Doch keine Entlastung durch Stromsteuersenkung für private Haushalte?
Die Bundesregierung steht aufgrund der Herausnahme der privaten Haushalte aus der Stromsteuersenkung in der Kritik, einschließlich von Teilen der Union. Denn laut Koalitionsvertrag sollten „alle“ auf diese Weise entlastet werden.
„Die Länder haben Kompensationswünsche geäußert für den Fall von Steuereinnahmenverlusten durch den Investitionsbooster. Dem wurde Rechnung getragen“, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius die Entscheidung auf Nachfrage der Epoch Times auf der Regierungspressekonferenz am Montag, 30. Juni.
Auch seien andere Maßnahmen zur Senkung der Lebenshaltungskosten und zur Entlastung der Bürger getroffen worden. Der Strompreis für Neukunden sei bereits unter das Niveau von vor der russischen Invasion in der Ukraine gefallen, so Kornelius.
Zudem sei die Stromsteuersenkung jetzt erst ein erster Schritt zur Senkung der Energiepreise. Und kündigte an: Die Stromsteuer werde am Mittwoch Thema im Koalitionsausschuss sein.
Ziel der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe sei, Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum zu schaffen, erklärte Kornelius weiter.
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