Die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel beraten über eine Verlängerung der Corona-Einschränkungen. Im Anschluss an die Veranstaltung wird eine Presseunterrichtung erfolgen, zu der Epoch Times einen Livestream schalten wird. #live#CoronaMaßnahmen#Lockdown ------------------ Wir freuen uns über rege Diskussionen, bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke.
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Guten Abend, meine Damen und Herren.
Über die Bund-Länder-Beratung berichten jetzt die Bundeskanzlerin,
der Regierende Bürgermeister und der bayerische Ministerpräsident.
BK'IN DR. MERKEL Meine Damen und Herren,
die aktuellen täglichen Zahlen des Robert-Koch-Instituts
sind für uns alle Anlass zur Hoffnung.
Sie machen uns auch Mut,
denn langsam geht zumindest im Augenblick die Zahl der Neuinfektionen zurück.
Und man muss sagen,
Gott sei Dank haben wir auch weniger Menschen
auf den Intensivstationen zur Behandlung.
Und das spricht alles dafür,
dass die harten Einschnitte,
die die Menschen in Deutschland auf sich genommen haben,
sich auszuzahlen beginnen.
Und dafür möchte ich von Herzen danken.
Gleichwohl haben die Ministerpräsidenten und ich uns entschlossen,
uns nicht erst am 25. Januar wiederzutreffen und zu beraten,
sondern bereits heute.
Und dafür haben wir einen wichtigen Grund.
Denn all unsere Bemühungen,
die Ausbreitung des Virus einzunehmen,
droht eine ernsthafte Gefahr,
die wir heute klarer sehen, als wir das am 5. Januar konnten.
Und das ist die Mutation des Virus,
wie sie vor allem, aber nicht nur,
in Großbritannien und in Irland aufgetaucht ist.
Warum liegt darin eine solche Gefahr?
Weil die bisherigen epidemiologischen Erkenntnisse darauf hindeuten,
dass dieses mutierte Virus sehr viel ansteckender ist
und dass es eine Hauptursache für den gewaltigen Anstieg der Infektionen
sowohl in Großbritannien als auch in Irland ist.
Bei uns ist dieses mutierte Virus nachgewiesen worden.
Allerdings wissen wir nicht ganz genau, in welcher Menge.
Aber einzelne Fälle sind bekannt.
Die Wissenschaftler sagen uns, dass es noch nicht dominant ist.
Noch ist gewissermaßen Zeit, die ganze Gefährlichkeit einzudämmen.
Es wäre natürlich vollkommen falsch, daraus jetzt zu schließen,
dass wir dann auch noch wirklich alle Zeit der Welt hätten, um zu handeln.
Wir müssen jetzt handeln.
Und das hat mich jedenfalls, aber auch uns alle bei den Beratungen heute bewegt.
Jetzt ist die Zeit, um der Gefahr, die in diesem mutierten Virus steckt, vorzubeugen.
Es geht also um Vorsorge.
Und wenn sich die Mutation bei uns schon ausgebreitet hätte,
dann könnten sich die Infektionszahlen
das ist es ja, was wir in anderen Ländern gesehen haben,
mit der Folge exklusiv erhöhen,
dass dann auch unsere Krankenhäuser in eine schwer zu beherrschende Lage geraten würden.
Deshalb haben wir heute noch einmal beraten
und auch zusätzliche Maßnahmen und Einschränkungen beschlossen,
um den Rückgang der Infektionszahlen in Deutschland noch einmal deutlich zu beschleunigen.
Darin geht es.
Wir wissen, wenn die Infektionszahlen gering sind,
hat auch das mutierte Virus wenig Chancen, sich weiter auszubreiten.
Und deshalb setzen wir auf, auf dem Weg, den wir gerade haben.
Sinkende Infektionszahlen wollen diesen Weg durch zusätzliche Maßnahmen beschleunigen.
Das heißt also, wir tun das aus Vorsorge für unser Land,
aus Vorsorge für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger,
aber eben auch aus Vorsorge für die Wirtschaft und die Arbeitswelt,
die unter einem explosionsartigen Anstieg dann doch sehr stark leiden würde.
Zu den Beschlüssen im Einzelnen will ich hier hervorheben,
dass wir uns zuerst einmal darauf geeinigt haben,
dass wir alle Maßnahmen, die bis zum 31. Januar befristet waren,
bis zum 14. Februar verlängern müssen.
Das ist natürlich ein gewaltiger Schritt.
Und wir wissen auch, was das für die Bürgerinnen und Bürger,
aber auch für andere bedeutet.
Zweitens bleibt es bei der Art der privaten Zusammenkünfte, die erlaubt sind,
also ein Hausstand und mit einer weiteren nicht zum Hausstand gehörenden Person.
Wir weisen aber darauf hin, dass es infektiologisch dann am besten ist,
wenn die Zahl der Personen, mit denen man sich trifft,
eine kleine und möglichst konstant ist,
damit sozusagen nicht immer wieder Kontakte und Infektionsketten entstehen können.
Wir erweitern die Pflicht zum Tragen von medizinischen Masken,
also OP-Masken oder auch Masken von der Qualität FFP2 oder KN95, N95,
um eine höhere Schutzwirkung zu haben.
Das gilt für die öffentlichen Verkehrsmittel und für die Geschäfte.
Verbindliche Pflicht also, das zu tragen.
Und generell wird auch in Situationen,
in denen ein engerer oder längerer Kontakt zu anderen Personen ist,
die Nutzung medizinischer Masken angeraten.
Das Ziel von uns ist, die Kontakte im öffentlichen Personennahverkehr so zu reduzieren,
dass das Fahrgastaufkommen deutlich zurückgeht,
dass in der Regel die Abstände gewahrt werden können.
Und wie wollen wir dieses Ziel erreichen?
Einmal durch weitgehende Nutzung von Homeoffice-Möglichkeiten.
Hier sind wir weit hinter den Werten,
die wir im März des vergangenen Jahres zurück hatten.
Wir tun das alles, um das Fahrgastaufkommen in den Stoßzeiten
des Berufs- und Schülerverkehrs zu entzerren
und ergänzend die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken.
Wir haben lange gerungen um das, was im Bereich Kinder und Schule notwendig ist.
Wir alle wissen, dass es für die betroffenen Kinder und Eltern
Aber es gibt ernstzunehmende Hinweise,
dass sich die Mutation B.1.1.7 des SARS-CoV-2-Virus
auch stärker unter Kindern und Jugendlichen verbreitet,
als das bei dem bisherigen Virus der Fall ist.
Diese Hinweise müssen wir ernst nehmen.
Deshalb verweisen wir noch einmal auf den Beschluss vom 13. Dezember 2020.
Wir müssen ihn bis zum 14. Februar 2020 verlängern.
Und wir müssen auf eine restriktive Umsetzung dieses Beschlusses dringen.
Darauf haben wir uns nach langer Diskussion auch geeinigt.
