Es wurde der erste "vertrauenswürdige Hinweisgeber" ernannt, der Inhalte an Plattformen melden kann und diese faktisch verpflichtet, sie zu löschen. Dies betrifft nicht nur illegale Inhalte (wie eigentlich vorgesehen), sondern auch "Hass und Hetze", also solche, die dem Hinweisgeber als nicht angenehm erscheinen.
Wir gehen hier einigen spieltheoretischen Fragestellungen nach: Wer kontrolliert den Kontrolleur ("Zensor")? Beweislastumkehr Verhandlungsstrategie bei Stufenspielen Crowd-basierte Kontrolle
Die trusted flaggers sind besondere Akteure, die unter dem Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union anerkannt sind. Sie sind ernannte Experten darin, bestimmte Arten illegaler Inhalte im Internet zu erkennen, wie z.B. terroristische Inhalte, und diese den Online-Plattformen zu melden.
In Deutschland ist die erste Organisation, die diesen Status erhalten hat, REspect!, eine Meldestelle der Stiftung gegen Rechtsextremismus in Baden-Württemberg. Sie konzentrieren sich auf Hassreden und reichen seit 2017 Meldungen ein. Die Bundesnetzagentur hat REspect! als trusted flagger benannt. Das bedeutet, dass ihre Meldungen schnell von Plattformen wie YouTube, Instagram, TikTok oder X verarbeitet werden müssen. Dies hilft bei der schnelleren Moderation und Entfernung schädlicher Inhalte. Die Finanzierung erfolgt über staatliche Mittel, um sicherzustellen, dass diese Organisationen ihre Aufgaben effektiv erfüllen können.
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Es gibt jetzt sogenannte Trusted Flaggers, das sind vertrauenswürdige Hinweisgeber auf
Deutsch und ich möchte in diesem Video Ihnen ein bisschen darlegen, was das Ganze eigentlich
ist.
Also was sind diese vertrauenswürdigen Hinweisgeber und vor allem, was haben die für eine Bedeutung
für uns und ich kann Ihnen jetzt schon mal sagen, die haben eine Bedeutung, die ganz
stark in die Meinungsfreiheit eingreift.
Also soviel kann ich einfach schon mal vorwegnehmen, aber wie gesagt, wir sehen uns ein Video an,
was es mit denen auf sich hat und ich möchte dann aus spieltheoretischer Sicht so ein paar
kleine Anmerkungen dazu machen, wie ich meine, wie so etwas gestaltet werden könnte.
Wie letztlich Tricks ablaufen, mit denen man eine Gestaltung durchbekommt, wie das jetzt
mit diesen Trusted Flaggers, die für einige Gruppen sicherlich eigentlich so nicht akzeptabel
sein kann, wie man es aber trotzdem einfach durchschummelt, dass solche Sachen eben sich
durchsetzen und dann trotzdem am Ende von irgendwie einer parlamentarischen Mehrheit
angenommen werden.
Das ist ja immer eine erstaunliche Sache, wie so etwas funktionieren kann.
Okay, also das ist das Programm für hier und jetzt sehen wir uns erst mal ganz kurz
an, was es mit diesem Trusted Flagger eigentlich auf sich hat.
Also was ist das eigentlich?
Ich habe eben schon gesagt, dass der deutsche Begriff dafür ist vertrauenswürdiger Hinweisgeber.
Einige sagen, warum nehmen wir nicht einfach den guten alten Begriff Blockwart und da ist
einiges dran.
Also ein Trusted Flagger, dieser vertrauenswürdige Hinweisgeber, das ist einfach jemand, der,
naja, automatisch Meldungen abgeben kann, zum Beispiel an Plattformen, sowas wie Twitter
oder auch YouTube oder so etwas und diese Meldung gilt automatisch als richtig.
Also allein dadurch, dass sie von diesem einen, von dieser einen Institution kommt, dadurch
gilt diese Meldung schon automatisch als korrekt und die Plattform ist dann mehr oder
weniger verpflichtet, daraufhin zu reagieren.
Also die kann dann nicht mehr einfach sagen, naja, interessiert uns nicht, die ganze Sache,
inwieweit man hier noch prüfen kann, lassen wir jetzt mal dahingestellt sein.
In aller Regel wird eine Plattform einen Teufel tun, in einer solchen Stelle einem Trusted
Flagger zu widersprechen, sondern die werden einfach sagen, ach, wir haben uns hier großen
Ärger einhandeln, löschen wir einfach dieses entsprechende Video oder den entsprechenden
Tweet.
So wird das wahrscheinlich ablaufen.
Wo kommt eigentlich diese komische Idee her?
Also wie kann man überhaupt auf diesen Gedanken kommen, dass vielleicht so ein Trusted Flagger,
so ein Blockwart oder Vertrauensgeber, also Hinweisgeber, ja, vertrauenswürdiger Hinweisgeber,
dass den überhaupt geben sollte?
Die Idee da kommt aus einer bestimmten Richtung, nämlich im Grunde genommen aus der Musikbranche.
In der Musikbranche war es ja so, dass es haufenweise Copyright-Verletzungen gegeben
hat, sodass die Künstler am Ende komplett leer ausgegangen sind und deshalb wurde das
dort so eingerichtet, dass wenn jetzt ein Musikverlag einen Inhalt meldet und sagt,
aber das ist der, für den wir ein Urheberrecht vertreten, in dem Augenblick konnten die direkt
einfach sagen, okay, damit wird das automatisch gesperrt.
Also wir sehen, es gibt durchaus Konstellationen, bei denen ein solcher vertrauenswürdiger
Hinweisgeber auch tatsächlich wahrscheinlich vertrauenswürdig ist und man kann in einem
solchen Fall dann schon mal davon ausgehen, dass der entsprechende Copyright-Inhaber auch
erkennen kann, ob das jetzt unter das Copyright fällt oder nicht.
