KONTRAFUNK aktuell vom 31. Juli 2024

[Musik] herzlich willkommen hier ist kontrafunk aktuell wir haben mittwoch den 31 Juli 2024 wir beginnen die Sendung mit unserem heutigen Werbepartner viele Firmen Hochschulen oder andere Organisationen müssen immer wieder Gäste aus aller Welt unterbringen deutsche und ausländische Fachkräfte Studenten gastwirtschaftler Referendare oder Praktikanten eine flexible wohnraumvermittlung hilft dabei die Kosten für die Unterbringung zu senken und genau das leistet der housing Lüneburg eV er berät und hilft beim Aufbau eines eigenen unterbringungsnetzwerks in Deutschland Österreich und der Schweiz also wenden sie sich an www.sylfmeister.de slfmeister schreibt man natürlich mit UE und jetzt geht es los mit kontrafunk aktuell das Bundesverfassungsgericht hat über das Wahlrecht geurteilt das Ergebnis Teile der deutschen Wahlrechtsreform sind gekippt Parteien die zwar bundesweit unter 5% kommen aber drei Direktmandate gewinnen dürfen in den Bundestag einziehen über das Urteil spreche ich mit dem Juristen Michael Moser er war bei der Urteilsverkündung vor Ort wenn in Europa Probleme mit dem Islam aufgezeigt werden hört man sofort beschwichtigende Stimmen die sagen das Christentum und der Islam sind doch beides monotheistische Religionen die sich sogar nahe stehen über die Unterschiede und dem Islam als Gegenentwurf zum Christentum und Judentum spreche ich heute mit dem katholischen Theologen Stefan Ulrich wer sich gefragt hat wo in den letzten Wochen und Monaten eigentlich organisierter Protest auf der Straße gegen Corona und für Frieden und Freiheit geblieben ist dem sei gesagt am Samstag findet eine querdenkenoßdemo für Frieden und Freiheit in Berlin statt zu Gast dazu hier bei kontrafunk aktuell ist querdenkengründer Michael Ballweg und der frischgebackene Europaabgeordnete der österreichischen FPÖ Gerald Hauser gibt uns Einblicke in die Gründung der Fraktion Patrioten für Europa ich bin gernut donowski schön dass Sie dabei sind sie hören kontrafunk aktuell am Mittwoch [Musik] [Musik] das Bundesverfassungsgericht hat über das Wahlrecht geurteilt das Ergebnis Teile der deutschen Wahlrechtsreform sind gekippt Parteien die zwar bundesweit unter 5% kommen aber drei Direktmandate gewinnen dürfen in den Bundestag einziehen und zwar mit der Stärke ihres zweitstimmenergebnisses über das Urteil spreche ich jetzt mit dem Juristen Michael Moser er war bei der Urteilsverkündung vor Ort Mosa guten Tag Herr donowski vielen Dank für die Einladung erstmal was bedeutet das Urteil das Urteil bedeutet dass beide Parteien sich im Recht fühlen zum einen fühlt sich die Ampelkoalition darin gestärkt ein wesentliches Element umgesetzt zu haben nämlich die Verkleinerung des Bundestages durch die sogenannte zweitstimmendeckung und die CSU fühlt sich als großer Sieger und in ihrem Windschatten auch ein bisschen die Linke weil eben diese gr mandatsklausel erhalten geblieben ist das war nämlich gleich die Frage wer profitiert denn von dem Urteil ja am Ende des Tages profitieren in Bayern vielleicht sogar die Freien Wähler von dem Urteil denn die drei Direktmandate die es jetzt zu erzielen gilt um in den Bundestag in Fraktionsstärke einzuziehen ja das ist das Rennen völlig offen bisher war das die CSU in Bayern mit 46 von 47 Direktmandaten aber natürlich sind es die kleinen Parteien die regionalen Parteien vor allen Dingen die CSU aber auch die Linken denn sonst hätte Herr Gesi sich überlegen müssen als unabhängiger Kandidat kandidieren zu müssen denn die sind bevorteilt weil die eben nicht unter diese Zweitstimme unddeckung fallen jetzt hieß es die Wahlrechtsreform ist den Teilen gekippt worden welcher Aspekt war denn noch zu beachten und was hat den noch bestand ein großes Fragezeichen aus der mündlichen Verhandlung die sich über zwei Tage hinweggezogen hat war auch das zustandeommen des Gesetzes die Mehrheit der ampelfraktion hat so sagte die Opposition ihre Mehrheit missbraucht und hat kurz vor knapp den Entwurf der im Ausschuss beraten worden ist noch mal geändert und eben dann diese grundmandatsklausel komplett rausgestrichen aus dem Gesetzes Vorhaben das dann so beschlossen worden ist da sagt das Bundesverfassungsgericht etwas sehr Interessantes aber auch aus meiner Sicht sehr bedenklich ist denn es sagt der Gesetzgeber ist nicht an besondere Voraussetzungen bunden er kann das Wahlrecht ändern da reicht die einfache Mehrheit das ist aber ein Bruch mit Prinzipien des Parlamentarismus denn bisher wurden wahlrechtsfragen immer fraktionsübergreifend im Konsens geregelt und da hat das Urteil eine Schlagseite die ich bedenklich finde denn der Rechtspositivismus ist der Tod des Rechts da kommen wir gleich zum nächsten Punkt welche Auswirkungen kann das denn auf die Demokratie haben in 3 4 5 Jahren ich glaube und das hat Andrea Lindholz die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag gleich bei phöix in die Mikrofone gesagt man wird sehr wahrscheinlich und da stimme ich zu man wird noch mal über die Bücher gehen das ist nicht die letzte Änderung des Wahlrechts die wir erleben werden es ist ein deutsches Prinzip der Verschlimmbesserung also dieses Prinzip wir wollen unbedingt einen XXL Bundestag verhindern weil wir über ja das Verlangen es möglichst allen recht zu tun und wir müssen Ausgleichsmandate schaffen und dann haben wir Überhangmandate und dann wird das Ding immer noch größer das könnte man viel einfacher regeln indem wir das englische Wahlsystem anwenden es gibt Wahlkreise und in jedem Wahlkreis wird ein Bewerber gewählt Punkt damit haben wir automatisch einen Bundestag mit nur meineswegen 300 oder 600 Abgeordneten das was hier versucht wird ist eine Quadratur des Kreises und so liest sich auch das Urteil wenn sie so nach links und rechts geguckt haben bei ihren Juristen klegen was haben sie da für Reaktionen gesehen Augenrollen oder Applaus oder anerkennendes Nicken na ja im sitzungssal hält man sich ein bisschen devot zurück ja das beginnt schon bei der Begrüßung bei der Feststellung der