des amerikanischen
Präsidenten. Welche Auswirkungen auf das Außenwirtschaftsrecht hat die neue Regierung
in Washington?
Zu reden gibt ein überraschendes Gesetzgebungsvorhaben und dazu freue ich mich zu sprechen mit dem
Rechtsanwalt Stefan Brandner aus Gera, Mitglied des Deutschen Bundestages, parlamentarischer
Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und zugleich Leiter des Arbeitskreises
Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und auch Mitglied des entsprechenden Ausschusses
im Deutschen Bundestag. Herr Brandner, herzlich willkommen im Rechtsstaat auf Kontrafunk.
Herr Moser, ich grüße Sie auch.
Lassen Sie uns kurz ein paar Wochen zurückgehen, denn am 16. Dezember verkündete die Bundestagspräsidentin
Berbel Bas folgendes im Bundestag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das
von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung
über den Antrag des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 Grundgesetz bekannt. Abgegebene
Stimmkarten 717. Mit Ja haben gestimmt 207, mit Nein haben gestimmt 394. Enthaltungen
116. Für die Zustimmung zur Vertrauensfrage des Bundeskanzlers sind mindestens 367 Stimmen
erforderlich. Der Antrag des Bundeskanzlers hat die erforderliche Mehrheit von mindestens
367 Ja-Stimmen nicht erreicht. Ich werde dem Bundespräsidenten unverzüglich das Ergebnis
der Abstimmung mitteilen. Wir sind damit am Schluss unserer Tagesordnung. Auch der
Ampel.
Das war am 16. Dezember und am 17. Dezember, man ging eigentlich davon aus, es ist allgemeiner
Stillstand des Parlamentsbetriebes eingetreten, am 17. Dezember flattert die Bundestagsdrucksache
20-14247 auf ihren Schreibtisch. Da heißt es Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis
90 die Grünen. Und jetzt habe ich gedacht, ich muss zweimal lesen. Entwurf eines Gesetzes
über die Polizei beim Deutschen Bundestag. Bundestagspolizeigesetz. Jetzt müsste man
noch zur Hinführung sagen, dass das bisher alles in bester Ordnung geregelt ist. Denn
Artikel 40 Absatz 2 des Grundgesetzes schreibt fest, dass nicht nur das Hausrecht, sondern
auch die Polizeigewalt im Deutschen Bundestag beim Parlamentspräsidenten angesiedelt ist.
Herr Brandner, nehmen Sie uns mit auf diese emotionale Achterbahn und intellektuelle Achterbahnfahrt,
die hier die Restampel mit uns vorhat. Wozu braucht es bitte eine Bundestagspolizei?
Also wenn Sie bei dem Kirmes Gleichnis bleiben, ist es keine Achterbahnfahrt, sondern eher
eine Geisterbahnfahrt, die stattfindet. Und Sie haben schon recht. Also eigentlich haben
wir ja seit vielen, vielen Wochen mehr oder weniger einen Stillstand der Arbeit im Deutschen
Bundestag. Die Altparteien machen nix mehr. Die CDU traut sich nicht, weil sie Angst vor
Zufallsmehrheiten hat. Wir stehen als AfD bereit. Wir bringen Anträge ein, Gesetzentwürfe,
um Deutschland nach vorne zu bringen oder zumindest den Niedergang zu stoppen. Die anderen
machen nichts mehr, außer sich Schikanen auszudenken und ihre Macht zu zementieren.
Was wir jetzt da angesprochen haben, dieses Bundestagspolizeigesetz, passt in so einen
Dreiklang oder in einen Mehrklang hinein, um die Opposition in Deutschland und damit
meine ich die AfD auszugrenzen. Sie hatten zum Beispiel auch die Debatte um die Verabschiedung
Grundgesetzänderung Resilienz des Bundesverfassungsgerichts. Das ist auch so ein Thema, was eine Rolle
spielte. Auch da haben sich alle Altparteien geeinigt, mit jahrzehntelangen Traditionen
zu brechen und das Bundesverfassungsgericht sozusagen davor zu schützen, aus ihrer Sicht,
dass im breiten Konsens die Richter gewählt werden müssen. Aber das ist ein anderes Thema,
über das wir gerne auch nochmal sprechen können. Worüber wir jetzt sprechen, ist
ein Frontalangriff auf die Opposition, die AfD. Wir haben dieses Bundestagspolizeigesetz
plus Änderungen der Geschäftsordnung, plus Änderungen der Hausordnung des Deutschen
Bundestages mit Zugangsschränkungen. Und auch da wird massiv von den Altparteien daran gearbeitet,
uns Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Aber wir beschränken uns heute auf das
Bundestagspolizeigesetz. Ist korrekt, gell? Das machen wir heute zum Schwerpunkt. Nehmen Sie
uns doch mal mit, was die Begründung dieses Gesetzentwurfs anbelangt. Denn ich habe gelesen,
in der Beschreibung von Problem und Ziel, dass das Gesetz die Ausgestaltung der Polizeigewalt
und die einheitliche Rechtsanwendung erleichtern würde und die Rechtsklarheit erhöhen. Also,
jeder forensisch tätige Rechtsanwalt wird bei solchen Hohlphrasen misstrauisch. Was steckt
denn tatsächlich hinter diesem Gesetz? Denn ein Blick, da komme ich gleich noch zu,
in die bisherige Rechtsprechung zu Artikel 40 Grundgesetz, macht eine Neuregelung überhaupt
nicht erforderlich. Ne, da haben Sie völlig recht. Also, wir haben den Artikel Absatz 2
Grundgesetz. Sie haben den gerade schon zitiert. Inhaltlich steht da drin, dass dem Präsidenten
sozusagen die Polizeibefugnisse im, und das im ist besonders wichtig, Deutschen Bundestag
zustehen. Also, es handelt sich bei dieser Vorschrift im Grundgesetz um ein Abwehrrecht
der Legislative, also um ein Abwehrrecht des Deutschen Bundestags gegenüber der Exekutive,
sozusagen, dass die Exekutive über einfache Polizeimaßnahmen nicht beeinflusst werden kann.
Deshalb endet an der Mauer, an der Außentür, am Fenster des Gebäudes des Deutschen Bundestags,
die Befugnis der Exekutive, der Polizei, polizeiliche Maßnahmen vorzunehmen. Einfach,
um das Innenleben des Deutschen Bundestags und das Parlament zu schützen. Es steht ausdrücklich im
Artikel 40 Absatz 2 drin, der Präsident übt die Polizeigewalt im Gebäude des Deutschen Bundestags
aus. Das ist jahrzehntelang, seit das im Grundgesetz drinsteht, seit 1949, ist das überhaupt
kein Problem gewesen und noch völlig unstreitig. Und jetzt kommt die Altparteien-Schar daher. Also,
die Roten und die Grünen haben es noch eingebracht, diese Fußgängerampel, diese Reste
der Verkehrsampel sozusagen. Die CDU hat so ein bisschen dagegen argumentiert, die FDP auch,
aber ich denke mal, die werden noch eingefangen. Und die versuchen jetzt halt massiv übergriffig
ein Polizeigesetz zu machen, was völlig überflüssig ist. Das haben sie schon erkannt.