Danach bleiben die Schulen grundsätzlich geschlossen.
Beziehungsweise bleibt die Präsenzpflicht ausgesetzt.
Und in Kindertagesstätten wird analog verfahren.
Wir wissen, was die Erzieherinnen und Erzieher leisten
und sagen deshalb noch einmal deutlich,
dass wir ihnen für das danken, was sie in der Bewältigung der Pandemie
gerade bei den Kindern und Jugendlichen leisten.
Wir kommen noch einmal zurück auf die Alten- und Pflegeheime.
Hier haben wir in den letzten Tagen noch einmal durch die Bereitschaft
von 10.000 Bundeswehrsoldaten zu helfen, um die Testungen durchzuführen,
einen praktischen Schritt getan.
Das, was für Alten- und Pflegeheime gilt,
gilt auch für die Einrichtungen von Menschen mit Behinderungen.
Das ist ganz wichtig, weil sie rechtlich woanders verankert sind
und oft vergessen werden. Das wollen wir ausdrücklich nicht.
Wir sagen etwas zu Gottesdiensten in Kirchensynagogen und Moscheen.
Die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften
sind nur unter strikten Voraussetzungen gestattet.
Abstand halten, Maske, auch medizinische Maske tragen
und Untersagung des Gemeindegesangs.
Zusammenkünfte mit mehr als zehn Teilnehmern
sind beim zuständigen Ordnungsamt spätestens zwei Werktage zuvor anzuzeigen,
sofern es nicht schon generelle Absprachen mit der Religionsgemeinschaft
mit bestimmten Behörden gibt.
Zentraler Punkt heute in unseren Diskussionen war neben Schule und Kita
noch einmal das Arbeiten im Homeoffice.
Hier gehen wir jetzt rechtlich vor.
Die Frage hatten wir ja auch am 5. Januar schon diskutiert.
Der Minister für Arbeit und Soziales wird eine Verordnung
erst einmal bis zum 15. März befristet erlassen,
wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort,
wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen,
sofern die Tätigkeiten das zulassen.
Wir gehen davon aus, dass dadurch Kontakte am Arbeitsort,
aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert werden.
Wir bitten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
diese Angebote auch wirklich zu nutzen.
Da, wo Präsenz weiter erforderlich ist,
wollen wir natürlich auch einen möglichst guten Schutz der Beschäftigten,
deshalb auch die Belegung von Räumen reduzieren.
Wo nicht ausreichende Abstände möglich sind,
müssen medizinische Masken getragen werden.
Und wir bitten die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, darauf hinzuwirken,
dass zur Entzerrung des Fahrgastaufkommens im öffentlichen Personennahverkehr
auch Anfangs- und Endzeiten der Arbeit variiert werden.
Damit wir die Digitalisierung,
die ja sehr viel mit dem Homeoffice zu tun hat, voranbringen,
werden noch einmal besondere Abschreibemöglichkeiten geschaffen.
Ich glaube, das ist ein guter Schritt als Anreiz,
und das lohnt sich ja auch für die kommende Zeit.
Wir gehen darauf ein, dass die Inzidenz von 50,
wie wir sie uns ja vorgenommen haben,
in vielen Landkreisen nicht erreicht wird
und dass deshalb weiterhin über die allgemeinen Regeln hinausgehende,
umfangreiche lokale und regionale Maßnahmen dort getroffen werden können,
wo eben diese Inzidenz noch nicht erreicht wird,
damit wir uns sozusagen langsam in einem Geleitzug
auch in Richtung der 50 pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen
als Inzidenz bewegen können.
Wir haben dann noch einmal lange über das Impfen gesprochen.
Hier sind wir natürlich von der Verlässlichkeit der Produzenten abhängig.
Wir haben das jetzt alle erlebt,
dass Pfizer plötzlich die Lieferungen verändert hat.
Das ist von großen Auswirkungen für die gesamte Logistik der Länder.
Wir haben uns miteinander verabredet,
dass wir von unserer Seite alles tun wollen,
um erst einmal bis zum Ende des Sommers jedem Bürger ein Impfangebot zu machen.
Wir sind dabei natürlich aber davon abhängig,
dass die Impfdosen dann auch wirklich zur Verfügung gestellt werden wollen.
Aber von unserer Seite aus werden wir alles tun.
Wir haben uns mit der Sequenzierung beschäftigt,
denn wir erwarten jetzt,
dass wir über dieses mutierte Virus doch mehr Informationen bekommen.
Der Bund wird bis Anfang Februar hier eine erste Auswertung vorlegen.
Die Experten, insbesondere Prof. Drosten, haben uns gestern gesagt,
dass in zwei bis drei Wochen eine gute Chance besteht,
hier eine bessere quantitative Analyse zu bekommen.
Wir haben noch einmal darüber gesprochen,
wenn wir eine Öffnungsstrategie miteinander vereinbaren,
dass es dann natürlich notwendig ist,
die Wiedererlangung und Aufrechterhaltung der Kontrolle
über das Infektionsgeschehen zu haben.
Das heißt, dass wir eine vollständige Kontaktnachverfolgung garantieren können.
Das bedeutet, dass die Gesundheitsämter
personell und organisatorisch noch verstärkt werden müssen.
Diese Zeit, die wir jetzt bis zum 15. Februar haben,
müssen wir nutzen, um dafür die Voraussetzungen zu schaffen.
Dazu soll das System SORMAS eingesetzt werden
bzw. Schnittstellen geschaffen werden,
damit eine bundesweite Kommunikation
und eine einfachere Kontaktnachverfolgung möglich sind.
Ein letztes Wort von meiner Seite zu dem Thema Europa.
Wir werden am Donnerstag einen Europäischen Rat als Videokonferenz haben,
wo wir uns neben der Impfung auch mit dem Thema Mutation beschäftigen werden.
Es ist vollkommen klar und von vielen hier heute auch gesagt worden,
von den Ministerpräsidenten,
dass Deutschland von vielen Ländern umgeben ist.
Wir können hier tun und lassen, was wir wollen.
Wir werden keinen Erfolg haben,
wenn nicht andere auch synchron daran arbeiten.
Ich weiß, dass Nachbarländer wie Dänemark und Niederlande
sich heute auch damit beschäftigt haben, Maßnahmen zu verstärken.
Aber wir müssen sicherstellen,
dass hier wirklich alle unsere Nachbarländer
in die gleiche Richtung arbeiten.
Wenn das nicht der Fall ist, müssen wir eben auch
Vorkehrungen bei Einreisefragen treffen,
weil wir uns das, was die Bürgerinnen und Bürger hier leisten
und was wir ihnen auferlegen,
natürlich nicht sozusagen wieder zunichte machen lassen dürfen,
indem wir das Virus dann immer wieder eintragen.
Das ist auch ein großes Thema.
Das ruft nach einheitlichem europäischem Vorgehen.