Präsenz da war Gregor gese der erste der auch noch guten Morgen sagte außer dass er aufstand weil sonst stehen die Beteiligten immer nur wortlos auf und setzen sich wieder hin damit man sieht sie sind da nein die Vertreter des Bundestages und der Bundesregierung sind natürlich froh dass ihre zweitstimmdeckung durchgegangen ist die verkaufen das als Erfolg die Vertreter der bayerischen Staatsregierung die sind natürlich froh dass das Überleben der CSU so wurd ja dargestellt auf jeden Fall gesichert ist durch den Erhalt der grundmandatsklausel und dann glaube ich muss man sehen in den nächsten 5 Jahren wie das Wahlrecht tatsächlich reformiert wird und ob W auf einen grünen zwei kommt sie haben jetzt schon öfter den Namen Gisi erwähnt der war Vorort allerdings war auch Herr Hermann da der bayerische Innenminister das war ja ein ganz schöner Auflauf wenn sie vielleicht dazu noch mal was sagen wollen der Schlossbezirk ist eine besondere Gegend in Karlsruhe also wenn man in den Schlossbezirk geht dann weiß man da ist nicht nur das schöne Schloss mit einer wunderbaren Wiese davor sondern ist eben auch das Bundesverfassungsgericht dort das so einen ja gewissen Nimbus hat einfach der Bedeutung angemessen und Karlsruhe ist nicht nur eine fahrradfreundliche Stadt sondern es ist auch eine Stadt der kurzen Wege und selbst wenn man jetzt aus München kommt und das war etwas was dann tatsächlich auffiel vielleicht auch ein bisschen negativ auffiel es fuhren dann zwei schwer gepanzerte BMW Limousinen vor mit Blaulicht auf dem Dach und direkt vor der Eingangstür parkte dann diese Limousine und es stieg Staatsminister Joachim Hermann aus und da konnten sich manche Beobachter nicht ein Grinsen verkneifen als dann 2 Minuten später Gregor Gesi mit seinem Prozessbevollmächtigten zu Fuß ins Gericht kamen wenn wir uns die Urteile des Bundesverfassungsgerichts aus den letzten Jahren anschauen könnte man durchaus immer mal wieder den Verdacht haben dass die Urteile alle politisch motiviert sind ohne jetzt polemisch sein zu wollen haben sie diesen Verdacht dieses Mal auch das sind tanowski Urteile des bundesverfassungs immer es sind immer politische Urteile weil das Verfassungsrecht auch auf die politische Wirklichkeit eingehen muss das ist kein Vorwurf den man dem Gericht machen kann die Frage ist viel mehr ob man das zwingend so hätte auslegen müssen das ist aber auch etwas wo man ja dem Gericht keinen ernsthaften Vorwurf machen kann außer in vielleicht einem Punkt nämlich dass es jetzt sagt dieses alte überkommene Prinzip von Erststimme und Zweitstimme ich wähle meinen Wahlbewerber in meinem Stimmkreis und ich weiß wenn ich den wähle und er bekommt die Mehrheit dann ist er auch im Parlament das wurde aufgegeben in der mündlichen Verhandlung gab es da erheblichen Widerstand natürlich von den Parteien die viele direktbewerber in das Parlament entsenden und es wurde immer gesagt ja das ist die personalisierte Verhältniswahl die wir da haben jetzt haben wir nach dem eine gestutzte Verhältniswahl weil eben nicht mehr jeder der sein Wahlkreis gewinnt auch tatsächlich ins Parlament kommt auch wenn Sie das vor allem aus juristischer Sicht natürlich beobachtet haben mit großem Interesse was wird jetzt politisch los sein in den nächsten Tagen denn das ist ja schon eine weitere Klatsche für die Ampel es ist kein salomonisches Urteil sondern das Urteil vermittelt einen Systembruch früher war es so im Mehrheitsprinzip wer die meisten Stimmen hat der ist gewählt da hat man sich jetzt abgekoppelt und hat ein zweites Element eingebaut das sogenannte deckungsprinzip wie das konkret funktioniert glaube ich weiß bis heute noch keiner deswegen glaube ich dass alle die die jetzt Hurra schreien zumindest nach der nächsten Bundestagswahl sich kleinlaut hinsetzen müssen und sich wieder zusammenraufen müssen denn mit diesem Wahlrecht wird man keinen Start machen können eine Einschätzung zu gekippten Wahlrechtsreform war das von Rechtsanwalt und kontrafunk rechtsstaatskollegen Michael Mosa Herr Mosa vielen Dank dafür vielen [Musik] [Musik] Dank am 29 August 2020 also mitten in der sogenannten coronazeit bei bestem Wetter fand in Berlin die Demonstration gegen die coronaamaßnahmen statt 10tausende Teilnehmer waren gekommen um sich friedlich Luft und Gehör zu verschaffen ebenso im August 2021 das waren die Höhepunkte der Corona maßnahmenkritiker dieser Erfolg die Begeisterung und dass sich Luft machen soll jetzt wiederholt werden denn am 3 august an diesem Samstag gibt es eine Demonstration Frieden Freiheit und Freude unter diesem Motto hat querdenkengründer Michael Ballweg eine Großdemo in Berlin angekündigt was er sich davon verspricht warum die aus seiner Sicht nötig ist das kann er uns jetzt selber sagen herzlich willkommen Michael ballwig freue mich hier zu sein vielen lieben Dank zunächst einmal ganz persönlich wie geht es ihnen es ist ja ein bisschen ruhiger geworden um sie also ist nur deshalb ruhiger geworden weil man uns natürlich alle Kanäle gelöscht hat auf YouTube und auf Facebook und wir haben dadurch ein bisschen weniger Reichweite bin ja seit ich am 4.4 aus dem Gefängnis gekommen bin wieder aktiv habe mich dann erstmal wieder arbeitsfähig gemacht und jetzt geht's mir gerade sehr gut die Vorbereitung laufen und ich freue mich auf eine großartige Demo am 3.08 die ja nicht nur am 3.08 stattfinden wird sondern es gibt ja auch noch das Querdenken camp was ich wieder anschließt wo wir 14 Tage auf der hofjägerallee der Verlängerung vom großen Stern dann veränderungsangebote machen wie kam es dazu zu dieser Entscheidung die Demonstration zu machen warum jetzt und warum wieder Berlin ja ich wollte die Anmoderation in der Form richtig stellen als das Querdenken ist ja eine Grundrechte Bewegung eine Bewegung für die Grundrechte und Menschenrechte von daher waren das immer große Demonstrationen für die Grundrechte und die Grundrechte sind ja Abwehrrechte gegenüber einem übergriffigen Staat meiner Meinung nach wird der Staat weiterhin immer übergriff und es findet