Und genau mit solchen dehnbaren Begriffen, die Sie da erwähnt haben, mit so Gummiparagraphen,
ist natürlich der Missbrauch wieder Tür und Tor geöffnet.
Ja, angeblich soll ja dieses Gesetz dienen zur Umsetzung einer europäischen Richtlinie,
die sich mit Datenschutz beschäftigt.
Ja, ähnliche Begründungsfloskeln werden immer herangezogen. Also, hier geht es darum,
eine neue Polizeibehörde zu schaffen und zwar eine neue Polizeibehörde, die wiederum ausschließlich
dem Zugriff der Altparteien unterliegt. Es soll also eine Polizeibehörde entstehen mit
Hunderten, das muss man sich mal vorstellen, wir reden über eine Bundestagspolizei,
nicht jetzt über die Bundespolizei, was natürlich anderes ist, mit Hunderten von Mitarbeitern,
die dann dem jeweiligen Präsidenten des Deutschen Bundestages oder dem Präsidium,
dem erweiterten Präsidenten sozusagen zustehen soll. Und wir wissen alle, wir werden als AfD
seit sieben Jahren recht missbräuchlich, rechtlich ausgegrenzt aus dem Präsidium,
weil wir keinen Vizepräsidenten haben. Die anderen Parteien haben dann Zugriff auch noch
auf diese neue Polizeibehörde, die dann wiederum, und dazu ist das Gesetz erforderlich,
mit den Geheimdiensten zusammenarbeiten soll. Und was sich von den Geheimdiensten
in Deutschland so genannte Verfassung schlutscht, das wissen wir alle.
Dazu haben wir in dieser Sendung noch ein Gespräch mit Hans-Georg Maaßen,
das auch sehr erhellend ist, aber das nur am Rande. Beim Blick in die bisherige Rechtsprechung,
das ist ja für uns Juristen auch immer ein Wegweiser, ob es tatsächlich einen Regelungsbedarf
gibt, habe ich bei der Vorbereitung unseres Gespräches in der Datenbank von BeckOnline
nur ganz wenige, überschaubar wenige Entscheidungen gefunden, die sich originär mit dem Hausrecht oder
mit der Polizeigewalt des Bundestagspräsidenten befassen, nämlich eine Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin aus dem Jahr 2001. Da ging es um die Erteilung eines Hausverbots
durch den Bundestagspräsidenten gegenüber einem Journalisten, der mit einem Kameramann
zusammen ohne Drehgenehmigung Filmaufnahmen gemacht hatte in den Innenräumen des Bundestages.
Dann geht es in eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2003
um Beschlagnahme von Papieren in Büros von Mitarbeitern eines Abgeordneten. Das Gericht
stellt dann klar, dass das Privileg des Abgeordneten sich auch auf die Papiere in
seinem Büro erstreckt und deswegen diese Papiere nicht beschlagnahmt werden dürfen.
Und dann gibt es noch eine Entscheidung in Anlehnung aus der Hamburger Bürgerschaft.
Da ging es um Störung der Tätigkeit des Gesetzgebungsorgans von der Zuschauertribüne
aus und eben auch dort die Frage der Anwendung der Geschäftsordnung, der Hausordnung und des
Hausrechtes. Es scheint mir, als ob es kein Thema wäre, das einer Regelung bedürfte, Herr Brandner.
Was ist denn hier, Sie haben es schon angesprochen, dieses Bundestagspolizeigesetz, dann Änderung der
Geschäftsordnung, Änderung der Hausordnung. Was steckt denn da dahinter? Was hat diese Restampel
denn vor mit den Befugnissen der Parlamentarier und der Fraktionen?
Also erstmal die Befugnisse der Polizei, die sollen ja massiv ausgedehnt werden. Also die
Bundestagspolizei soll jetzt das Recht erhalten, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten aufzuklären,
also geht in den repressiven Bereich rein. Das Bundestagspolizeigesetz sieht vor,
dass bundesweit aufgrund dieses Gesetzes, insofern irgendwie ein Bezug zum Deutschen
Bundestag da ist, Hausdurchsuchungen stattfinden können und Beschlagnahmen stattfinden sollen,
also völlig übergriffig. Was ich vorhin sagte, vor dem Hintergrund des Wortlauts von Artikel 40
Absatz 2 Polizei im Deutschen Bundestag, die Polizeigewalt wird jetzt zur Polizeigewalt in
ganz Deutschland wieder ausgedehnt wird. Und dann ist dieses Polizeigesetz aus Sicht der
Parteien und wie gesagt CDU, FDP gehören auch dazu erforderlich als Vormeldesgesetz, um halt
den Zugriff über den Verfassungsschutz wiederum zu gewährleisten, der dann auch wiederum über die
Bundestagspolizei eingebunden wird in die Art und Weise, wie mit Abgeordneten umgegangen wird. Also
das ist eine Ausfüllung des Kerns des Abgeordnetendaseins, frei, unabhängig,
sage ich mal, arbeiten zu können, wie es noch nie dagewesen ist. Da wird also eine Kontrollinstanz
geschaffen, die völlig überflüssig ist und die dazu dienen soll, eine Lücke zu füllen zwischen
der Hausordnung des Deutschen Bundestages, die ja kein formelles Gesetz ist, und einem formellen
Gesetz, was hier verabschiedet werden soll, um dann auch wiederum die Arbeit insofern zu erschweren,
dass Hausausweise für Mitarbeiter der Fraktion beispielsweise jetzt nur noch über den
Verfassungsschutz abgeklärt werden, ob da was vorliegt. Also das ist ein Angriff, wie man sich
ihn nicht vorstellen konnte. Also die Verfolgung von Straftaten ist Paragraph 4 des Entwurfs,
was Sie ansprechen. Da heißt es, der Polizeivollzugsdienst nimmt auch die Aufgaben
der Aufklärung von Straftaten und Unangenehmigkeiten wahr, wenn diese einen unmittelbaren Bezug zum
Deutschen Bundestag aufweisen oder dies erforderlich ist, um sicherzustellen, dass der
Deutsche Bundestag seine Aufgaben ungestört wahrnehmen kann. Das ist natürlich eine
auslegungsfähige Vorschrift. Interessant fand ich auch, wie Sie angesprochen haben,
die Zuverlässigkeitsprüfung bei der Erteilung von Hausausweisen. In diesem Paragraphen ist
tatsächlich beschrieben, dass eine Abfrage nicht nur des Bundeszentralregisters stattfindet,
in der Form einer Vollbeauskunftung, sondern auch eben ein Datenabgleich stattfinden kann
mit dem Bundesamt und den Landesämtern für Verfassungsschutz. Also jenseits dessen,
dass dieses Gesetz völlig unnütz und völlig überzogen erscheint, stellt sich die Frage,
am Ende der Legislaturperiode, es droht die Diskontinuität, also mit der Neuwahl ist ein
Gesetzgebungsvorhaben, das noch nicht beschlossen worden ist, im Alten Bundestag hinfällig,
es müsste komplett neu eingebracht werden. Welche Chancen hat denn dieses Bundestagspolizeigesetz
überhaupt, beschlossen zu werden in der verbliebenen Restlaufzeit dieses Bundestages?
