Wochenrückblick

Kontra Funk
30 Abonnenten
165 Videoaufrufe·11.01.2025
Werte Hörer, herzlich willkommen zum Wochenrückblick im Kontrafunk.
In dieser Woche sprachen wir mit unseren Gästen unter anderem über das Gespräch zwischen Alice Weidel und Elon Musk,
über den Rücktritt Karl Nehammers und über die Gefahren der zunehmenden Digitalisierung.
Mein Name ist Robert Mayer und hier kommt wie immer eine Zusammenfassung ausgewählter Beiträge aus Kontrafunk aktuell.
In Österreich überschlagen sich die Ereignisse.
Nach dem Ausstieg der NEOS aus den Koalitionsverhandlungen hat Kanzler Nehammer am vergangenen Samstag seinen Rücktritt angekündigt.
Warum die Verhandlungen gescheitert sind und wie jetzt in Österreich eine stabile Regierung aussehen kann,
beantwortete der Journalist und Politikwissenschaftler Dr. Ralf Schöllhammer.
Die NEOS sind ja das österreichische Pendant zur deutschen FDP.
Und ich glaube, man hat sich dort das Credo von dem FDP-Chef Lindner zu Herzen genommen,
es ist besser nicht zu regieren als schlecht zu regieren,
weil die Koalitionsverhandlungen der letzten Tage waren ja geprägt von der Idee,
alles nur nicht die FPÖ in der Regierung.
Und ich glaube, es ist jetzt im Zuge dieser Verhandlungen langsam klar geworden,
nur zu sagen, wir sind nicht die anderen, reicht halt dann doch nicht,
um drei sehr unterschiedliche Parteien zusammenzuschweißen.
Die NEOS sind eben genauso wie die FDP, das ist eine wirtschaftsliberale, teilweise libertäre Partei,
und die SPÖ, also die Sozialdemokratie in Österreich,
hat in den letzten Monaten einen massiven Schwenk nach links gemacht.
Und das sage ich jetzt nicht als reine Polemik, sondern das ist auch faktisch belegbar,
da sind wirklich ein bisschen so Alt-Marxisten oder Marxisten der alten Schule am Ruder.
Und das ist natürlich nicht zusammengegangen.
Und bei der Volkspartei, dem Gegenstück zu der CDU, CSU in Deutschland,
da war eigentlich der Gedanke, dass es einem zusteht, den Kanzler zu stellen.
Das war eben die Idee.
Man hat den Kanzler in den letzten fünf Jahren gestellt,
man war jetzt 38 Jahre lang durchgehend in der Regierung.
Also da denkt man in diesen Sphären, dass man sagt, ohne uns kann es gar keine Regierung geben.
Aber es waren dann die inhaltlichen Unterschiede so groß.
Und man darf eines nicht vergessen, es ist in den letzten Wochen aufgekommen,
dass der Finanzminister in Österreich nicht fähig war, das Budgetdefizit korrekt zu berechnen.
Also die Lücke im Budget ist wesentlich größer mit über 18 Milliarden Euro,
als ursprünglich angenommen worden ist.
Und das zu flicken, da war natürlich zwischen wirtschaftsliberalen Kräften
und quasi-kommunistisch-marxistischen Kräften, da war einfach kein Übereinkommen.
Dass die Neos dann die Reißleine gezogen haben, muss man hoch anrechnen.
Aber da hat sich dann schon abgezeichnet,
dass wahrscheinlich auch zwischen den Konservativen und den Sozialdemokraten
keine Koalition zustande kommt.
Die übrigens, um das ganz kurz zu sagen, weil auch in Deutschland sagt man ja,
dass CDU, CSU und SPD wäre die große Koalition.
Ich glaube, in Deutschland sagt man dann die GroKo.
Das wäre sie theoretisch in Österreich auch,
aber mittlerweile sind diese sogenannten ehemaligen Volksparteien,
Sozialdemokratie und Volkspartei, so stark geschrumpft,
dass man im Parlament in Österreich sind 183 Abgeordnete,
da hätte man nur miteinander 92 Abgeordnete gehabt.
Also man wäre nur eine Stimme über dem notwendigen Minimum gewesen,
um überhaupt Gesetze beschließen zu können.
Also wenn da jemand die Grippe gehabt hätte, krank gewesen wäre
oder sich beim Skifahren das Bein gebrochen hätte,
dann hätte diese Regierung keine Mehrheit gehabt.
Also das wäre eine große Koalition im Namen gewesen,
aber in nicht vielen anderen Dingen.
Es wächst jetzt zusammen, was zusammengehört.
Wenn man sich die Wahlergebnisse in Österreich anschaut,
waren am 29. September letzten Jahres, 2024, Nationalratswahlen.
Es ist eindeutig, das ist glaube ich in Österreich sogar stärker ausgeprägt
als in Deutschland, die Bevölkerung möchte eine Mitte-Rechtsregierung.
Das war das eindeutige Wählervotum.
Es ist nicht so, dass ein Großteil vielleicht notwendigerweise
einen Kanzlerkickel möchte,
aber man will eigentlich die FPÖ in der Regierung
und man will eigentlich auch die ÖVP in der Regierung,
weil man will rechtsregiert werden.
Und diese Erkenntnis hat sich, wie Sie richtig gesagt haben,
nach einer relativ, würde ich mal sagen,
zeitverschwendenden Verhandlung von 90 Tagen,
hat sich diese Erkenntnis jetzt durchgesetzt
und es ist ja von der ÖVP schon signalisiert worden,
in den kommenden Tagen,
also vielleicht noch in der ersten Jännerhälfte,
dass man die Verhandlungen beginnt,
dass Verhandlungen mit der FPÖ nicht mehr abgelehnt werden
und dass dann tatsächlich hoffentlich in den nächsten
10 bis 14 Tagen eine Regierung zustande kommt.
Aber es ist natürlich für alle Beteiligten,
die jetzt hier verhandelt haben
und auch für den österreichischen Präsidenten,
der der FPÖ, die als stimmenstärkste Partei
aus den Wahlen hervorgegangen ist,
den Regierungsauftrag nicht erteilt hat,
mit der Begründung, dass nur unter Ausschluss
der FPÖ eine stabile Regierung
geschaffen werden kann.
Und wie wir jetzt in den letzten Tagen gesehen haben,
haben es diese stabilen Kräfte nicht einmal geschafft,
die Verhandlungen erfolgreich zu Ende zu führen.
Also es ist ja eine Desavouierung des Präsidenten,
die schon erschütternd ist,
vielleicht jetzt übertrieben, aber die schon auch
einiges aussagt. Also der Versuch,
jetzt spreche ich ein bisschen wie ein Verschwörungstheoretiker,
ich hoffe, Sie können mir das nachsehen,
aber ich glaube, es passt ja ganz gut,
so der Versuch des Systemes,
der Eliten, sowohl der medialen,
der kulturellen, aber auch der politischen,
mit aller Kraft die FPÖ zu verhindern,
ist komplett nach hinten losgegangen.
Weil die FPÖ geht jetzt massiv gestärkt
in diese Verhandlungen, weil die Frage war ja immer,
wenn die FPÖ keinen
Regierungsbildungsauftrag bekommt,
werden die Menschen dann sagen, auch in Umfragen,
hach, es hat keinen Sinn, die FPÖ zu wählen,
die kommen eh nie in die Regierung,
oder werden die Menschen sagen,
na Moment einmal, wir haben die Partei zur stärksten
Partei gemacht, wenn die jetzt nicht
einmal verhandeln darf, wählen wir sie erst recht.
Und in den letzten Umfragen, die FPÖ hat
bei den Wahlen 29 Prozent erhalten,
in den letzten Umfragen war sie bei 36 Prozent.
Also es war im Grunde genommen auch
bei den verhandelnden Parteien Feuer am Dach.
Aber wenn wir so weitermachen,
und dann wird es eine Dreier-Koalition,
die nicht funktioniert, siehe die Ampel in Deutschland,
aber wenn es in Österreich dann vielleicht mehr
eine Mitte-Rechts-Ampel gewesen wäre,
dann hat die FPÖ bei den nächsten Wahlen,
die wahrscheinlich früher gekommen wären, als manche geglaubt hätten,
haben die dann nicht 29 Prozent,
sondern 35, 36, 37 Prozent.