natürlich auch keine coronauauarbeitung statt und aus diesem Grund ist es für mich ganz wichtig jetzt mal wieder einen sag mal Schwerpunkt zu setzen auch in Berlin mit einer Großdemonstration auch um die ganzen kleinen Initiativen natürlich wieder zu vereinen Querdenken war ja von Anfang an eine dezentrale Bewegung es gab in der Spitze mal über 40 Querdenken Initiativen in vielen Städten die wurden eben nicht wie ich jetzt alle mit Gefängnis belohnt aber mit Repressalien belegt und deshalb hatte sich das alles weiter dezentralisiert und jetzt ist glaube ich ein schöner Zeitpunkt auch wieder mal alle zusammenzu zeigen und das ist ja auch so ein bisschen die Gretchenfrage ne für sie ist das ja auch eine kleine Wundertüte inwi weit sind ihre alten Weggefährten und ihre alten Anhänger noch mobilisierbar bzw ist noch etwas dazu gekommen ist das für sie auch so ein bisschen ein Spannungsfaktor also tatsächlich sitze ich ja als Organisator immer im Auge des Orkans und es brelt um mich herum und ich kann nur freudig verkünden dass wir schon über 35 Demo LKW haben die sich angemeldet haben es gibt viele Busse die ich weiß dass sie schon belegt sind und voll sind und es gibt vor allem viele Themen natürlich also aus meiner Sicht sogar mehr Themen als 2020 für die man auf der Straße Gesicht zeigen kann das übergreifende Thema ist natürlich das Thema Frieden dann die Grund und Freiheitsrechte dann das Thema coronauauarbeitung und natürlich auch das Thema Veränderung also von daher ja ich gehe stark davon aus dass keiner ins Team Corona gewechselt hat und alle Menschen die damals auf der Straße waren auch jetzt natürlich noch auf der Straße sind sie haben vorhin gesagt in Sachen Aufarbeitung tut sich in Deutschland nichts jetzt nach der Veröffentlichung von den RKI Protokollen könnte man sagen na da tut sich vielleicht schon ein bisschen was worin ich ihn auf jeden Fall recht geben würde wä wenn man sagt es ist einfach unglaublich mühsam Schritt für Schritt den Leuten das alles aus der Nase zu ziehen ist das genau das worauf Sie sich jetzt für die nächsten Jahre und auch bei dieser Demonstration eingestellt haben genau also die Bürger müssen selbst dran bleiben also wir die Menschen von unten es ist eine graswurzelaufarbeitung sie findet von der anderen Seite ja nicht statt bis heute gibt's Gerichtsverfahren zu dem Thema bis heute gibt's bußgeldgescheide gegen Demoteilnehmer und wenn man eine richtige Aufarbeitung machen würde müsste es ja jetzt relativ schnell auch mal vom Justizminister eine Amnestie geben zumindest müssen die ganzen laufenden Verfahren eingestellt werden und dann geht's ja weiter mit der Aufarbeitung in der Richtung dass die Verantwortlichen sich auch verantworten müssen für das was sie getan haben und das findet eben nicht von oben nach unten statt Vondern von unten nach oben sehen wir auch an den Journalisten die jetzt die Protokolle freigeklagt haben das waren ja keine Mainstream Medien sondern das waren freie und unabhängige Journalisten wie multipolar aber auch die Eier es die dort sehr aktiv sind und wir sehen da auch dass da großartige Teams gibt und diese dezentrale Aufarbeitung auch dieser coronafalls also die Auswertung das sieht man eben auch was Schwarmintelligenz leisten kann das Motto ist Frieden Freiheit und Freude das Motto erklärt sich ja eigentlich von selbst aber was werden da die hauptansätze auch bei den Rednern und von ihrer Denkrichtung sein die Denkrichtung war immer dass wir nicht mitmachen und dass wir der Gegenseite friedlich unseren Energie entziehen also nicht im Sinne von unfriedlichen Protest sondern friedlicher Protest es waren ja große Familienfeste bis dann im ja im August 2020 die Polizei massiv gewalttätig wurde und die Familien haben dann gesagt wir bleiben lieber daheim weil die Demonstrationen unfriedlich sind wir wünschen uns dass es wieder so eine große friedliche Demonstration wird wie 2020 und dass ja wir auch einen guten Energie und motivationsanker setzen für die Menschen in dieser Zeit die querdenkend Demonstrationen waren auch immer ein Stück weit energietankstellen viele haben berichtet ohne die Demonstration wer nicht durch diese Zeit gekommen und das wird auch das Hauptthema sein auf der Demonstration wern natürlich tolles rednerprogramm haben was wir aber vorher nicht veröffentlichen einfach deshalb weil die Menschen für sich nach Berlin fahren sollen und nicht wegen irgendeinem Redner und auch für ihre Themen einstehen sollen sie haben vorhin gesagt sie sind gerade im Auge des Orkan wegen der Organisation sie kriegen eigentlich gar nicht so mit was um sie gerade passiert aber sie kam vielleicht die Distanz zu dem was vor 4er Jahren passiert ist wenn man sich anschaut was alles an lautstarken teilweise unkoordinierten oder vielleicht auch übers Ziel hinausschießenden Kommentaren auch seitens eben der Corona maßnahmenkritiker alles gesagt wurde würden Sie sagen dass sich da auch etwas geändert hat also dass man zielgerichteter klarer strukturierter und geschliffener in der Wortwahl in in der Formulierung und auch im eigenen Wollen geworden ist ja unbedingt also man kann ja mal gucken auf unserer Webseite querdenken-711.de da gibt's über 100 Videos inzwischen von Menschen die aufrufen und da merkt man schon ich sag mal seit dem 29.08 ist ja glaube ich jedem klar der auch auf der Demonstration war dass das ganze hier ein Marathon wird dass wir sehr strategisch arbeiten müssen und zur strategischen Arbeit gehört natürlich auch dazu dass man sich über Ziele Gedanken macht erstmal über die eigenen Lebens viele und dann über die wie kann ich es multiplizieren nach außen und das funktioniert natürlich immer über eine ruhige sachliche Tonalität viel besser als wenn man aufgeregt ist und in der Wut von daher ja auf unserer Seite gibt's viele friedliche Videos friedliche Videos und auch friedliche Symbole Fragezeichen sie können das auch nicht alles kontrollieren auf der Seite von der Basis ist dazu aufgerufen worden schon Plakate und Aufschriften die ihre mein