Also das heißt, dieser Sonderstatus, der da existiert, für diese Art von Hinweisgebern,
der kann durchaus unter einigen Bedingungen gerechtfertigt sein.
Aber jetzt gucken wir uns mal die allgemeine Bedingung an und wenn Sie schon diesen Begriff
hören, also vertrauenswürdig und solche Sachen, dann denkt man vielleicht in irgendeiner Weise
an Trust Me Bro, das ist so eine Sache, die mir jemand auf Twitter zugeschrieben hat,
nicht zugeschrieben, sondern geschrieben hat als Tweet, der hat gesagt, das ist leicht wie
dieses Trust Me Bro, also ich bin schon der coole Typ, den man immer trauen kann und das
ist tatsächlich so eine Sache.
Also stellen Sie sich einfach mal vor, auf der Straße kommt irgendeiner an und erzählt
Ihnen das, kommt irgendwie, weiß ich, will irgendwas von Ihnen und sagt, ja Trust Me,
das stimmt schon, was ich Dir jetzt sage, dann werden bei Ihnen natürlich alle Alarmlampen
angehen.
Und woran liegt das?
Das liegt einfach daran, dass Sie sich fragen, welchen Anreiz sollte derjenige eigentlich
haben, inhaltlich richtige Bewertungen abzugeben.
Also wenn der beispielsweise hinkommt und sagt, ja, ich weiß schon, das ist ein ganz
toller Ort oder so, ja, das ist eine tolle Diskothek, da müssen Sie unbedingt hingehen,
dann werden Sie eher die Vermutung haben, dass derjenige viel leichter die Diskothek
bezahlt worden ist, jedenfalls nicht unbedingt, dass er in Ihrem Interesse handelt.
Und genau das ist das Problem bei der Sache.
Also bei diesen vertrauenswürdigen Hinweisgebern, überhaupt bei den ganzen vertrauenswürdigen
Institutionen, da ist immer die ganz große Frage, wieso eigentlich sollten die in der
richtigen Richtung handeln und nicht in einer anderen Richtung, also welchen Anreiz haben
die eigentlich, in der richtigen Richtung zu handeln?
Und wir stellen uns sehr oft vor, dass die einfach a conto ihrer Rolle das Richtige tun.
Also wir haben oft das Gefühl, wenn wir etwas zum Beispiel an eine Regierungsinstitution
delegieren, dann machen die das schon inhaltlich richtig.
Und wir machen uns nicht klar, dass die natürlich irgendwelche eigenen Interessen damit verfolgen
und nicht unbedingt die Interessen derer, die sie da eigentlich zum Beispiel schützen
wollen.
Und das passiert eben in ganz vielen Kontexten.
Also es gibt beispielsweise ja auch für die Klassifizierung von Spam, gibt es ja auch
solche Einrichtungen, die im Grunde genommen Hinweisgeber sind.
Also die sagen, weiß ich, bei der Mail-Verteilung, sagen die vor sich, das ist einer, den klassifizieren
wir als Spam.
Und das klingt ja erstmal wie eine ganz tolle Methode.
Das klingt erstmal so, als hätten wir dann hier eine neutrale Institution, die alles
richtig macht und an die wir einfach die ganzen Informationen übermitteln und die dann auf
die Art und Weise uns vor Spam schützen.
Aber wer sagt denn, dass die nicht plötzlich eine eigene Agenda verfolgen?
Und tatsächlich sind solche Sachen passiert.
Also tatsächlich ist es so, dass eine solche Institution beispielsweise mal sich auf so
einen riesigen Streit eingelassen hat mit einem der großen Anbieter, also E-Mail-Anbieter
und auf die Art und Weise beispielsweise unsere Universität keine Mails mehr empfangen konnte,
einfach weil die gesagt haben, naja, das kommt von folgendem Mail-Provider und die schicken
die ganze Zeit Spam raus und haben einfach den gesamten Mail-Provider geblacklistet.
Und das ist einfach nur deshalb passiert, weil die untereinander diesen Streit hatten
mit diesem einen Mail-Provider, das war eine Fehlklassifizierung, also, weiß ich, mindestens
90 Prozent waren natürlich kein Spam, die von dem gekommen sind.
Aber die haben einfach gesagt, jetzt statuieren wir hier mal ein kleines Exempel und sorgen
dafür, dass wir die mal in die Knie zwingen, dass die irgendwas ändern.
Und sie merken, auf die Art und Weise hat man immer letztlich einen Machtkampf, der
dahinter steht und bei dem ganz schnell solche Hinweisgeber oder solche Spezialinstitutionen
eine ganz eigene Agenda verfolgen, die eben nichts mehr mit dem zu tun hat, was ursprünglich
mal eigentlich ihre Aufgabe war.
Das heißt, die Frage, die wir hier immer zu stellen haben, ist, wer kontrolliert am Ende
eigentlich den Kontrolleur?
Das ist eine Frage, die völlig ungelöst ist und in solchen Systemen, in denen wir einfach
einem sagen, trust me, ich bin schon der Richtige, in solchen Systemen können Sie relativ sicher
sein, dass früher oder später, meistens früher, derjenige, der dort dieser große
Vertrauensbruder ist, dass der eben ganz schnell in irgendeine andere Richtung abdriftet, eine
ganz eigene Agenda verfolgt und dann plötzlich ganz andere Ziele eben auch umgesetzt werden,
als die, von denen man ursprünglich mal ausgegangen ist.
Das ist immer so, wenn Sie an einer Stelle eine Machtposition geben.
Das ist überhaupt der Grund, weshalb man eben an vielen Stellen beispielsweise überhaupt
so etwas wie Marktregeln etabliert.