Naja, wir haben ja noch eine Sitzungswoche Ende Januar und dann mal nochmal so einen Tag des
Schlagabtausches in der zweiten Februarwoche. Da wird wahrscheinlich nicht mehr viel passieren.
Also in der Februarwoche, Ende Januar werden die Messen gesungen und ich schätze die Chancen,
muss ich ganz ehrlich sagen, als gar nicht so schlecht ein. Die TDU hat formell so ein bisschen
dagegen argumentiert. Vielleicht wollen die den Preis hochtreiben für irgendetwas, aber wo sich
die anderen völlig einig sind, ist die Hausordnung beispielsweise, die geändert wird. Sie haben es
gerade gesagt, mit der Zuverlässigkeitsprüfung, da ist völlig alle auf einer Linie. Warum wohl?
Weil die natürlich von den Altparteien gesteuert werden und die Altparteien Zugriff darauf haben,
wer letztendlich dann auch im Kernbereich der Abgeordneten tätig wird, also die Mitarbeiter.
Es war bisher nie ein Thema, dass sich irgendjemand eingemischt hat, welche Mitarbeiter und Abgeordnete
beschäftigt den Deutschen Bundestag, weil das natürlich auch zur Freiheit des Mandats gehört.
Plötzlich ist das ein Riesenthema und Sie haben gerade den Paragraphen 4 dieses Entwurfs angesprochen,
diese Aufklärung von Straftaten, Klammer auf nur, Klammer zu, bei unmittelbarem Bezug zum
Deutschen Bundestag und Erforderlichkeit. Aber wer entscheidet das letztendlich? Der jeweilige
Bundestagspräsident und wozu gehört er? Zu einer Altpartei und diese Altparteien dominieren
also den Bundestag, die Verpassungsschutzämter und die Polizeien und so wird ein Schuh draus.
Also ich vermute mal, das wird noch so werden, denn wenn wir die politische Entwicklung in
Deutschland verfolgen, dann wird ja alles dafür getan, eine große Koalition vorzubereiten und
ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie sich hier dann zerstreiten werden, dass Sie daran scheitern.
Was mich sehr wundert, Herr Brandner, ist, wenn ich zurückdenke an meine Besuche im Deutschen
Bundestag, egal ob in Bonn oder in Berlin, dann war das Klima in den Räumen des Bundestages immer
geprägt von einer gewissen Grundgediegenheit, auch Ruhe, die Ruhe, die man braucht, um als
Abgeordneter arbeiten zu können und auch einem Gefühl von Sicherheit. Eben genau das, was Sie
beschrieben haben, an den Fenstern des Bundestages, an der Schwelle zum Bundestag, beginnt eine eigene
Rechtsordnung. Das ist die Legislative und wenn ich jetzt in diesen Gesetzentwurf hineinblicke,
nur ein Paragraph noch herausgegriffen, Paragraph 32, diese Bundestagspolizei kann
sogar Personen in Gewahrsam nehmen. Das heißt, man lädt die Exekutive in die Räumlichkeiten
der Legislative ein, damit sie dort irgendwelche Maßnahmen, wenn auch vorläufig, exekutiert,
also Personen sogar in Gewahrsam nimmt und dann kommt noch das Sahnehäubchen, dann soll es nach
Paragraph 33 natürlich die richterliche Entscheidung geben, über solche Maßnahmen und über die
Zulässigkeit und Fortdauer von Freiheitsentziehungen. Hört, hört. Dann frage ich mich schon, wird es
dann demnächst noch einen richterlichen Schuldienst beim Deutschen Bundestag geben?
So was vielleicht. Vielleicht werden dann auch noch im Keller des Reichstagsgebäudes
Gefängniszellen eingerichtet. Also, wenn man das weiterspricht, ist das gar nicht so absurd. Aber
was völlig absurd ist, dass für dieses Gewaltenteilungsprinzip in Deutschland,
wonach ja die Legislative dafür da ist, die Exekutive zu überwachen und die Exekutive
in Zaun zu halten, völlig auf den Kopf gestellt wird. Wir haben jetzt die Exekutive in Form der
Polizei, die hier durchgreifen kann und wir haben den Verfassungsschutz, der über seine
Expertise in dicken Anführungsstrichen direkt Einfluss darauf nimmt, wer Zutritt zum Deutschen
Bundestag bekommt und wie die Abgeordneten arbeiten. Und im Ergebnis ist es so, dass der
Verfassungsschutz in Deutschland, in den Ländern und auch im Bund, letztendlich darüber auch
entscheidet, wer ihn überwacht. Wir haben ja diese parlamentarischen Kontrollgremien und da werden wir
ja außen vor gehalten mit dem Hinweis, ja, der Verfassungsschutz hat irgendwas gegen euch. Das
heißt, der Verfassungsschutz, der von der Legislative überwacht werden soll zumindest,
der entscheidet, wer ihn überwacht. Das ist also ein Zirkelschluss, würde man das nennen,
wahrscheinlich in der Jurisprudenz, der sich hier abspielt. Und das ist mit dem, was bisher in
Deutschland darunter verstanden wurde, unter Gewaltenteilung nicht anderthalbweise vereinbar.
Ein Thema, das dringender Aufklärung bedarf, Herr Brandner. Deswegen noch ein Blick eben in die
Presselandschaft. Unter der Überschrift Besserer Schutz für den Bundestag berichtet das RND über
dieses Gesetzgebungsvorhaben. Wenn es nicht so traurig wäre, würde ich es einen Treppenwitz im
Deutschen Bundestag nennen. Ich hoffe mal, dass es dabei bleibt und ich hoffe auch, dass die,
sollte das Gesetz zur Abstimmung kommen, es die erforderliche Mehrheit verfehlt. Vielen Dank für
diesen Bericht und ich freue mich auf die Vorsetzung unseres Gesprächs bei anderer Gelegenheit.
Ihr Wort in Gottes Ohr. Vielen Dank.
Zu reden gibt der Zustand des Landes im Allgemeinen und des Verfassungsschutzes im
Besonderen. Viele von unseren informierten Zuhörern haben die Geschichte, die Apollo
News berichtet hat im Dezember 2024, aufmerksam und kritisch betrachtet und gelesen. Da ist nämlich
die Rede von manipulierten Gutachten, von Bedrohungen und Intrigen gegen kritische
Mitarbeiter und es geht da um die Person Stefan Kramer, den Präsidenten des Landesamtes für
Verfassungsschutz in Thüringen und ein Gutachten betreffend die Einschätzung der AfD in Thüringen
als gesichert rechtsextrem. In Twitter hat sich der Hashtag Kramergate etabliert. Diese Woge der
Empörung ebbt er ein bisschen ab. Einige Medien haben darüber berichtet, überwiegend im Print-Bereich,
aber wir arbeiten Dinge gerne von der Basis auf und deswegen freue ich mich, heute zu reden mit
einem Spezialisten, den man besser nicht hätte wünschen können. Ehemaliger Lehrbeauftragter
an der FU Berlin für öffentliches Recht und Sicherheitsrecht, einschließlich Ausländerrecht,
Chef des Stabes Terrorismusbekämpfung im Bundesministerium des Inneren, ehemaliger
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, jetzt wissen es alle und zugleich Chef der Partei
Werteunion. Ich begrüße ganz herzlich Dr. Hans-Georg Maaßen bei uns im Kontrafunk. Guten Tag Herr Moser.