Also der Versuch, die FPÖ auszuschließen,
ist nach hinten losgegangen.
Und jetzt ein letzter Punkt.
Das ist auch etwas, was ich in Deutschland
an ihrer Stelle, also der Deutschen Politbeobachter
und der Politischen Gasse, sehr genau beobachten würde,
in Bezug auf die AfD.
Diese Brandmauern führen am Ende des Tages dazu,
dass nicht die FPÖ in Österreich
oder die AfD ausgegrenzt wird,
sondern dass man sich selbst einmauert
und eigentlich vom Volk, würde ich sagen,
begrüßenswert die Optionen ausschließt.
Und der Schuss kann nach hinten losgehen.
Und ich glaube auch, dass er in Deutschland
nach hinten losgeht, weil die FPÖ hatte
keinen Elon Musk im Hintergrund,
wie jetzt Alice Weidel.
Im vergangenen August wurde die
ukrainische orthodoxe Kirche verboten.
Seitdem ist es für orthodoxe Christen
nicht mehr möglich, Weihnachten
am 6. Januar zu feiern.
Wie politisch Weihnachten in diesem Jahr
in der Ukraine ist, berichtete der russisch-orthodoxe
Erzpriester Andrei Sikoyev.
Wie ist der aktuelle Stand?
Zuallererst haben sich
in den verschiedenen Gebieten und Städten
die Angriffe verschärft
auf die Kirchen selber,
auf die Gemeinden
und auch auf große Kirchengemeinden.
Das heißt, die Brutalität, mit der
die Sturmtruppen die Kirchen
besetzen, Waffengewalt
pistolen, schlägern
auf die Gläubigen, auf die Priester
losgehen, um sie
aus ihren Gotteshäusern zu vertreiben
und letztlich dann
auch die Kirchen zu enteignen,
hat zugenommen. Die Zahl
der Verhafteten, der Verfolgten,
der Angeklagten ist geometrisch
verfolglich gestiegen.
Und das heißt, die Situation hat sich
nochmal verschärft, einfach weil
jetzt die angebliche Rechtslage
oder Unrechtslage eindeutig
ist und jeder, der
es für angemessen sieht
oder opportun, diesen
ideologischen Kampf zu benutzen,
um seine eigenen kriminellen
Aktivitäten zu bedecken,
nutzt das aus, sei es Bürgermeister,
sei es Gouverneure,
sei es andere politische Führer,
darüber können wir noch sprechen,
haben jetzt leichteres Spiel
und das ist insofern
tragisch, als dass das Land natürlich
im Krieg ist. Die Menschen
leiden, die Menschen leiden durch den
Verlust von Angehörigen, die leiden
durch die Abwesenheit, sie leiden darum, dass
ihre Angehörigen, ihre Männer an der Front
sind oder einberufen. Viele,
viele Verwundete und unter
all diesen Aspekten ist
jetzt sozusagen das Herz
des ukrainischen Volkes, die Kirche,
die orthodoxe Kirche, größten
Belastungen und Prüfungen
ausgesetzt. Warum gelingt
die Zusammenführung zweier orthodoxer
Kirchen in der Ukraine nicht?
Das ist insofern relativ
einfach zu verstehen, weil wir es einfach
bei der orthodoxen ukrainischen
Kirche, also der Volkskirche,
mit einer tatsächlich religiösen,
kirchlichen, orthodoxen
Jahrtausende alten Geschichte
und Volksfreundlichkeit zu
tun haben. Das sind die Gläubigen des Landes.
Die
anderen Gebilde, wir haben jetzt da eine genannt,
es gibt noch ein paar andere,
die offiziell anerkannt wurden,
auch mithilfe des Patriarchen von
Konstantinopel auf Drängen des State Department
und auch mit den Geldern
des State Department der USA.
Das sind natürlich alles Strukturen,
die entstanden sind,
erstmal in jüngerer Zeit und
zweitens, also das heißt, höchstens
100 Jahre alt sind, die meisten aber
entstanden sind in den letzten Jahrzehnten.
Alle beruhen auf
politischen oder persönlichen oder
anderen Ambitionen von einzelnen Gruppen
und die nutzen
einfach auch die zum Teil
Unbildung von Menschen aus,
sehen, haben eine Klientel,
die da auch nicht
weiter ins Teil schauen will,
für die es reicht, mal in eine Kirche zu gehen,
eine Kerze aufzustellen, wieder raus zu gehen
und von daher
gibt es einfach wesentliche
Unterschiede im Hinblick auf das Glaubensbekenntnis,
auf die Mysterien,
auf die Geschichte, auf die Praxis, auf die
Verbindungen zu den Klöstern, auf die
Glaubenswahrheiten
und natürlich auch auf das religiöse
Alltagsleben. Kirchlich ist
das so, dass die russische
Orthodoxe Kirche der Ukraine, ihr Titel
ist ukrainische Orthodoxe Kirche,
verneumdet wird sie immer als Moskauer Kirche,
schlicht und ergreifend
kanonisch die anerkannte
Kirche ist und das Kirchenrecht sieht hier
sehr strenge Maßstäbe
vor. Das beginnt mit der
Weihe der Beschiffe, das beginnt mit der Auswahl
und den Regeln für Priester.
Das geht weiter bei der
Ausübung der Mysterien, der Taufe, der
Praxis, der Gottesdienste
und die sind alle zum Teil in der Tiefe
so unterschiedlich, dass da wohl keine
Verbindung möglich ist.
Viel wird aber auch dadurch
missbraucht, dass man eben nachahmt,
dass man eben so tut, als wäre man in irgendeiner
Form offiziell
vielleicht auch zum Verständnis,
diese ganzen schlussmatischen Gruppen,
die werden im Ausland von keiner einzigen Kirche
anerkannt. Also egal, wo die hinkommen,
werden die weggejagt und
dürfen auch nicht an den Gottesdiensten teilnehmen.
Das hat natürlich was mit dem
politischen System zu tun, mit den jetzigen
Machthabern in Kiew.
Da werden ja nicht nur Kirchen angegriffen.
Also ich gebe mal ein Beispiel,
vielleicht auch für Sie persönlich
und für Ihre Kollegen wichtig.
Man greift auch die Journalisten
an, die über diesen Zustand berichten
in der Ukraine. Also bis heute
sitzen Menschenrechtler und Journalisten
im Gefängnis seit über
zehn, zwölf Monaten,
die über diese Situation schlicht und
ergreifend einfach berichtet haben.
Ich möchte heute zu den Weihnachtstagen
einfach ihre Namen nennen, damit man sie mal hört.
Das ist zunächst der Erzbista
C. G. Czertilin, der über die
Menschenrechte berichtet hat.
Das sind die Redakteure und Lektoren
Wladimir Bobesko
und Valerij Strutinsky, Andrey Ovcharenko,
die nichts weiter gemacht
haben, als auf Medienplattformen
der Kirche berichtet zu haben
über die Zustände in den Gemeinden,
über analytische, philosophische,
theologische Fragen.
Die sitzen im Gefängnis und werden angeklagt
für Hochverrate mit Drohnen
mit acht Jahren Gefängnis. Das ist
das Klima, in dem das
jetzige Fest Weihnachten, die
Geburt Christi stattfindet.
Beim traditionellen
Dreikönigstreffen der FDP in
Stuttgart hat sich die angeschlagene
Partei auf die heiße Phase des
Bundestagswahlkampfes eingeschworen.
Ob es für die FDP Anlass zur Hoffnung
gibt und was im Argen liegt,
beantwortete Gerhard Papke,
ehemaliger Vorsitzender der FDP-
Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen.
Ich habe das selber
in meiner langen politischen Karriere
des Österreichs erlebt,
dass man gute Nerven braucht
als FDP-Politiker und man
auch Wahlen nicht vorschnell
verloren geben darf.
