Handgranaten-Explosion am Bahnhof und Anschläge aufs Stromnetz: Bundespolizist zu möglichen Tätern

Eine Explosion am Augsburger Bahnhof und zwei Anschläge auf Umspannwerke zogen am Dienstag und Mittwoch große Aufmerksamkeit auf sich. Was die Gewerkschaft der Polizei hierzu sagen kann, darüber spreche ich jetzt mit dem Bundespolizisten Andreas Roskopf. Ja, Herr Roskopf, gestern gab es eine Explosion nahe dem Augsburger Bahnhof, die den Zugverkehr zum Erliegen brachte. Wie ordnen Sie den Vorfall ein und was passiert nun polizeitechnisch? Ja, tatsächlich, mit Augsburg haben wir auch wieder einmal erlebt, wie schnell Gefahrensituationen entstehen können. Wir haben eine Explosion am Augsburger Hauptbahnhof erlebt. Was man jetzt wohl so mitbekommt und hört, handelt es sich wohl um eine Art Handgranate, die dort gezündet worden ist. Die Ermittlungen laufen in alle Richtungen und ich meine das auch tatsächlich so. Von einem Anschlag auf den Bahnhof auf die kritische Infrastruktur an sich durch Extremisten oder vielleicht sogar andere staatliche Organisationen. Oder auch vielleicht sogar, weil es ja direkt vor einem Juweliergeschäft war, ein Anschlagsszenario gegenüber des Juweliers. All das wird gerade ermittelt und da bleibt abzuwarten, ob wir und wie wir in welche Richtungen tätig werden müssen. Für uns als Bundespolizei, insbesondere für den Bahnhof heißt es ganz konkret, wir brauchen jetzt sehr dringend die KI unterstützte Kameraüberwachung, für die wir seit Jahren kämpfen. Warum? Eine KI, Künstliche Intelligenz unterstützte Kameratechnik, hat die Möglichkeiten Auffälligkeiten im Bewegungsbild zu erkennen und dann letztendlich auch durch Warnsysteme an die Sicherheitsbehörden, an die Bundespolizei zu übermitteln. Sodass dann unsere Kollegen sehr schnell vor Ort, vielleicht auch schon im besten Falle im Vorfeld einschreiten können. Müssen sich die Bürger jetzt Sorgen machen? Es gab ja im Bereich der Bahnhöfe immer mal wieder Vorfälle, Messerangriffe, verschiedene Sachen. Tatsächlich, Bahnhöfe sind kritische Infrastruktur und dadurch natürlich unter einem besonderen Augenmerk der Sicherheitsbehörden. Die Bundespolizei ist mit über 6000 Kolleginnen und Kollegen an den Bahnhöfen vertreten, sorgt dafür Sicherheit. Da hat sich in den letzten Jahren auch schon sehr viel getan, sowohl in der Kameraüberwachung an sich, sowohl in der personellen Aufstellung, als auch in den, so banal wie es klingt, in den Dingen wie den Bahnhof hell erleuchten zu lassen, also keine dunklen Ecken mehr vor Ort entstehen zu lassen. Das heißt, all das sind Maßnahmen, die schon ergriffen wurden, die jetzt vorangebracht werden müssen, wie ich sagte, durch KI-Unterstützung im besten Falle. Und natürlich müssen wir uns jetzt alle auch Gedanken machen, auch die Sicherheitsbehörden, wie wir noch mehr für Sicherheit sorgen können. Bedarf es bestimmter Zugangsrechte zu den Zügen, nur mit gültigem Ticket zum Beispiel? Das Alkoholverbot, das die Bahn jetzt gerade letztendlich ausweitet, ist eine Maßnahme, die da auch letztendlich greifen kann. Denn viele Straftaten geschehen auch unter Alkoholeinfluss. Und wir müssen uns den Kopf machen, wie wir mit unseren Geheim- und Inlandsdiensten noch mehr terroristische Vereinigungen überwachen können, um letztendlich auch im Vorfeld schon tätig werden zu können. Zudem gab es ja gestern zwei Anschläge auf Umspannwerke, nahe angrenzenden Braunkohlekraftwerken, die zu Abschaltungen von Kraftwerksblöcken und somit zu Stromproduktionsausfällen führten. Wie ordnen Sie diese Vorfälle ein und was passiert in diesen Fällen nun polizeitechnisch? Ja, aus unserer Sicht in der ersten Bewertung, und mehr ist es im Moment noch nicht, wir müssen die Ermittlungsergebnisse abwarten, stellen wir aber fest, dass es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um ganz gezielte Sabotageakte gegen unsere