Herr Dr. Maaßen, um das Thema, das da so in den Medien noch herumwabert, ein bisschen greifbarer
zu machen, würde ich mich ein bisschen dem Thema nähern und erst mal fragen, da gibt es so
Begrifflichkeiten, die unscharf verwendet werden. Gibt es denn einen begrifflichen Unterschied
überhaupt zwischen Nachrichtendienst und Geheimdienst und worunter fällt denn die Arbeit
eines Landesamtes oder eines Bundesamtes für Verfassungsschutz? Also wir haben keine Definition
in Deutschland, also im Sinne einer Rechtsdefinition, was jetzt der Unterschied zwischen Geheimdienst
und Nachrichtendienst ist. Tatsächlich ist der Unterschied der, dass wir in Deutschland
Nachrichtendienste haben, die, wie der Ausdruck sagt, Nachrichten sammeln dürfen. Der
Bundesnachrichtendienst und die Inlandsdienste. Wir haben insgesamt 18 Inlandsdienste, das Bundesamt
für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst und die 16 Landesämter für
Verfassungsschutz. Sie sammeln Nachrichten und deren Aufgabe ist sie auszuwerten, zu analysieren
und Berichte zu liefern. Ein Geheimdienst ist etwas anderes. Ein Geheimdienst sammelt nicht
nur Nachrichten, sondern ein Geheimdienst arbeitet aktiv. Aktive Operationen, aktive Maßnahmen. Man
versucht zum Beispiel den Regierungschef eines anderen Staates für sich zu gewinnen. Ja, man
versucht über Korruption, über Erpressung bestimmte politische Entscheidungen zu gewinnen, bis hin zu
den übelsten aktiven Maßnahmen, Leute eigentlich aus dem Verkehr zu ziehen. Das sind Operationen,
die den deutschen Nachrichtendiensten verboten sind, weil, wie ich sagte, Nachrichtendienste
sammeln Informationen, dürfen aber nicht aktiv gestaltend tätig sein. Was sind denn die
tragenden Rechtsgrundlagen für die Arbeit eines Landesamtes oder gar des Bundesamtes für
Verfassungsschutz? Im Grundgesetz ist vorgesehen, dass wir Inlandsdienste haben. Wir haben für das
Bundesamt für Verfassungsschutz und für die Landesämter das Gesetz über den
Bundesverfassungsschutz und die Zusammenarbeit mit den Ländern. Dann gibt es für jedes
Landesamt für Verfassungsschutz ein eigenes Gesetz. Man sagt der Verfassungsschutz, aber es
sind in Wirklichkeit unabhängige Behörden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf den
Landesbehörden keine Weisungen geben. Es ist letztendlich ein Kooperationsmechanismus
zwischen Bund und Ländern und jede Behörde hat eine eigene Rechtsgrundlage, die durchaus auch
untereinander abweichen können. Was wir vor einigen Jahren gesehen haben nach dem NSU-Debakel
nationalsozialistischer Untergrund, viele werden sich noch daran erinnern, in Thüringen hat man
das Landesamt in Thüringen vollkommen verändert und die Rechtsgrundlagen führten dazu, dass manche
gesagt haben, das ist eigentlich kein Verfassungsschutz mehr, sondern es ist eine offene
Informationssammelstelle. Wenn ich Sie richtig verstehe, gibt es also kein Verhältnis zwischen
Landes- und Bundesebene wie eine Fachaufsicht, die der Bund ausübt in dem Fall? Nein, das gibt es
nicht. Okay. Ich hatte vor kurzen Tagen ein Gespräch mit einem Anwaltskollegen, der sagte,
er hat jetzt selbst eine Anfrage gestellt an sein Landesamt für Verfassungsschutz,
welche Daten die denn über ihn gespeichert hätten. Das kommt ja immer mehr in Mode,
dass die Menschen auch wissen wollen, was über sie denn gespeichert wurde. Wer kann denn überhaupt
Beobachtungssubjekt des Verfassungsschutzes werden und welche Voraussetzungen müssen denn
da vorliegen, dass ein Bürger oder auch eine Partei beobachtet wird? Also grundsätzlich nach der
Konzeption unserer Verfassung und auch des Bundesverfassungsschutzgesetzes sollten nur
Personenmehrheiten, Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das ist das eine
und das andere Kriterium, wenn eben eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung
droht oder Sicherheit des Bundes oder der Länder. Nach dem Polizeibrief der Alliierten, der heute
im Grunde genommen nahezu Gesetzesrang hat, hat man dieses Trennungsgebot zwischen Polizei- und
Nachrichtendiensten eingeführt, was bedeutet, dass der Verfassungsschutz grundsätzlich nur im Vorfeld
vor der Gefahr tätig wird. Also wenn eine polizeiliche Gefahr schon da ist, ist es Sache
der Polizei, im Vorfeld Informationen zu sammeln. Das tut der Verfassungsschutz. Er soll sich
grundsätzlich nicht beschäftigen mit Einzelpersonen, sondern mit Personenmehrheiten. Einzelpersonen
sollten grundsätzlich von der Polizei bearbeitet werden, wenn die Schwelle zur Gefahr da ist. Das
hat man vor ein paar Jahren unter Merkel noch geändert. Jetzt dürfen auch Einzelpersonen
beobachtet werden. Zunächst einmal durften Einzelpersonen nur dann beobachtet werden,
wenn eine terroristische Bedrohung besteht, also im Vorfeld der Gefahr schon eine Bedrohung. Also
wenn man Informationen hätte, dass ein Islamist in Deutschland überlegt, einen Anschlag auf
einem Fußballstadion oder einen Weihnachtsmarkt durchzuführen, ist das noch nicht Aufgabe der
Polizei, weil die Gefahrschwelle noch nicht erreicht ist, dann darf es der Verfassungsschutz
machen und auch bei Einzelpersonen. Nun hat man diese Regelung ausgeweitet, nicht nur auf
terroristische Akte, sondern auf alle Phänomenbereiche des Extremismus, dass letztendlich
auch Personen, die auf dem legalistischen Wege versuchen, unsere Verfassungsordnung zu überwinden,
vom Verfassungsschutz beobachtet werden dürfen. Und das ist das entscheidende Kriterium
letztendlich für die Beobachtung. Es ist nicht die Frage, ob jemand Rechtsextremist ist,
Linksextremist oder Islamist. Die entscheidende Frage ist, bedroht er die freiheitlich-demokratische
Grundordnung? Und ich persönlich bin der Auffassung, eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische
Grundordnung kann eigentlich mit Ausnahme eines Terroristen nicht von Einzelpersonen ausgehen.
Eine Einzelperson ist keine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung,
sondern Personenmehrheiten, ob es nun organisierte Gruppen sind, Parteien sind oder andere
Bestrebungen. Jetzt haben Sie einen interessanten Begriff erwähnt, nämlich den Phänomenbereich.