Aber die Situation, in der sich
die FDP jetzt befindet, ist
lebensbedrohlich. Die steht in
Umfragen zwischen drei und vier
Prozent. Und ja,
umso wichtiger war gestern
das Dreikönigstreffen. Das ist ja
zu Jahresbeginn immer eine
ganz wichtige Gelegenheit für die
FDP, ihre Position zu verdeutlichen.
Ich bin allerdings,
ich habe mir das gestern genau
angeschaut, zu der Einschätzung gekommen,
dass Christian Lindner diese Chance
nicht genutzt hat. Das eigentliche Problem ist,
dass Christian Lindner, den ich im Übrigen
sehr, sehr gut kenne, wir waren über viele
Jahre sehr eng befreundet,
bis wir uns dann überworfen
haben, weil er die FDP immer
weiter nach links gerückt hat, was
ich schon vor zehn Jahren, ich habe sogar
ein Buch darüber geschrieben, sehr massiv
kritisiert habe. Und ein
Kritikpunkt von mir war schon damals, dass
Christian Lindner sehr gezielt aus der
FDP, die über Jahrzehnte
ja eine Partei unterschiedlicher
Köpfe und Persönlichkeiten war.
Neben einem Hans-Dietrich Genscher gab es
eben auch beispielsweise ein Otto
Graf Lambsdorff eigentlich eine Ein-Mann-Partei
gemacht hat, einen Lindner-Verein.
Das ist ein Teil des Problems,
ja, aber so kurz
vor der Bundestagswahl kann man dieses Problem
nicht lösen.
Lindner als Spitzenkandidat war
in der jetzigen Situation alternativlos.
Das heißt aber auch, wenn er scheitert,
wird auch die FDP scheitern.
Natürlich ist diese Ansage,
die FDP wird jetzt ein zweistelliges
Wahlergebnis erzielen,
der Versuch, so eine Art self-fulfilling prophecy
in die Welt zu setzen, also
mit Verlaub, das ist Wahlkampfklamauk.
Die FDP steht durch die Bank
bei allen Instituten zwischen drei
und vier Prozent.
Und wenn nicht ein Wunder passiert,
wenn sie sich jetzt nicht auch
klar und erkennbar neu
aufstellt, dann wird sie,
das ist der Stand der Dinge,
jetzt Anfang Januar bei der Bundestagswahl scheitern.
Ich befürchte, wenn die FDP
erneut aus dem Bundestag
fliegt, dann wird es
sehr schwer, wieder zurückzukehren,
weil sich die strategische
Gesamtkonstellation
grundlegend verändert hat.
Die FDP hatte über Jahrzehnte
hinweg immer die Funktion
eines bürgerlich-freiheitlichen
Korrektivs zur CDU.
Wenn die Union immer weiter
nach links rückte, sind viele
bürgerliche Wähler, die dem sehr skeptisch
gegenüberstanden, zur FDP gekommen.
Das jüngste Beispiel
war der gigantische Wahlerfolg von
Guido Westerwelle 2009, nachdem Angela
Merkel die Union immer weiter nach links
geführt hatte. Diese Konstellation
haben wir jetzt nicht mehr. Zum einen,
weil rechts eine
sehr starke AfD entstanden
ist, die vielen enttäuschten
bürgerlichen Wählern als Auffangbecken
dient. Und zum Zweiten,
weil die FDP in
einer Koalition mit SPD und Grün
ihre eigenen Prinzipien derart brutal
über den Haufen geworfen hat.
Ich kenne die FDP sehr, sehr
lange, aber wenn mir vor einigen
Jahren jemand prophezeit hätte, dass
die FDP ein Gesetz mitverabschieden
würde im Deutschen Bundestag, als
Teil der Regierung, mit dem
den Bürgern vorgeschrieben wird, welche
Heizung sie einbauen dürfen, also ein
fundamentaler Verstoß gegen das Prinzip
der Entscheidungsfreiheit, dann hätte
ich das für ausgeschlossen gehalten.
Ich will gar nicht davon reden,
dass die FDP das Migrationsthema
beiseite geschoben hat,
dass der Justizminister
Marco Buschmann dieses schreckliche
Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg gebracht hat,
das dazu führt, dass sich jetzt jeder
zur Frau erklären kann, wenn er möchte.
Also ein Angriff auf die Prinzipien der Aufklärung,
die für Liberale immer sehr wichtig waren.
Also es ist eine Bilanz des Schreckens
und wenn die FDP jetzt noch
eine Chance haben wollte, in den Bundestag
zurückzukehren, dann
setzt das nach meiner Überzeugung voraus,
sich glasklar von den letzten
drei Jahren zu distanzieren und deutlich zu machen,
dass sie sich in Zukunft wieder
als bürgerliche Partei versteht, auch
als Partei der nationalen Interessen.
Aber davon war leider in der Rede
Christian Lindners gestern nichts zu hören.
Ich finde das
im Übrigen generell bemerkenswert in der deutschen
Politik. Es ist in allen anderen
Demokratien selbstverständlich, dass
Parteien und Regierungen sich dazu
bekennen, zunächst für die Interessen
des eigenen Landes und der eigenen Bürger
zu arbeiten. In Deutschland
macht man das in aller Regel nicht. Die FDP
macht das auch nicht und das ist ein schwerer Fehler,
gerade in der Situation, in der sie sich jetzt befindet.
Der gläserne Bürger
ist längst Realität geworden
und 2025
ist unter dem Deckmantel der Digitalisierung
und der Terrorbekämpfung
mit weiteren Eingriffen in die Privatsphäre
zu rechnen. Software- und
IT-Fachmann Volker Birg informierte
uns über die Aussichten in Sachen
Vorratsdatenspeicherung.
Seit 25 Jahren bald
feiert die Politik
sich selbst und möchte
unbedingt Vorratsdatenspeicherung
und seit 25 Jahren wird es nicht
nur kritisiert, sondern sie verlieren immer
alle Prozesse
vor allen Verfassungs-
und Menschenrechtsgerichtshilfen.
Also es ist eher so etwas
wie der Wiedergänger
der Digitalisierung.
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein absolutes
Dauerthema.
Geht nicht weg, weil die Politik will nicht
davon ablassen, obwohl es
reihenweise seit über
20 Jahren Urteile gibt, dass es
mit keiner freiheitlichen
Verfassung zusammengeht. Also
es ist eher dasselbe wie immer.
Es ist eher so etwas wie
eine Dame, die ihren 90.
Geburtstag jedes Jahr
im Fernsehen an Silvester feiert.
Es gibt keine
Wirksamkeit. Das ist so.
Die Kurzfassung. Es gibt die längere
Fassung. Die Ermittler wollen gerne
Quick-Freeze. Es gibt immer wieder
erfreulicherweise
Ausnahmen in der Politik
in Parteien wie zum Beispiel der FDP,
die ja sonst hauptsächlich
negativ vorkommt
auf meiner politischen Landkarte.
Aber hier kommt sie sehr positiv vor.
Immer wieder sagen FDP-Politiker
Leute, lasst das doch mit der
Vorstandssperre. Es bringt nichts.
Macht Quick-Freeze und
dann hört man nichts mehr und dann kommt
wieder der nächste Versuch der Vorstandssperre.
Ganz andere Dinge wie
Digitalisierung würden mal helfen,
Anschläge zu verhindern.
Nämlich sie werden bei jedem
Anschlag, wenn sie mir
den Scherz nachsehen, natürlich
den Ausweis des Terroristen
auf dem Boden finden. Aber von
solchem Unfug abgesehen
werden sie immer die Aussage
bekommen, ja, die Sicherheitsbehörden
hatten den
Attentäter doch schon lange
im Programm. Sie hatten ihn schon lange
auf dem Schirm und sie haben nichts gemacht.
Vorschlag eines
in dieser Hinsicht unschuldigen Bürgers.
Warum macht ihr
nicht mal was, wenn ihr es schon vorher
wisst? Worum geht es eigentlich
bei der elektronischen Patientenakte?
Da geht es eher um das
Verhökern von Daten.