oder Ihr Anliegen unterstützen mitzubringen etwas was natürlich sehr polarisiert ist das Thema Russland und Palästina gerade wollen sie Russland Fahnen und palästinenserfahnen erlauben oder haben sie da gesagt das lassen wir mal lieber also erstmal es sind auch deutschlandfahren erlaubt weil ja auch immer das Gerücht besteht deutschlandfahren verboten nein also ich habe mich immer auf den Standpunkt gestellt es ist alles erlaubt was rechtlich nicht verboten ist also das Versammlungsrecht ist ja polizeifest es gibt natürlich Meinungen und Fahnen die verboten sind und die wird sich dann auch die Polizei kümmern aber wir greifen jetzt nicht aktiv in die Debatte ein indem wir den debattenraum schon wieder einschränken vorausgreifend und sagen das ist nicht erlaubt und das ist nicht erlaubt weil natürlich ist der große Kontext Frieden und ich glaube die Menschen haben ein großes Bedürfnis nach Frieden egal ob in Israel oder in Palästina oder in Russland oder in der Ukraine oder in Europa auf der ganzen Welt ist ja dieses das vereinende Element ich habe jetzt noch niemand kennengelernt der gesagt hat ach morgen will ich mal Krieg sondern da wird ja auch viel Medienpropaganda betrieben und viel Spaltung und viel Angst und Hetze und die wirkt dann natürlich entsprechend also um die Frage zu beantworten ist es alles erlaubt was nicht verboten ist es ist wahrscheinlich jetzt schwer über diesen Termin hinauszudenken sie haben die Demonstration sie haben danach das Querdenken Camp in Berlin wahrscheinlich möchten Sie auch gar nicht darüber hinausdenken aber machen Sie es davon abhängig wie erfolgreich die Demo war wie sie selber weitermachen oder haben sie da einen Plan und können schon den Schritt danach verraten ja also tatsächlich habe ich ja dieses Thema Schwerpunkt digitale Freiheit entwickelt wo wir ganz im Sinne von Querdenken wir machen nicht mit unsere Energie Google und Apple entziehen und damit auch den Überwachungsbehörden ein Schnippchen schlagen bzw die repressionskosten erhöhen bei mir persönlich ist es so ich habe ja ab 1.0 einen Gerichtsprozess laufen mit 60 Verhandlungstagen der wird sich wahrscheinlich über ein Jahr hinziehen das heißt da hat der st ein Beschäftigungsmodell für mich gefunden in der Zeit kann ich natürlich nicht so viele andere Dinge machen das ist wohl so gewünscht aber auch diesem Verfahren werde ich mich stellen von daher ist tatsächlich nach dem Camp erstmal Vorbereitungsphase für den Gerichtsprozess dann Gerichtsprozess und nebenbei das Thema digitaler Aktivist an diesen Samstag den 3 August wird es wieder eine querdenkende monstration in Berlin geben das Motto ist Frieden Freiheit und Freude auch der kontra wird unter anderem vor Ort sein mit Achim Winter und auch Marcel jopper und Benjamin golme werden sich von der Demo zu Wort melden wir sprachen mit dem querdenkengründer und demoorganisator Michael Ballweg Herr Ballweg vielen Dank für Ihre Ausführungen sehr gerne [Musik] wenn in christlichen Ländern auf die kulturellen Probleme die vor allem eine islamische Einwanderung mit sich bringt hingewiesen wird stehen viele hier zulande vor einem Rätsel das liegt oft daran dass der Islam als wesensverwandte Religion zum Juden und Christentum wahrgenommen wird schließ glauben alle drei Religionen an einen Gott welche Probleme es machen kann wenn man die drei Religionen gerade Christentum und Islam in punkto Gottesbild miteinander gleichsetzt darüber spreche ich mit Stefan Ulrich er ist Magister der katholischen Theologie mit Schwerpunkt Islamkritik guten Tag Herr Ulrich hallo warum ist es für uns heute so wichtig das Gottesbild gerade des Islam zu betrachten ja weil wir natürlich ständig mit dem Islam zu tun haben und andererseit dann immer hören er gehört auch zu den drei monotheistischen Weltreligionen und die glauben ja alle an den gleichen Gott ist Gott einer und er ist barmherzig und allmächtig und wir würden ja alle von Abraham den Stammvater abstammen und so dass das eigentlich kein großer Unterschied ist das ist bisschen Position von Lessing von den Aufklärern und wenn es Probleme gibt dann sein das Extremisten die die Religion falsch ausüben ja das ist er generell Thor worin liegen denn die größten Irrtümer seitens des christlichen Europas in Bezug auf das Gottesbild die liegen darin dass das Gottesbild in zentralen Punkten vollkommen konträr ist es fängt damit an dass der Islam ganz explizit die heilige Dreifaltigkeit den heiligen dreieinigen Gott an den er die Christen glauben massiv leugnet weil er es missversteht als ein Glaube an 31 einzelgötter sogenannten Tritheismus ja weil er die wirkliche Trinität nicht verstanden hat Mohammed hat er geglaubt wir beten drei einzelgötter an und das ist eines der drei schlimmsten Lästerungen im Islam die zweit schlimmste Lästerung ist das Verständnis über Jesus Christus ja er ist ja für uns Gottes Sohn und damit wesensgleich mit dem Vater wie so schön heißt das heißt er ist auch göttlicher Natur er ist auch ganz Gott in ihm zeigt sich Gott ganz ja der Vater zeigt sich in ihm und das wird vom Islam massiv geleugnet es wird als Beigesellung missverstanden dass wir Allah etwas beigesellen ja ein Geschöpf und das ist eben eine der schlimmsten lestung die zweite schlimmste lsterung ja muss man sagen und für den Islam ist ja Jesus der Prophet Isa der einen ganz anderen Auftrag hat nämlich den Islam zu verkünden ja und für ihn ist es wirklich eine schwere Lästerung und und das dritte ist auch dass der Heilige Geist natürlich auch geleugnet wird als göttliche Person er wird missinterpretiert als der Engel Gabriel nicht wesensidentisch mit Gott und das hat ganz große Folgen auch natürlich für den Glauben der Islam hat z.B keine Sakramente ja wie Taufe z.B ja Abendmal und so das kennt er alles nicht und einfach auch für die ganze Hinwendung zum nächsten und zur Welt ja hat das erhebliche Konsequenzen lassen Sie mich da mal einhaken denn nicht jeder der jetzt vielleicht auch zuhört und mittlerweile auch in Europa nicht mehr jeder ist Christ ist aber