Und da gibt es etwas, was wir gehört haben, aber zu dessen Einordnung oder Bewertung wir
Ihre Hilfe brauchen. Der Phänomenbereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung
des Staates, das ist ja eine neue Schöpfung. Ist denn dieser Phänomenbereich geeignet,
Beobachtungen von Personen und oder Vereinigungen und Parteien zu rechtfertigen?
Überhaupt gar nicht. Ich habe mich auch wiederholt sehr ablehnend darüber geäußert. Schauen Sie mal,
der Begriff Phänomenbereich ist ein Arbeitsbegriff, der von Mitarbeitern erfunden worden war,
um überhaupt die Arbeit zu strukturieren. Der Oberbegriff ergibt sich aus dem Gesetz,
und zwar ob eine Bestrebung besteht, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung
überwinden will. Um das in einer Behörde zu organisieren, hat man gesagt, wir teilen das
jetzt auf in Phänomenbereiche. Ein Phänomenbereich ist der Linksextremismus, ein Phänomenbereich ist
der Rechtsextremismus, einer ist der Ausländerextremismus, wie PKK, und einer ist dann
der Bereich Spionageabwehr und ein weiterer noch Islamismus. Das sind letztendlich Arbeitsbegriffe.
Bei diesen ganzen Phänomenbereichen, die gemeinsame Klammer, ist die gesetzliche Aussage,
es muss auf eine Überwindung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wozu man
allerdings auch Kerngehalt der Grund- und Menschenrechte ansieht, hinauslaufen. Die
Delegitimierung eines Staates, der Regierung oder von Regierungsmitgliedern das verächtlich machen,
läuft nicht per se auf eine Überwindung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinaus,
sondern es wäre allenfalls ein Mittel, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu
überwinden. Aber zunächst einmal muss die Motivation der Überwindung der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung bestehen. Das heißt also, was der Verfassungsschutz und das Innenministerium gemacht
haben, mit dem neuen Phänomenbereich Delegitimierung, ist, sie haben sich entfernt
von der gesetzlichen Vorgabe, dass nur Personen und Personenmehrheiten beobachtet werden dürfen,
die freiheitlich-demokratische Grundordnung überwinden wollen, sondern stellen ausschließlich
auf ein Mittel ab, mit dem man das machen kann, nämlich das Mittel der Delegitimierung oder
Verächtlichmachung. Aber wenn jemand delegitimiert und verächtlich macht, heißt es noch lange nicht,
und das ist die Krux an der Sache, dass er die freiheitlich-demokratische Grundordnung
überwinden will. Jemand, der den Staat delegitimiert, kann zum Beispiel ein Kabarettist sein. Jemand,
der den Staat delegitimiert, kann auch verfassungstreu sein und will einfach nur die Bundesregierung
mit seinen Mitteln kritisieren. Von daher ist das, was gemacht worden ist mit der Einführung des
Phänomenbereichs Delegitimierung der Regierung und des Staates und der Verächtlichmachung von
Regierungsmitgliedern, aus meiner Sicht sehr gefährlich, weil dies nicht nur eine Einschränkung
der Meinungsfreiheit ist, sondern letztendlich auch auf eine verfassungsfeindliche Handlung
des Verfassungsschutzes hinausläuft, nämlich dass die Demokratie gefährdet wird. Damit ist die Frage
schon mit beantwortet, nämlich dass Sie, wenn ich sie richtig interpretiere, diese Ausweitung der
Tätigkeit des Verfassungsschutzes deutlich kritisieren. Der Verfassungsschutz ist ein
wichtiges Instrument der wehrhaften Demokratie, kann allerdings ein sehr gefährliches Instrument
sein, wenn dieser Verfassungsschutz dazu missbraucht wird, Meinungsfreiheit zu bekämpfen
und demokratisches Verhalten zu bekämpfen. Ein demokratisches Verhalten, das nichts zu tun hat
mit der Überwindung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Lassen Sie uns nach Thüringen sehen,
Herr Dr. Maaßen. Da gibt immer noch zu reden eine Recherche des Magazins Apollo News. Das hatte im
Dezember 2024 über einen Verdacht berichtet, wonach der dortige Präsident des Landesamtes für
Verfassungsschutz in Thüringen, wir hatten über ihn schon in anderer Sendung gesprochen, bei der
Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem ein behördeninternes, angeblich entlastendes
Gutachten nicht beachtet habe. In dem ging es im Wesentlichen auch um Fragen der Indemnität und so
soll er persönlich auf das Ergebnis der Untersuchung Einfluss genommen haben. Haben denn solche
Recherchen, die jetzt in den Medien berichtet werden, Einfluss auf das Ergebnis durch das
Landesamt selbst, durch die Verwaltungsgerichte? Wobei man dazu sagen muss, die AfD hat diese
Einstufung selbst noch nicht angegriffen vor einem Verwaltungsgericht. Schauen Sie mal, ich habe die
Berufung von Herrn Kramer in den letzten Jahren wiederholt kritisiert als Chef des Landesamtes
für Verfassungsschutz. Nach meinem Kenntnisstand darf zum Präsidenten auch des Landesamtes in
Thüringen grundsätzlich nur ernannt werden, wer die notwendige Befähigung hat und dort heißt es
im Gesetz, soll die Befähigung zum Richteramt haben. Natürlich soll er auch nach Möglichkeit
Kenntnisse aus dem Bereich des Verfassungsschutzes und der Nachrichtendienste haben. Bei Herrn Kramer
war es so gewesen, er war offensichtlich von dem damaligen Ministerpräsidenten oder Innenminister
ausgeguckt worden von der Berufsausbildung. Nach meiner Erinnerung Sozialarbeiter oder Sozialpädagoge
hat nie in einem Nachrichtendienst gearbeitet und meines Wissens auch nie in einer Landes- oder
Bundesverwaltung gearbeitet und ist einfach dahingesetzt worden. Ich halte diese Berufung
jedenfalls für beamtenrechtlich höchst zweifelhaft und jedenfalls was die Qualifikation angeht, muss
ich sagen, er brachte nicht die notwendigen Voraussetzungen mit, um eine derartige Behörde
einen Nachrichtendienst zu leiten. Nun musste ich auch aus Apollo News zur Kenntnis nehmen, dass
die Mitarbeiter offensichtlich auch geflüchtet sind aus dem Amt, weil sie mit ihm wohl ihre
Probleme hatten und dass er offensichtlich ein Gutachten der Mitarbeiter ignorierte und selber
eine Stellungnahme machte, die rechtfertigen sollte, dass die AfD als rechtsextremistisch
beobachtet werden sollte. Und da muss ich sagen, das ist eine aus meiner Sicht unerhörte politische
Einflussnahme von jemandem, der offensichtlich als politisch positionierte Person doch platziert
wurde und aus meiner Sicht muss das zum Rücktritt von Kramer führen und es muss auch zum Rücktritt
des Innenministers, der offensichtlich immer noch im Amt ist, in Thüringen führen. Diese Forderung hat