Ich kann es nicht anders sagen, von
privatesten Daten, was könnte noch
privater sein als die eigene
Gesundheitsakte, an
die Pharmaindustrie, an
Industrien, die
Geschäftsmodelle damit haben,
hier neue Produkte zu entwickeln,
einen Supermarkteinblick zu erhalten und so weiter.
Also es geht ums Geschäft.
Dass es hier
tatsächlich irgendwie um eine Verbesserung
für Patienten geht, daran zweifle
ich. Wenn man die Situation
für Patienten verbessern will, gibt es ja sehr
einfache Maßnahmen, zum Beispiel das
Abschaffen der Fallpauschale
und dafür sorgen, dass der Arzt
wieder etwas Zeit für den einzelnen
Patienten hat und nicht derartig unter
finanziellem Druck steht, möglichst viele Patienten
pro Tag durchschleusen zu müssen.
Also da gäbe es ganz andere
Maßnahmen als irgendwelche lustige
Digitalisierung.
Bei der ePA geht es
noch um etwas, was inzwischen
sehr gefährlich wird. Die ePA,
die elektronische Patientenakte
oder wie es hier in der Schweiz heißt, das elektronische
Patientendossier, das ist ein Projekt,
das gibt es auch in der Schweiz, da
wurden wir damals eingeladen. Ich war
da selber beim Design dabei
und habe das anschauen können, was sie da machen.
Da geht es natürlich auch
um die Verbindung zur elektronischen
ID, also zum Projekt
ID 2020
und da geht es somit auch
um die Verbindung zu den
CBDC, zu den
Central Bank Digital Currencies.
Also da geht es darum,
aus der Überwachung überzuleiten
in die absolute Kontrolle
mit Social Credit Score
und dazu gehört natürlich
der Zugriff auf Patientendaten,
weil dann kann man schauen,
ja, wenn jetzt jemand zum Beispiel
eine bestimmte Krankheit hat und er ernährt sich
dahingehend gesehen nicht
optimal, dann kann man natürlich
entsprechend reagieren und das sind alles Dinge,
die werden inzwischen immer
offener diskutiert, aber
auch hier stelle ich mal die Frage,
wie ist denn das bitte mit einer Idee
einer freiheitlichen Gesellschaft überhaupt
noch zusammenzubringen? Also es ist
eher höchst fragwürdig
auf der Nutzenseite, wenn man
sich die EPA anschaut
und ein sehr großer Schaden
für die Leute, die sich darauf einlassen,
steht zu befürchten.
Wir sprachen überdies
mit dem freien Journalisten Matthias
Nikolaidis über den angekündigten
Rücktritt des kanadischen Premierministers
Justin Trudeau. Warum tritt
er zurück? Seine Macht
ist eigentlich so allmählich über
die Jahre oder Monate jetzt
erodiert, würde ich sagen.
Es sind immer mehr Parteien, die ihn einst unterstützt haben,
auch abgesprungen, weil es offensichtlich
einfach nicht mehr funktionierte für die Kanadier.
Also die Nachrichten, dass
die Kanadier sich ihre Supermarkteinkäufe
nicht mehr leisten können, das konnte man ja
seit schon ein, zwei Jahren
immer wieder hören und lesen
und solche Fragen
wirtschaftlicher Natur sind dann natürlich auch etwas,
was an der Substanz zehrt und
auch ursprünglich wohlgesonnene
Koalitionspartner abspringen lässt und
das ging ja jetzt bis zu Chrystia Freeland
am Ende, die es auch nicht mehr
mitmachen wollte als Finanzministerin
aus bestimmten Gründen.
Ja, er war ja immer eigentlich ein bisschen sehr
verzwickt und in diese
Woken- und
Identitätspolitischen Diskussionen,
ob man jetzt Mankind,
also Menschheit, sagen soll oder lieber
Personkind, also solche
Fragen waren ja für ihn unglaublich wichtig
und auch eben dieser
zur Schau getragene Feminismus
zum Beispiel oder reinweise
Entschuldigungen bei angeblich
zuvor verfolgten Minderheiten,
natürlich auch die Indigenen
dabei, also dieser ganze Überbau,
wenn man mal so sprechen möchte,
war eben sehr wichtig und ich glaube, die Realpolitik
nicht so sehr und
das zeigte sich dann eben auch an gewissen
Auftritten im internationalen Bereich,
wo er auch nicht klar kam einfach.
Er hat Cannabis legalisiert,
das gefällt vielleicht einigen,
muss man aber auch nicht sinnvoll finden.
Er hat die Sterbehilfe
vorangetrieben, das ist für mich
eine hochgradig unsympathische
Position, die
das menschliche Leben ja zur Verfügung stellt.
Also ich sehe
eigentlich keinen positiven Effekt von dem an.
Aktuell wird der konservative
Parteichef Pierre Poiriervre
als Trudeaus Alternative gehandelt.
Wäre er das wirklich?
Ja, also von dem, was er sagt, ist er
eine ganz klare Alternative.
Das ist eine vollkommen andere Art, Politik zu
betreiben erst einmal und auch
zu sprechen darüber. Auch seine
Vorschläge sind substanziiert, würde
ich sagen. Es geht ihm darum,
wie er sagt, Kanada wieder stark zu machen.
Er möchte wirklich die Wirtschaft stärken.
Das ist ein vollkommen anderes Programm
und er segelt ja auch auf einer Welle seit einiger
Zeit schon, wo seine Partei eine
klare Führungsrolle hat in den Umfragen.
Ich bin mir jetzt
nicht so ganz sicher, ob das am Ende
bruchlos zur Mehrheit führen wird,
aber er ist klar voran und
stellt auch eine klare Alternative dar.
Ich würde das Land nicht so einschätzen,
dass es durch und durch Vogue ist. Das ist
genauso ähnlich wie bei Frankreich auch, wo
das Land ja auch nicht Vogue ist, nur einige
Anführer vielmehr. Das zeigt sich ja eben
auch jetzt in dem Umschwung in den Umfragen,
dass ein Mann wie Poiriervre, der
beinahe wie ein Westernheld auftritt, würde
ich mal sagen, dass der Erfolg
haben kann in Kanada. Das heißt eben schon
was. Von der Belebung der
Wirtschaft, von der Belebung der Produktion,
dass Kanada wieder ein bisschen
eigenständiger werden sollte, energieunabhängig.
Das sind durchaus ähnliche Positionen,
die er vertritt und das ist ja vollkommen
legitim, diese Position zu vertreten,
wenn es einem darum geht, dass
es den Kanadiern wirtschaftlich besser geht.
Man kann den Mann eigentlich, glaube
ich, nicht übersehen, also so wie er auftritt.
Es gibt dieses Interview, wo er
einfach weiter in einen Apfel beißt,
während er eben von einem Vertreter
eines Mediums interviewt wird, das
ihm nicht so wohl gesonnen war. Also er beißt
in den Apfel und antwortet, aber ganz höflich.
Das ist schon ein Mann von einer
ziemlichen Ausstrahlung an sich und ich glaube,
dass vieles von der Zustimmung auf ihn zurückgeht.
Von unserer
Großbritannien-Korrespondentin Sabine Beppler-Spahl
ließen wir uns über die neuesten Entwicklungen
im sogenannten Grooming-Gang-Skandal
in Kenntnis setzen. Also
über jahrelange Massenvergewaltigungen
durch junge Männer aus Pakistan.
Der Skandal trifft auch den aktuellen
Premierminister Großbritanniens,
Kirst Dahmer, der schon lange von
alledem gewusst haben soll. Wie
angeschlagen ist er jetzt?
Kirst Dahmer ist schon angeschlagen.
Man muss natürlich dazu sagen, dass Elon
Musk schon länger es auf Kirst Dahmer
abgesehen hat, ihn schon länger angreift und
stichelt. Und dieser Fall ist
jetzt nun scheinbar zu
seinen Ohren gedrungen, durchgedrungen
zu Elon Musks Ohren. Es ist
nicht ganz neu. Und es ist auch nicht
ganz wahr, dass der Fall über
Jahre nicht aufgearbeitet
wurde. Er wabert
schon seit langem. 2023
hat auch die Tory-Regierung
auch noch mal eine Untersuchung
eingeleitet. Das Problem ist,
dass im Oktober
die Kinderschutzministerin,
die für Kinderschutz und Frauenschutz
zuständig ist, Jess Phillips, die auch in der
Labour-Regierung natürlich ist,
gesagt hat, dass sie keine
weitere nationale Untersuchung möchte.
