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ayayi das könnte richtig schmerzhaft und
blamabel werden denn der Rechtsexperte
der damals schon den Haushalt zum Fall
gebracht hat hat wiederum Bedenken
geäußert dass der Haushalt
2025 wieder einmal verfassungswidrig ist
das Gutachten das jetzt vor wenigen
Tagen vorgelegt worden ist ist wirklich
ein Hammer wie man es sich nicht anders
vorstellen könnte denn es sind einige
Punkte wo man ganz klar sagen kann hier
hat die Ampel handwerkliche Fehler
begangen wir schauen uns das Gutachten
in Auszügen an und vor allem was auch
andere Politiker und Medienexperten und
Rechtsexperten zu diesem Haushalt sagen
wo man ganz klar sagen kann die Ampel
hat viel gemacht wenig gelernt und wenig
umgesetzt und damit herzlich willkommen
zu einem neuen Video hier von Steuern
mit Kopf auf Youtube mein Name ist
Roland Elias ich bin online
Steuerberater und ja wir schauen nicht
nur an wie du deine Steuerlast
reduzieren kannst sondern auch wo deine
Steuergelder verschwendet werden und ja
heute ist der entscheidende Tag heute
soll im Grunde die Regierung der
Bundestag an der Stelle hier beraten und
debattieren über den entsprechenden
hausalt
2025 jetzt wurde gestern jedoch noch ein
vernichtendes Urteil zum
Haushaltsentwurf veröffentlicht es
stammt jetzt auch von dem entsprechenden
verfassungsrechtsexperten der schon
einmal wiees seit hier beraten zur Seite
stand als der Bundeshaushalt gekippt
worden ist hintergrund ist der
Heidelberger Jura Professor hanno Kube
äußert jetzt aktuell massive Zweifel an
der Verfassungsmäßigkeit des
Regierungsentwurfs und dementsprechendes
Haushalt des
2025 was schon im Vorfeld einige andere
Gutachten hier z.B auch vom BMF
angesprochen haben wie z.B fragwürdige
Finanzierung der Autobahn GmbH der
Deutschen bundesbah Bundesbahn und so
weiter und so fort K könte noch
weitergen denn nicht nur die
angesprochenen Punkte sind kritisch
sondern auch z.B hier die
Gesamtfinanzierung mit den mehr und
minder Ausgaben hier ist es so das
Gutachten wurde jetzt wiederum von der
CDU CSU Bundestagsfraktion in Auftrag
gegeben um zu prüfen ob hier alle ja
sage ich mal rechtlichen Positionen
sauber verfassungsgemäß eingehaltenet
worden sind hier ist es jetzt durchaus
in der kurzen Zusammenfassung so dass es
hier viel zu viel sogenannte
globalpositionen gibt die im Grunde noch
zu klären sind und die vor allem auch
fragwürdig sind wie sie zustande
gekommen sind hier noch mal so
globalpositionen sind im Grunde
pauschale Posten über mehr und minder
Ausgaben die im großen Ganzen über das
Jahr hinweg entstehen denn aktuell ist
es so immer bei Etatisten also sind im
Grunde diejenigen die die etas für das
jeweilige Haushaltsjahr machen ist es so
die schätzen entweder meistens zu viel
oder zu wenig und das sind im Grunde
auch diese global Position mehr und
minder Einnahmen und auch der mehr und
minder Ausgaben undo man sagt ja wir
schätzen aber möglicherweise das weil
wir im Grunde sagen wir rechnen jetzt
sehr sehr schlecht und gehen davon aus
dass wir im Gesamthaushalt noch einen
sogenannten Puffer übrig haben den wir
dann verwenden können und deswegen ist
es auch so dass aktuell das Loch von
12,5 Milliarden ja zustande gekommen ist
weil man hier im Grunde damit rechnet
dass sich das von selbst über die
Wirtschaftsentwicklung als auch die
steigenden Steuereinnahmen entwickelt
wie gesagt B im letzten Jahr gab es die
Klage von dem Bundesverfassungsgericht
Zeit der entsprechenden CDU CSU
Bundestagsfraktion mit Blick auf die
Umbuchung der 60 Milliarden der
coronahilfen in den Klima und
transformationsfond seitdem im Grunde
hat ja der Haushalt massive Probleme
weil dieser buchungstrick nicht legal
war und diese 60 Milliarden mussten dann
entsprechend hier ausgeglichen werden im
entsprechenden Haushalt 2025 sind laut
Spiegel z.B hier 32 globalpitionen im
Haushaltsentwurf vorgesehen die sich in
Summe auf rund 50 Milliarden also rund
10% des gesamten Bundeshaushalts hier
belaufen für dieen sagen hey wir haben
noch knapp Eine billionen Steuern
vorsicht das sind auch noch Länder und
Bundes Länder und Gemeinden
Kommunalsteuern die hier gesondert dabei
sind hierzu kommen dann noch
entsprechende Sondervermögen Bundeswehr
klimatransformationsforor und fluthilfe
mit 17 Milliarden also man sieht schon
das 22 gut 22 seitige Gutachten hat hier
wirklich alles minitiös und sage ich mal
ins Detail ausgearbeitet und vor allem
bei diesen global mindestminderausgaben
den GM gibt es verfassungsrechtlich
erhältliche Bedenken schreibt Kune hier
wörtlich in seinem Gutachten im etar
deswegen weiter geht so D sagt okay es
werden hier auch viel zu optimistisch
gearbeitet denn hier ist es auch so dass
man ganz g sagt na ja man geht davon aus