unser Anwaltskollege Ralf Höcker auch gepostet bei Twitter und X, allerdings natürlich noch ohne
Reaktion, weil der Landesinnenminister von Thüringen seine schützende Hand über Stefan Kramer zu
halten scheint. Es heißt aber auch in dem Bericht von Apollo News, dass ein Disziplinarverfahren
gegen Stefan Kramer eingeleitet worden sein soll, allerdings schon im Juli 2019. Das, so eine kleine
Randnotiz, nimmt dann die Thüringer allgemeine als eine Art Entschuldigung, dass die Vorwürfe ja
schon so lange zurückliegen, Ende des Exkurses. Erfahrungsgemäß, wie lange dauert ein solches
Disziplinarverfahren und hat es Auswirkungen auf die Person des Präsidenten des Landesamtes für
Verfassungsschutz? Wenn ich Apollo News richtig verstanden habe, ist Kramer vorzuwerfen, dass er
Informationen aus dem Geheimdienst an Medien gegeben hat, insbesondere personenbezogene
Informationen. Und ich sagte jetzt gerade Geheimdienst, obwohl ich vorhin erklärt habe
Nachrichtendienst, aber insoweit geheim, weil dieser Nachrichtendienst natürlich mit einem
hohen Maß an geheimen Informationen arbeitet. Und bei einem leitenden Beamten, das heißt dem
Präsidenten des Landesamtes, der einen Nachrichtendienst leitet, mit geheimen und geheimsten
Informationen muss man einen besonderen Maßstab anlegen an die Vertrauenswürdigkeit. Wenn er
Informationen aus seiner Bürde an Journalisten weitergibt, ist das für mich ein K.o.-Grund, dass
man auch als Innenminister sagen muss, diese Person ist nicht geeignet, geheime Informationen
geheim zu bewahren und Geheimnisse zu schützen. Vor dem Hintergrund hätte man ihn schon sofort
suspendieren müssen, unabhängig vom weiteren Ausgang des Disziplinarverfahrens. Ein
Disziplinarverfahren kann natürlich länger dauern, aber wenn die Sach- und Beweislage recht klar ist
und so schien das zu sein, könnte ein Disziplinarführer innerhalb von Wochen oder Monaten zu
einem Ergebnis kommen und dieses Ergebnis müsste dann letztendlich auch zu einer behördlichen
Entscheidung für oder gegen Herrn Kramer führen. Die jetzt recherchierten Zustände im Landesamt für
Verfassungsschutz in Thüringen und die Umstände des Zustandekommens dieser Einstufung der AfD
Thüringen als gesichert rechtsextrem haben diese Auswirkungen auf den rechtlichen Bestand dieser
Einstufung und sehen sie eine Überprüfung oder Abänderung dieser Einstufung aus Ihrer Sicht als
angezeigt an? Also zunächst muss man sagen, es kommt natürlich auf die rein materielle Beleglage
an. Also gibt es Belege dafür, dass die AfD gesichert rechtsextrem ist? Ja oder nein? Es
kommt nicht darauf an, wie letztendlich die Erkenntnisse in den Bericht des Landesamtes
geflossen sind, ob der Referatsleiter es aufgeschrieben hat oder ob der Präsident es
aufgeschrieben hat, sondern es kommt letztendlich darauf an, ob es diese Belege gibt. Die andere
Seite ist aber, wenn der Präsident, der offensichtlich sehr weit von der Informationslage
entfernt ist, anders als der Sachbearbeiter, der Referent oder Referatsleiter selbst Hand anlegt,
muss man den Eindruck haben, dass er hier politisch motiviert entweder Tatsachen verändert
oder manipuliert oder Meinungen zu Tatsachen macht. Darauf müssen die Richter jetzt in diesem
Verfahren achten. Ich denke, bei der Würdigung der ganzen Belege muss man im Blick haben, dass
der Herr Kramer dies offensichtlich aus politischer Motivation oder aus einem intrinsischen Eigenantrieb
gemacht hat, gegen die AfD etwas zu unternehmen und nicht Tatsachen getrieben war. Gestatten Sie
noch eine politische Nachfrage in die Kristallkugel hinein? Gehen Sie davon aus, dass es in Thüringen
zu diesem Themenkomplex einen Untersuchungsausschuss geben wird und was könnte dieser zutage bringen?
Also ich hoffe, dass es einen Untersuchungsausschuss wegen des Verhaltens von Herrn Kramer und der Arbeit
des Landesamtes für Verfassungsschutz gibt. Ich hoffe, dass seine Amtsführung untersucht wird,
dass die Hintergründe untersucht werden, die dazu geführt haben, dass er sich jedenfalls öffentlich
in der Hinsicht äußerte, dass die AfD als gesichert rechtsextrem beobachtet wird. Also das sollte
Gegenstand des Untersuchungsausschusses sein und ich wäre natürlich auch gerne bereit, mich als
Experte einzubringen, wenn man mich wünscht. Herr Kramer, ich danke Ihnen ganz herzlich für diesen
profunden Einblick in die Thematik und wir bleiben beim Thema dran. Vielen herzlichen Dank.
Bitteschön, sehr gerne.
Am Montag dieser Woche hat der amerikanische Kongress das Wahlergebnis der amerikanischen
Präsidentschaftswahlen offiziell bestätigt. Der Amtseinführung der Inauguration am 21. Januar
des 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten, der auch zugleich der 45. war, Donald J. Trump,
steht damit verfassungsrechtlich nichts mehr im Wege. Trump 2.0, was ist außenwirtschaftsrechtlich
zu erwarten? Zu diesem Thema spreche ich mit dem Professor für Wirtschaftsrecht,
spezialisiert auf US-Exportrecht und Leiter des Center for International Trade and Export Control
in Karlsruhe, Professor Darius Schindler. Herzlich willkommen erneut bei uns im Rechtsstaat
auf Kontrafunk. Schönes neues Jahr und vielen Dank für die Einladung. Wir verbleiben dabei,
wir kennen einander und sind beruflich verbunden, privat befreundet seit mehr als zehn Jahren.
Deshalb bleiben wir auch für dieses Gespräch beim freundschaftlichen Duo. Lieber Darius,
Trump ist wiedergewählt. Trump hatte in seiner ersten Amtszeit unter dem Motto America First,
was ja auch das Motto seiner zweiten Amtszeit sein wird, einen ganz starken Fokus zunächst
mal auf die Binnenkonjunktur. Er hatte dann auch einen ganz starken Fokus natürlich auch
auf die Abschottung des amerikanischen Marktes und er hat seine Politik flankiert mit Sanktionen.
Das ist ein Spezialgebiet. Für unsere Hörer an den Geräten in Deutschland, Österreich und der
Schweiz vielleicht eine ganz kurze Erklärung. Was sind Sanktionen? Was sind Primärsanktionen? Was
sind Sekundärsanktionen und warum betrifft auch das den deutschen, österreichischen und
schweizer Mittelstand? Sanktionen sind in erster Linie eine Maßnahme der Sicherheitspolitik und
da kann ich tatsächlich auf die UN-Charta verweisen, denn die UN-Charta gibt dem Sicherheitsrat bei
einer Gefährdung des Weltfriedens oder der internationalen Sicherheit zwei Möglichkeiten.
