"Ministerium der Freiheit sein": Bundesjustizminister Buschmann zu Debatte "Recht" im Bundestag
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will sich dafür einsetzen, dass die im Zuge der Corona-Pandemie eingeführten Einschränkungen so schnell wie möglich wieder aufgehoben werden.
"Die einen sorgen sich, ob wir je unsere alte Freiheit ohne all die Beschränkungen, die in der Pandemie leider notwendig sind, wieder vollständig zurückerhalten. Und andere wiederum zweifeln an der Freiheit, weil sie meinen, dass die Freiheit des Einzelnen dem gesellschaftlichen Fortschritt im Wege stehe, in der Pandemie, beim Klimaschutz. Sie wünschen sich eine neue Normalität mit weniger Freiheit. Meine Antwort auf diese Zweifel lautet: Es darf keine neue Normalität ohne Freiheit geben. Wenn es Beschränkungen gibt, die heute nötig, aber morgen unbegründet sind, dann müssen sie in Zukunft fallen, meine Damen und Herren. Das Versprechen möchte ich hier abgeben."
Buschmann kündigte zudem an, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung durch ein neues Verfahren zu ersetzen. Den Ermittlungsbehörden solle das „Quick-Freeze-Instrument“ an die Hand gegeben werden. Wenn der Verdacht eines schweren Verbrechens bestehe, solle ein Richter damit die Speicherung von Telekommunikationsdaten anordnen können. Ermittler könnten sie dann auswerten. „Das ist rechtsstaatlich sauber und grundrechtsschonend.“ Buschmann bezeichnete es als „absurde Situation“, dass die Vorratsdatenspeicherung zwar formal im Gesetz stehe, von Gerichten aber gestoppt worden sei.
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