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Guten Abend, meine Damen und Herren, herzlich willkommen zu NTT News.
Mein Name ist Eric Roesch.
In dieser Sendung haben wir folgende Themen für Sie.
Die kommunistische Partei Chinas hat mehrere Medien in den EU-Ländern eingerichtet.
Was können diese Länder tun, damit Peking sie nicht als Propaganda-Instrument nutzt?
Das chinesische Regime scheint es auf den Elektroautohersteller Tesla abgesehen zu haben.
Wie genau geht es gegen den amerikanischen Elektroautohersteller vor?
Polen plant ein Gesetz zu verabschieden, das Nutzer von Social-Media-Plattformen vor willkürlicher Zensur schützen soll.
Wie sollte die EU auf die Bemühungen der kommunistischen Partei Chinas, kurz KPC, reagieren,
Europa über ihre eigenen Medien, die sie in Europa eingerichtet hat, zu beeinflussen?
Unser Reporter Christian Wettchen sprach mit zwei Abgeordneten darüber.
Vor zwei Wochen hatte die britische Regulierungsbehörde Ofcom das chinesische Staatsmedium CGTN verboten
und der Sender verlor seine Lizenz in Großbritannien.
Und nun muss CGTN auch in Deutschland seinen Sendebetrieb einstellen.
Denn seine Lizenz ist an die von Großbritannien gebunden.
Und auch hier wächst die Sorge um seine politische Kontrolle.
Der Sender wird letztendlich von der kommunistischen Partei Chinas kontrolliert.
Und es gibt klare Vorgaben von der chinesischen Behörde.
Und man muss schon klar machen, dass es am Schluss der chinesischen KP um Propaganda geht.
Zwar versichert CGTN, es wäre redaktionell unabhängig von der Partei,
doch beobachtend zufolge habe die KPC ihre Einflusskampagne über ihre Medienorganisationen weltweit verstärkt
und mache sich dabei die Tradition der freien Meinungsäußerung im Westen zu Nutze.
Klar kann die kommunistische Partei Chinas zu irgendwelchen Themen in Deutschland ihre Meinung sagen, warum auch nicht.
Nur dann sollte man das klar kennzeichnen und nicht irgendwie tarnen.
Sondern dann muss man klar sagen, dies ist eine Information oder eine PR-Sendung der kommunistischen Partei Chinas.
Als Reaktion auf den Schritt Großbritanniens verbot die KPC eine Woche später die BBC World News in China.
Wir müssen den Chinesen deutlicher machen, es gibt Grenzen.
Und ich bin auch der festen Überzeugung, dass wenn wir das als Europäer insgesamt machen,
dass wir dann auch einen Einfluss haben können auf China.
Vor dem Verbot hatte Ofcom CGTN wegen der Ausstrahlung von erzwungenen Geständnissen abgemahnt,
unter anderem von dem Briten Peter Humphrey.
Die EU hat nun einen Mechanismus, der dem Magnitsky-Act ähnelt,
um Personen zu sanktionieren, die in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind.
Meistens ist der Beamte oft dann von dem Sender nur der Ausführende.
Aber wir müssen die dahinter stehenden Menschen greifen.
Und das kann man oft auch benennen. Da gibt es mittlerweile schon auch Untersuchungen.
Und die müssen wir dann auch mit Sanktionen belegen.
Es bleibt nur die Frage, kann die EU geschlossen gegen die Einflusskampagnen der KPC vorgehen?
Christian Wäthchen, NTD News, Berlin.
Der amerikanische Elektroautohersteller Tesla hat es im kommunistischen China schwer.
Wir sprachen mit Experten, um herauszufinden, warum das chinesische Regime der Firma das Leben schwer macht.
Das chinesische Regime scheint es auf den Elektroautohersteller Tesla abgesehen zu haben.
Ende Februar erlitt die Firma eine Reihe von Rückschlägen.
Fünf chinesische Aufsichtsbehörden haben Tesla wegen Qualitätsproblemen vorgeladen.
Darüber hinaus berichteten chinesische Medien verstärkt über Verbraucherbeschwerden.
Die Firma ruft über 30.000 Fahrzeuge mit Qualitätsproblemen zurück.
Das chinesische Regime ist besorgt um das Überleben anderer Elektroautohersteller.
Das chinesische Regime genehmigte 2018 den Antrag von Tesla, ein Werk in Shanghai zu eröffnen.
Damals boten die lokalen Behörden Tesla Vergünstigungen bei Krediten und Grundstücken.
So wurde Tesla der erste westliche Autohersteller, der ein Werk in China vollständig besitzt.
Doch laut China-Experten handelt das Regime mit einem Hintergedanken.
Das Ziel des Regimes war nicht nur Tesla Autos in China verkaufen zu lassen.
Die Autoindustrie unterstützt eine Kette von Sekundärindustrien.
Und das Ziel des chinesischen Regimes ist es, dass diese Sekundärindustrien in China Fuss fassen.
Aber das Regime will auch nicht, dass das Unternehmen so schnell wächst,
dass andere Wettbewerber in eine Sackgasse geraten.
Tesla ist in China schnell gewachsen, vielleicht ein bisschen zu schnell für Peking.
Im Jahr 2020 machte Tesla in China mehr als 6 Milliarden US-Dollar Umsatz.
Das ist mehr als doppelt so viel wie im Jahr zuvor.
Laut Tesla würde es die Selbstkontrolle und das interne Management nach der Vorladung verstärken.
Es bleibt abzuwarten, was die Zukunft für den Autobauer in einem seiner größten Auslandsmärkte bereithält.
Polen könnte ein Gesetz verabschieden, das zu hohen Geldstrafen für Social-Media-Firmen führt.
Und zwar dann, wenn sie Nutzer wegen ihrer Meinung zensieren.
Polens stellvertretender Justizminister Sebastian Kaleta sagte gegenüber Fox News,
dass Social-Media-Firmen gegen Inhalte vorgehen, die traditionelle Werte befürworten.
Die Firmen hätten Personen oder Beiträge unter dem Vorwand der sogenannten Hassrede entfernt.
Wenn das neue Gesetz verabschiedet wird, werden Big-Tech-Firmen,
die Nutzer aus ideologischen Gründen einschränken, mit Geldstrafen von 13,5 Millionen US-Dollar bestraft,
es sei denn, der betreffende Inhalt verstößt ebenfalls gegen polnisches Recht.
Ein eigens dafür eingerichteter Schiedsgerichtsausschuss würde dann künftig diese Streitigkeiten beaufsichtigen.
Kaleta zufolge dürfe die Redefreiheit nicht von anonymen Moderatoren bestimmt werden,
die für private Firmen arbeiten.
Das sei Aufgabe von gewählten Beamten und nationalen Institutionen, fügte er hinzu.
Das waren die NTD News für heute. Vielen Dank fürs Einschalten.
Ich wünsche Ihnen einen erholsamen Abend. Bis zum nächsten Mal.