Das bezieht sich nicht nur auf die EU,
sondern zum Beispiel auch auf Nachbarländer wie die Schweiz,
die ja nicht zur Europäischen Union gehört.
Das waren im Wesentlichen unsere Beschlüsse.
Es hat lange gedauert.
Ich glaube, es hat sich gelohnt.
Es ist hart, was wir jetzt den Menschen noch einmal zumuten müssen.
Aber das Vorsorgeprinzip hat für uns Vorrang.
Dem müssen wir jetzt auch Rechnung tragen,
und dem haben wir heute auch Rechnung getragen.
Herr Regierender Bürgermeister.
Ja, es gibt tatsächlich Hoffnung und eine positive Perspektive,
nicht nur durch das Impfen,
das ja nun auch durch alle Bundesländer engagiert umgesetzt wird
und wir ja auch sehr viel positive Resonanz
von den Geimpften für diese Umsetzung bekommen,
sondern auch durch unsere letzten Beschlüsse,
die ja gezeigt haben, dass es etwas bringt,
sich immer wieder miteinander zu verabreden,
Maßnahmen gemeinsam umzusetzen.
Die Zahlen gehen nach unten, sie gehen in die richtige Richtung.
Das alles ist eine gute Ausgangslage,
und trotzdem bleibt die Lage ernst.
Ich habe für alle Verständnis,
die jetzt vielleicht auch dieser Pressekonferenz folgen
und sich fragen, ob es dann wirklich so sein muss,
dass Maßnahmen verlängert werden,
neue Maßnahmen miteinander verabredet werden,
wenn es doch eine positive Tendenz gibt.
Ich habe auch Verständnis dafür,
wenn viele vielleicht einfach nur auch müde und erschöpft sind
nach diesen langen Corona-Monaten
und auch sagen, man kann es kaum noch hören,
und man will jetzt einfach auch über andere Dinge mal reden können
und andere Möglichkeiten auch wieder sehen
für das private Leben und für die Familie.
Ich habe für all das Verständnis,
und doch kann man ja Dinge nicht wegdiskutieren
und Probleme und Risiken, die da sind.
Wir hatten am Montag eine Beratung mit acht Experten,
acht Experten aus den unterschiedlichsten Wissenschaftsbereichen.
Sie haben uns Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beraten
und haben noch einmal ihre Einschätzung zur aktuellen Lage abgegeben.
Wo stehen wir? Was haben wir erreicht?
Was kommt gegebenenfalls auf uns zu?
Ohne Ausnahme haben alle bestätigt,
dass wir gemeinsam auf dem richtigen Weg sind.
Es sind die richtigen Maßnahmen, es gibt Erfolge,
aber man muss das ernst nehmen,
was um uns herum ja schon wirklich in aller Dramatik zu sehen ist
an neuen Infektionsgeschehen.
Dieses mutierte Virus macht an Ländergrenzen nicht halt.
Es ist da, oder es wird auch noch verstärkt zu uns kommen,
und wir müssen uns auf diese Situation genau jetzt vorbereiten.
Nicht nächste Woche, nicht nächsten Monat,
sondern genau jetzt müssen wir uns darauf vorbereiten,
gerade weil wir ja gemeinsame Erfolge auch nicht verspielen wollen,
gemeinsame Entlastung, die wir auch schrittweise sehen in unseren Krankenhäusern.
Genau darum geht es, an dieser Stelle jetzt anzusetzen.
Es ist nun einmal so, dass wir vonseiten der Politik
in vielen Bereichen nur Rahmenbedingungen aufsetzen können.
Wir können Dinge selbst in die Hand nehmen und gut organisieren,
noch einmal wie im Bereich des Impfens.
Wir können verantwortungsvoll mit Dingen umgehen
und Möglichkeiten wirklich mit aller Besonnenheit,
Verantwortungsbewusstsein und voller Verantwortungsbewusstsein umsetzen,
wie im Bereich der Schule.
Wir haben im Dezember und im Januar
zu diesem sozialpolitisch sensiblen Themenfeld der Schule etwas beschlossen.
Man kann sagen, dass die Länder wirklich restriktiv
auch bisher schon damit umgegangen sind,
dass nur in absoluten Ausnahmefällen Präsenzunterricht
auch unter diversen Maßnahmen,
die dann begleitend beschlossen werden, umgesetzt wird.
Die allermeisten Schulen sind geschlossen.
Das ist ganz klar.
Anhand der Infektionszahlen in den einzelnen Bundesländern
gibt es da auch kaum einen anderen Spielraum.
Insofern gehen alle bisher damit verantwortungsvoll um
und werden es auch weiterhin tun.
Aber wir sind eben auch nach wie vor angewiesen
auf Unterstützung und Solidarität, so wie in den letzten Monaten.
Wir haben es miteinander gekonnt.
Wir haben es miteinander gelernt, was geht.
Im Frühjahr und im Sommer haben wir gemeinsam durch die Rahmenbedingungen,
die die Politik gesetzt hat,
und durch eigenverantwortliches, besonderes Handeln
viel erreicht.
Darauf kommt es jetzt wieder an, das gemeinsam so fortzuführen.
Es ist eigentlich auch relativ simpel
und natürlich in der Umsetzung trotzdem anstrengend und bedrückend.
Aber wenn dieses Virus möglicherweise doppelt so ansteckend ist
wie das, was wir bisher an Coronavirus erlebt haben,
wenn es aggressiver ist,
dann bedeutet das für uns eben auch,
dass wir unsere Bemühungen im Kampf gegen dieses Virus verdoppeln müssen.
Das heißt dann eben auch halb so viele Begegnungen,
halb so viele Aktivitäten, halb so viele Einkäufe,
halb so viele Fahrten ins Büro, halb so viele Kontakte.
Und auch, was wir als Schwerpunkt in dieser MPK beschlossen haben,
deutlich weniger, halb so viele Kontakte im Büro,
weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Büro.
Ich glaube, dass es auch wichtig war,
dass das auch öffentlich wahrgenommen wird.
Wir gucken nicht nur in die eine Richtung.
Wir gucken nicht nur auf die privaten Kontakte
oder auf diese sensiblen Bereiche wie Schule, Theater, Sport,
sondern wir gucken auch auf die anderen Bereiche.
Dort, wo es noch Möglichkeiten gibt,
gemeinsam gegen dieses Virus vorzugehen,
wollen und werden wir auch diese Möglichkeiten nutzen.
Deswegen waren das wichtige Verabredungen,
die wir auch zum Thema Homeoffice getroffen haben.
Also aus den Erfahrungen des Frühjahrs lernen.
Diese Erfahrungen und diese Möglichkeiten,
die wir miteinander gesehen haben,
jetzt fortzuführen, um eben weiter auf diesem guten Weg zu bleiben.
Darauf kommt es an.
Insofern kann ich dann mal anschließen.
Es hört sich vielleicht erst einmal
nach nicht großartig neuen Beschlüssen an.
Ich glaube, die sind auch gar nicht nötig.