christlich geprägt eben durch unsere abendländische Kultur und auch für den stellt sich natürlich die Frage welches Verhalten lässt sich aus all diesen irtümer die sie jetzt gerade beschrieben haben seitens des Islam seitens der Gläubigen den ableiten welches Verhalten betrifft uns den Tag täglich ja das ist eben das dadurch dass dieser Allah dieser Gott ganz anders zeichnet wird und durch die Leugnung der heiligen Dreifaltigkeit auch nicht Liebe ist ja gerade die Dreifaltigkeit bedeutet dass Gott Liebe ist eine Liebesbeziehung von Ewigkeit her und das ist dieser Allah nicht er muss immer alles kontrollieren er kann seine Geschöpfe nicht freigeben er kann die Welt nicht frei sein lassen sondern es muss ihm alles auch politisch konkret unterworfen werden und so lautet eben dann der Auftrag an die vermeintlich Rechtgeleiteten dass nur die Muslime sind also die nur im Sinne des Korans Glauben eben die ganze Welt zu unterwerfen bzw wieder zum Islam zurückzuholen der der eigentliche Urzustand der Welt wäre denn schon Adam und Eva sind z.B Muslime und das ist der ewige Kampfauftrag praktisch an die Muslime so lange bis alles dem Islam unterworfen ist und die weltweit gibt wenn wir in Deutschland in Österreich und in der Schweiz in die Polizeiberichte gucken dann lesen wir von gruppenvergewaltigungen dann lesen wir von messerangriffen oft genug ausgeführt von Jugendlichen oft genug ausgeführt von Jugendlichen mit muslimischenem Hintergrund würden Sie sagen das hat auch mit dem Bild der Moslims in westlichen Ländern zu tun und mit der Fähigkeit aber auch der Erlaubnis sich in diesen Ländern so zu benehmen also man muss natürlich immer genau hinschauen und es gibt auch mal den ein oder anderen wirklich geistesgestörten oder psychisch Kranken der aus wiren Motiven handelt aber insgesamt lässt sich schon sagen dass es ein ziemlich typisches Verhaltensmuster speziell bei Muslimen ist und das liegt an der gesamten geistigen Grundhaltung und die besagt so steht's im Koran und auch in der Sonner in der zweitwichtigsten Schrift des Islams dass alles die ganze Welt gehört Allah und ist aber ein Geschenk an den Propheten an Mohammed und die um ja also die Muslime die Welt ist für die Muslime da und da bin ich wieder bei dem was ich am Anfang sagte eigentlich ist alles Islam die gesamte Schöpfungsordnung gesamte Weltordnung und eigentlich ist jeder Mensch schon per Geburt Moslim Adam und Eva waren auch schon Muslime ja und nur fehlgeleitete wirre Geister haben dann die Menschen abgezogen von diesem urglauben von dieser einzig wahren Religion wie es in Sure 3 Vers 19 heißt ja und zu irgendetwas anderen gemacht und der Auftrag ist jetzt einfach alles zurückzuholen zum Islam so und wenn man jetzt weiß dass die ganze Welt ein Geschenk an die Muslime ist können Sie sich auch alles freinehmen was Sie wollen gerade von den Ungläubigen weil die sind außerhalb der Rechtsordnung ja also das was wir alles besitzen können Sie einfach wenn man es jetzt wirklich in Reinkultur betrachtet nehmen weil es sowieso ihnen gehört von Allah und wir haben es zu Unrecht wir haben es ihnen genommen ja das ist ganz verrückt aber das glauben viele und es wird auch gepredigt ja und so können Sie sich auch Frauen nehmen wie sie wollen vor allen natürlich auch wenn sie Ungläubige sind sie sind außerhalb der Rechtsordnung und die sind für sie freiwit ja und dass Ungläubige per se ein ständiger Afron an Allah sind weil sie eben fehlglub sind weil sie Allah beleidigen durch die Beigesellung von Jesus Christus und Maria neben ihm und so ja sind sie eigentlich ja todeswürdig sie sind entweder zu töten oder man darf sie unterwerfen wenn sie mit der islamischen Fremdherrschaft dann einverstanden sind haben sie sogar Schutzstatus ja aber danach gibt es nichts mehr das sind die zwei Formen die es eigentlich nur gibt unter dem Islam ich würde mal behaupten dass nicht jeder Moslem den gleichen missionarischen Eifer oder den gleich Alpha hat den jad und die Verbreitung des Islam voranzutreiben deswegen mal die Frage was für unterschiedliche Abstufungen was für unterschiedliche Sorten und Arten von Jihad gibt es denn eigentlich es gibt verschiedene Formen des Jihads Jihad heißt zunächst nur Anstrengung Anstrengung auf dem Wege Allah ja das heißt also für den Islam und da gibt es verschiedene Methoden ich sage bloß eines ja was auch der sehr bekannte der Mohammed Experte Nagel sagt es gibt einen wichtigen Hadis also eine Anekdote oder einen Spruch in der sonna die besagt dass es der Prophet Mohammed od vermeintliche Prophet seinen Gläubigen freigestellt hat ob sie den Auftrag die Welt zu unterwerfen also das Rechte zu gebieten und das unrechte zu verbieten wie es so schön heißt entweder mit Taten ausführen mit Worten oder im Herzen ja das heißt also es können die einen Muslime mit Hilfe von Terror die Ungläubigen bekämpfen andere wiederum können versuchen einfach durch Verkündigung durch Predigt die da war nennt man das im Islam versuchen den Boden zu bereiten für die Islamisierung und Menschen Aufnahme bereit zu machen für den Islam vielleicht sogar für den Islam zu gewinnen und andere wiederum die beten nur dafür ja die mischen sich nicht ein die Leben ganz normal und treten auch ganz normal auf beten aber tatsächlich dafür dass der Islam dieses Land erobern wird und man weiß es nicht man sieht es nicht und da ist ganz wichtig der Ausdruck takia Lüge und Täuschung der vom Islam erlaubt ist und in bestimmten Fällen sogar geboten im Falle von Bedrängnis gibt es zwei Stellen im kan die das praktisch genehmigen wonach Ungläubige einfach darüber getäuscht werden dürfen was die wahren Absichten des Moslims bzw des Islams eigentlich sind vor 100 Jahr sah es so aus dass die Großmächte in Europa als Kolonialmächte vor allem in Nordafrika waren und dort auch Händel mit der arabischen muslimischen Bevölkerung hatten heute sind die Voraussetzungen ein bisschen anders oder wesentlich anders die muslimische Bevölkerung oder weite Teile davon hat sich auf den Weg nach Europa gemacht und