Obwohl eine der Städte,
nämlich Oldham, wo auch
sehr viele Mädchen vergewaltigt wurden,
darum noch mal explizit gebeten hat,
eine Opfergruppe sich gefunden hat,
die gesagt hat, sie möchte das jetzt national
aufgearbeitet haben.
Und Jess Phillips hat dies abgelehnt.
Kirst Dahmer steckt
natürlich damit drin. Er ist Regierungschef.
Er war von 2008
bis 2013 Leiter der
Staatsanwaltschaft. Und es wird
ihm vorgeworfen, dass er in dieser
Zeit tatsächlich
bestimmte Untersuchungen
behindert hat. Also dass beispielsweise
er gesagt hat, dass
die Mädchen oder ein Mädchen, um das es ganz
besonders geht, dass sie eine schlechte
Zeugin wäre
in einer Gerichtsverhandlung. Und er dann
beschlossen hat, dass er die
Anzeige nicht durchsetzen möchte.
Und das hängt ihm natürlich jetzt noch nach.
Es ging um das Profil der
Täter. Es wurde dann ganz am Anfang
ein bisschen verschämt gesagt,
dass es sehr viele Asiaten seien. Das stimmt
nicht. Es waren nicht sehr viele Asiaten, sondern
es waren tatsächlich Männer pakistanischer
Herkunft und auch die Opfer.
Das Profil der Opfer, nämlich
arme Mädchen, die zum Teil auch
sogar in staatlicher Obhut waren, die in
betreuten Wohneinrichtungen gelebt
haben, was natürlich auch sehr
unangenehm war, auch für die Behörden.
Und es war tatsächlich so, 2012
erschien ein Times-Artikel. Die
Times-Zeitung hat es übrigens immer wieder
aufgegriffen, den Fall. Aber eben
auch berichtet, dass es nicht
sehr gut ankam. Der Journalist, der das zuerst
aufgegriffen hat. Es gab auch
mutige Politiker, vor allen Dingen
Politikerinnen.
Das Absurde in der ganzen Sache ist ja auch,
dass in dieser Zeit ja die ganze MeToo-Diskussion
hochkochte und man von MeToo
überhaupt nichts zu diesem Fall gehört hat.
Es gab Feministinnen, die sagen,
sie sind für den Schutz von Frauen da,
aber eben sich doch nur sehr stark
auf die Elite konzentriert haben, also man
Elitenfeminismus nennen kann. Aber
dieser Fall dieser armen, wirklich
vulnerablen Mädchen, dazu hat man
keinen Piep, sagen wir mal, gehört.
Aber es gab durchaus Leute, die
das angesprochen haben, auch in
der Öffentlichkeit. Zum Beispiel
ein Crier, eine Labour-Abgeordnete
aus einem der Bezirke,
wo eben diese Gangs sehr aktiv
waren, die dann unheimlich
angefeindet wurde, vor dem
lokalen Imam als
Muslimfeindin beschuldigt wurde,
die Morddrohungen bekommen hatte,
soweit, dass sie sogar einen Notruf,
einen Panic-Button, wie die
Engländer sagen, brauchte in ihrer Wohnung.
Das war 2002 schon, also
sehr, sehr früh, 2017.
15 Jahre später
war dann wieder eine Labour-
Abgeordnete, die damals im Schattenkabinett
von Jeremy Corbyn
saß, Sarah Champion,
die einen Artikel in der
Sun veröffentlicht hat, und zwar sagte sie
später, soweit ich weiß zumindest, hat sie
gesagt, sie hat diesen Artikel nur in der
Sun unterbringen können,
wo sie den Satz geschrieben hat,
wir haben ein Problem mit britischen Pakistani,
die weiße Mädchen vergewaltigen.
Das hat einen unglaublichen
Aufschrei ausgelöst. Daraufhin ist
sie aus dem Schattenkabinett von
Corbyn ausgeschlossen worden. Corbyn hat
eine öffentliche Entschuldigung
ausgesprochen, gesagt, wir richten uns niemals
gegen bestimmte Gruppen in diesem Land.
Ja, und so ging es immer
weiter. Es gibt auch eine Polizei-
Kriminalbeamtin,
die das auch sagt, die auch schon sehr früh
einen Fall
in Rochdale aufgearbeitet hat,
wo es sogar um einen Todesfall ging,
also ein 15-jähriges Mädchen,
die an einer Heroinüberdosis dann
gestorben ist, weil diese
Gangs den Mädchen auch Alkohol gegeben haben
und zum Teil eben auch Heroin,
die dann den Fall weiterverfolgt
hat, als sie im Ruhestand war
und gesagt hat, man hätte sie
bei der Polizei behindert.
Und natürlich drängt sich dann
dieser Verdacht auf, dass es eben
wegen des Profils der Täter, des
Profils der Mädchen, dass das das Problem
war, dass man in dieser Zeit unheimlich Angst hatte,
dass man als Rassist beschimpft
wird, dass es das Bild
des multikulturellen Großbritanniens
erschüttert hat, also
dass man einfach Mut braucht,
um diese Diskussion überhaupt
zu führen. Natürlich kann man sagen,
es war auch ein Problem. Das ist
ein Zeichen für absolute gescheiterte
Integration. Aber das eigentliche
Problem, und das ist das, worum es jetzt
auch geht, der Skandal hinter dem Skandal,
dass im Zuge
dieser ganzen Multikulti-Ideologie
eben bestimmte Dinge einfach nicht angesprochen
werden durften, dass man sofort als Rassist
verschrien wurde. Und das ist es,
worum es eigentlich jetzt im Moment geht
und was man eben auch Jess Phillips,
der Ministerin für Kinder-
und Frauenschutz vorwirft, dass
sie eben genau diese Linie weiter fortsetzt,
indem sie eine nationale
Untersuchung unterbindet.
Zu Gast war außerdem der frühere
Manager der deutschen Aluminiumindustrie,
Rechtsanwalt Thomas Mock.
Und wir sprachen mit ihm über die
CO2-Abgabe. Wie teuer wird
das für den Bürger?
Es ist ja zum 1. Januar bereits teurer geworden.
Wenn Sie zur Tankstelle fahren, sehen Sie es
als erstes und wundern sich möglicherweise
schon wieder teurer geworden.
Das liegt daran, dass die CO2-Steuer
eben auf Diesel, Öl,
Heizöl und andere fossile
Energien aufgeschlagen wird,
wie so eine Art Mehrwertsteuer.
Dementsprechend wird alles teurer.
Bei Benzin, Diesel sagt man so 3 bis 5 Cent
den Liter, sodass sich also
das durchaus bemerkbar macht.
Und beim Heizöl oder wenn Sie
Gasheizung haben, dann in gleicher Art und Weise
wird also die Rechnung für dieses Jahr
auf jeden Fall teurer. Es gibt ja auch schon
seit 2005 den Emissionshandel,
der ja auch
die CO2 besteuert.
Und hier ist eine Regelung vorgesehen,
dass die Industrie jedenfalls nicht
doppelt besteuert werden soll.
Das heißt, wenn sie bereits über den ETS,
so sagt man salopp,
über den Emissionshandel als
ETS abgekürzt, bereits Kosten
hat, dann soll sie über
diese aktuelle
CO2-Steuer, die parallel
teilweise zusätzlich anfällt,
nicht zusätzlich mit Kosten
belastet werden, sodass sie dann
davon entlastet wäre.
Aber eben nur in den Bereichen,
wo sie bereits durch diesen
Emissionshandel mit Kosten belastet
ist. Ziel ist ja,
mit dem Geld auch sinnvolle, ökologische,
klimarelevante
Sachen zu finanzieren.