Denn dass wir die bisherigen Maßnahmen bis zum 14. Januar verlängern,
ist ja auch schon inhaltlich ein wichtiger Schritt,
den wir in der Pandemiebekämpfung miteinander verabreden konnten.
Es kommt jetzt eben auch noch dazu,
das öffentliche Leben im Bereich der Arbeitsstätten,
des Wirtschaftslebens zu reduzieren.
Die Maske hat noch einmal einen anderen Stellenwert bekommen,
indem wir auch ganz klar Qualitätsanforderungen
in das Masketragen miteinander formulieren,
Kontakte natürlich zu vermeiden.
Die Bundeskanzlerin hat schon gesagt,
dass das A und O nach wie vor bleibt.
Insofern ist das nach wie vor eine Situation,
bei der man sich nicht zurücklehnen kann,
bei der man aber auch nicht mutlos sein muss
mit dem, was wir bisher erreicht haben,
sondern wo wir aus gutem Gewissen sagen können,
dass wir darauf aufbauen und anknüpfen können.
Wir können gemeinsam auch weiterhin viel erreichen,
um nicht nur das bisher Bekannte
im Rahmen der Pandemiebekämpfung in den Griff zu bekommen,
sondern auch das Neue, das jetzt möglicherweise auf uns zukommt.
Herr Ministerpräsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Frau Bundeskanzlerin,
wir haben eine sehr gemischte Gefühlslage in Deutschland,
und zwar mehrfach gemischt.
Zum einen einmal mein herzliches Dankeschön dafür,
wie die Menschen es in überragender Zahl
so großartig alles mitmachen.
Man muss immer wieder einmal rekapitulieren,
was die Menschen seit Monaten an Einschränkungen hinnehmen,
und zwar nicht nur, um sich zu schützen,
sondern auch viele, viele andere.
Das nötigt mir immer wieder ganz großen Respekt ab.
Deswegen danke dafür.
Aber alle sind gestresst und auch unglaublich viele genervt.
Und es geht wirklich langsam an die Substanz,
auch bei vielen Existenzen.
Das heißt gemischte Gefühlslage.
Die Menschen wollen helfen.
Sie sind auch bereit dazu.
Aber, wie gesagt, alle sind jetzt doch in einer schwierigen Situation.
Zweitens gemischte Gefühlslage.
Hoffnung etwas.
Hoffnung, weil die Zahlen doch tatsächlich runtergehen.
Überall. Das ist positiv.
Das heißt, der Lockdown wirkt natürlich.
Also die Maßnahmen, die beschlossen wurden, wirken.
Das ist positiv.
Aber auch hier wieder gemischte Gefühlslage.
Es ist deswegen keine Entwarnung da,
sondern eine mögliche Mutation stellt uns
vor eine völlig neue Herausforderung.
Und viele sind auch besorgt darüber.
Deswegen ist auch die Entscheidung heute
im Grunde genommen eine gemischte Entscheidungslage.
Zum einen einmal, wir dürfen auf keinen Fall abbrechen.
Es wäre ein schwerer Fehler gewesen, jetzt aufzuhören.
Weil wir sonst einen Jojo-Effekt hätten,
wie ihn übrigens viele Partnerländer um uns herum haben,
der dann immer einen noch härteren Lockdown bedeutet.
Deswegen frühzeitig die Therapie abzubrechen, wäre ein Fehler.
Und umgekehrt an einigen Stellen aber konsequenter werden,
wie die Bundeskanzlerin sagte,
als Vorsorge vor dieser Herausforderung.
Denn keiner darf sich täuschen.
Ein mutierendes Virus, das sich schneller verbreitet,
ist nicht nur hochgefährlich,
sondern auch wahrscheinlich, dass es sich stärker verbreitet.
Ein Lockdown bremst die Verbreitung.
Deswegen ist unsere Aufgabe jetzt nicht erst zu reagieren,
wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist,
sondern zu verhindern,
dass selbst bei einem Virus im Land, einem aggressiveren,
dass die Verbreitung stattfindet, wie man es woanders erlebt hat.
Und das macht es auch kommunikativ gar nicht so einfach.
Deswegen heute auch die Beschlüsse zweigeteilt.
Zum einen das Verlängern bis 14. Februar.
Ich glaube, das war vorher auch relativ unstrittig.
Und an einigen Stellen noch mehr Konsequenz.
Da wäre vielleicht noch ein bisschen mehr drin gewesen.
Wir haben ja heute auch fast elf Stunden diskutiert.
Trotzdem kann man sagen, es ist viel erreicht worden.
Was mich jetzt freut,
und ich sage es jetzt auch einmal für unseren Freistaat Bayern,
wir hatten ja mit einigen anderen Ländern zusammen
ohnehin schon ein sehr hohes Sicherheitslevel erreicht.
Wir haben Ausgangsbeschränkungen,
wir haben die Radiusmobilitätsbegrenzungen doppelter Weise
nicht nur hinausbewegen aus einem Hotspot,
sondern auch Betretungen, gerade bei touristischen Fragen.
Und was ich ein gutes Signal finde, eine verstärkte Maskenpflicht.
Für alle, die fragen, wir haben es ja seit gestern auch eine FFP2
oder vergleichbare Maskenpflicht in Bayern.
Da wird immer gefragt, muss denn das jetzt sein?
Ich kann nur eines sagen.
Wird das Virus gefährlicher, muss die Maske besser werden.
Ganz einfach.
Das ist auch eine der Vorsorgemaßnahmen, um die es jetzt geht.
Darum halte ich es für absolut notwendig zu machen,
um damit im ÖPNV, zum Teil aber auch am Arbeitsplatz,
eine höhere Sicherheit zu haben und beim Handel.
Ich bin dankbar auch, dass die Bundeskanzlerin selbst
sehr an die Bütt gestiegen ist beim Thema Schule und Kita.
Das war, das kann man schon sagen, Herr Müller, der umstrittenste Punkt.
Und ich habe volles Verständnis.
Ich will es ausdrücklich sagen.
Schule und Kita ist der absolut sensibelste Punkt,
und warum?
Weil wir natürlich dort am stärksten
mit den Kollateralherausforderungen spüren.
Für Familien, für Kinder, für die Frage der Betreuung.
Deswegen ist es nicht etwas so,
dass man da mit einem Federstrich das Ganze angeht.
Aber wir haben aus vielen Beratungen und Empfehlungen
und internationalen Vergleichen eben erlebt,
dass Schule und Kita eben auch eine Pandemieverbreitung,
in einigen Ländern sogar Beschleunigung war.
Darum bleibt auch da einfach Vorsicht der bessere Weg.
Und deswegen ist das Verlängern des Distanzunterrichts
auf der einen Seite und der Notbetreuung,
auch für Kita, glaube ich, absolut sinnvoll.
Und am Ende war es dann so, dass auch die große Mehrzahl,
auch der Flächenländer und auch viele andere,
diesen Weg mitgehen werden.
