Die Infrastruktur in Deutschland ist an vielen Stellen marode. Mit dem „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“ will die Bundesregierung Abhilfe schaffen. Durch das Gesetz sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Ob der Bundesregierung damit der große Wurf gelungen ist, dazu wurden Sachverständige im Verkehrsausschuss angehört.
Alexander Möller vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen erklärte: „Die Zielstellung des Gesetzes ist aus unserer Sicht erreicht. Denn erstens versprechen wir uns davon eine deutliche Steigerung der Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Und zweitens ermöglicht dieses Gesetz aus unserer Sicht die Umsetzung einer schnellen Genehmigungsreife für neue Ausbau- und Sanierungsprojekte von Verkehrsinfrastrukturen durch Verfahrenserleichterungen.“
Für Dr. Franziska Heß, Fachanwältin für Verwaltungsrecht, hingegen löst der Gesetzentwurf nicht die grundlegenden Probleme: „Die tatsächlichen Ursachen langer Verfahren werden nicht adressiert. Es fehlt an einer klaren Priorisierung. Es fehlt an Personal, an Umweltdaten, an einheitlichen Bewertungsstandards und es fehlt eine digitale Ausstattung der Behörden.“
Der Gesetzentwurf würde Beschleunigung und Umweltschutz als Gegensätze behandeln. „Und das ist in Zeiten von Klima- und Biodiversitätskrise aus meiner Sicht unverantwortlich“, so die Fachanwältin.
Doch gerade in den Verbandsklagen im Bereich Natur- und Umweltschutz sehen Bauträger eine Ursache für Bauverzögerungen. „Wir sehen große Verzögerungen bei den Klagen der Umweltverbände. Sie führen selten zu großen Gewinnen für die Umwelt“, sagte Dr. Ruth Hadamek, von der staatlichen Autobahn GmbH.
Julia Schneider (Grüne) widerspricht dieser Darstellung. „Ich finde es nicht angemessen, die Umweltverbände zu negativ darzustellen, zu dämonisieren für das, was sie tun“, erklärte das Mitglied im Verkehrsausschuss. Die Verbände würden Luft, Wasser und Natur schützen.
Jürgen Collée, Kapitän der Binnenschifffahrt, beklagte einen Kampf zwischen den unterschiedlichen Verkehrsträgern. „Und das ist eigentlich nicht Sinn und Zweck eines kompletten Systems, sondern da muss das System ineinandergreifen und jeder da stark sein, wo er stark ist.“
So sollte die Binnenschifffahrt auf Langstrecken Container transportieren. Die Güterbahn Strecken im Hinterland bedienen, wo keine Schifffahrt sei. Und Lastwagen sollten sich mehr auf den Nahverkehr fokussieren, so der Kapitän.
Der Verkehrsausschuss wird nun eine Beschlussempfehlung erarbeiten, über die der Bundestag berät und schließlich abstimmt. ________________________________________________________________
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Die deutsche Infrastruktur ist an vielen Stellen marode.
Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz
will die Bundesregierung Abhilfe schaffen.
Es soll Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen.
Ob der Bundesregierung damit der große Wurf gelungen ist,
dazu wurden Sachverständige angehört.
Die Zielstellung des Gesetzes ist aus unserer Sicht erreicht.
Denn erstens versprechen wir uns davon,
eine deutliche Steigerung der Effizienz
von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich.
Und zweitens ermöglicht dieses Gesetz aus unserer Sicht
die Umsetzung schnellerer Genehmigungsreife
für Neuausbau- und Sanierungsprojekte
von Verkehrsinfrastrukturen durch Verfahrenserleichterungen.
Der Entwurf stellt nahezu sämtliche Verkehrsinfrastrukturvorhaben
in das überragende öffentliche Interesse.
Vom Schienenausbau über Straßenneubauten bis hin zu Parkplätzen.
Bisher war diese Kategorie
Vorhaben zur Lösung existenzieller Krisen vorbehalten,
dem Klimaschutz, der Energieversorgungssicherheit, der Pandemieabwehr.
