Big Tech-Konzerne müssen sich nun gut überlegen, ob sie das sogenannte „Deplatforming“ bei Bürgern aus Florida anwenden wollen. Denn die Floridianer haben nun das Recht Social-Media-Plattformen zu verklagen.
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Big-Tech-Konzerne müssen sich nun gut überlegen, ob sie das sogenannte De-Platforming bei Bürgern
aus Florida anwenden wollen.
Denn die Floridianer haben nun das Recht, Social-Media-Plattformen zu verklagen.
Am 24.
Mai hat Floridas Gouverneur Ron DeSantis ein neues Gesetz unterzeichnet.
Ein Gesetz, das gegen die Zensurvorwürfe durch die Big-Tech-Unternehmen vorgeht.
Florida ist damit der erste Bundesstaat mit solch einem Gesetz.
Diese Reform gibt jeden Floridianer die Befugnis, sich gegen Big-Tech zu wehren.
Floridianer, denen die Plattformen entnommen worden sind, können Big-Tech-Unternehmen verklagen,
wenn sie gegen dieses Gesetz verstoßen haben.
Bei Zuwiderhandlungen gegen die Sperrverbote können bis zu 100.000 US-Dollar Schadensersatz
gefordert werden.
Und diese Regelung gelte für alle.
Wir haben jetzt eine Situation, in der diese mächtigen Unternehmen in Silicon Valley eine
Macht über unsere Bevölkerung ausüben, die in der amerikanischen Geschichte beispiellos
ist.
Und ich würde behaupten, dass diese Big-Tech-Monopolisten von heute viel mehr Einfluss auf unsere
Gesellschaft ausüben, als diese vom Anfang des 20. Jahrhunderts.
So fielen laut DeSantis besonders kritische Äußerungen über die Ursprünge des Coronavirus
und über die Wirksamkeit von Lockdown-Maßnahmen der Big-Tech-Zensur zum Opfer.
Kritiker würden so mundtot gemacht werden, deuten sie auch nur an, dass das Virus aus
dem Labor in Wuhan ausgetreten sei.
Wenn Sie sich daran erinnern, als letztes Jahr einige darauf hinwiesen, dass das untersucht
werden müsste, wurden sie von ihrer Plattform ausgeschlossen, weil sie über die Labor-Leak-Theorie
sprachen.
Sie wurden dafür zensiert.
Jetzt gibt sogar Fauci zu, dass dies der Fall sein könnte.
Werden Sie jetzt Fauci zensieren?
Das neue Gesetz soll ebenso die Wahlintegrität sichern.
So würde es für Big-Tech-Unternehmen teuer zu stehen kommen, wenn sie rechtswidrig Politiker
konnten auf ihren Plattformen sperren.
Hier liegt das Bußgeld bei 250.000 US-Dollar pro Tag.
Auch Floridas Generalstaatsanwalt hat nun eine gesetzliche Grundlage, auf der er bei
Zuwiderhandlungen gegen Big-Tech vorgehen kann.
DeSantis ist überzeugt, dass andere Bundesstaaten seinem Beispiel folgen werden.
Und nun hören wir den Politik-Experten Cameron Schulte vom Heartland Institute.
Er erklärt uns, warum das neue bundesstaatliche Gesetz von Florida im Einklang mit dem Communications
Decency Act steht.
Meine Meinung ist unantastbar für die Floridianer, für die Tennesseans, für die Texaner, für
alle Staaten, die solche Maßnahmen in Betracht ziehen.
Ich denke, es sagt, dass die Meinungsfreiheit unantastbar ist.
Und man mag nicht immer damit einverstanden sein, was gesagt wird.
Aber solange es auf Bundes- und Bundesstaatsebene in Übereinstimmung steht, sollte es erlaubt sein.
Glauben Sie, dass dieses Gesetz den Kongress dazu veranlassen wird, eine umfassende Regulierung
für Social-Media-Unternehmen zu erarbeiten?
Ich bin mir nicht sicher, ob der Kongress irgendetwas tun muss, was darüber hinausgeht,
was er bereits getan hat.
Er hat bereits diesen Bundesrahmen geschaffen, diese Bundesregeln, Abschnitt 230 des Telecommunications
Decency Act von 1996.
Er hat bereits gesagt, hier sind die Parameter, innerhalb derer ihr euch bewegen müsst.
Doch wir haben gesehen, dass die Social-Media-Unternehmen das einfach nicht tun.