Ich halte es für richtig und bin auch dankbar.
Wir müssen halt daran arbeiten,
dass wir im Laufe des Schuljahres vieles vernünftig aufholen,
ohne Eltern und Schüler zusätzlich unter Leistungsstress zu setzen.
Das ist ohnehin ein stressiges Jahr.
Ein Satz noch ganz kurz zum Thema Homeoffice.
Auch da haben wir einen ganz guten Kompromiss gefunden.
Natürlich brauchen wir mehr Homeoffice.
Wo immer es geht, muss Homeoffice her,
ohne dabei die betriebliche Praxis so kaputt zu machen,
dass es für manche Betriebe gar nicht anders möglich ist.
Deswegen auch hier zeitliche Begrenzung zunächst mal
mit einer stärkeren Bindung,
aber eben auch mit steuerlichen Anreizen,
was ganz wichtig ist, um die Attraktivität von Homeoffice zu nutzen,
aber eben auch Homeoffice-Plätze zu schaffen, zu fördern.
Also wir machen nicht nur eine strenge Vorgabe,
wir versuchen auch eine Initiative zu setzen.
Schlussbemerkung.
Ich bin nach wie vor fest überzeugt, dass Corona überwindbar ist.
Das Impfen ist die große Hoffnung und die Langzeitstrategie.
Übrigens alle anderen, die über Monate hinweg
ständig Empfehlungen gemacht haben,
wie man dies und jenes in eine andere Langzeitstrategie münden kann,
sind im Grunde genommen gescheitert, im In- wie im Ausland.
Das Einzige ist das Impfen.
Deswegen ist es auch so wichtig,
für die Qualität, aber auch für die Versorgung mit Impfstoff zu sorgen
und auch dafür zu sorgen, dass er rechtzeitig da ist.
Viele Dinge können wir nicht selbst steuern.
Umso wichtiger ist es aber, an der Sache dran zu bleiben.
Klar ist aber auch,
und das geht noch einmal zum Ausgangspunkt zurück,
wir dürfen jetzt aber nicht nachlassen,
die Hoffnung auf Impfstoff darf nicht dazu führen,
dass wir glauben, das Ganze ist jetzt nicht mehr notwendig.
Oder auch, weil die Zahlen runtergehen, wäre es falsch zu glauben,
das Ganze ist schon gelaufen.
Ganz im Gegenteil.
In der zweiten Welle eine Pandemie, die ist immer die gefährlichere.
Pandemiegeschichtlich.
Die zweite Welle ist viel gefährlicher.
Man hat sich daran gewöhnt.
Naja, das geht doch irgendwie.
Vielleicht ist es gar nicht so schlimm.
Einige sind auch ein bisschen Achselzucken,
wenn sie sagen, auch was die Todeszahlen betrifft,
was mich jetzt mal erschüttert, wenn ich höre,
naja, das sind doch vor allem ältere Menschen.
Der Wert des Lebens bemisst sich nicht am Alter.
Das ist eine grundsatzethische Frage,
die es uns auch immer wieder zu rekapitulieren gilt.
Und deswegen auch nochmal mein Appell,
bitte weiter mitmachen, dabei bleiben,
das wirklich ernst nehmen.
Wir haben es uns nicht leicht gemacht heute.
Nicht nur die Länge der Sitzung zeigt es,
auch die Argumente, die ausgetauscht wurden.
Da ging es an einigen Stellen insgesamt sehr vernünftig zu,
wenn ich das sagen darf.
Aber es war eben von der Leidenschaft geprägt,
aber auch von der tiefen Sorge,
wie es weitergeht mit unserem Land.
Es sind alles keine einfachen Entscheidungen.
Und ich glaube, wir haben am Ende verantwortungsvoll
uns dann auf eine gemeinsame Strategie geeinigt.
Die erste Frage kommt von Jörg Blank, DPA.
Frau Bundeskanzlerin,
ich glaube, weil es sehr viele Menschen interessiert,
eine Frage zum Bereich der Schule.
Wie soll denn aus Ihrer Sicht der ausgefallene Unterricht aufgeholt werden?
Es ist angesprochen worden.
Denken Sie daran, vielleicht Ostern oder Sommerferien zu verkürzen?
Und was halten Sie von dem Vorschlag,
dass in diesem Schuljahr niemand durchfallen kann?
Und an die Ministerpräsidenten,
nachdem Sie beide auch von einer leidenschaftlichen Debatte gesprochen haben,
war die vielleicht schon ein bisschen vom Wahlkampf geprägt?
Danke.
BK'IN DR. MERKEL.
Wenn ich auf die letzte Frage,
die die Ministerpräsidenten dann noch einmal beantworten werden,
noch einmal anknüpfen darf.
Ich glaube, die war eher von der Frage geprägt,
was man sozusagen Eltern und Kindern zumuten kann
und was das vielleicht auch an langfristigen Schäden,
Sorgen und so weiter bedeutet.
Und auf der anderen Seite, was besser ist,
jetzt die Maßnahmen vom Dezember wirklich restriktiv umzusetzen,
was dann eben heißt,
entweder geschlossene Schulen oder keine Präsenzpflicht.
Oder eben zu sagen,
na ja, ich muss doch gerade bei den Kleineren
ein bisschen mehr Struktur reinbringen,
was ich ja auch gut verstehen kann.
Ich meine, Distanzlernen ist nun wirklich für Schüler
in der ersten oder zweiten Klasse keine reale Option
oder eine große Belastung für die Eltern.
Und ich persönlich glaube nur,
dass wir uns wirklich dem Vorsorgegedanken verpflichten,
fühlen müssen und dass uns diese Verpflichtung leiten sollte.
Wir haben ja dann auch nach hartem Ringen einen Kompromiss gefunden,
der im Grunde sicherstellt,
dass auch das, was wir den Eltern angeboten haben,
20 Tage mehr bezahlt im Zusammenhang mit der Pandemie genutzt werden kann.
Natürlich muss Betreuung sichergestellt werden
für die, die wirklich beruflich gebunden sind,
die wir alle brauchen.
Das ist auch klar.
Insofern ist mir das jetzt sozusagen recht.
Über die Frage, wie etwas nachgeholt wird,
werden die Länder in ihrer Kompetenz gut aushandeln.
Ich glaube, da möchte ich mich auch gar nicht einmischen.
Ich weiß, dass das viele Eltern bewegt.
Markus Söder hat dazu eben etwas gesagt.
Das ist sicherlich nicht das Jahr,
in dem man jetzt alle Testarbeiten nachschreiben muss oder Ähnliches.
Aber ich glaube, da habe ich überhaupt keinen Zweifel,
dass alle Länder da einen guten Weg finden.
Wichtig ist doch, dass wir schnell auf die 50 kommen,
damit wir dann über Öffnungen reden können.
Solange wir so, wie wir jetzt sind,
haben wir keinen Spielraum,
weil wir wissen, dass wir sofort wieder ins exponentielle Wachstum kommen.