Das heißt Sanktionen sind ein Mittel unterhalb militärischer Maßnahmen, um sicherheitspolitisch
zu agieren. Aber ist denn Amerika aktuell bedroht, sodass man solche Maßnahmen nach dem UN-Recht
verhängen dürfte? Sicherheitspolitisch national nutzt man Sanktionen natürlich auch als Element
der Sicherheitspolitik. Das haben wir auch in den europäischen Verträgen so vorgesehen und die USA
sehen das auch vor. Man muss das nur richtig verorten, dass wir uns hier tatsächlich im
Bereich der Sicherheitsfragen bewegen. Was Sanktionen dann sind, dann haben wir einen
wirklichen Strauß von Maßnahmen, von Embargos gegen Ländern, von Einfrieren von Vermögenswerten von
bestimmten Personen oder Unternehmen zu Bereitstellungsverboten und und und. Das
alles kann man im weitesten Sinne als Sanktionen beschäftigen und das wird ergänzt durch
weitere Maßnahmen, Unterbrechung der diplomatischen Beziehungen, Unterbrechung der auch
kulturellen Beziehungen und und und. All das kann man hier verorten. Wenn wir jetzt im Bereich sind
von Handelsrestriktionen und finanziellen Sanktionen, das sind ja die Maßnahmen, die am
stärksten die heimische Wirtschaft betreffen. Wenn ein Unternehmen nicht mehr seine alten bewährten
gepflegten Geschäftsbeziehungen meistens in Richtung Osten oder Mittlerer Osten bedienen
darf, dann sprechen wir ja von Handelsrestriktionen. Da sind Unternehmen aus der DACH-Region ja
unmittelbar betroffen, was Lieferungen nach Russland angeht oder in den Iran. Beispiel
Maschinenbau, Automobilzulieferer oder Chemieunternehmen. Was schätzt du, was wird
sich verändern jetzt unter dem zweiten Donald Trump als Präsident? Aufgrund der Situation
der Ukraine haben wir Sanktionen und im weitesten Sinne Embargos gegen Russland,
die sind relativ stark koordiniert, sowohl Sanktionen der USA als auch der EU. Das ist
der eine Komplex. Im Iran sieht das ein bisschen anders aus. Da haben die USA deutlich stärkere
Sanktionen erlassen als die Europäische Union. Und jetzt kommen wir zu Trump. In Trumps erster
Amtszeit erklärt er den Austritt aus dem Atomabkommen mit dem Iran und reaktivierte
die US-Sanktionen gegen den Iran. Und das war so dieser Fall, wo wir auf einmal einen
Auseinanderfallen hatten, sicherheitspolitisch, zwischen US-Sanktionen gegen den Iran und
europäischen Sanktionen, die deutlich schwächer waren als die der USA. Was heißt das für
Unternehmen der DACH-Region? Ich sitze praktisch zwischen zwei Stühlen. Ich habe sowohl europäische,
gegebenenfalls auch Schweizer Sanktionsvorgaben und auf der anderen Seite US-amerikanische
Sanktionsvorgaben. Und was gilt hier? Wo bewege ich mich an? Was muss ich mich hier halten?
Erwartest du eine Verschärfung von Sanktionen oder wird es neue geben?
Das ist schwer zu beantworten, denn Trump hat schon verschiedene Maßnahmen angekündigt und
die Erfahrungen der ersten Amtszeit lassen einige Maßnahmen auch erwarten. Allerdings müssen wir
das jetzt in den Kontext stellen. Was war das Schwäbigste in der ersten Amtszeit, was passiert
ist? Der Austritt aus dem Atomabkommen mit dem Iran, mit dem Reaktivieren der Iran-Sanktionen.
Das ist jetzt Status Quo, das haben wir auch noch heute. Und wir haben aktuell drei Regionen,
die wir identifizieren. Das eine ist das Risiko Russland. Was passiert mit den Russland-Sanktionen?
Für Unternehmen der DACH-Region heißt das immer europäische Sanktionen. Und was sind
die Russland-Vorgaben der USA? Da haben wir in den letzten Monaten einige Fälle gehabt,
die auch tatsächlich Schweizer Personen betroffen haben, die gegen US-Sanktionen
verstoßen haben. Der zweite Bereich ist der Bereich Iran. Was passiert hier? Allerdings
haben wir hier schon sehr strenges Sanktionsregime der USA. Und der dritte Bereich, den das betrifft,
ist vor allen Dingen China. Was wird hier passieren? Und wenn man Donald Trump beobachtet,
wird er in den USA derzeit vor allen Dingen auch vorgestellt als The Tariff Man. Das heißt,
sein Augenmerk hat sich wahrscheinlich verlegt, von den Sanktionen hin zu zöllen. Das Interessante
hier ist nämlich Folgendes. Der frühere Finanzminister Mnuchin hatte damals unter
Trump 1 erklärt, dass er 50 Prozent seiner Zeit mit Sanktionen verbracht habe. Und das war die
Zeit der Reaktivierung der Iran-Sanktionen. Für Trump 2.0, also für die nächste Amtszeit,
ist als Außenminister nominiert Marco Rubio. Und Marco Rubio ist auch ein Befürworter von
Sanktionen. Er wird so in die Gruppe der Falken verortet. Das heißt, es ist absehbar,
dass im Sanktionsbereich sich etwas bewegen könnte. Um von Sanktionen der Vereinigten
Staaten betroffen zu sein, brauche ich ja immer einen US-Bezug. Das hatten wir in unserem letzten
Gespräch auch schon mal herausgearbeitet. Und die Sekundärsanktionen betreffen die Non-US-Persons,
die sowohl Staatsbürger sein können als auch Unternehmen, also möglicherweise auch Deutsche,
Österreicher und Schweizer. Und du hast es gerade angesprochen. Es gibt einen aktuellen Fall von
zwei Anwaltskollegen, die in der Schweiz von US-Sanktionen betroffen sind. Was kannst
du uns dazu berichten? Also, wenn ich eine GmbH habe in der DACH-Region, ein deutsches Unternehmen
beispielsweise mit einem deutschen Geschäftsführer, habe ich keinen Bezug zu US-Sanktionen. Ich
beschäftige mich damit nicht. Ich bin ein europäisches oder ein Schweizer Unternehmen.
Ich brauche immer einen Bezug in die US-Gerichtsbarkeit. Und das nennt man US-Nexus.
Ich brauche einen Nexus ins US-Recht rein. Und dieser Nexus ist vielgestaltig. Erstens,
wenn die GmbH Tochtergesellschaft eines US-Unternehmens ist, dann ist diese GmbH
controlled by US-Persons und in bestimmten Sanktionsregimen gilt sie als US-Person und
meine GmbH muss US-Recht berücksichtigen. Zweiter Fall. Die Geschäftsführer sind US-Personen. Zum
Beispiel, sie haben die US-Staatsbürgerschaft oder sie haben eine US-Green Card. Dann ist
diese GmbH controlled by US-Persons. Mit der Folge, die GmbH gilt in bestimmten Fällen als
US-Person und muss US-Recht berücksichtigen. Dritter Fall. Ich habe einen anderen Bezug in
die USA. Zum Beispiel, ich habe US-Produkte, mit denen ich handele oder ich wickle meine
Verträge in US-Dollar ab. Immer dann habe ich einen Bezug in die USA. Es gilt US-Recht.
