Wenn Plattformbetreiber Straftaten im Internet, wie Hass und Hetze oder Beleidigungen, nicht melden, sollen sie Bußgelder bezahlen, das forderte heute die Justizministerkonferenz. Epoch Times fragte nach der Durchsetzung.
Im Fall einer Beleidigung gegen eine politisch tätige Person drohen Geldstrafen oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Das Strafmaß ist damit maximal ein Jahr länger als bei mutmaßlich ehrverletzenden Werturteilen gegen sonstige Bürger. ________________________________________________________________
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Ja, Eric Busch von der Epoch Times.
Ich habe eine Frage zum Thema Rechtsdurchsetzung im Internet.
War ja heute ein großes Thema und da geht es jetzt bei meiner Frage um die
Trusted Flaggers und den Digital Service Act.
Denn nicht nur Plattformen selber melden ja Beiträge,
sondern die Bundesnetzagentur und Trusted Flaggers informieren ja auch
die Plattformbetreiber und die Plattformbetreiber sind ja dann
verpflichtet die gemeldeten Beiträge zu löschen.
Nun bleibt dem Bürger da nur übrig, wenn er sich in seiner
Meinungsäußerungsfreiheit eingeschränkt fühlt, dass er sich dann,
dass er dann Gerichtsverfahren anstrebt zu dieser Löschung.
Im Strafrecht ist es ja aber normalerweise so, dass zunächst nach
einer Anzeigermittlung durch eine Strafverfolgungsbehörde durchgeführt
werden und dann gerichtlich entweder das bestätigt wird oder
verneint wird sozusagen. Und jetzt meine Frage, inwieweit besteht
hier eine Beweislastumkehr und wurde zuvor juristisch geprüft,
ob das Umgehen der Strafverfolgungsbehörden vor der
Löschung mit dem Rechtsstaatsprinzip im Eingang steht?
Weil das ist ja eigentlich die gängige Praxis.
Das ist ein Thema, mit dem ich mich lang und intensiv beschäftige,
weil die Bekämpfung von strafbaren Hass und Hetze auch ein Teil meiner
Agenda ist. Also, dass hier die staatlichen Behörden immer
involviert sind, ist natürlich nicht richtig, weil jeder Nutzer
sich an den Betreiber einer Plattform wenden kann.
Und das ist übrigens auch der größte Teil.
Da gibt es auch Statistiken von allen Plattformen, die sagen,
wie viele, ich sage es mal, plattforminterne Verfahren aufgrund
von Rügenhinweisen gemacht werden. Das heißt, da kann sich jeder
zunächst mal an den Plattformbetreiber wenden.
Es ist nicht so, dass da immer die staatlichen Behörden
eingeschaltet sind.
Wenn es um die Themen der Strafverfolgung geht,
dann kann das nie ein Privater machen.
Da ist immer die Frage, wer informiert die Polizei oder die
Polizei oder die Staatsanwaltschaften.
Und informieren kann natürlich jeder Betroffene.
Informieren können aber natürlich auch zivilgesellschaftliche
Organisationen. Das sind aber Hinweise, die dann von den
Staatsanwaltschaften ganz normal ermittelt werden müssen.
Und am Ende der Ermittlungen steht dann auch die Entscheidung,
ob ein Anfangsverdacht da ist, ob eingestellt wird,
oder ob ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird durch eine Anklage
oder ob ein Strafbefehl beantragt wird.
Also das Problem, das Sie beschreiben, das existiert nicht.
Also es wird nie gelöscht, bevor geprüft wird,
ob das überhaupt strafbewehrt ist?
Doch, es gibt ja, nochmal, wir haben zwei unterschiedliche Maßstäbe.
Das eine ist, die Plattformen haben sogenannte Community Standards.
Das entspricht teilweise dem Strafrecht, teilweise aber eben
auch nicht, aber das sind die internen Regeln einer Plattform.
Zum Beispiel bei den amerikanischen Plattformen sind die Community Standards
in Bezug auf alles, was zum Beispiel Kinderpornografie,
Sexualität betrifft, unglaublich streng.
In Bezug auf Kinderpornografie sage ich auch zu Recht,
aber es sind eigene Maßstäbe.
Und die Plattform prüft, wenn Rügen kommen,
wenn Hinweise kommen, zunächst einmal diesen Sachverhalt
am Maßstab ihrer eigenen Regeln, ihrer Standards.
Und die löschen dann auch, wenn sie der Meinung sind,
dass sie gegen ihre eigenen Regeln verstoßen.
Diese Standards sind so etwas wie eine Hausordnung,
eine Hausordnung der Plattform.
Das hat mit einer staatlichen Prüfung durch Polizei oder
Staatsanwaltschaft oder Gerichte überhaupt nichts zu tun.