Und jetzt haben wir noch die Mutation dazu,
von der wir wissen, dass sie sich schnell ausbreiten kann.
Umso wichtiger ist eine schnelle Erreichung,
dass wir wieder die Kontakte nachverfolgen können,
damit wir diese mutierten Viren aus den Viren herausfinden.
Das ist essentiell und deshalb diese leidenschaftliche Debatte,
die sich aus meiner Sicht aber auch gelohnt hat.
Zum Thema Wahlkampf.
Ich glaube, da gibt es bessere und öffentlichkeitswirksamere Foren,
als in einer elfstündigen internen MPK und allen Vorgesprächen Wahlkampf zu machen.
Das ist wirklich nicht der Fall,
dass davon unsere Diskussionen geprägt sind,
sondern wirklich eher von der Sorge um die jeweiligen Punkte,
wie wir es bestmöglich machen.
Die Schule ist dafür wirklich ein gutes Beispiel.
Gestern in der Beratung, auch mit den Experten,
hat das natürlich eine große Rolle gespielt.
Alle fragen danach, ob es besondere Auffälligkeiten gibt,
ob es Dinge gibt, auf die wir besonders reagieren müssen.
Natürlich sagen uns die Experten auch wieder,
ja, ihr müsst euch damit auseinandersetzen.
Dass es natürlich auch ein Infektionsgeschehen gibt,
ausgehend von den Kindern, von den Schulen,
aber wiederum auch keine besonders besorgniserregenden Lagen.
Insofern fließen diese Erkenntnisse mit ein in die Beratung.
Wir wissen im Zusammenhang mit der Kontaktreduzierung,
die eben so wichtig ist, muss man die Schule mitdenken.
Man muss eben auf der anderen Seite auch sehen,
wie die Situation vor Ort ist und was man vielleicht ermöglichen kann.
Ich will es noch einmal betonen.
Wir haben mit den Grundsatzbeschlüssen von Dezember und Januar
einen Rahmen miteinander formuliert,
mit dem wir sehr gut und verantwortungsvoll
in den letzten Monaten umgegangen sind.
Dort, wo Schulen geöffnet werden,
machen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten
das auch sehr besonnen, eben aufgrund der Zahlen vor Ort,
die das dann ermöglichen,
und auch nur für wenige Jahrgänge und im Wechselunterricht
und mit Abstands- und Hygieneregeln und mit Maskenpflicht.
Das muss man alles zusammen denken.
Insofern finde ich, auch in diesem sensiblen Bereich gerade,
wird es deutlich, wie wir uns sehr intensiv und ja,
leidenschaftlich auch mit so einem Punkt auseinandersetzen,
wo wir auch von unterschiedlichster Seite mit Anforderungen konfrontiert werden,
ob wir es so oder so machen sollen.
Alles das spiegelt sich in den stundenlangen Diskussionen wider.
Es wird dann ein Weg gefunden,
mit dem, glaube ich, sehr gut alle Länder auch arbeiten können.
Zwei Sätze, das eine zur Schule.
Man muss sich natürlich noch einmal überlegen,
wie das weitere Schuljahr abläuft,
und zwar sowohl um die Bildungsqualität zu erhalten,
auf der einen Seite, auf der anderen Seite aber auch,
um das Ganze fair zu gestalten.
Deswegen, glaube ich, wird es sehr wichtig sein,
auch in diesem Jahr zu überlegen,
ob beispielsweise Übertritt oder Versetzung stattfindet,
ob man eine freiwillige Weitergehen
oder auch noch einmal Machen des Schuljahres zum Beispiel nicht anrechnet.
Dafür würde ich sehr plädieren,
dass man Klausuren reduziert, deutlich reduziert,
ein anderes Verfahren findet
und vor allen Dingen die Qualität der Bildungsabschlüsse gewährleistet.
Also mir ist es ein ganz großes Anliegen,
dass ein Signal auch an die Eltern und Schüler kommt,
dass wir alles unternehmen werden,
um eine hohe Bildungsqualität zu erhalten,
ohne einen zusätzlichen Leistungsdruck zu machen,
der dann auch gerade für diejenigen,
die in dem Distanzunterricht mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben,
nicht verloren geht.
Also da gibt es ein klares Bildungsversprechen.
Und das Zweite wird im Wahlkampf,
wenn Herr Müller sagt,
dass das überhaupt nicht vom Wahlkampf geprägt ist,
dann stimmt das sicher.
Ein paar so kleine Linien konnte man ab und zu erkennen,
aber ansonsten, glaube ich,
war es schon sehr von der großen gemeinschaftlichen Sorge getragen.
Keiner macht sich das im Moment leicht.
Nico Fried, Süddeutscher.
Das mag an der späten Stunde oder an mir liegen,
aber ich habe den qualitativen Unterschied
noch nicht verstanden bei der Schule.
Der geltende Beschluss wird fortgeschrieben.
Herr Müller sagt, das wird schon restriktiv gehandhabt.
Worin besteht dann jetzt eigentlich die Weiterentwicklung?
Doch nur darin, dass Sie den Beschluss nicht zurückgenommen haben.
Oder worin besteht das Restriktivere?
Und ein kleiner Zusatz bitte.
Was ist mit dem Thema Ausgangssperren?
Das war mal im Gespräch, findet sich jetzt aber nicht.
Also aus meiner Sicht war es nie im Gespräch.
Es gibt Länder, die machen Ausgangssperren.
Es gibt Länder, die machen keine Ausgangssperren.
Wir hatten in den vergangenen Beschlüssen gesagt,
dass Ausgangssperren und die 15-Kilometer-Regelung
insbesondere bei hohen Inzidenzen eine Möglichkeit sein können.
Aber das hat in den letzten Tagen eigentlich keine Rolle gespielt.
Wir haben heute nur an dem Punkt 9 noch einmal gesagt,
dass da, wo man unter 200 kommt,
nehmen wir mal an, man hat einen besonders exponierten Landkreis,
und alle anderen Landkreise sind schon bei 120,
und einer ist bei 190.
Dann ist es im Belieben der jeweiligen Institutionen,
also des Landkreises, gestellt,
ob er solche Maßnahmen auch noch weiterführt,
um dann aufzuholen zum Durchschnitt des jeweiligen Bundeslandes.
Die restriktive Handhabung bezieht sich darauf,
dass es schon in einigen Bundesländern eine Regelung gab,
die von Präsenzpflicht und Unterricht in den Grundschulen ausgegangen ist,
und dass wir uns jetzt geeinigt haben,
dass die Schulen entweder geschlossen bleiben
oder aber die Präsenzpflicht nicht stattfindet.
Wir haben festgestellt, dass es in einer bestimmten Bandbreite
sehr unterschiedliche Regelungen gibt.