Was du genannt hast, sind jetzt die sogenannten Sekundärsanktionen. Hier habe ich eigentlich
keinen Bezug in die USA und die USA gehen davon aus, dass in bestimmten Fällen auch nicht US-Personen,
also europäische Unternehmen, US-Sanktionen berücksichtigen müssen. Und das ist der Fall,
der am kritischsten ist. Denn was passiert, wenn ich in so einem Fall gegen US-Sanktionen
verstoße? Ich werde meinerseits sanktioniert. Und der Fall, den du beschrieben hast mit den
zwei Schweizer Kollegen, betrifft genau diesen Fall. Die beiden Schweizer Anwälte hatten
Transaktionen als Treuhänder abgewickelt und da gab es Russland-Bezug. Ein ganz bekannter Fall
dort war, der betraf einen Cellisten Sergei Roldugin und dessen GmbH investierte über
die Schweiz, die Anwälte waren Treuhänder, an ein Unternehmen in Panama, das seinerseits,
der Name ist bei uns Bankrechtlern bekannt, Mossack von Seca betreut hatte, wir sind jetzt
im Bereich der Panama Papers, die dort investierten. Und diese Treuhandtätigkeit der beiden Schweizer
Anwälte hatte irgendwo gegen US-Sanktionen verstoßen, gegen Russland und das führte dann
im Bereich der Sekundärsanktionen eben zur Sanktionierung der beiden Kollegen.
Das heißt, dass man mehr oder weniger auch bei einer ganz normalen beratenden Tätigkeit,
auch als Anwalt oder als Treuhänder mit US-Sanktionen in Berührung kommen kann und
die Folge ist dann, dass ich selbst auf eine schwarze Liste gesetzt werde.
Richtig. Worst case, ich werde in den USA sanktioniert als sogenannter Sanctions Evader,
als Sanktionsverbrecher. Die Folge ist dann, ich bin sanktioniert, sodass ich für den US-Markt
gesperrt bin und die Folge ist, dass meine europäischen Vertragspartner und Banken die
Geschäftsverbindung zu mir beenden, weil ich sanktioniert bin. Und die beiden Schweizer
Kollegen, da gab es im Oktober 24 sehr interessantes Interview in der Neuen Züricher Zeitung und einer
der beiden Kollegen sagt, ich zitiere, wir müssen mit dem Schlimmsten rechnen, also dass wir unsere
Kanzlei schließen müssen. Zitat Ende. Also das ist ein unglaublich starkes Druckmittel und wir
erwarten, dass die USA dieses Druckmittel der Sekundärsanktionen in der zweiten Amtszeit nutzen
werden, um ihre sicherheitspolitischen Interessen auch in Europa durchzusetzen. Und dann wird es
kritisch, weil dann muss ich als europäisches Unternehmen wirklich auf Sicht fahren. Ich muss
immer prüfen, wo bewege ich mich? Habe ich US-Bezug? Bewege ich mich im Bereich der US-Sekundärsanktionen?
Wie kann ich mich als beratender Rechtsanwalt im internationalen Geschäft oder auch als
Geschäftsführer einer GmbH oder eines mittelständischen oder größeren Unternehmens davor
schützen? Ich gehe mal in den Blick eines europäischen Unternehmens. Erstens, kenne dein
Unternehmen. Habe ich auf Unternehmensebene, also Management, Gesellschaft und so weiter, irgendeinen
US-Bezug? Zweitens, habe ich auf Ebene meiner Produkte und meiner Dienstleistungen irgendeinen
US-Bezug? Und das dritte ist, habe ich auf Ebene meiner Kunden- und Vertragsbeziehungen irgendeinen
US-Bezug? Und bei den Kunden ist das ein bisschen komplizierter und da übertrage ich das anders.
Und ich sage, wenn ich mich auf Ebene meiner Kunden in China und im Nahen Osten bewege,
habe ich per se US-Bezug. Weil wir dort in diesem Bereich, vor allen Dingen Iran, China fängt langsam
an, Sekundärsanktionen habe, China ganz deutlich Huawei. Wenn ich mich da bewege, muss ich die
Dinge einmal durchdenken und überprüfen. Ich hatte vor einigen Jahren ein Unternehmen im Bereich
Medizinprodukte, die wollten Medizintechnik an Krankenhäuser im Iran liefern. Das waren
Millionenaufträge. Das ging um Medizintechnik für Operationssäle. Und das war dem Management so
heikel wegen der US-Sanktionen. Und jetzt muss man wissen, dass Medizinprodukte, Medikamente immer
privilegiert sind. Die unterliegen in der Regel nicht Sanktionen, weil es hier um die Gesundheit
der Bevölkerung geht. Aber dem Management war das so riskant, dass sie von den Geschäften
abgesehen haben, weil sie so Angst vor US-Sanktionen hatten, denn der US-Markt war zu wichtig.
Aber eben das ist die Blocking-Verordnung der EU, wie man darauf reagieren wollte.
In diesem Kontext gibt es auch tatsächlich einen ganz aktuellen Fall. Das betrifft eine Berliner GmbH,
die IOTech GmbH, ein klassischer Mittelständler. Das Unternehmen hat im November mit dem OFAC,
das ist für die sanktionszuständige US-Behörde, einen Vergleich geschlossen. Die IOTech hatte
gegen Iran-Sanktionen der USA verstoßen. Hintergrund war die Lieferung einer gebrauchten
Polypropylenanlage aus Australien in den Iran. Wir hatten hier einen klassischen US-Bezug. Aber
wegen der Verstöße einigte man sich auf eine Strafzahlung von 13,4 Millionen US-Dollar,
um hier die Verstöße zu beenden. Und interessant im Zusammenhang, die betroffene GmbH in Berlin ist
ein klassischer Mittelständler. Die haben laut Bundesanzeiger einen Jahresgewinn von etwa 400.000
Euro und rund 13 Mitarbeiter. Also wir sprechen hier nicht von Konzernen, die betroffen sind.
Das heißt, die Risiken und die Fragen sind durchaus real für die Unternehmen in der Dachregion.
Als Zwischenergebnis bleibt festzuhalten, dass am Sanktionenregime festgehalten wird,
sehr wahrscheinlich. Inwieweit es zu Verschärfungen oder Erleichterungen kommt,
muss man nach dem politischen Großwetterlage einschätzen. Aber es ist ein Thema, was virulent
ist, sogar von dem Geschäftsführer von KMUs und größeren Unternehmen bis hin zu einzelnen
Rechtsanwälten in der Dachregion. Das nehme ich aus unserem Gespräch auf jeden Fall mit. Und am
Ende gestatte ich noch den Hinweis, ich habe gesehen, es gibt einen ganz neuen Videocast auf
YouTube zu sehen, Professor Darius Schindler im Trade Talk. Da gibt es auch noch vertiefende
Informationen zu Fragen des Exportrechts. Darius, für diesen Termin danke ich ganz herzlich und
freue mich auf ein weiteres Gespräch. Vielen Dank für die Einladung. Es hat mich sehr gefreut.
Das war unsere Sendung der Rechtsstaat im Kontrafunk. Folgen Sie uns gerne auch auf
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kontrafunk.radio. Schreiben Sie uns. Die Redaktion erreichen Sie unter rechtsstaat.radio. Mein Name
ist Michael Moser. Auf Wiederhören im Kontrafunk.