Man hat immer das Gefühl, oder was heißt man, aber viele Leute haben das Gefühl, wenn
man so eine planwirtschaftliche Regel hat, das ist doch eigentlich viel vernünftiger,
da sitzt eben ein Planer da und der macht das dann alles richtig, dass dieser Planer
ganz andere Interessen hat, als diejenigen, die am Ende davon profitieren sollen, das
wird normalerweise völlig außen vor gelassen, mal abwesend davon, dass eben auch meistens
noch die Informationen fehlen.
Also der braucht dann schon auch noch wesentlichen Input von außen, aber in aller Regel sind
solche chaotisch wirkenden, dezentralen Systeme am Ende wesentlich leistungsfähiger, weil
man dort dieses Anreizproblem viel besser in den Griff bekommt.
Und gucken wir uns an, was die Sache hier am Ende wirklich bedeutet, nämlich dadurch,
dass wir solche Trusted Flaggers haben, haben wir de facto es mit einer Beweislastumkehr
zu tun.
Also normalerweise ist es ja so, dass man jemandem, der irgendwas falsch macht, nachweisen
muss, dass das falsch war.
Hier aber auf einmal haben wir eine Asymmetrie.
Hier ist es sehr einfach, ihn zu melden und es ist sehr schwer, sich dagegen zu wehren.
Das heißt also, es kann hier ein solcher vertrauenswürdiger Hinweisgeber, kann den
einfach hinstellen und kann sagen, den melde ich da einfach mal, das passt mir überhaupt
nicht in den Kram, was der gemacht hat.
Und danach hat er die große Schwierigkeit, sich dann gerichtlich zur Wehr zu setzen mit
riesigem Aufwand, was natürlich viel zu spät ist und das ist das Thema schon längst durch
und so weiter.
Dann geben natürlich die meisten sowieso von vornherein klein bei.
Und auf diese Art und Weise muss auf einmal derjenige, der es richtig gemacht hat, nachweisen,
dass er es richtig gemacht hat und nicht etwa der andere, der ihm vorwirft, es falsch gemacht
zu haben, nicht etwa, dass der es nachweisen muss, sondern nein, der hat diesen Vertrauensvorschuss
und darf sich entsprechend gleich positionieren.
Das ist natürlich ein Riesenproblem.
Und es dürften eigentlich nur rechtswidrige Inhalte gemeldet werden, auch von diesen vertrauenswürdigen
Hinweisgebern.
Aber was hier passieren wird, ist, dass die ziemlich sicher ihre eigene Agenda verfolgen,
natürlich, weil das immer bei solchen Sachen passiert, habe ich eben schon gesagt, durch
dieses Anreizproblem.
Und dass deshalb auf der anderen Seite, also auf der Seite, die etwas posten wollen, automatisch
so ein vorlaufendes Gehorsam einsetzt.
Das ist genau das, was in der DDR bei der Zensur stattgefunden hat.
Dort wurden auch die meisten Dinge nicht wegzensiert, sondern die hatten schon selber eine Schere
jeweils im Kopf und haben es überhaupt gar nicht erst gesagt, weil sie gesagt haben,
ach, dann kriege ich nur Krach mit dem Zensur und das will ja kein Mensch haben.
Und infolgedessen haben wir schon selber mit dieser Selbstzensur angewandt.
Und ich möchte Ihnen jetzt mal eine Stelle vorlesen, was die Bundesnetzagentur dazu geschrieben
hat.
Übrigens kleine Anmerkung dazu.
Die Bundesnetzagentur ist eigentlich dafür zuständig, Netze zu überwachen, so etwas
wie, weiß ich, zum Beispiel Stromnetz oder solche Sachen.
Das ist die ursprüngliche Aufgabe.
Und jetzt auf einmal heißt es, bei der Bundesnetzagentur, die sind jetzt also auch auf einmal für diese
Plattformen zuständig und dort sind sie also für solche illegalen Inhalte zuständig.
Und Sie behalten bitte mal kurz im Hinterkopf, dass also nur illegale, also das heißt rechtlich
verbotene Inhalte auf die Art und Weise automatisch gelöscht werden dürfen.
Nur das ist das, was gesetzeskonform ist.
Gucken Sie sich bitte mal kurz an, was die Bundesnetzagentur dazu sagt.
Die sagt, Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren.
Okay, soweit wissen wir das.
Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde
entfernt werden.
Sie müssen sich das auf der Zunge zergehen lassen.
Was hier steht, ist illegale Inhalte und Hass und Fake News und so weiter.
Das heißt also, die ganzen Dinge, die eindeutig keine illegalen Inhalte sind, das ist ja was
anderes als die illegalen Inhalte, das heißt nicht etwa illegale Inhalte wie zum Beispiel
Hass oder Fake News, die sind nämlich nicht illegal.
Das heißt also, diese anderen Inhalte, die eigentlich durch das Recht gar nicht abgedeckt
sind, die sollen plötzlich auf einmal auch mit gelöscht werden können.
Und das ist das, was die Bundesnetzagentur auf der offiziellen Internetseite stehen hat.
Ich verlinke Ihnen das einfach unten, können Sie selber nachlesen, dass ich da keinen Ufo
geschrieben habe.
Und das ist ein Problem, was hier besteht.
Sie merken schon, dass auf die Art und Weise sich bereits hier dieses ganze System entfernt
von dem, wofür es ursprünglich mal gemacht war, nämlich, dass schnell Inhalte gelöscht
werden können, die illegal sind, aber die anderen Inhalte bitte unbehelligt bleiben.
Das ist ja diese Trennschärfe, die man hinkriegen muss.
Und genau das scheint schon jetzt in der ganz frühen Phase überhaupt gar nicht beabsichtigt
zu sein.