Mir war jedenfalls mein Verständnis wichtig,
dass der Beschluss vom Dezember,
der doch recht unterschiedlich und variiert durchgesetzt wurde,
einheitlicher durchgesetzt wurde im Sinne der restriktiven Länder,
von denen es im Übrigen ziemlich viele gibt,
die wir dann in der Abfrage mitbekommen haben.
Aber Ausgangssperren bleiben zum Beispiel.
Es wurde ausdrücklich in dem 9. Punkt ausgedrückt,
dass die Länder mit Hotspots ihre regionalen strukturellen Maßnahmen
natürlich behalten können.
Das heißt jetzt beim Freistaat Bayern.
Für uns bedeutet auch, muss man sagen,
der ganze Beschluss kaum Änderungen. Das stimmt.
Wir können aber unser gesamtes Level fortsetzen.
Das heißt eben Ausgangssperren, FFP2-Masken und dieser doppelte Radius.
Das wollte ich noch mal auch für die Bayern sagen.
Deswegen halten wir natürlich fort, weil wir nach wie vor hohe Inzidenzen haben.
Es ist nicht nur so, dass wir nicht etwas zurückgenommen haben,
sondern wir haben verlängert.
Gerade in diesem Schulbereich muss man das mal bewusst wahrnehmen.
Bis zum 14. Februar unsere Regelung.
Das bedeutet, dass es insgesamt acht Wochen sind.
Acht Wochen, aus denen wir aus dem normalen Präsenzunterricht,
wie wir ihn alle kennen, an der Schule aussteigen.
Das ist keine leichte Entscheidung.
Es hat Konsequenzen für die Familien, für die Lehrerinnen und Lehrer,
für die Schülerinnen und Schüler.
Und wenn man gemeinsam zu so einem Beschluss kommt,
macht das deutlich, wo wir auch den Problemdruck sehen
und wie wir bereit sind zu handeln.
In so einem sensiblen Bereich acht Wochen.
Frau Bundeskanzlerin, Herr Söder hat gerade angesprochen,
dass es den Menschen jetzt an die Substanz geht.
Das liegt ja auch an dem Frust vieler Menschen
über die schweren Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern.
In diesen Fragen jetzt, wenn man das Papier heute liest
und ihre Begründung hier hört, kann man doch nicht davon ausgehen,
dass der Lockdown zum 14. Februar gelockert wird.
Sie sagen immer wieder, die Maßgabe sind 50 Neuinfektionen
pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen.
Das alles kann ja bis 14. Februar nicht konsolidiert sein.
Wäre es nicht ehrlicher, den Menschen jetzt zu sagen,
dass das noch länger anhält und eine Marke zu nennen,
an der man sich ausschließlich orientiert,
die Sie ja auch seit März vorigen Jahres nennen,
und den Menschen wirklich zu sagen,
14. Februar ist nur ein Schritt, aber es wird länger dauern?
Frau Nunz, das weiß ich nicht.
Wir haben gestern die Experten dort gehört, auch die Modellierer.
Und der Professor Nagel von der Technischen Universität,
den wir zum ersten Mal gehört haben,
hat uns ziemlich eindringlich gezeigt,
was die freie Ausbreitung dieser Mutation bedeuten könnte
mit dem Wissen, das wir heute haben.
Er hat es ja noch nicht vollständig.
Das hat schon nicht gut ausgesehen.
Aber sie haben uns auch gezeigt,
dass wir, wenn wir diese Mutation nicht hätten
oder wenn wir jetzt diese Mutation sehr früh eindämmen,
durchaus eine Chance haben.
Das war klar, vielleicht nicht bis Ende Januar,
aber im Februar das zu erreichen.
Jetzt machen wir noch mehr Maßnahmen.
Insofern ist es nicht richtig,
dass man sagen kann, dass das außerhalb der Reichweite war.
Ich kann es nicht mit letzter Sicherheit sagen.
Aber die Kurven, die wir da gesehen haben,
waren schon sehr eindeutig,
dass es dann möglich ist, wenn man auf dem Weg weiterarbeitet.
Wenn Sie sich einmal anschauen,
wir haben jetzt eine ganze Reihe von Bundesländern
mit 80, 88, 85, dann welche, die so um die 100 liegen.
Wir sind in der Gesamtinzidenz jetzt wieder um 30 gefallen
seit einer Woche.
So aussichtslos würde ich das nicht sagen.
Aber es bedarf dann wirklich auch einer umfassenden Umsetzung
in der Homeoffice-Sache.
Es bedarf eben noch einmal der Maßnahmen
im öffentlichen Personennahverkehr.
Aber wir würden es nicht beschließen,
wenn man sagen müsste, das hat überhaupt keine Chance.
Deshalb habe ich das heute auch einmal gesagt.
Wir müssen doch jetzt auch einmal sagen,
dass uns die Weihnachts- und die Silvesterzeit
nicht zurückgeworfen hat,
sondern dass sie uns auch auf einen Kurs gebracht hat,
der durchaus hoffnungsvoll ist.
Aber was wir erwarten müssen,
Herr Müller hat eben auch auf den langen Zeitraum hingewiesen,
das ist schon eine große Anstrengung.
Wir haben schon seit acht Wochen mit den Schulen gesprochen.
Das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen.
Nur wenn wir die Verhältnisse von London hätten,
dann sprechen wir überhaupt nicht mehr über Schulen,
sondern wir sprechen über Krankenwagen
und über völlige Krankenhäuser.
Das muss unbedingt verhindert werden.
Zwischen diesen beiden Polen leben wir.
Ich glaube, dass wir ehrlich sagen,
wenn das alles wirklich gut eingehalten wird
und auch im Privaten die Menschen sich an die Kontaktbeschränkungen halten,
dann haben wir eine faire Chance.
Ob wir es erreichen, kann ich aber selbstverständlich nicht 100 Prozent voraussagen.
Andreas Linke, Reuters.
Frau Bundeskanzlerin, eine ganz kurze Nachfrage.
Vielleicht können Sie doch mal sagen,
warum zwei Wochen und nicht vier Wochen,
wenn sich das Virus doch weiter ausbreitet.
Warum hat man diesen Zeitraum gewählt?
Und eine Frage an den Ministerpräsidenten.
Sie hatten Impfen angesprochen.
Sind denn jetzt eigentlich nach diesen neuen Zusagen von Biontech
Ihre Sorgen, was die Lieferung bis Mitte Februar angeht, ausgeräumt,
oder haben Sie weiter Zweifel,
dass Sie eine ausreichende, zugesagte Menge bekommen?
Das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz legt schon fest,
dass wir uns nicht länger als vier Wochen festlegen dürfen.
Wir sind heute am 19. Januar in den Februar hineingegangen.
Das bedeutet also, dass wir den Zeitraum schon ganz gut ausschöpfen.
Wir können nicht beliebig lange die Verordnung machen,
oder die Länder können nicht beliebig lange die Verordnung machen.
Beim Impfstoff ist gar nicht so sehr das Entscheidende dann letztendlich die Menge.