Und es ist ja so, diese
CO2-Einnahmen fließen
in den sogenannten KTF,
Klima- und Transformationsfonds.
Und aus diesem KTF werden dann
alle möglichen Umwelt-
oder Klima- oder Energie-
oder Transformationsmaßnahmen finanziert.
Unter anderem überwiegend
das EEG.
Also Wind- und Solaranlagen werden
überwiegend aus diesem KTF
beziehungsweise den CO2-Steuern
finanziert, die wir alle zahlen.
Und jetzt wissen Sie, dass da, wo die
Windanlagen gebaut werden oder wo die Rohstoffe
herkommen, das nicht immer ökologisch ist.
Beispiel, seit Anfang des
Jahres darf man also auch in
die großteils Schutzgebiete
in Deutschland Windanlagen bauen.
Teilweise auch Solaranlagen.
Macht das Sinn? Ist das ökologisch?
Ist das nicht ein Widerspruch?
Oder ein weiteres Beispiel, die Rohstoffe
für Wind- und Solaranlagen kommen ja
weltweit aus sehr
heiklen, schwierigen
Tagebauern, wo Kupfer
abgebaut wird, der aufbereitet werden muss,
wo Ewigkeitslasten anfangen, der muss
transportiert und weiter bearbeitet
werden, mit sehr viel fossiler Energie.
Sodass also diese ganzen
Rohstoffe, die für Windanlagen, Solaranlagen
zur Verfügung gestellt werden, selbst wiederum
erhebliche,
nachteilige Wirkungen für das Klima und
für die Ökologie haben. Und
dies alles wird leider nicht
diskutiert. Also ist
die CO2-Steuer Greenwashing?
Ja, in meinen Augen ist es so.
Insbesondere, weil hier
eine hohe Intransparenz stattfindet
und es mehr der wenige eine
Steuer ist, die dann
beliebig vom Staat für
alle möglichen Maßnahmen
verwendet werden kann. Nehmen Sie das Beispiel
die Investitionen in
grünen Stahl, in Batteriefabriken,
die alle pleite gehen,
das Geld ist weg. Also es ist
zum Teil sehr unübersichtlich
und in meinen Augen
nicht wirklich zielorientiert, was mit dem
Geld passiert. Ursprünglich war
vorgesehen, eine solche Steuer EU-weit
einzuführen. Aber
es gab eben vor allen Dingen von grüner Seite
erhebliche Anstrengungen
in Deutschland, dies
schon vorher einzuführen.
Dementsprechend haben wir das sogenannte
BEHG, Brennstoffemissionshandelsgesetz,
schon
früher bekommen, jetzt schon im
vierten Jahr. Und das
europäische soll erst 2027
starten. Das heißt, unsere Nachbarländer
haben diese Steuer
in der Regel nicht. Es gibt
einige wenige, die es auch kopiert haben, aber in der
Regel haben sie es nicht. Das heißt,
erst 2027 soll europaweit
ein solches System eingeführt werden.
Wir haben also hier eine Sonderlast
zu tragen, die dementsprechend
auch wieder abgeschafft werden könnte.
Im Jahr 2027
soll der Emissionshandel den CO2-Preis
ermitteln. Ist das überhaupt
realistisch? Ich denke, das sind
Spekulationen, die aber
beruhen auf eben dem
schon bestehenden Emissionshandel
für die Industrie seit 2005.
Und da konnte man
sehr gut beobachten, wie natürlich der
Preis beeinflusst werden
kann aus politischem Interesse
heraus. Es gab da
eine lange Zeit relativ
niedriger Preise. Das hat
vielen politisch nicht gepasst,
weil natürlich auch die Einnahmen damit
niedrig waren, also die Einnahmen für den
Staat über den CO2-Handel
und hat dann die Marktstabilitätsreserve
2019 eingeführt,
um den Preis zu erhöhen.
Das geht so, dass man
die Zertifikate weniger in
den Markt hineinlässt, die Anzahl
der Zertifikate mindert und dadurch
natürlich die Preise
erhöht. Und die Folge davon ist,
dass wir dementsprechend heute sehr
viel höhere CO2-Kosten haben,
die ein Teil der Probleme der Industrie
sind, die wir heute haben. Und so
ähnlich könnte man auch das BEHG,
also den CO2-Handel für den Privatbereich,
ausgestalten,
indem man eben die Zertifikate
aus dem Markt rauszieht,
um die Kosten möglichst hochwerten
zu lassen. Genauso kann man es umgekehrt
machen, indem man viele Zertifikate
in den Markt als Staat hinein
gibt, um die CO2-Kosten
niedrig zu gestalten.
Ich habe die große Sorge, dass das
CO2-System missbraucht wird
als Steuereinnahmequelle aufgrund
der großen Verschuldung, die wir nicht nur
in Deutschland haben.
Welchen Einfluss haben die Wolken aufs Weltklima?
Was bedeuten Wolken für die Anzahl
der Sonnenstunden? Darüber sprachen
wir mit dem Physiochemiker Dr. Hans-Rolf
Dubal. Verzeichnet man
überhaupt einen globalen Anstieg der
Temperatur? Ja, ganz
eindeutig. Das ist vollkommen
klar. Es gibt sowohl
terrestrische Messungen als auch
Satellitenmessungen, die klar eine
globale Erwärmung sehen.
Das schwankt natürlich von Jahr zu
Jahr, aber um Ihnen mal eine Größenordnung
zu nennen, sind in den letzten
40, 45 Jahren ist die
globale Temperatur im Mittel um ungefähr
0,7 bis 0,8
Grad angestiegen, wenn man die
Satellitendaten nimmt. Wir
stellen mal den Sachverhalt klar
und begeben uns gedanklich
in eine Höhe von 20 Kilometer.
Diese Höhe, die wird
von Klimatologen oft als
Top of Atmosphere bezeichnet.
Dort in dieser Höhe wird
mithilfe von Radiometern, also
Strahlungsmessgeräten, die auf Satelliten
montiert sind, die Strahlungsbilanz
der Erde vermessen.
Und zwar seit 2001
24 Stunden am Tag,
365 Tage im Jahr und das
ganze Welt umspannt. Dieses
Programm trägt den Namen Ceres
und wird von der NASA betrieben.
Und diese Daten haben Professor
Farnholt und ich ausgewertet.
Diese 20 Kilometer, die ich eben
nannte, die sind weit oberhalb
der Troposphäre, also oberhalb
des Bereiches, wo das Wettergeschehen
abläuft und wo auch die Wolken sind.
Die Wolken kommen erst hinterher
ins Spiel. Es ist wirklich wichtig, dass
wir uns die Strahlungsbilanz
einmal vor Augen führen.
Wir haben ja zunächst die Sonneneinstrahlung,
die auf die Erde fällt.
Und da muss ich sie leider etwas mit Zahlen
auch konfrontieren. Das beträgt
ungefähr 340 Watt pro Quadratmeter.
Und von diesem
einfallenden Sonnenlicht
wird ein kleinerer Teil reflektiert
von der Erde.
Und da spielen die Wolken eine
große Rolle. Das sind ungefähr
100 Watt pro Quadratmeter,
das ist von 240.
Und nun wissen Sie auch, es gibt
von der Erde eine ausgehende
Wärmestrahlung, die Infrarotstrahlung,
die wir nicht sehen können. Und
wenn diese Infrarotstrahlung
genauso groß ist wie die Netto-
Sonneneinstrahlung, nachdem man
diese Wolkenreflektion abgezogen
hat, dann hätten wir eine ausgeglichene
Strahlungsbilanz
und unser Klimasystem
würde weder Energie aufnehmen,
noch Energie abgeben.
Dann bliebe auch die Temperatur annähernd
konstant. Also das ist,
sagen wir mal, die Grundlage von allem.
Das Interessante ist
nun, wir haben mittlerweile
23 Jahre lang
zehres Daten, also diese
Strahlungsdaten, die ich eben nannte.