Und woran liegt das eigentlich?
Das liegt zum großen Teil daran, dass Grüne, und ich nenne jetzt ganz explizit die Grünen
in dieser Bezirk, weil die nämlich besonders hervorstechen dabei, dass die einfach alles
wegzensieren wollen, was nicht ihre Position ist.
Sie wollen nicht einfach offen darüber diskutieren, sie wollen nicht diesen Wettstreit der Argumente
so etwas, sondern sie wollen, dass die andere Position einfach gar nicht erst sichtbar ist.
Darf überhaupt nicht sichtbar sein und das ist leider das, was hier durchzieht.
Und wenn ich jetzt also explizit die Grünen anspreche, na ja, wenn Sie sich angucken,
wie stark die Grünen mit dem jetzigen Hinweisgeber verbandelt sind, über entsprechende Personalien,
dann sehen Sie auf die Art und Weise, dass es natürlich sehr stark von Grünen im Gedankengut
geprägt ist.
Ich möchte Ihnen hier mal zwei Beispiele nennen.
Es gibt solche schönen Plattformen, wo man alle möglichen komischen Sachen einfach so
eintragen kann.
Da gibt es zum Beispiel häufig so etwas, das da steht, FCK AfD.
Das soll natürlich gelesen werden als etwas Abfälliges zur AfD, aber steht hier nicht
ganz konkret da.
Das ist eine FCK, das kann man vielleicht so fück oder so aussprechen, dann weiß man
schon so ungefähr, was gemeint ist.
Also das ist kein direkt sichtbarer, strafbarer Inhalt oder so etwas, auch kein verbotener
Inhalt, sondern das ist etwas, was man dort relativ oft finden kann.
Sie werden das in ganz vielen Stellen immer wieder, diese Buchstabenkombination finden
und jeder weiß auch, was die zu bedeuten hat.
Aber wie gesagt, sie ist ja neutral, also man kann ja nicht gegen irgendwelche Buchstaben
erstmal irgendwas sagen.
Gut, also, damit haben wir die und man kann jetzt ein kleines Experiment machen und wenn
Sie das mal irgendwo sehen, können Sie das Experiment gerne selber einfach mal ausprobieren
und können vielleicht so eine kleine Erhebung machen, wie oft das denn entsprechend ausgeht.
Schreiben Sie einfach mal an einer solchen Stelle dazu, FCKGRN, also GRN, also fück
GRN.
So, man versteht natürlich auch unmittelbar, was das wohl heißen könnte und es ist genau
das gleiche in grün und hier eben wirklich genau das gleiche in grün.
Und Sie werden sehen, dass auf den meisten Plattformen dieser Eintrag ziemlich schnell
wegzensiert wird.
Der wird einfach unmittelbar gelöscht, da können Sie gar nicht mehr was machen, sondern
der ist einfach unmittelbar weg.
Also, haben wir gelegentlich mal ausprobiert, Sie können es auch, wie gesagt, gerne ausprobieren,
Sie werden sehen, das ist relativ schnell weg.
Woran liegt das?
Das liegt daran, dass viele Administratoren eben eine ganz spezielle Einstellung haben
und die diese Kombination unter gar keinen Umständen sehen wollen.
Also, das eine zensieren die sofort weg, das andere lassen sie aber stehen.
Und es wird natürlich immer begründet damit, dass dann gesagt wird, ja, Sie auch moralisch
überlegen, die einen sind ja wirklich böse und die sind ja wirklich nett und so weiter
und so weiter.
Aber Sie sehen daran natürlich, dass eine Asymmetrie existiert und hier ganz offenbar
Machtpositionen verwendet werden, um eben systematisch bestimmte Inhalte und zwar Inhalte,
inhaltliche Inhalte wegzuzensieren.
Anderes Beispiel ist was ganz Nettes, da hat jemand, den ich kenne, ein Bild von Frankfurt
gemacht, von einer Straße, da war ein Stau und direkt daneben war in gleicher Breite
wie eine Fahrspur war ein Fahrradweg, der jetzt mitten auf der Straße drauf ist und
dieser Fahrradweg war komplett leer.
Kein Kommentar, er hat einfach nur dieses Bild gemacht, einen Stau mit einem vollkommen
leeren Fahrradweg daneben, der von der Straße weggenommen worden ist.
Dieses Bild wurde innerhalb kürzester Zeit gelöscht.
Warum wurde dieses Bild gelöscht?
Es war kein Kommentar dabei von dem entsprechenden Fotografen.
Es war keine Aussage, die damit direkt gesagt wurde, außer der, die man direkt sehen kann.
Und Sie merken aber sofort, das ist etwas, was dann plötzlich als Hassrede interpretiert
wird und dann nimmt sich irgendwer das Recht heraus, so etwas wegzuzensieren.
Und genau die Situation, die haben wir jetzt eben auch.
Wir haben jetzt die Situation, dass wir jetzt eben einen vertrauenswürdigen Büro haben,
der sich hinstellen kann und einfach sagen kann, nö, das will ich aber nicht sehen,
das ist jetzt aber Hass und kann das einfach mal löschen.
Und dann sind die anderen verpflichtet, das auch tatsächlich zu tun, wir müssen das
machen und danach kann man durch ein langwieriges anderes Verfahren durchgehen, mit dem man
sich dann da rauskatapultieren kann wieder.
Also das ist die Situation, in die man sich durch solche Machtpositionen herein begibt
und es muss einem klar sein, dass das so ist.
Also weiß ich, habe in irgendeinem Video habe ich mal eine Aussage darüber gemacht,
dass vielleicht möglicherweise eine andere Politik als die von Tabe zu billigeren Strompreisen
führen könnte.
