Der Gesetzentwurf von Union und SPD im Bundestag zur Migrationspolitik hat bei einer Anhörung im Innenausschuss verschiedene Bewertungen erfahren, von „verfassungskonform“ bis „rechtswidrig“. Es ging um die „Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam“.
Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Detlef Seif betonte gegenüber Epoch Times, dass die Einstufung sicherer Drittstaaten, wenn es um den internationalen Schutz bezüglich politischem Asyl geht, im Grundgesetz steht. Doch die Einstufung solle laut Gesetzentwurf von einer Verwaltung und nicht mehr vom Bundestag vorgenommen werden, denn durch eine größere Anzahl von Parteien im Bundestag sei es immer schwieriger, Mehrheiten für Beschlüsse zu finden.
Der Entwurf muss nach weiterer Beratung noch den Bundestag und Bundesrat passieren.
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Die regierenden Parteien haben einen Gesetzentwurf eingereicht um sichere Herkunftsstaaten zu bestimmen und in Fällen der Haft
auf Verpflichtung zur Ausreise sowie der Unterbringung vor der Abreise eine obligatorische rechtliche Unterstützung vorzusehen
Die Experten der parlamentarischen Gruppen wurden in der Ausschuss für Heimatsachen angehört
Der rechtliche Begriff sichere Herkunftsstaaten ist geeignet die gerichtliche Entscheidungsfindung zu erleichtern
Die Prozesse sind effizienter und die Rechnung ist geeignet das festgelegte Ziel zu erreichen
Sie entspricht dem Verfassungs- und EU-Recht Laut Richter am Bundesverwaltungsgericht
Gericht doch Menschenrechtsorganisationen sehen das anders
Proasil lehnt das Konzept sichere Herkunftsstaaten grundsätzlich ab denn aus unserer Sicht
widerspricht es dem Recht auf ein faires und individuelle Asylverfahren
Der Leiter der Zentralen Einwanderungsbehörde in Niederbayern lobt dagegen die beabsichtigte
Flexibilität des Gesetzes um dynamisch auf Änderungen bei der Beitrittsverfahren reagieren zu können
Länder durch ein gesetzliches Instrument Gleichzeitig bleibt die Einzelfallprüfung
von Asylanträgen durch das BAMF bestehen Mit anderen Worten niemand wird abgewiesen
offensichtlich Die Streichung der Vorschrift über die gesetzliche Vertretung bei Abschiebungsverfahren
würde die Situation der Betroffenen weiter verschlechtern Die Betroffenen geraten oft
die Verfahren ohne zu wissen welche Rechte und Pflichten sie haben Die Asylverfahren
verbrauchen etwa die Hälfte der Arbeitsbelastung der Verwaltungsrichter in Deutschland
Von insgesamt etwa 3.000 Verwaltungsrichtern arbeiten etwa 2.600 in erster Instanz
Etwa 1.300 davon sind ausschließlich mit der Bearbeitung von Asylgerichtsverfahren beschäftigt und
sind nicht für andere Verfahren verfügbar Dazu gehören die Kosten für die notwendigen Gerichtstermine
Die Infrastruktur belastet jährlich die öffentlichen Haushalte mit einer hohen dreistelligen Millionensumme
Die Abgeordnete der Linken Katrin Frei vergleicht diese Kosten mit anderen Ausgaben
Die illegalen Haftbefehle kosten auch Geld Ein Tag in Haft kostet 455 Euro
Laut Dr Fabisch hat dieser Anwalt allein nun 30.000 Tage ungesetzlicher Haftbefehle ausgestellt
Sie können es selbst berechnen Ich würde Sie bitten dies in die Berechnung mit einzubeziehen
Bisher hat niemand statistische Beweise oder Beweise dafür geliefert dass die gesetzlich
vorgeschriebene Rechtsvertretung in Haftverfahren sogar nur eine Abschiebung verhindert hat
Allerdings widerspricht das Ausländeramt Niederbayern
damit indem es erklärt dass diese Menschen nicht inhaftiert
werden weil sie sich zuvor in den Untergrund gegangen sind und somit kein Zugang zu diesen Personen möglich ist
Sie erzählte uns dann von einem Wiederholungstäter der abgeschoben werden sollte
Wir haben eine Antrag auf Inhaftierung bis zur Abreise beim örtlichen Gericht eingereicht und der Richter
am örtlichen Gericht vertrat die rechtliche Auffassung dass ein Anwalt vor Zugang informiert werden muss
Und da er ein Wiederholungstäter ist fragte er uns zuvor erneut ob wir die Antrag
zurückziehen wollten denn er ging davon aus dass wir dann nicht mehr dazu in der Lage wären
Zugang zu dieser Person Denn der Anwalt hätte selbstverständlich seinen Mandanten über die bevorstehende
Abschiebung informiert Für die Rechtspolitik-Sprecherin von PROACIL kommt es letztendlich darauf a
bis zu einer Frage: Wie wollen wir mit Menschen in unserem Verfassungsstaat umgehen deren
Freiheit wir uns nehmen Und hier wurde über die Pflicht gesprochen das Land zu verlassen
Als wäre es mit schwerwiegenden Straftaten gleichzusetzen Und aus unserer Sicht ist das nicht der Fall
In anderen Bereichen des Strafrechts würde niemand ein Rechtsanwalt verweigert
Anne Raur Mitglied des Ausschusses ist zuversichtlich bezüglich des Entwurfs des Gesetzes
Wir haben heute auch aus der Praxis gehört insbesondere von den Abschiebungsbehörden aus Bayern
dass dies zu einer erheblichen Vereinfachung führt Erfahrung hat ebenfalls gezeigt dass es eine
anfängliche Klassifizierung von Moldawien und Unternehmen gibt und dass klar ist dass der Fokus auf lieg
die Verfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen Der Vorsitzende der CDU-CSU-Fraktion im
Die Einordnung sicherer Dritter Länder bei der internationalen Schutzbehandlung im
Zusammenhang mit politischem Asyl ist in der Grundgesetzgebung verankert Allerdings
Gemäß dem Entwurf des Gesetzes sollte die Klassifizierung von einer Verwaltung durchgeführt werden
und nicht mehr vom Bundestag Aufgrund der Zersplitterung des Parteienspektrums in unserer Gesellschaft
Es wird zunehmend schwieriger Mehrheiten für die entsprechende Klassifizierung zu finden
Dies ist auch gescheitert beispielsweise aufgrund grüner Regierungen und hier muss gesagt
werden dass wir die möglichen Wege nutzen wollen und daher ausdrücklich die Möglichkeit vorsehen
Bestimmung sicherer Dritter Länder für den internationalen Schutz Auf der anderen Seite beeinflusst dies die politische
Asylverfahren überhaupt nicht Vielmehr existieren die beiden nebeneinander Die anderen parlamentarischen Gruppe
at nach dem Treffen des Ausschusses für Heimatsachen keine Erklärung abgegeben Der Entwurf des Gesetzes wird in einer
zukünftigen Sitzung des Ausschusses für Heimatsachen abgestimmt bevor er einer endgültigen Abstimmung unterzogen wird
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