kritische Infrastruktur gehandelt hat, nämlich die Stromversorgung in diesem Bereich lahmzulegen, die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger lahmzulegen. Und das heißt, es ist ein Alarmzeichen für uns als Sicherheitsbehörden. Was müssen wir nun tun? Wir müssen mit den Betreibern dieser Werke an einen Tisch, diese sind auch in der Pflicht, noch bessere Schutzmaßnahmen letztendlich anzulegen. Ich rede hier von Drohnenüberwachung, die jetzt dringend notwendig ist in diesem Bereich. Ich rede auch hier wieder von Kameratechnik, die noch viel intensiver installiert werden muss. Ich rede von privaten Sicherheitsdiensten, welche diese Betreiber dann auch engagieren, anstellen müssen, um auch im Streifendienst der privaten Sicherheitsdienste diese Räume zu überwachen. All das muss jetzt angegangen werden, da müssen wir uns einen Kopf machen. Für uns als Polizeibehörden heißt es, wir brauchen mehr Überwachungsmöglichkeiten in dem Bereich extremistischer Organisationen, wenn es denn jetzt auch welche waren, das wissen wir noch nicht. Wir brauchen mehrrechtliche Handhabe, auch Überprüfungen durchzuführen von Menschen, die sich an solchen Orten aufhalten, um eben festzustellen, welche Absichten diese Menschen da haben. Es ist ein Sammelsurium vieler Dinge, die jetzt angegangen werden müssen. Und ich möchte auch deutlich erwähnen, Innenminister Dobrindt hat das deutlich erkannt. Gerade im Bereich der Drohnenabwehr wurde im letzten Jahr Dezember ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum in Berlin eingerichtet, wo Koordinationen laufen, wo Lagebilder letztendlich zusammenkommen. Es wurde vor 14 Tagen ein Forschungs- und Technologiezentrum zur Drohnenabwehrtechnik und zur Drohnenerforschung eingerichtet. Die Programme laufen, die Innenminister sitzen jetzt sicherlich wieder an einem Tisch, um dies auch fortzusetzen. Welche möglichen Täter sehen Sie hinter den Anschlägen auf die Umspannwerke? Ja, das ist eine tatsächlich sehr spannende Frage. Es wird gerade noch ermittelt. Ich glaube, kein Mensch dieser Welt, dieser Republik, weiß im Moment, wer wirklich dahinter steckt. Aber es gibt so zwei, drei Szenarien, die man sich vorstellen kann. Sind es wie in Leipzig wohl ausländische Staatsmächte? Russland ist ja in Leipzig ein Thema, die da vielleicht ganz bewusst eine Unruhe bei uns reinbringen wollen, Anschläge auf die Struktur machen wollen. Sind es extremistische Vereinigungen, die in Deutschland tätig sind? Linksextremismus, Rechtsextremismus, die eben auch hier ihren Unmut kundtun wollen. Sind es letztendlich vielleicht sogar extremistische Umweltaktivisten, die eben diese Braunkohlewerke, die es ja jetzt betroffen hat, letztendlich auch nicht mehr in unserem Land haben wollen. Diese Ermittlungen gehen weiter. Für uns stellt sich im Moment klar heraus, Einzeltaten von einzelnen Tätern würden wir fast ausschließen, da der Zusammenhang, die Vorgehensweise und auch der Art des Geschehens sehr ähnlich ist, also koordiniert unserer Meinung nach sein müsste und letztendlich auch geplant sein müsste. Also Einzeltaten, glauben wir, ist nicht anzunehmen. Wird sich nun die Polizeiarbeit durch die Vorfälle verstärkt auf den Schutz kritischer Infrastruktur konzentrieren? Ja, das glaube ich schon. Und ich glaube auch, das haben wir in den letzten Jahren und Monaten sukzessive schon hochgefahren. Es ist jetzt Zeit und auch die Erkenntnis da, es noch weiter zu professionalisieren, würde ich es nennen. Ich möchte als Beispiel mal anfügen, die Bahnstrecken durch die Republik Deutschland sind auch Infrastruktur, teilweise auch kritische Infrastruktur, teilweise auch für die Versorgung. Hier gibt es Möglichkeiten, diese Strecken mittels Drohnentechnik rund um die Uhr sogar zu überwachen. Es gibt Bewegungsmeldungssysteme, die uns zeigen, wann Personen in Bereichen sind, wo vielleicht niemand