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Bund und Ländern steuern auf härteren Lockdown zu
Ein Artikel von Epoch Times vom 5. April 2021
Bund und Länder steuern offensichtlich auf einen neuen, härteren Lockdown zu.
Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Spitzenpolitikern sprach sich am Montag auch
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet für einen solchen Brücken-Lockdown aus.
Er forderte dafür ein Vorziehen des nächsten Bund-Länder-Spitzengesprächs auf diese Woche.
Kontakte im privaten Bereich müssten weiter verringert werden, möglicherweise auch durch
Ausgangsbeschränkungen in den Abend- und Nachtstunden, sagte Laschet beim Besuch eines
Impfzentrums in Aachen. Zudem müsse man sich fokussieren auf das Notwendige bei Kitas und
Schulen und wir müssen mehr machen beim Homeoffice. Lockerungen etwa bei der Gastronomie
schloss Laschet vorerst aus. Es gebe eine Ausnahmesituation, in der schnelles Handeln
notwendig sei, begründete er den Wunsch nach einer Ministerpräsidentenkonferenz noch in
dieser Woche. Geschieht nichts, werden die Zahlen weiter erheblich zunehmen, warnte Laschet
mit Blick auf die Zunahme der Corona-Infektionen. Man dürfe sich hierdurch relativ niedrige
Werte während der Feiertage nicht täuschen lassen. Der CDU-Chef verwies auch auf die
wieder steigende Zahl von Corona-Infizierten auf Intensivstationen. Ein Brücken-Lockdown
müsse bei den Infektionen ein niedrigeres Niveau erreichen, das dann durch Testungen
gehalten werden könne, bis mehr Menschen geimpft seien. Für die letzten Meter brauchen
wir noch einmal eine Kraftanstrengung, forderte Laschet. Auch Bundesgesundheitsminister Jens
Spahn rief beim Besuch eines Impfzentrums in Berlin dazu auf, Kontakte weiter zu verringern,
vor allem im privaten Bereich, aber auch in den Schulen und bei der Arbeit. Wenn es gelinge,
die Infektionszahlen wieder zu senken, dann hilft uns das Testen, eine Brücke zu bauen,
bis das Impfen wirksam wird, sagte auch er. Bereits vergangene Woche hatte Merkel zu strengeren
Maßnahmen gemahnt, dabei hatte sie Laschet wegen der nur teilweise Umsetzung vereinbarter
Corona-Notbremsen kritisiert. Die Lage ist sehr dramatisch, das Infektionsgeschehen muss
eingedämmt werden, sagte der Präsident der Vereinigung der Intensivmediziner, Gernot Marx,
bei dem Termin mit Laschet. Laut DVI-Intensivregister stieg die Zahl der Corona-Intensivpatientinnen
und Patienten bis Montag auf 4.144. Bald dürften es 5.000 oder mehr werden, warnte Marx.
Zu der diskutierten Stärkung von Kompetenzen des Bundes beim Infektionsschutz äußerte sich
Laschet grundsätzlich positiv, in der aktuellen Lage sei aber eine Entscheidung durch die
Ministerpräsidentenkonferenz der schnellere Weg. Eine Bündelung von Kompetenzen beim Bund hatte
Merkel vor gut einer Woche in der ARD-Sendung, Anne Will, aus Unzufriedenheit über den Corona-Kurs
einiger Bundesländer ins Gespräch gebracht. Es gibt die große Sehnsucht in der Bevölkerung
nach einheitlichen Regeln, sagte dazu über Ostern auch Bundesinnenminister Horst Seehofer
der Welt am Sonntag. Er wies darauf hin, ein neues Bundesgesetz könne innerhalb weniger Tage
verabschiedet werden. Für eine vorübergehende Verschärfung der Corona-Regeln sprach sich auch
der bayerische Ministerpräsident Markus Söder aus. Wir sollten überlegen, ob ein erneuter,
kurzer, aber dafür konsequenter Lockdown nicht der bessere Weg wäre als ein halbherziges und
dafür endloses Corona-Konzept, sagte er der BILD am Sonntag. Einen radikalen Wellenbrecher verlangte
in der Welt grünen Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Sie verwies besonders auf
den Arbeitsbereich. Es sei schwer nachvollziehbar, wenn man abends Kontakte mit Freunden hart
einschränke, aber tagsüber in Großraumbüros zusammenarbeiten müsse.