deswegen lässt es den Schluss zu dass wir eigentlich eher in einer Situation der Schwäche sind was würden Sie sagen was sind denn so Gegenkonzepte ja also die wichtigsten Vorschläge die ich da in meinem Buch auch gemacht habe sind erst einmal Aufklärung über den Islam was die Lehre wirklich sagt ja da hörcht ein ganz großes Defizit zweitens natürlich soll man auch in den Dialog treten aber er darf nicht blauäugig sein man muss den Gegner auch etwas herausfordern und konfrontieren mit den wirklich kritischen Dingen ihres Glaubens drittens und das gilt natürlich vor allem für die Kirche und Christen die Mission wieder aufleben zu lassen Muslime zu überzeugen da davon dass der wahre Glaube sich im Christentum befindet oder viel bessere oder schönere ich sag's jetzt mal so neutral in guter Weise natürlich ohne Zwang und ohne Streit aber das müssen wir wieder an die Rand tragen viertens brauchen wir natürlich auch weil der Islam so stark in weltliches politisches eingreift brauchen wir auch weltliche Abwehrmaßnahmen also und das muss einfach auch heißen eine Begrenzung wenn nicht ein Stopp islamischer Zuwanderung weil wir sonst diese Dingen vollkommen aus Kontrolle verlieren und ich würde auch sagen ein Stopp des Weiteren moscheeausbaus ja wo all diese Dinge gelehrt werden die uns eben bekämpfen ja oder in zu viel Moscheen jedenfalls das brauchen wir und fünftens brauchen wir auch natürlich Gebet das muss vom Gebet unterstützt sein in guter Weise weil da haben wir mit Mächten zu tun die uns übersteigen also da brauchen wir auch gotteshilfe jetzt habe ich in dem Gespräch festgestellt sie benennen die Probleme und die Herausforderung mit dem Islam also nicht nur dem politischen Islam knallhart macht man sich damit eigentlich Feinde bzw bei so einer Haltung steht ihr Arbeitgeber die katholische Kirche da eigentlich auch hinter ihn oder wie wird das gesehen also ich kann Ihnen sagen dass ich die gesamte Kirche hinter mir habe oder hätte bis Mitte des letzten Jahrhunderts ja oder sagen wir mal bis vor 100 Jahren ja also die Kirche hat über 1000 Jahre nichts anderes gelehrt als was ich jetzt gesagt habe und war die Abwehr Bastion gegen den Islam und hat auch die Gefahr ganz genau gesehen das war schon sehr früh Johannes Damaskus hat die Gefahr erkannt schon im 8 jahrhundert ja Thomas von Aquin hat ganz klare Worte zum Islam gesagt also noch krasser als ich jetzt das gesagt habe und das hat sich dann erst so nach der Aufklärung in der Moderne hat sich das abgeschwächt durch falsche theologische und falsche philosophische Prämissen und Richtungen die sich da eingeschlichen haben und die müssen wir wieder sozusagen zurückkurbeln ja jetzt in der heutigen Kirche wie sie real existiert die letzten sage ich mal Jahrzehnte gibt es trotzdem immer noch viele wissende gute Leute die sich mit der Materie auch wirklich befasst haben und die sind da ganz klar auf meiner Position ja auch wenn es jetzt nicht der Mainstream ist bzw nicht alle sagen das was sie wirklich denken ja weil viele Angst davor haben nicht blo jetzt vor den Muslimen so von den eigenen Leuten dass sie dann als rechts bezeichnet werden oder ist intolerant und wie auch immer ja und wenn man mit den Leuten spricht dann hört man zum größten Teil ganz andere Texte bis zu den Bischöfen natürlich auch der Islam führt seit 1400 Jahren einen heiligen Krieg gegen das Christentum unter anderem wegen des unterschiedlichen Gottesbildes darüber Sprache ich mit Stefan Ulrich erst Magister der katholischen Theologie mit Schwerpunkt Islamkritik wenn Sie dazu mehr wissen wollen er hat auch ein Buch geschrieben mit dem Titel Allah versus ABBA Herr Ulrich vielen Dank für ihre Ausführung gerne geschehen vielen dank ihnen [Musik] bei der EU-Wahl am 9 juni konnten sich ganz besonders rechte Parteien in weiten Teilen Europas über Zugewinne freuen die Angst ging schon ein bisschen um in Europa dass sogar eine vereinigte Rechte und nationalkonservative Koalition das Gesicht des EU-Parlaments völlig verändern könnte am Ende haben sich dann aber unterschiedliche Fraktionen gebildet und gegründet unter anderem die Fraktion Patrioten für Europa wie die Gründung zustande kam und was die Fraktion im EU-Parlament so vor hat darüber spreche ich mit Magister Gerald Hauser von der FPÖ er ist frischgebackenes und kürzlich angelobtes Mitglied des EU-Parlaments guten Tag Herr Hauser grüß sie danke für die Möglichkeit erstmal kurz umrissen wofür steht ihre Fraktion was will man erreichen also der vorsparn war schon recht interessant auf den ich vielleicht dann doch kurz replizieren möchte die Fraktion Patrioten für Europa wir sind ja die drittstärkste Fraktion mit 84 Mandataren wir stehen für die Souveränität der Länder wir wollen keinen Zentralstaat wir wollen ein Europa der Vaterländer das immer weniger stattfindet ist der erste wichtige große Punkt zweitens sprechen wir uns gegen illegale Migration aus mit allen dazugehören Punkten und drittens für die Revision des green Deals das sind drei wichtige Eckpunkte das ist schon mal gut zu wissen für den da fragt man sich trotzdem was ist anders als bei der ID Fraktion die es ja vorher gab der sie vorher angehörten was unterscheidet sich wie kann man dem Wähler klar machen dass nicht alles alter Wein in neuen Schläuchen ist das ist jetzt sehr negativ gefragt ja aber inwiefern unterscheidet sich das von der vorgängerfraktion sage ich jetzt mal ja wir sind wesentlich stärker geworden wir haben jetzt 84 Mandat vorher waren es 53 und durch diese Neugründung war es möglich dass die fedes mit Viktor Orban dazuekommen ist dass aber auch die Tschechen mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Babisch dazuekommen sind das heißt wir haben jetzt eine Fraktion mit einem Ministerpräsidenten und hoffen zukünftig in weiteren Ländern Ministerpräsidenten stellen zu können weil ja nur über den Europäischen Rat aus meiner Sicht derzeit eine Reform überhaupt der Europäischen Union die sie vollkommen falsch entwickelt über up möglich ist wichtig war dass Viktor Orban