Und im Mittel
in diesen 23 Jahren war die
Bilanz nicht ausgeglichen. Es gab
einen kleinen Überschuss von ungefähr
1 Watt pro Quadratmeter,
was bedeutet, die Erde hat
während der Zeit fortwährend
mehr Energie erhalten, als sie
abstrahlen konnte. Und das passt
eben auch zu der Beobachtung, dass die
Temperatur angestiegen ist in dieser
Zeit. Der Haupteffekt, also
mehr als 90 Prozent, kommt
von der Sonne. Man nennt das die Albedo
der Erde, die Fähigkeit,
Sonnenlicht ins All zurückzuwerfen.
Und das ist eben hauptsächlich
von den Wolken verursacht und
deswegen sind die Wolken auch so ein
Klimafaktor der allerersten Güte,
spielen eine große Rolle.
Jetzt muss man sagen, diese Satellitenprogramme
messen auch die Wolkenbedeckung
mit fotografischen Methoden, mit
Bildauswertung, auch rund um die Uhr
das ganze Jahr. Und da stellt man fest,
dass die Bewölkung der Erde
geringfügig abgenommen hat,
ungefähr um 0,5 Prozent.
Das klingt erstmal nicht viel, aber
man muss sich klar machen, dass
wenn 0,5 Prozent weniger
Wolken da sind, dann kommt
eben umso mehr Sonnenenergie auf die
Erde und führt zu einer Erwärmung.
Also die Erdoberfläche ist
ungefähr mit 70 Prozent zu Wolken
bedeckt und das ist etwas zurückgegangen.
Das ist zunächst einmal ein
empirischer Befund, aber
man muss sich darüber klar werden, dass
dieser Energiezufluss und die
Temperaturerhöhung eben
überwiegend von diesem
Wolkenrückgang verursacht worden
sind in den letzten 23 Jahren.
Und das steht schon
im Widerspruch zu der gängigen
Lehrmeinung, die ja besagt,
die Treibhausgase sammeln sich
in der Atmosphäre an
und halten die
ausgehende infrarote, langwellige
Strahlung zurück. Und dadurch
kommt die Erwärmung. Es ist also gerade
umgekehrt. Die Erwärmung kommt von dem
kurzwelligen Sonnenlicht. Das ist also
mit einfacher Sprache gesagt,
mehr Sonnenlicht auf die Erde gefallen.
Ich möchte aber hier auch
ganz klar sagen, der Treibhauseffekt
ist ein realer,
physikalischer Effekt. Den gibt es
und er hat auch eine erwärmende
Wirkung. Nur die
Schlussfolgerung aus unserer Arbeit, die
auch von anderen Arbeitsgruppen bestätigt
wurde, ist, dass der Treibhauseffekt
in diesen 23
Jahren eine viel kleinere
Wirkung hatte, als man angenommen
hat. Das ist eigentlich das
Spektakuläre dabei.
Herbert Kickl greift
nach dem Kanzleramt. Was den
FPÖ-Chef auszeichnet und welche
Höhe und Tiefpunkte er in seiner Karriere
bereits durchgemacht hat, besprachen
wir mit dem Publizisten Parviz Amoghli.
Er unterscheidet sich ja
schon sehr von seinen Vorgängern
als Parteivorsitzender.
Heider war der
Fleisch gewordene Populist.
Strache war der Kumpeltyp,
der in Diskotheken ging,
Samstagsabends und sich dort
vergnügte und Party machte
und so weiter. Kickl hingegen
ist eher so ein spröder Vertreter,
der
eher etwas distanzierter ist
und er ist vor allem ein Arbeiter.
Er hat von sich selber mal gesagt,
wenn er auf einem Schiff wäre, wäre
er lieber Maschinenraum als
auf dem Kapitänstinner.
Das sagt ja schon einiges über ihn aus
und so wird er, glaube ich, auch
wahrgenommen. Was ihn
natürlich auch ausmacht, er ist ein
sehr versierter Stratege.
Er war der Redenschreiber von
Heider und hat im Hintergrund
auch bei Strache gewirkt.
Er kommt aus einer Arbeiterfamilie
in Kärnten, ist dort groß geworden,
hat praktisch als
Parteisoldat ganz unten in der
Freiheitlichen Akademie begonnen
und dort gibt es auch eine ziemlich interessante
Legende von ihm. Ob sie stimmt,
lassen wir mal dahingestellt, aber ich finde sie durchaus vielsagend.
Angeblich
war es 1995,
muss das gewesen sein, er war mit einem Freund
in einer Kneipe. Dort hat
dieser Freund auf einen Bierdeckel
die Nummer der Freiheitlichen Akademie
geschrieben und hat gesagt, er solle dort mal anrufen.
Kickl hat das
dann gemacht und hat sich dort gemeldet mit
ich kann nichts, aber ich kann
alles lernen. Und das finde ich ja
durchaus eine interessante Einstellung. Man muss
dazu sagen, er ist Studienabbrecher,
aber eben nicht der Studienabbrecher,
wie wir ihn aus Deutschland kennen,
der dann mit aller Präpotenz hingeht
und Kernphysikern ihr Geschäft erklärt,
sondern da ist dann, ich kann
eben alles lernen. Da ist so eine gewisse
Demut dabei und ich glaube, das
merkt man auch und das macht ihn eigentlich auch ganz interessant
und das nehmen die Leute auch
wahr. Kickl wird in vielen
deutschsprachigen Medien gern als
Ultrarechter oder Rechtsextremer gekennzeichnet.
Nein, also er ist auf gar keinen Fall
rechtsextrem und er ist auch nicht
Ultrarechts. Blödsinn. Das ist er
sicherlich nicht. Er galt auch durchaus
als Linker. Er hat da durchaus
eben durch seine Familie auch eher eine linke
Sozialisation erfahren. Wie gesagt,
Arbeiterhaushalt und so weiter. Er ist kein Akademiker.
Er kommt nicht aus den deutschen nationalen
Burschenschaften. Das, was ich so von
ihm wahrnehme, er ist
ein überzeugter Demokrat.
Das ist er auf jeden Fall, aber
eben nur von rechts.
Und seine Art des Populismus
hat, glaube ich, auch viel damit
zu tun, dass er den Populismus insofern
ernst nimmt, den Begriff, als
dass er aufs Volk schwört und
beziehungsweise sich mit dem Volk
identifiziert.
Wenn man sich die Rede anhört, die er jetzt gehalten hat,
diese Erklärung nach dem Ende
der Koalitionsverhandlungen,
dann wird vieles deutlich. Also
interessant ist da vor allen Dingen
erstmal natürlich, was er nicht sagt. Darauf komme ich
aber gleich. Aber zuerst einmal, was ich sehr
interessant fand, er sucht
den Schulterschluss mit dem Volk.
Und er nennt das Volk dann auch
Bevölkerung, Souverän und
Volk. Er benutzt also alle möglichen Begriffe,
um das Volk zu beschreiben.
Dann der Schulterschluss mit dem Volk,
dass er sich als Diener
sieht, als Partner des Volkes,
der praktisch das
umzusetzen hat, was das Volk möchte.
Das ist in meinen Augen nicht
rechtsextrem. Er hat zudem
keinerlei Forderung nach
Einschränkung von Pressefreiheit,
Bewegungsfreiheit oder nach irgendwelchen
demokratischen Prinzipien, die aufgelöst
werden sollten. Er redet sehr
pointiert. Das auf jeden Fall.
Und er spielt natürlich auch mit gewissen
Grenzen. Ich glaube, was er auch
begriffen hat mittlerweile ist,
dass er damit praktisch den politischen
Gegner auch zu solchen
Sachen animieren kann, wie man heute
halt neudeutsch sagt, triggern kann.
Dass er mit Nazi-Vergleichen
usw. wieder daherkommt.
Und jeder weiß ja inzwischen und
sicherlich auch Kickel, dass das einfach
alles nicht mehr zieht. Also ich kann
mich erinnern, immer wenn ich YouTube geguckt habe,
kam dann immer so Volkskanzler
und dahinter kam dann das Bild von Hitler
und so auf. Aber es hat im Endeffekt
noch keinen interessiert.
Weil es ganz andere Probleme gibt.