Das sind eigene Prüfungen der Plattformen aufgrund ihrer eigenen
Hausordnung, ihrer Standards.
Das ist übrigens der größte Teil, der zu Löschungen führt.
Das sind Verstöße gegen die Standards.
Da gibt es dann aber auch Verfahren, wenn was gelöscht wird,
dass man sich dann an die Plattform wenden kann und sagen,
diese Löschung war jetzt nicht in Ordnung.
Aber das ist sozusagen plattformintern mit eigenen Standards.
Und daneben gibt es die Gesetze, insbesondere das Strafrecht.
Und hier ist es so, das wird dann geprüft,
wenn die Staatsanwaltschaften die Polizeihinweise bekommen.
Anzeigen, Hinweise durch Privatpersonen oder eben auch durch
Meldestellen oder auch durch zivilgesellschaftliche Organisationen.
Aber das ist wie bei jedem Hinweis, wie bei jeder Anzeige.
Dann muss die Polizei und die Staatsanwaltschaft erst mal ganz
sauber Ermittlungen durchführen und am Ende prüfen,
ist ein Anfangsverdacht da oder nicht?
Wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet oder nicht?
Aber diese Dinge muss man wirklich sauber auseinanderhalten.
Genau.
Und der DSA verpflichtet die Plattformbetreiber eigentlich,
Straftaten mitzuteilen.
Das passiert aber nicht so häufig, wie Straftaten tatsächlich vorliegen.
Und deswegen wollten wir einen Bußgeldtatbestand einführen,
der das Ganze noch mal mit einem Ordnungsgeld hinterlegt,
sozusagen, damit sich die Plattformbetreiber stärker
verpflichtet fühlen, tatsächlich die Straftaten mitzuteilen.
Gibt es weitere Fragen?
Eine Ergänzung und unabhängig von dieser strafrechtlichen Prüfung,
die genauso läuft wie in anderen Fällen, gibt es natürlich dann auch
die zivilrechtlichen Ansprüche gegenüber den Plattformen,
dann zum Beispiel auf Löschung.
Aber da muss man sich nicht an die Polizei oder Staatsanwaltschaft
wenden, sondern an die Zivilgerechtspartei.
Aber nochmal, der Hauptgrund für Löschungen sind innerhalb der
Plattformen, die aufgrund von Hunderttausenden von Hinweisen,
diese Hinweise an ihren eigenen Regeln, an ihrer eigenen
Hausordnung prüfen.
Das ist sozusagen vom Staat unabhängig.
Und beim Staat ist es wie überall, da ist der Maßstab des Gesetzes und
die entsprechenden Verfahren müssen eingehalten werden.
Also das Problem, das Sie beschreiben, existiert nicht.
Weitere Fragen?
Dann dürfen Sie noch eine Frage stellen, wenn sonst niemand möchte.
Passend zu dem Thema, zuletzt hat ja ein kritisch-humoristischer Beitrag
auf X gegenüber Herrn Habeck, den das BKA proaktiv meldete,
für große mediale Aufmerksamkeit gesorgt.
Auch in anderen Fällen, die über Meldeportale angezeigt wurden,
zeigte sich, dass auch Meinungsäußerungen, Satire und
leichte Beleidigungen, die womöglich unterhalb der
Strafbarkeitsgrenze zu Hausdurchsuchungen und
Polizeiansprachen führen können.
Wie will man sicherstellen, dass nicht Strafbewerter Aussagen
die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte belasten?
Weil ich glaube, unsere Gerichte freuen sich und auch unsere
Strafverfolgungsbehörden über ein bisschen weniger Arbeit.
Also wir müssen feststellen, dass wir eine deutlich ansteigende
Zahl von Delikten in diesem Bereich haben.
Und dass das Sprengstoff ist für unseren demokratischen Diskurs,
das haben wir in den letzten Jahren leider immer wieder
diskutieren müssen.
Insofern auch darüber, wie man sozusagen dagegen steuern kann.
Dafür gibt es verschiedene Blinkwinkel, aus denen man das
betrachten kann.
Wir gucken aus der Brille der Justiz darauf und haben in den
letzten Jahren als Länder gemeinsam, aber auch alleine
unterschiedliche Anstrengungen unternommen, um sozusagen die
Meldewege für Bürgerinnen und Bürger und für Betroffene so
angenehm wie möglich zu machen.
Dass man beispielsweise solche Delikte dann auch direkt
digital melden kann.
Das ist der Weg, den ich auch nach wie vor für richtig halte.
Ich kann nicht feststellen, für mein eigenes Bundesland,
dass wir jetzt überfordert werden, weil es eine Reihe von
offenkundig nicht relevanten Sachverhalten gibt,
die gemeldet werden.