Meine Güte, da hat gleich jemand einen riesen Aufriss gemacht, das wäre ja Falschinformationen,
weiß ich was.
Und es ist ganz klar, keine Falschinformationen und ich werde dazu vielleicht hier nochmal
ein ausführlicher und eigenes Video machen, einfach weil dieses Thema interessant ist.
Aber wir sehen daran, dass es eben ganz einfach Kreise gibt, die so überzeugt von ihrer moralischen
Überlegenheit sind, dass sie sagen, ja genau, das darf auf solchen schnellen Wegen beseitigt
werden und das ist auch richtig, dass das so gemacht wird.
Und man muss hierfür eine Sache verstehen, man muss verstehen, dass es bei solchen politischen
Diskussionen häufig um sogenannte Stufenspiele geht.
Ich mache hier viel Spieltheorie, wie Sie wissen, Stufenspiele sind Spiele, bei denen
es eine Spielstufe gibt, auf der die Regeln für eine spätere Spielstufe festgelegt werden.
Und sehr häufig ist es so, dass in der ersten Spielstufe eigentlich eine bestimmte Geschichte
erzählt wird, was später passieren soll.
Das ist in der Politik ganz oft so, da sagt man, wir machen hier Gesetz und damit beabsichtigen
wir irgendetwas.
Und dann gibt es aber danach eine Ausgestaltung, das ist diese typische Stufenspielkonstellation.
Es gibt das Gesetz als etwas Abstrakteres und dann gibt es die konkreteren Ausgestaltungen,
die zum Beispiel von den Verwaltungen dann gemacht werden.
Und das ist die zweite Spielstufe.
Und meistens ist es so, dass in der ersten Spielstufe nicht vollständig bestimmt wird,
was in der zweiten eigentlich passiert.
Und dass dann in der zweiten Spielstufe beispielsweise plötzlich irgendwelche Dinge auftauchen
können, die der Grundidee der ersten Spielstufe völlig zuwiderlaufen.
Es können auch alle möglichen anderen Konstellationen passieren.
Es kann also beispielsweise sein, dass jemand in der ersten Spielstufe bereits antizipiert,
also versteht, was in der zweiten Spielstufe passieren wird und infolgedessen bestimmte
Positionen durchkriegen kann, von denen die anderen gar nicht merken, was diese Positionen
eigentlich bedeuten in der Umsetzung am Ende.
Und Sie können relativ sicher sein, dass das hier bei diesem Digital Services Act genauso
der Fall war.
Also hier war es mit Sicherheit so, dass sehr viele Parlamentarier jetzt ziemlich verdutzt
davorstehen und sagen, boah, diese Ausgestaltung in der späteren Spielstufe, das ist ja gar
nicht das, was wir ursprünglich mal haben wollten.
Aber jetzt ist es zu spät.
Jetzt ist es zu spät, weil diese zweite Spielstufe eben aktiv ist und möglicherweise jemand in
der ersten Spielstufe das bereits antizipiert hat und entsprechend diese Stufe gestaltet
hat.
Und das ist ja ein Punkt, den ich den Grünen immer wieder zugutehalte.
Nicht, dass ich die Sachen gutheißen würde, aber man muss ihnen eines lassen.
Sie denken einfach sehr, sehr stark strategisch.
Und ich bin mir relativ sicher, dass von den Grünen, die jetzt im Grunde genommen auch
in dieser zweiten Spielstufe die Nase vorn haben, dass sie natürlich das bereits in
der ersten Spielstufe gesehen haben und die Weichen entsprechend gestellt haben, dass
man sich hier entsprechend verhalten kann.
Und auch da kann ich wirklich nur alle anderen auffordern, einfach auch mal strategisch zu
denken und einfach mal darüber nachzudenken, was denn in späteren Stufen passieren wird.
Einfach darüber nachzudenken, was bestimmte Entscheidungen, die man jetzt trifft, in einer
konkreten Ausgestaltung in der Zukunft dann bedeuten werden.
Okay, jetzt habe ich in die Andrage geredet.
Ich muss an der Stelle vielleicht eine andere Sache einfach mal anbringen.
Nämlich, ich habe vor, Videokurse zur Spieltheorie zu machen, wo also lauter solche Dinge wie
beispielsweise Stufenspiel oder sowas erklärt werden.
Und ich weiß noch nicht so ganz genau, wie ich das mache, aber Sie können mal in der
Videobeschreibung unten nachgucken.
Ich habe Ihnen einen kleinen Link reingesetzt zu einer Umfrage, wo ich mir einfach so ein
paar Gedanken darüber gemacht, wie man sowas aufbauen könnte.
Gehen Sie vielleicht einfach mal auf diese Umfrage drauf, gucken Sie sich das einfach
an, füllen die einfach aus und auf die Art und Weise kriege ich dann ganz gutes Feedback
vielleicht darüber, wie so ein Kurs aussehen kann.
Also ein bisschen konkreterer Kurs zu Spieltheorie, nicht so, wie ich das hier immer mache, dass
ich immer von irgendeinem Geschehen ausgehe, sondern einfach mal andersrum, dass wir diese
spieltheoretischen Konzepte uns einzeln ansehen und vielleicht auch ansehen, wie man die anwenden
kann, aber ohne, dass da immer gleich irgendein Aufreger mit verbunden ist oder sowas.
Also, dass man einfach dieses strategische Denken entsprechend lernt.
Also wie gesagt, gehen Sie einfach mal hin.
Ich habe das so gemacht, ja, ich verschenke manchmal ein paar Bücher, das mache ich diesmal
auch.
Also unter all denen, die sich da eintragen, verschenke ich dann also fünf von mir signierte
Bücher.
Da können wir uns ja noch mal im Einzelnen überlegen, welche das sind, aber wahrscheinlich
sind es dann Bücher über Strategeme, in dem Fall, weil das ganz gut dazu passt.