Wenn nun praktisch alles überragend ist,
verliert dieser Begriff letztlich seine Funktion.
Aus ihrer Sicht löst der Gesetzentwurf nicht die grundlegenden Probleme.
Die tatsächlichen Ursachen langer Verfahren werden nicht adressiert.
Es fehlt an einer klaren Priorisierung.
Es fehlt an Personal, an Umweltdaten, an einheitlichen Bewertungsstandards.
Und es fehlt an digitaler Ausstattung der Behörden.
Beschleunigung und Umweltschutz, meine Damen und Herren, schließen sich nicht aus.
Aber der vorliegende Entwurf behandelt sie als Gegensätze.
Und das ist in Zeiten von Klima- und Biodiversitätskrise aus meiner Sicht unverantwortlich.
Doch gerade in den Verbandsklagen im Bereich Natur- und Umweltschutz
sehen Bauträger eine Ursache für Bauverzögerungen.
Wir sehen große Verzögerungen bei den Klagen der Umweltverbände.
Sie führen selten zu großen Gewinnen für die Umwelt,
sondern oft eben zu Verzögerungen.
Die Planfeststellungsbeschlüsse bleiben in Kraft.
Und es kommt für den Umweltschutz nichts heraus.
Ein Mitglied der Grünen im Verkehrsausschuss widerspricht der Darstellung der Vertreterin der staatlichen Autobahn GmbH.
Es würden 66 Umweltverbandsklagen pro Jahr eingereicht,
die 0,1 Prozent der Verwaltungsgerichtsklagen ausmachen würden.
Von diesen wären dann 50 Prozent erfolgreich.
Und ich finde es wirklich nicht angemessen, die Umweltverbände negativ darzustellen,
zu dämonisieren für das, was sie tun.
Sie schützen die Luft, das Wasser.
Die Natur und das Umweltrecht ist ein langer Arbeitsrecht,
was für uns Menschen und Lebewesen in Deutschland sehr relevant ist.
Dass Verbandsklagen ein Hindernis für schnelles Bauen darstellen,
sieht auch ein weiterer Sachverständiger.
Er sieht jedoch das Problem in Brüssel.
Wir haben ein gut funktionsfähiges Verfahrensrecht, ein flexibles Verfahrensrecht.
Das Problem besteht im materiellen Recht.
Wir haben ganz große Unsicherheiten.
Und wir müssen leider realistisch sagen, dass es dieses Haus nur beschränkt in der Hand hat,
nämlich nur durch den Spielraum, den das Unionsrecht lässt.
Und dass gerade in diesen vier Bereichen, Habitatsschutzrecht, Artenschutzrecht, Wasserrecht und UVP,
die Weichen in Brüssel gestellt werden.
Der Verkehrsclub Deutschland sieht in der mit dem Gesetzentwurf geplanten Abschaffung
der Raumverträglichkeits- und Umweltverträglichkeitsprüfung für zahlreiche Vorhaben Nachteile für die Natur.
Dies sei auch verfassungsrechtlich angreifbar.
Ein anderer Sachverständiger sieht ein grundsätzliches Problem ungelöst.
Die Schifffahrt wird ganz deutlich behindert durch zerfallende Schleusen, Brücken und so weiter.
Genauso ist es bei den Straßen. Wir haben desolate Straßen in vielen Orten.
Aber was mir bei der ganzen Sache so aufgefallen ist, ist, jeder Verkehrsträger kämpft gegen den anderen.
Und das ist eigentlich nicht Sinn und Zweck eines kompletten Systems,
sondern da muss das System ineinandergreifen und jeder da stark sein, wo er stark ist.
Die Binnenschifffahrt sollte auf langen Strecken Container transportieren.
Die Güterbahn Strecken im Hinterland bedienen, wo keine Schifffahrt sei.
Lastwagen sollten sich mehr auf den Nahverkehr fokussieren, so der Kapitän.
Der Verkehrsausschuss wird nun eine Beschlussempfehlung erarbeiten,
über die der Bundestag berät und schließlich abstimmt.