Wir unternehmen auch einiges, um darüber aufzuklären,
welche Fragen man sich in diesem Zusammenhang stellen muss,
damit wir möglichst qualifizierte Anzeigen bekommen.
Das ist ja durchaus ein Interesse, das wir haben.
Aber weil es ja auch eine etwas schräge Debatte dazu in den
letzten Tagen gegeben hat,
ich möchte schon deutlich sagen,
erst mal ist es die Einschätzung des Betroffenen sozusagen,
ob er sich von einer Äußerung beleidigt fühlt oder nicht.
Und es ist sein oder ihr gutes Recht, das entsprechend zur Anzeige
zu bringen, einen entsprechenden Strafantrag zu stellen.
Alles Weitere, welche möglichen Ermittlungsmaßnahmen
dann dort getroffen werden,
das hat überhaupt nichts mit dem Anzeigenerstatter oder der
Anzeigenerstatterin zu tun, sondern das sind unsere ganz
normalen Verfahren, die dann greifen.
Das heißt, sie können sich darauf verlassen, wenn die
Staatsanwaltschaften in solchen Verfahren ermitteln,
dass sie entsprechende Anhaltspunkte haben, dass sie gegebenenfalls,
wenn sie dann soweit die Notwendigkeit sehen,
einen entsprechenden Durchsuchungsbeschluss beantragen
und der dann auch im Rahmen der richterlichen Unabhängigkeit und in
keiner Weise politisch oder sonst wie beeinflusst,
ist mir schon wichtig, noch mal deutlich zu sagen,
dann bei entsprechenden Erfüllungen der Voraussetzungen auch
dem stattgegeben wird und dann folgen im Zweifel die
entsprechenden Maßnahmen durch Unterstützung der Polizei
dann an dieser Stelle.
Ja, also wir leben in einer freiheitlich-demokratischen
Gesellschaft, sind auch alle stolz drauf und die Meinungsfreiheit ist
ein ganz zentrales Grundrecht und auch Fundament dieser
freiheitlichen Gesellschaft.
Und deswegen ist es auch wichtig, diese Meinungsfreiheit zu schützen.
Selbstverständlich ist Kritik an Politik oder auch an
Politikern erlaubt.
Auch deutliche Kritik ist nicht nur erlaubt, sondern auch notwendig,
weil wir natürlich einen politischen Diskurs haben und wer
jetzt die Politik der Ampel in den letzten drei Jahren verfolgt,
es war jetzt nicht nur geteilte, nicht nur einhellige Zustimmung,
sondern hat jetzt auch zu dem Ergebnis geführt,
dass bald Neuwahlen kommen.
Also die Meinungsfreiheit ist wichtig, uns ist es wichtig,
die Meinungsfreiheit zu schützen.
Aber Straftaten sind von der Meinungsfreiheit nicht umfasst.
Das muss man in aller Klarheit sagen.
Also strafbares Verhalten wie Beleidigungen über Nachrede,
Volksverhetzung, Verleumdung sind von der Meinungsfreiheit nicht umfasst
und zwar noch nie.
Straftaten sind nicht umfasst.
Und was dann im Einzelfall eine Straftat ist, ist tatsächlich in
diesem Spannungsfeld der Meinungsfreiheit gar nicht leicht
zu beurteilen.
Das können dann in den Grenzfällen, stellen das tatsächlich dann auch
die Gerichte im Einzelfall fest.
Genauso wie die Entscheidungen über Durchsuchungen immer von
unabhängigen Richterinnen und Richtern entschieden werden.
Und da kann es Maßnahmen geben, die, ich sage mal, passend sind.
Und es kann auch mal im Einzelfall Maßnahmen geben,
die nicht passend sind.
Aber das muss dann eben auch entsprechend rechtlich
bewertet werden.
Aber ganz wichtig, Meinungsfreiheit ist uns wichtig.
Ich sage auch zum Beispiel, strafbaren Hass muss man auch
deswegen bekämpfen, um Meinungsfreiheit zu schützen.
Weil dieser unfassbare Hass, der im Netz ausgeschüttet wird
und sich verbreitet,
führt natürlich dazu, dass sich viele aus Sorge vor Reaktionen
gar nicht mehr äußern.
Die sagen, warum soll ich mich zu diesen Themen überhaupt noch
äußern, wenn dann eine Welle an Hass über mich hereinbricht.
Also muss man die Meinungsfreiheit auch dadurch schützen,
dass man strafbaren Hass entsprechend bekämpft.
Und wirklich den klaren Hinweis, Straftaten sind nicht umfasst von
der Meinungsfreiheit.
Aber im Einzelfall sind es tatsächlich schwierige Abwägungen,
die dann die Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht
dann auch treffen.