Okay, wie auch immer.
Gucken wir uns mal noch ein paar Sachen an, die jetzt mit unseren Trust Me Bros, mit dem
Blockwarten oder Trusted Flaggers oder wie immer die nennen wollen, zusammenhängen.
Wir müssen sehen, dass es sich hierbei um eine private Zensurbehörde handelt, die entstanden
ist.
Das ist, wie gesagt, nicht das, was, glaube ich, am Anfang dem Gesetz so vorgesehen war,
aber das ist, oder von den meisten zumindest, die da mit zugestimmt haben, nicht vorgesehen
war.
Aber das hat sich jetzt so entwickelt.
Das heißt, wir haben eine private Zensurbehörde und Zensurbehörde klingt natürlich nicht
gut, aber so Trusted Flagger und so, das ist so ein abstrakter Begriff, da werden die meisten
schon gar nicht mehr folgen, was das eigentlich bedeutet.
Wir müssen uns hier bewusst darüber sein, dass dieses Ziel, was damit verfolgt wird,
also schnell und informell einfach mal was löschen, auch das, was übrigens die Bundesnetzeigentur
jetzt als was Tolles darstellt, dass das keineswegs übereinstimmen kann mit der Idee einer Meinungsfreiheit.
Also, dass man dort eben tatsächlich Meinungen erst mal vertreten kann, so wie das ja auch
grundgesetzlich abgesichert ist, und erst dann, wenn die wirklich strafbar sind, diese
Position, die man dort vertritt, dass es erst dann gelöscht wird.
Dass man in jedem anderen Fall einfach seine Meinung eben frei äußern kann, das ist nicht
vereinbar.
Denn es gibt einen langsamen Prozess, mit dem das nachgeprüft werden kann, dafür sind
eben die Gerichte zuständig, und es gibt einen schnellen Prozess, und das ist einer,
der eben nicht rechtsstaatlich ist, und das ist einfach eine Zensurbehörde, die durchgreift.
Und diese Zensurbehörde, die wird hier einfach durch die Hintertür eingeführt.
Und wenn Sie jetzt sagen, na, das ist ja vielleicht ein bisschen hart, wie ich das darstelle,
müssen Sie sich das ansehen, wie das Ganze aufgebaut ist.
Wir haben das Bundeswirtschaftsministerium, diese ist weisungsbefugt gegenüber der Bundesnetzeigentur,
und die Bundesnetzeigentur, er nennt einfach einen solchen Trusted Flagger, und wenn dieser
Trusted Flagger, der jetzt ernannt worden ist, und Sie merken, das ist der kritische
Punkt in der ganzen Angelegenheit, wer dort ernannt wird, das ist der kritische Punkt,
und wenn der einfach jetzt an eine Plattform schreibt und sagt, übrigens, diesen Trusted
Flagger, den Inhalt hier, den löscht er jetzt mal ganz schnell, dann ist der Inhalt weg.
Und Sie merken, dass das genau ein Zensurprozess ist, aber dass es eben einer ist, der so versteckt
ist, dass man das nicht nur ohne Weiteres entdeckt.
Also am Ende sieht es dann immer so aus, als wäre das die Plattform gewesen.
Vielleicht erinnern Sie sich noch, in der Corona-Zeit, da wurden ja auch sehr viele
Inhalte einfach sofort gelöscht, auch wenn sie richtig waren, sie wurden einfach gelöscht.
Und das ist etwas, was wir im Augenblick garantiert auf die Art und Weise wieder erleben werden,
und es ist etwas, was einfach widersprüchlich ist zu dem, was eben in einem Rechtsstaat
vorgesehen ist.
Nämlich, dass dort einfach ein Prozess vorgesehen ist, ein gerichtlicher Prozess vorgesehen
ist, mit dem geklärt wird, ob ein solcher Inhalt jetzt strafbar ist oder nicht, nicht
legal ist oder nicht.
Das ist die entscheidende Größe, die wir fragen müssen.
Und wir müssen nicht danach fragen, ob sich, weiß ich nicht, irgendwer dadurch gestört
fühlt, ob es für ihn schwieriger wird, jetzt auf einmal zu argumentieren.
Ob irgendwer plötzlich anfangen muss, darüber zu argumentieren, ob es sinnvoll ist, die
ganze Straßen zu sperren, dafür, dass da Fahrradfahrer fahren können, die aber nicht
kommen.
Das soll ja einfach weg, nicht diskutiert werden, sondern es soll einfach unterdrückt
werden, diese Art von Diskussion.
Das ist ja letztlich das, was wir hier sehen können.
Und natürlich ist die Frage, wie könnte man es denn besser machen?
Das muss man sich ja auch mal stellen.
Was wäre denn der eigentlich richtige Weg?
Der richtige Weg ist natürlich, dass es hier einen gerichtlichen Prozess gibt.
Und ich will jetzt nicht diese Geschichte hören, dass es heißt von staatlicher Seite,
da können wir unsere Gerichte ja gar nicht machen, da sind die ja komplett überlastet.
Was soll das denn?
Ich meine, dafür ist der Staat da.
Das ist eine der originärsten Staatsaufgaben, die es überhaupt gibt, dass man dafür sorgt,
dass ein Rechtsrahmen existiert und dieser Rechtsrahmen auch vernünftig und durch Gewaltenteilung
angewandt wird.
Das ist letztlich das, wofür ein Staat überhaupt seine Steuern erheben kann.
Nicht irgendwelche komischen Schaumschlägereien, die sich die ganze Zeit ausdenken, sondern
nein, das ist der ureigene Teil, wofür man einen Staat braucht.