Ich glaube, da sind wir uns alle einig,
dass wir von Monat zu Monat mehr bekommen werden,
mehr Lieferungen, und uns das auch entsprechend in unserer Impfstrategie entlasten wird.
Das Entscheidende ist jetzt gerade in den ersten Wochen die Verlässlichkeit,
weil das Einladungssystem ja darauf aufgebaut ist.
Ich habe ja jetzt in Berlin die Pflegeheime das erste Mal durchgeimpft.
Die unterschiedlichen Altersgruppen werden jetzt nach und nach angeschrieben.
Sie werden eingeladen, in das Impfzentrum zu kommen.
Natürlich wollen wir dann auch sicherstellen, dass sie eine Impfung bekommen.
Insofern haben wir heute genau das hinterfragt.
Natürlich ist auch der Bundesgesundheitsminister abhängig von den Lieferungen der Unternehmen.
Das ist gar keine Frage.
Aber wir haben schon eindringlich darum gebeten,
dass wir rechtzeitig informiert werden, wann wir mit welchen Lieferungen rechnen können,
weil wir darauf aufbauend auch entsprechend einladen können.
Gut läuft das nicht, kann man ganz einfach sagen.
Es ist natürlich insgesamt nach wie vor zu wenig Impfstoff da.
Und wenn der zugesagte Impfstoff dann ausfällt
und auch Termine wieder abgesagt werden müssen,
die erst mühsam erschlossen wurden,
dann macht das keinen sehr guten Eindruck.
Das muss man ausdrücklich sagen.
Da kann aber jetzt auch der Bund überhaupt nichts dafür.
Aber es ist natürlich schon auch nur dann, wenn zwei Wochen, nachdem das Impfen beginnt,
bereits so etwas passiert.
Dann erhöht es nicht das grundlegende Vertrauen in die gesamte Versorgung der nächsten Monate.
Also muss man da einfach dranbleiben.
Deswegen sind die Bemühungen, auch Impfstoff in Deutschland zu produzieren, so besonders wichtig.
Denn eines, finde ich, muss man jetzt nicht unterstellen,
aber ich glaube nicht, dass eine Produktion in Amerika ausfallen würde.
Das glaube ich jetzt nicht.
Es ist schon typisch, dass es dann eher da ausfällt.
Aber bitte ist jetzt so.
Deswegen ist die Bemühung des Bundes wirklich existenziell,
mehr Impfstoff in Deutschland zu produzieren.
Da gab es ja auch eine gute Nachricht,
dass die Betriebserlaubnis für Marburg jetzt gegeben wurde.
Damit kommt mehr Verlässlichkeit hinein.
Wir haben allerdings mit den pharmazeutischen Verbänden in der Bundesregierung auch gesprochen.
Man muss sagen, das ist eine hohe logistische Aufgabe.
Es darf in der Lieferkette keine Facette ausfallen.
Das ist wirklich von großer strategischer Bedeutung.
Aber wir sind auf gutem Weg.
Das muss man auch sagen,
weil der Gesundheitsminister bereits im August des vergangenen Jahres begonnen hat,
da auch Unterstützungsliefern das Land Hessen sehr gut gearbeitet hat
und schnelle Genehmigungen erteilt hat.
Wir haben Zeit für eine kurze letzte Frage.
Michaela Kufner, Deutsche Welle.
Frau Bundeskanzlerin, können Sie noch einmal genauer sagen,
inwieweit die Diskussionen auch stattgefunden haben
und was Sie nach Brüssel mitnehmen werden bei der Frage von mehr Grenzkontrollen
oder womöglichen erneuten Grenzschließungen innerhalb der EU?
Sie haben ja selber von der Grundsorge gesprochen,
dass gerade die Mutationen des Virus neu eingetragen werden könnten.
Die Frage vielleicht auch an Herrn Söder,
da Sie ja im Ausland hohe Inzidenzen auch an der bayerischen Grenze haben.
Ja, wir sehen ja schon.
Ich habe mich zum Beispiel sehr intensiv
auch mit dem österreichischen Bundeskanzler koordiniert.
Die haben jetzt auch noch einmal ihren Lockdown verlängert.
Ich habe heute mit dem tschechischen Ministerpräsidenten über die Frage gesprochen,
wie man das regeln kann.
Wir haben jetzt zwei Dinge.
Das eine ist, wir haben sehr viele Berufspendler,
und alle sind wir davon abhängig.
Die Krankenhäuser, die Pflegeheime in den verschiedenen Bundesländern,
die an diese anderen Länder grenzen,
von Deutschland gehen sehr viele Menschen zum Beispiel nach Luxemburg arbeiten.
Ich habe auch mit dem luxemburgischen Premierminister gesprochen.
Und deshalb liegt es uns natürlich daran, einerseits Sicherheit zu haben.
Und deshalb haben wir drei Kategorien.
Wir haben Herkunftsgebiete und Mutationen.
Da müssen wir besonders streng sein.
Das Gebiet Hochrisikogebiet.
Da ist natürlich zum Beispiel die Tschechische Republik
im Augenblick mit einer noch sehr hohen Inzidenz ein Land.
Und da ist es dann wichtig, dass man sich koordiniert.
Da muss getestet werden.
Da können die Menschen nicht einfach zu uns kommen und arbeiten.
Bei den Pflegeheimen ist das kein Thema,
weil die Testpflicht dort sowieso vereinbart ist.
In anderen Bereichen muss das organisiert werden.
Da werden wir eine Allgemeinverfügung machen,
weil man das natürlich auch miteinander besprechen muss,
wer wo wie was testet.
Aber diese Tests brauchen wir.
Und wenn Länder ganz andere Wege gehen sollten,
was ich im Augenblick nicht sehe, aber das kann auch sein,
dann muss man auch bis zu dem Äußersten bereit sein und sagen,
da müssen wir auch wieder Grenzkontrollen einführen.
Das wollen wir nicht.
Wir wollen uns partnerschaftlich mit unseren Nachbarn einigen.
Aber wir können nicht zusehen, dass dann der Eintrag einfach kommt,
weil andere Länder ganz andere Wege gehen.
Deshalb war es mir auch sehr wichtig,
dass wir heute auch vorlegen und bestimmte Maßnahmen beschließen,
damit ich in Brüssel auch sagen kann, wir treiben Vorsorge.
Ich finde diese europäische Strategie sehr gut.
Denn da muss etwas passieren.
Wir haben aufgrund der Einreise in Quarantäne-Verordnung
noch etwas Zusätzliches gemacht.
Wir haben jetzt eine wöchentliche Testpflicht auch für Pendler eingeführt.
Also wer dann bei uns ist, muss auch einmal die Woche sich testen lassen.
Das ist ganz wichtig, weil die Einträge sind wirklich relativ hoch im Grenzbereich.
Überall spürbar.
Ich danke Ihnen.
Danke fürs Interesse.
Einen schönen Abend noch.