bei dieser Fraktion mitut das Ministerpräsident und das war bei der alten Fraktion nicht möglich okay jetzt treten sie sehr selbstbewusst auf sie haben einen Regierungschef mit dem Herrn Orban in ihrer Fraktion mit dabei mit welchen großen Hürden und Herausforderung haben sie trotzdem jetzt in dieser Legislaturperiode zu kämpfen schauen Sie demokratische Grundsätze finden in Brüssel nicht statt wir sind die drittstärkste Fraktion wir werden aber ausgegrenzt überall wir haben weder Ausschussvorsitzende noch haben wir einen stellvertretenden Parlamentspräsidentin bekommen obwohl es 14 Stellvertreter von Mazola gibt nicht eine einzige Position wo die uns zugesprochen das heißt üblicherweise und das ist demokratisch ist es so und jetzt gehe ich wieder auf das österreichische Parlament ein wenn man eine bestimmte die Stärke erreicht und bekommt man auch Positionen gemäß dieser Stärke be Spiel wir sind die drittstärkste Partei nach der letzten Wahl und haben als drittstärkste Partei stellen wir den dritten Nationalratspräsidenten das steht uns de facto zu wenn man demokratische Wahlergebnisse akzeptiert wir haben damals noch Hib 16% erreicht aufgrund des verhältniswahlrechtes standen uns und stehen uns derzeit im österreichischen Parlament sechs Ausschussvorsitzende zu ich war der Vorsitzende des Tourismusausschusses im ö chen Parlament diese Positionen haben wir erhalten so jetzt machen wir ein Switch nach Europa in Europa Demokratie abgeschafft weilergeben sie werden auf den Kopf gestellt und nicht akzeptiert obwohl wir drittstärkste Fraktion sind und das solche natürlich Vizepräsidenten im Parlament stellen müssten obwohl wir Ausschussvorsitzende stellen müssten aufgrund der verhältnismäßigen Stärke bekommen wir das nicht das heißt man macht eine Politik gegen uns gegen die patriotischen Kräfte die Systemparteien bestehend aus der Europäischen Volkspartei das krebsübel den Sozialisten den Grünen und den Liberalen hängen sich ein um uns auszugrenzen das ist das Problem in Europa das klingt alles so ein bisschen nach dem Thema der Stunde vor allem in den Ländern Österreich und Deutschland nämlich das Thema Brandmauer Brandmauer nach rechts die man gegen sie da aufzieht haben Sie selbst mit dieser Gründung dieser Koalition nicht auch eine Art Brandmauer geschafft indem sie z.B die AFD nicht trotz inhaltlicher vieler Überschneidungen und obwohl sich es bestimmt viele Wähler auch gewünscht hätten eben nicht in ihre Fraktion mit aufgenommen haben waren sie da auch gewissen na ja verhandlungstechnischen Zwängen unterworfen dass gewisse jetzige Fraktionsmitglieder gesagt haben mit denen er lieber nicht oder was für Gründe hat es dass die AFD nicht dabei ist schau sie wir freitliche Partei haben wir überhaupt keine Berührungsängste mit der AFD es geh Gegenteil ist der Fall wie will man denn Deutschland überhaupt noch reformieren ohne AFD das funktioniert nicht wird nicht stattfinden wenn man die Politik derzeit in Deutschland anschaue die firmenbleleiten täglich die man bekommt wenn man sieht dass diese Konstellation in Deutschland bestehend aus SPD Liberalen und Grünen de facto den Wirtschaftsstandort Deutschland in einer Periode le zu vernichtet haben energieintensive Betriebe abwandern etc sieht man dass diese Parteien die Systemparteien nicht Politik für die Bevölkerung machen sondern Politik für die mächtigge in dieser Welt machen indem sie green Deals CO2 Wahnsinn etc umsetzen aber nicht auf die Bevölkerung Vorort schauen die derzeit Angst um ihre Arbeitsplätze hat das heißt wir als FPÖ haben überhaupt keine berührungsänste mit der AFD die absolut notwendig und wichtig für Deutschland ist nur bei der Gründung der Fraktion der Patrioten hat es eben Stimme gegeben die mit der AFD auch aus nationalstaatlichen gründen keine Fraktion bilden wollten und wir der Meinung eben waren wir müssen stärker werden wir haben jetzt 84 Mandatare wir sind die drittstärkste Fraktion und das war so der ausschlaggebende Grund wieso wir uns als freitliche Partei entschieden haben der neuen Fraktion Patrioten für Europa anzugehören gut es bedeutet aber dass es kein Zerwürfnis jetzt zwischen auch diesen anderen Mitgliedern ihrer Koalition sie sprechen ja vor allem für die FPÖ aber grundsätzlich will man inhaltlich schon miteinander zusammenarbeiten es gibt also kein zerwiürfnis oder nein nein mit Sicherheit nicht überhaupt kein es gibt inhaltliche Zusammenarbeit selbstverständlich und wir sind fror dass es weitere bürgerliche Fraktionen gibt könnte aus dem Nebeneinander herarbeiten vielleicht auch ein Vorteil erwachsen also dass man unterschiedliche Fraktionen hat mit mehr Rechten und mit mehr Informationen die man da einholen kann also besteht diese Möglichkeit theoretisch ich steht mal so nicht zu diese strategischen Überlegungen anzustellen fakt ist dass wir alle froh sind das ist weitere unter Anführungszeichen Fraktionen gibt die bürgerlich sind auf der Seiten der Bevölkerung stehen und den Zentralstaat ablehnen und ablehnen dass wir noch mehr nationalstaatliche Rechte in Richtung eines Zentralstaates abgehen da ist mir jede Konstellation und jeder Mandat da der das so sieht ist mir herzlich willkommen übrigens aus meiner Sicht bitte ganz wichtig wir diskutieren immer über links und rechts das ist schon aus meiner Sicht schon lange nicht be die Frage die Frage die sich derzeit stellt ist bin ich für mehr Zentralstaat für mehr Rechte für Brüssel oder möchte ich haben dass die Nationalstaaten so wie Österreich Deutschland und so weiter mehr ihre nationalen Rechte im Wesentlichen auch zurückbekommen weil die Basis für die Demokratie sind die nationalstaatlichen Rechte in dem Moment wo wir Rechte nach Brüssel abgeben schlägt dieser maloch Brüssel zu und aber rultt uns und das ist der Punkt also ich persönlich differenziere weniger zwischen links und rechts ich differenziere wer ist für mehr Zentralstaat wer ist für das Erhalten unserer nationalstaatlichen Souveränitäten wer setzt sich ein für die mächtigge in dieser Welt für die Globalisten