Und wenn es jetzt eben plötzlich die Möglichkeit gibt, dass sich viel mehr Leute plötzlich
frei äußern können und das auch zur Kenntnis genommen wird im Gegensatz zu früher, dann
muss eben bei Gerichten die entsprechende Möglichkeit geschaffen werden, dass dort
solche Dinge geprüft werden und nicht ausgelagert wird auf irgendeinen Privaten, von dem aber
gesagt wird, das haben wir gar nicht ausgelagert, sondern das ist ja nur so ein Hinweisgeber.
Ich meine, inwieweit das am Ende vor Gerichten standhält, werden wir sowieso nochmal sehen.
Inwieweit das tatsächlich einfach behauptet werden kann, das hätte ja gar nichts mit
der Regierung zu tun.
Kann ja sein, dass die dann am Ende doch irgendwie ganz stark mit der Regierung als verwandelt
angesehen werden.
So ein bisschen wie die Sicherheitskontrolle am Flughafen, die sich ja auch nicht einfach
hinstellen kann und sagen kann, das ist alles ganz separat oder sowas.
Sondern es ist eine hoheitliche Aufgabe, die da teilweise vorgenommen wird und diese hoheitliche
Aufgabe, das ist dann eben eine, die möglicherweise einer staatlichen Institution zugerechnet werden
muss.
Aber ich bin kein Jurist.
Also nicht, dass Sie glauben, dass ich jetzt hier irgendwas vorwegnehme.
Das wird sich sicherlich vor Gerichten irgendwie zeigen, wie das am Ende zu interpretieren ist.
Aber jedenfalls ist das eine Sache, bei der ich es für extrem wichtig halte, dass das
als originäre Staatsaufgabe wirklich auch vom Staat in Anspruch genommen wird und zwar
mit rechtsstaatlichen Methoden.
Also nicht einfach nur so, sondern dort muss dann eben wirklich mit rechtsstaatlichen Methoden
geprüft werden von Gerichten, von unabhängigen Gerichten, wie eine solche Sache zu bewerten
ist und auch neutral zu bewerten.
Sie dürfen nicht auf den Inhalt gucken.
Sie dürfen nicht sagen, Fahrradfahren ist per se gut und deshalb darf man so ein böses
Bild nicht zeigen.
Das kann da nicht funktionieren.
Sondern ein Gericht ist eben an Recht und Gesetz gebunden und die müssen sich an solche
Dinge halten, die formal dagegen sprechen und nicht die inhaltlich dagegen sprechen.
Was kann man besser machen?
Der andere Teil ist, die Community Notes, die es im Augenblick bei Twitter gibt, die
halte ich für eine extrem gute Idee.
Also bei Twitter ist es so, dass dort bestimmte Leute, die auch einen etwas höheren Status
haben als andere, aber es sind sehr viele, dass die jeweils eine Community Note dazusetzen
können zu irgendeiner Aussage eines anderen und können dann jeweils sagen, nee, das stimmt
überhaupt nicht, was der da gesagt hat.
Und das ist deshalb sehr interessant, weil dadurch von sehr vielen verschiedenen Seiten
drauf geguckt wird und es wird einfach inhaltlich sich angesehen, ist diese Aussage eigentlich
auf der wirklich formalen Ebene falsch.
Also behauptet dort jemand irgendeine Sache, die nicht stimmt.
Also nehmen wir nochmal so eine Aussage wie beispielsweise, die Politik von Habeck verteuert
die Stromkosten.
Das ist etwas, was nicht eindeutig einfach mal so entschieden werden kann, sondern da
kann man sich bestimmte Aspekte angucken, die in die eine Richtung wirken und man kann
sich bestimmte Aspekte angucken, die in die andere Richtung wirken.
Das ist keine Sache, wo man einfach sagen kann, jemand, der sagt, das sei teurer oder
auch ein anderer, der sagt, das sei jetzt durch seine Politik billiger, das sei automatisch
richtig.
Das ist nichts, was man einfach per se einfach mal schnell so entscheiden kann.
Es gibt andere Dinge.
Wenn jemand ganz einfach sagt, es gibt, weiß ich, zum Beispiel in einem Jahr so und so
viele Morde in einem Land und das stimmt dann eben gar nicht, er sagt, es sind 30.000 Morde
und es waren am Ende aber nur 300, dann ist das eine Zahl, die man von statistischen Stellen
her bekommen kann und da kann man einfach dazuschreiben, tut uns leid, die Zahl, die
du genannt hast, die sind eben vollkommen falsch.
Das sind zwei unterschiedliche Dinge.
Das eine ist keine Falschinformation, sondern das eine ist unterschiedliche Interpretation
derselben oder vielleicht auch anderer Daten.
Da muss man sich inhaltlich darüber unterhalten, zu welchem Ergebnis man kommt.
Und das nennt man diskutieren.
Das ist ein Diskurs.
Das ist auch eine sinnvolle Angelegenheit.
Auf die Art und Weise dient der ganze Prozess der Wahrheitsfindung.
Dagegen, wenn einer einfach nur Blödsinn in den Raum reinstellt und einfach Dinge behauptet,
die relativ klar nachprüfbar nicht stimmen, also beispielsweise die Zahl der Morde, dann
ist das eben etwas, bei dem man mit seiner Community-Note sehr schnell sagen kann, okay,
das ist falsch.
Und das Interessante ist, dass diese Community-Notes eben plötzlich auch mal andere Personen treffen.
Die treffen dann eben plötzlich auch mal irgendein Ministerium, wenn es Blödsinn schreibt.
Dann kriegen die eben auch eine Community-Note, wo drinsteht, tut uns leid, die Zahl, die
ich da genannt habe.
Die ist vollkommen falsch.
Das ist so ein Ministerium natürlich nicht gewohnt.