sich aufhalten darf. Hier müssen wir technisch noch stark aufrüsten. Das kostet Geld, aber wir sehen, es ist notwendig. Und ja, wir sind da in der Planung und in der Organisation, die Sicherheitsbehörden sitzen mit den politisch Verantwortlichen da an einem Tisch. Brandenburgs Innenminister Jan Redman will mit einem Beleihungsgesetz Betreibern kritischer Infrastruktur Rechte im Bereich Drohnenabwehr und Videoüberwachung verleihen, die sonst nur Polizeibehörden haben. Was halten Sie davon und wird das die Arbeit der Bundespolizei erleichtern? Wahrscheinlich würde es die Arbeit erleichtern. Wir müssen nur sehr vorsichtig sein mit solchen Dingen. Maßnahmen, um einzugreifen in die Rechte anderer Bürger oder eben auch, wie Sie es angesprochen haben, Drohnenabwehrtechnik, wo ich im Worst Case Drohnen vom Himmel runterholen muss, egal, ob ich sie mit Netztechnik runterhole oder abschießen muss. Das sind Dinge, da greife ich staatlich ein. Wir vertreten ganz klar die Meinung, das muss hoheitlich geregelt sein. Dafür müssen Hoheitsträger, eben Polizeibeamte vor Ort sein. Das muss klar geregelt sein, denn ansonsten entsteht auch ganz schnell eine Willkür. Das heißt, diesen Vorschlag haben auch wir vernommen. Wir müssen jetzt anhören, was konkret damit gemeint ist, um dann bewerten zu können, ob es uns aus unserer Sicht der Gewerkschaft der Polizei zu weit geht, weil hoheitliche Rechte hier tangiert werden. Und da müssen wir auch ganz klar eine Abgrenzung finden. Ist denn überhaupt eine adäquate Überwachung unserer Strominfrastruktur, weil die hat es ja jetzt betroffen mit den Zehntausenden an Kilometern Leitung, Fernleitung. Ich glaube, 300 Umspannwerke haben wir in Deutschland stemmbar. Ganz klare Antwort. 100 Prozent Sicherheit gibt es nicht. Und Sie haben es angesprochen, bei den Tausenden von Kilometern Stromnetze ist das schier unmöglich. Wir müssen uns auf die Schwerpunkte konzentrieren. Die Schwerpunkte sind klar die Umspannwerke. Die Schwerpunkte sind die Kernkraftwerke, die Stromerzeugungswerke in Deutschland. Da müssen wir uns darauf konzentrieren. Die Strecken können wir überwachen, Hauptstrecken zum Beispiel für große Stromleitungen, wie ich es angeführt habe mittels Drohnentechnik. Aber eine komplette Überwachung zu 100 Prozent, das ist schier unmöglich. Was würden Sie Bürgern mitgeben wollen, die sich aufgrund der Anschläge große Sorgen machen? Tatsächlich bleibt festzuhalten, auch wenn es jetzt sehr komisch klingen mag, dass die Anschläge und dann auch die Auswirkungen der Anschläge sehr gering sind. Ich würde Bürgern raten, nicht mit Angst durch die Bundesrepublik Deutschland zu gehen. Ich würde Bürgern raten, aber mit einem offenen Auge und einem offenen Ohr durch die Republik zu gehen, Auffälligkeiten zu registrieren und sich nicht zu scheuen. Lieber einmal mehr Sicherheitsbehörden wie die Polizei anzurufen und mitzuteilen, dass man etwas Auffälliges bemerkt hat, entdeckt hat, um dann letztendlich vielleicht auch im Vorfeld schon etwas zu verhindern. Angst zu haben, sich einschüchtern zu lassen, ist sicherlich der falsche Weg. Und was würden Sie Betreibern von kritischer Infrastruktur raten? Ja, man muss eines ganz klar festhalten, die Betreiber dieser kritischen Infrastruktur sind Unternehmen, Wirtschaftsunternehmen, die Milliarden verdienen. Und genau deswegen müssen wir auch diese Unternehmen jetzt ganz klar anweisen, für mehr Schutz zu sorgen, aufzurüsten, noch sicherer zu werden. Das ist die Verpflichtung auch dieser Betreiber für diese Anlagen. Dafür bekommen sie auch relativ viel Geld, nicht nur für die Versorgung unserer Haushalte und der Menschen, sondern auch für die Sicherstellung dieser Versorgung der Haushalte und der Menschen. Und da gehört eben auch der Schutz dazu. Da müssen ja klare Vorschriften kommen, um das eben auch einzufordern. Vielen Dank. Sehr gerne.