wer setzt sich ein für die regionale Wirtschaft und so weiter das sind für mich die Fragen und das ist keine Frage rechts links das ist eine Frage die weit über dieses rechts links Schema Hina ausgeht da geht's um die Frage wer setzt sich tatsächlich für demokratische Rechte für die Bürger Vorort ein und das machen wir als patriotenorganisation sie haben ja auch das Buch und die schwurbler hatten doch recht gemeinsam mit Professor Strasser herausgebracht jetzt mit den RKI leags die jetzt durch die deutschen und auch österreichischen und Schweizer Medien gegangen sind ändert sich da die Lage ja vielleicht auch ein bisschen inwie weit können Sie Bewegung in die Sache bringen ist das bei Ihnen als en für Europa auch auf dem Zettel selbstverständlich das ist mein Kernthema ich werde also mit Mandatar der Fraktion aber auch fraktionsübergreifen die werde mit Sicherheit mit deiner Christine Andersen von der AFD eine Zusammenarbeit suchen um gemeinsam diesen Corona Wahnsinn aufzuarbeiten und endlich ein Mal juristisch abzuarbeiten wir haben ja mit dem dozentenstraße drei Bestseller geschrieben ein Bestseller war und die Schwur hatten doch recht in diesem Buch haben wir 18 narrative des Mainstreams schon vor zi Jahren widerlegt das heißt diese Pandemie war eine geplante Pandemie gegen die Bevölkerung wissentlich von den Systemparteien Europas gegen die eigene Bevölkerung gemacht und jetzt geht dieser totale Wahnsinn geht weiter anstatt endlich dieses größte Verbrechen gegen die Menschheit auch juristisch abzuerweiten beginnt man in Österreich wieder die Bevölkerung aufzurufen sich zu lassen etc etc dieser Wahnsinn geht weiter das wird das Thema sein dass der Gerald Hauser mit seinen Freunden aufgreift und wir werden danach trachten dass die Verantwortlichen auch in Brüssel zur Rechenschaft gezogen werden weil der ganze covidwahnsinn ist ja von Brüssel ausgegangen und was können sie da machen ganz ganz konkret also wirklich in ihrer täglichen Arbeit also können sie da drauf aufmerksam machen können Sie Reden halten können Sie Anträge einbringen wie arbeitet der Abgeordnete Magister Gerald Hauser in dieser Hinsicht im Europaparlament ganz konkret ganz konkret mittels parlamentarischen Anfragen mittels Wortmeldungen und Initiativen im Gesundheitsausschuss wo ich das Thema selbstverständlich zu Sprache bringe und natürlich Aufklärung einfordere und drittens in Kooperation mit dem Belgier Frederik baldan der ursela von derlein be der europäischen Staatsanwaltschaft angezeigt hat und jetzt schon aufgrund dieser vollkommen falschen vor Gaben zu den Impfstoffen Prozesse gegen ursela von derlein und gegen die Europäische Kommission führt ich werde diese Zusammenarbeit mit Frederik baldan intensivieren und ich werde Naach trachten dass die Bevölkerung die durch diesen impfwahnsinn geschädigt worden ist zu ih recht kommt sie sind jetzt schon ein paar Tage in Brüssel sie konnten sich da ein bisschen vortasten aber sie lernen natürlich das Parlament die Menschen und auch die Arbeitsweise erst nach und nach kennen nichtsdestotrotz sie beobachten natürlich die EU-Politik schon länger von außen wissen auch worauf sie sich da eingelassen haben als EU-Parlamentarier trotzdem würden Sie sagen ist dieses Parlament ist diese EU von innen heraus reformierbar oder ist das aus ihrer Sicht vergebene Liebesmühe Demokratie ist abgeschafft ich bin seit über 30 Jahren Politiker in sämtlichen Funktionen vom Bürgermeister über Mitglied des regionalen Parlaments tirola Landtag 13 Jahre österreichisches Parlament jetzt Brüssel der erste Eindruck ist und des ein bleiend da die Systemparteien bestehend aus dieser Europäischen Volkspartei der jedes mittelrecht ist um an der Macht zu bleiben sie durchdrucken von der Lein in einer Koalition mit den Sozialisten mit den Grünen und mit den sogenannten Liberalen in dieser Konstellation gleich lauten wie in Österreich wird Politik weiterhin für das System für die mächtigge in dieser Welt früher für die Pharmaindustrie jetzt für die Waffenindustrie gemacht das Volk und deren Probleme mit ation mit nicht Leistbarkeit des Lebens etc bleibt vollkommen auf der Strecke und das ist meine Wahrnehmung als ein Politiker die über 30 Jahre sämtliche Institutionen in Österreich politisch durchgemacht hat die Politik ist in Brüssel noch um eine Potenz schlimmer und schlechter als im österreichischen Parlament weil demokratische Grundsätze überhaupt nicht eingehalten werden und es gibt auch kein Antragsrecht das heißt als Fraktion kann man nicht einal einen Antrag im europäischen Parlament einbringen weil es kein Antragsrecht gibt die Politik wird über diese Konstellation über die Kommissare wird die Politik gemacht und das entscheidende Gremien ist der Rat wo sich die Ministerpräsidenten treffen und wo wir derzeit denen einzige Ministerpräsidenten haben mit Vikor Orban der dann und wann versucht gegen diesen Wahnsinn anzutreten die Patrioten für Europa stellen die drittgrößte Fraktion im EU-Parlament über die vor haben und die Möglichkeiten auf europäischer Ebene Sprache ich mit dem frisch gebackenen FPÖ EU Abgeordneten Gerald Hauser Herr Hauser herzlichen Dank für Ihre Einblicke und für ihre Zeit ich danke für die [Musik] Möglichkeit liebe Hörer das war's wieder mit kontrafunk aktuell für diesen Mittwoch den 31 Juli 2024 hier bei kontrafunk aktuell versuchen wir so interessant und aktuell wie möglich zu sein manchmal geht es aber auch ums grundsätzliche und ums tiefergehende und um das zu beleuchten sind z.B so wunderbare Sendungen wie Mensch und Medizin bei uns da heute am Mittwoch kommt eine neue Folge raus Mensch und Medizin um 10:05 Uhr 16:5 Uhr und 21:05 Uhr Stefan Milius ist d mit ganz spannenden Gästen für Sie da ich bin gern donowski ich darf mich jetzt von ihnen verabschieden tschüss machen sie es gut und bis bald wir versorgen Sie täglich mit Informationen frei von Lügen Humbug und Gedudel bitte unterstützen Sie uns mit einer Spende oder abonnieren Sie den kontrafunk Rundfunk Beitrag wwwcontrafunk.radio [Musik]