Und ich fand das Spiel eigentlich
immer ganz geschickt, weil
Österreich wird gerade wie Deutschland
gegen die Wand gefahren.
Dritte Jahrrezension, Arbeitslosenzahlen
steigen,
Wirtschaftsprobleme, Budgetloch und und und und.
Und gleichzeitig
kommen die mit irgendwelchen Nazi-Vergleichen,
Volkskanzler und sowas her.
Da kann man ne schöne Diskrepanz aufbauen und ich
finde, er hat damit eigentlich ganz schön gespielt.
Das Live-Gespräch zwischen
Elon Musk und Alice Weidel auf
X und die deutschen Medien.
Darüber sprachen wir mit Kontrafunkredakteur
und Medienkolumnist Stefan Milius.
Ich weiß natürlich nicht, was es
für Alice Weidel war, aber es war
tatsächlich eher eine harmlose Plauderei
auch für Kontrafunkhörer, denke ich.
Wir sind es uns ja gewöhnt, dass erwachsene
intelligente Menschen einfach miteinander
sprechen, ohne irgendwelche
Einschränkungen, ohne irgendwelche
Blätter vor dem Mund. Und genau das
ist hier passiert. Da haben sich zwei erwachsene
intelligente Menschen unterhalten.
Das war überhaupt nichts von diesem dystopischen
Prognosen zu hören, wie es uns Medien
im Vorfeld verkündet hatten,
dass jetzt schnell mal die westlichen Demokratien
zerstört werden oder ähnliches.
Es war wirklich ein Austausch von Meinungen.
Sehr viel über die Lage der Nation in
Deutschland, aber es kam auch noch ein bisschen
da Mars ins Spiel und so weiter. Es war ein
Hin und Her. Alice Weidel hat Elon Musk auch
immer wieder mal das Wort erteilt,
dass er was sagen konnte. Für mich war es
harmlos, aber ich bin vielleicht eine andere Liga als
die Leser und Hörer der traditionellen
Medien. Es ist ja kein Geheimnis,
dass die ziemlich ähnlich ticken.
Sie sind natürlich auch verbunden,
dadurch, dass sie gemeinsam
dämonisiert werden, gerade von den Medien im
deutschsprachigen Raum. Deshalb waren ja auch die
Ankündigungen auf dieses Gespräch von diesen
apokalyptischen Prognosen geprägt.
Man hat ja den Eindruck, dass es ein
Gipfeltreffen des personifizierten Bösen
mitten in der Zentrale der Hölle, was da auf uns
wartet. Und die haben sich fast ein bisschen
lustig gemacht, indirekt, mit ihrer lockeren
Art, wie sie gesprochen haben. Die haben sich davon nicht
beeindrucken lassen. Und das macht
wahrscheinlich die Medien, die gehofft haben,
dass es hier irgendwie zum Eklat kommt oder
irgendwie ganz schlimme Dinge gesagt werden,
wahrscheinlich noch viel wahnsinniger, als wenn das
eben dann wirklich geschehen wäre.
Es ist natürlich so, dass Elon Musk und Alice Weidel
auch darüber sprechen könnten, dass die Sonne
am Morgen aufgeht und am Abend untergeht
und es gäbe immer noch Zeitungen, die
schreiben würden, wie entsetzlich das alles ist, was die
behaupten. Also die haben ja grundsätzlich keine
Chance bei dem Einheitsbrei,
bei dem medialen. Vielleicht
am ehesten einen gewissen
Ansatzpunkt könnten einige Medien darin finden,
dass Alice Weidel auf Adolf Hitler
zu sprechen kam, aus meiner Sicht jetzt nicht
unbedingt grandios notwendig.
Sie hat natürlich Bezug darauf genommen, dass
sie und ihre Partei immer wieder in die Nähe des Nationalsozialismus
gerückt werden. Und sie hat
das einfach mal wieder erklärt
und hat eben bei Elon Musk auch Raum dafür
bekommen, das zu erklären, dass ihr Programm,
dass ihre Vorstellungen des Staates überhaupt
nichts zu tun haben mit dem
Dritten Reich, dass das ja überhaupt keine libertäre
oder konservative Bewegung war,
sondern eher eine sozialistisch-kommunistische
Bewegung. Das hat sie einige
Zeit ausgeführt und da wird es sicher Leute geben,
die dann aufspringen und das
irgendwie zu ihren Ungunsten auslegen.
Ansonsten hat sie das gesagt, was man
einfach beobachten kann, dass
Deutschland den Bach runter geht und dass es
unter Angela Merkel begonnen hat und unter
der Ampel weiterging. Das kann ja niemand
ernsthaft so ein bisschen in Abrede
stellen und daher wird sie nicht wirklich
Futter liefern. Man hat das Ganze
irgendwo so auf eine harmlose Ebene gezogen.
Eben wirklich die zwei erwachsenen Menschen,
die miteinander über ihre gegenseitigen
Interessen sprechen. Und das nimmt
auch so ein bisschen den Wind aus den Segeln, aus diesen
Dystopie-Prognosen der Medien.
Deshalb fand ich es gar nicht so ungeschickt.
Ich hätte es jetzt nicht gebraucht. Ich hätte gerne noch ein bisschen
mehr von Deutschland gehört. Umso mehr
natürlich, als ja die Idee von
Elon Musk war, einem internationalen Publikum
mal die Lage in Deutschland wirklich
eins zu eins zu erklären von
jemandem von der Basis und nicht
weichgewaschen gefiltert von irgendwelchen
Medien, die sich so eine lauwarme
Korrespondentenstelle in Deutschland leisten.
Von daher war es ein bisschen
vergebene Sendezeit aus meiner Sicht.
Aber andererseits auch gar nicht blöd, das Ganze
so auf eine lockere Ebene zu bringen.
Das war ja etwas, das viele
kritische Medien im Vorfeld schon
prognostiziert haben. Es werde doch ganz bestimmt
keine kritischen Fragen von Musk an
Alice Weidel geben. Er werde einfach
Steilvorlagen für ihre Botschaft liefern.
Aber er hat das ja auch nie behauptet. Du sagst richtig,
er ist kein Journalist. Er will keiner sein. Er wollte
sich einfach mit einer Person, die ihn interessiert,
unterhalten. Und es ist aus
meiner Sicht auch einigermaßen humoristisch,
wenn deutsche Medien kritisch
anmerken. Da würden ja bestimmt nur
harmlose Fragen gestellt. Es gibt ja zahllose
Fälle, in denen gerade auch
gebührenfinanzierte Sender in unserem Breitengrad
handzahm mit Politikern umgehen,
die ihnen liebsam sind.
Solche Linksdamitte haben dort ja kaum
etwas zu befürchten. Man müsste also
vielleicht zuerst mal im eigenen Haus ein bisschen
aufräumen, bevor man solche Vorwürfe
anderen macht. Ich verstehe auch nicht. Zuerst
sagt man, oh mein Gott, er hat zerstört
unsere Demokratie. Dann wird das
Gespräch eigentlich tendenziell harmlos.
Und dann beklagt man sich, da gab es keine kritischen
Fragen. Kritische Fragen hat Alice Weidel
in ihrer eigenen Heimat genug. Es war
schön, dass sie jetzt einfach mal in Ruhe
und ununterbrochen sagen könnte,
wie sie die Lage sieht.
Das war der Wochenrückblick beim
Kontrafunk, werte Hörer. Vielen Dank
fürs Zuhören. In der nächsten Woche
beschäftigen wir uns unter anderem mit Kanada,
der deutschen Bundestagswahl und der
Corona-Aufarbeitung. Heute um
20.05 Uhr gibt es für Sie wieder eine
neue Folge Argus Ohren.
Diesmal mit Blick auf den Rücktritt von
Justin Trudeau, das Gespräch zwischen
Alice Weidel und Elon Musk und
die politischen Verschiebungen in Österreich.
Den nächsten Wochenrückblick können Sie
am 18.01.2025
ab 5 Uhr morgens hören.
Bis dahin, machen Sie's gut.
Ihr Robert Mayer