Die sind das gewohnt, dass normale Zensurbehörden, in Anführungsstrichen, von ihnen immer weisungsabhängig
sind und auf die Art und Weise immer das am Ende urteilen müssen, was sie selber für
richtig halten.
Und auf einmal gibt es diese unabhängigen Community-Notes, die auf die Art und Weise
eben viel neutraler handeln als bei irgendwelchen anderen Systemen.
Das ist eine sehr interessante Sache, wie die konstruiert sind.
Die sind so aufgebaut, dass das Gewicht, was jemand hat, also erst mal durch Cluster bestimmt
wird.
Also es wird dafür gesorgt, dass nicht nur eine bestimmte Richtung beispielsweise drin
ist und dass verschiedene Cluster da sind und dass innerhalb dieser Cluster kriegt man
ein höheres Ranking, wenn man häufiger auf die Seite springt, auf dieses gesamte Cluster
springt.
Also man hat auf die Art und Weise eine sehr gute Feedback-Möglichkeit, sodass dieses System
sich sehr stark selbst reguliert.
Das ist eine Sache, die ist für meine Begriffe aus theoretischer Sicht extrem interessant.
Ist es aber eben zugleich eine, die staatlichen Behörden prinzipiell missfällt, weil sie
jetzt eben nicht mehr diese Durchgriffsmöglichkeit haben.
Es ist ja auf einmal etwas Dezentrales und dieses Dezentrale sorgt dafür, dass durch
Selbstorganisationen plötzlich Dinge passieren, die man eben nicht von einer Stelle aus einfach
so steuern kann.
Und das entspricht wieder genau dem, was ich am Anfang gesagt habe.
Dieses von einer zentralen Stelle aus steuern können, ist immer eine ganz gefährliche
Sache.
Das ist immer ein Punkt, bei dem es plötzlich Korruption geben kann, weil es sich natürlich
lohnt, an der Stelle jemanden zu bestechen.
Bei der es Erpressung geben kann, bei der es irgendwelche Privatagenda geben kann, wo
irgendeiner etwas durchsetzen möchte aus völlig fachfremden Gründen heraus und so
weiter, das kann es bei so einem Konzept wie den Community-Notes wesentlich schwächer
geben.
Das ist der Grund, weshalb ich solche Sachen für den viel besseren Ansatz halte.
Also Community-Notes für die erste Stufe, dass sehr schnell einfach ein Hinweis angebracht
wird, übrigens hier stimmt irgendwas nicht und meinetwegen auch ein Flag, dass man sagt
hier guckt mal an, das sieht ziemlich rechtswidrig aus und dass dann aber vernünftige und unabhängige
Gerichte drauf gucken und nicht irgendeine komische abstrakte Zensurbehörde, die über
alle möglichen Stufen hinweg definiert worden ist und eigentlich am Ende zumindest nicht
mehr den Leuten verantwortlich ist, die sie ursprünglich mal beauftragt haben, sondern
eigentlich nur noch irgendwelchen Mittelsmännern, die dummerweise dann plötzlich das Heft in
die Hand nehmen.
Okay, also so viel dazu, gucken wir uns mal an, wie sich das entwickelt.
Ich hoffe so ein bisschen darauf, dass sich vielleicht auch aus anderer politischer Richtung
dann zumindest auch solche Vertrauensgeber, solche Trust Me Pros oder Blockwarte oder
wie wir die nennen wollen, etabliert werden, eingesetzt werden, damit einfach aus einer
anderen Richtung auch mal sowas kommt.
Ich bin nicht so ganz großer Hoffnung, dass sowas in dieser jetzigen Legislaturperiode
noch passiert, aber das kann natürlich etwas sein, was auch noch kommt.
Was übrigens die nächste Gefahr ist, also das ist ja vielen nicht so klar, die haben
jetzt das Gefühl, jetzt sind wir an der Macht und jetzt können wir mal so richtig durchregieren,
denen ist natürlich nicht klar, dass wem immer das in die Hände fällt, der ganz schnell
so eine Infrastruktur verwenden kann und ich möchte hier nicht dieses Argument hören,
das machen die anderen Bösen ja sowieso, denn wenn man selber schon mal genau das vorwegnimmt,
was die anderen angeblich Bösen machen, dann ist man eben plötzlich selber böse.
Diese Kleinigkeit muss man sich schon selber klar machen, also dieses Argument, die anderen
machen das ja sowieso und deshalb dürfen wir das auch, das ist kein so besonders gutes
Argument.
Nun gut, also, vielleicht habe ich schon wieder viel zu viele Aufreger hier drin gehabt.
Wenn Sie sich weniger aufregen wollen, sondern tatsächlich einfach auf Inhalte springen
wollen, denken Sie dran, ich habe Ihnen unten den Link in die Videobeschreibung mit reingesetzt,
dass Sie sich einfach mal an den Fragenbogen dran machen können, den ich da gemacht habe,
aber keine Angst, der ist ganz kurz, das ist tatsächlich nur eine Seite lang, also
die durchschnittliche Antwortdauer, ich habe das schon mal gesehen, ist etwa drei Minuten,
vielleicht, wenn man es ein bisschen gründlicher macht, sind es fünf Minuten, aber so die Größenordnung
ist das, dann würde ich nur ganz wenige Fragen und denken Sie dran, Sie können dann
eins meiner tollen Strategieme-Bücher auf die Art und Weise gewinnen, sogar signiert
von mir.
Da müssen Sie natürlich die E-Mail-Adresse dann geben, dann schreibe ich Sie vielleicht
an.
Okay, so, in dem Sinne, schön, dass Sie bis hier durchgehalten haben, Sie merken, ich
freue mich da jedes Mal, wenn nur so viele bis zum Ende durchhalten.
Wir sehen uns wieder in der nächsten Woche, bis dahin!