Hass und Hetze im Internet: Justizminister fordern Bußgelder für Plattformen – Epoch Times fragt

Wenn Plattformbetreiber Straftaten im Internet, wie Hass und Hetze oder Beleidigungen, nicht melden, sollen sie Bußgelder bezahlen, das forderte heute die Justizministerkonferenz. Epoch Times fragte nach der Durchsetzung.

Dies ist ei Ausschnitt aus dem Livestream zur Justizministerkonferenz, in dem zuvor der Antrag vorgestellt wurde, hören Sie hier: https://www.youtube.com/live/LRbU7KuVDfI?si=M4ded9tD-3qH71Dk&t=1313

Im Fall einer Beleidigung gegen eine politisch tätige Person drohen Geldstrafen oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Das Strafmaß ist damit maximal ein Jahr länger als bei mutmaßlich ehrverletzenden Werturteilen gegen sonstige Bürger.
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