dass die steuerinnahmen und die
Wirtschaft steigt aber auch das ist eine
im Grunde Prognose die so nicht ganz
einfach zutreffen kann hier ist es vor
allem auch relativ spannend wie der
Spiegel schreibt konkret rechnet die
Regierung hier mit 12 Milliarden Euro
damit liegt der Bodensatz GMA 50% über
dem zuletzt erreichten spit Spitzensatz
das ist auch eine Kritik von
Kube und all das führt am Ende dazu dass
auch Kube wörtlich sagt es sei
hoffnungsfroh auf Kante genäht schon
daraus ergeben sich erheblich
verfassungsrechtliche Zweifel an der
Haus an der aktuellen Haushaltsplanung
denn aktuell nur mal so um hier ein paar
Relationen auch mit reinzubringen man
geht natürlich durch die die Maßnahmen
die jetzt aktuell im Bundeshaushalt sind
mit den Entwicklung am Arbeitsmarkt
davon aus das alles einen positiven
Effekt hat ich habe euch aber die Woche
schon ein Video vorgestellt dass z.B
aktuell ca 200.000 stellen in diesem
Jahr abgebaut wurden oder noch abgebaut
werden je nachdem wie gesagt wann es
hier veröffentlicht worden ist bedeutet
hier dass auch im Arbeitsmarkt die
Entwicklung für Ausgaben Arbeit und
Soziales weiterhin steigen werden und
hier im großen Ganzen sagen auch diverse
Medien z.B Welt schreibt hier um die
geplant der Einsparung von 5,3
Milliarden allein im Bereich sag mal
soziales zu sparen müsste der
Einschätzung des Bundesrechnungshof
rechnerisch
600.000 Leistungsberechtigte vollständig
aus dem Leistungsbezug ausschellen das
heißt wir müssten entsprechend hier wen
jetzt von den C 6 Millionen
Leistungsbezieher no ein bisschen mehr
sind ja hier ausgeht müssten hier von
knapp 10% noch dieses Jahr in Lohn und
Brot gebracht werden sprich arbeiten
gehen damit dies rechnerisch aufgeht
laut Bundes Rechnungshof auch wie gesagt
die Ökonomen sind skeptisch hier z.B V
zw heißt es das sind realistisch Z das
sind das skeptisch das ist wenig
realistisch zumal sich die Chan am
Arbeitsmarkt jetzt stark eintrüben auch
das was ich jetzt schon gesagt habe plus
die CD CSU sagt hier von Christian Hase
der Haushaltsausgleich wird hingetrixst
um sich über die Legislaturperiode zu
retten und eigene Lieblingsprojekte
nicht zu gefähden egal gegen wie viel
haushaltsgrundsätze dabei verstoßen
wird das nur mal so die krasseste
Position im großen Ganzen
arbeitsmarktbereich dann wie gesagt
verfassungsrechtlich zweifelhaft schätzt
hier Kube die Bundesbahn Angelegenheit
als auch die der deutschen Autobahn hier
stärker ein als das Gutachten des BMF
und das fremdgutachten das in Auftrag
gegeben worden ist denn hier heißt es
auch als finanzielle Transaktion die den
verschuldungsspielraum des Bundes im
Rahmen der Schuldenbremse erweitern
könnten beide Option nach Ansicht des
gutachs nur dann gelten wenn Sie den
Wert des Unternehmens steigerten und das
ist jetzt das spannende Punkt was ich
auch schon gesagt habe mit Blick auf die
entsprechenden
eigenkapitalposition das auch hier
Gutachten war man müsste hier
entsprechende Einnahmen Dividenden
Ausschüttungen generieren damit das
gerechtfertigt ist und das sagt auch
hier Spiegel zumindest das sei
angesichts der wirtschaftlichen Lage des
Konzerns aber zweifelhaft jetzt sind wir
wieder bei dem Punkt dass man hier in
ein marodes Unternehmen mehr Geld
reinsteckt in der Hoffnung dass es
irgendwann ein Goldesel wird das ist
aber im Grunde hier ich Vieh am
Platz aktuell schätzt man hier dass man
mit den Maßnahmen hier das ganze noch
auf unter 9 Milliarden runterbringt aber
das Wachstumspaket das im Grunde hier
auch angesetzt worden ist soll hier nur
mit 6,9 Milliarden zu Buch schlagen also
am Ende wird der Haushalt wahrscheinlich
wieder gekippt und vor allem hier muss
man auch ganz klar sagen das Urteil
fällt am Ende zwei hier das
Verfassungsgericht aber man muss
natürlich ganz klar sagen Kube hatte
schon einmal recht und hier ist es vor
allem auch das Thema wo man sagen kann
kann man sich in der aktuellen
Wirtschaftslage wie gesagt wir wissen es
massenentlastung und Unternehmen gehen
weg und und und noch leisten hier an der
Stelle durchaus so krass hier sage ich
mal einen ja politischen haushaltsfehler
zu machen und weiter geht's nämlich auch
und das ist auch was was anscheinend der
Politik nicht angekommen ist News hat
sich noch mal den gesamten den
Steuereinnahmen juli 2024 also bis Juli
2024 angeschaut und der
Wirtschaftsexperte Fastnacht hier sagt
ganz klar wir haben ein Einbruch der
Steuereinnahmen um 7,9 %. primär geht es
hier um vor allem auch das Märchen mit
den entsprechenden Steuereinnahmen denn
nur mal so was ich auch schon gesagt
habe in einigen Bereichen das Problem
ist zwar die Steuereinnahmen steigen
jedoch mit einer negativen Prognose vor
allem z.B hier die
körperschaftssteuereinnahmen das ist vor
allem das was alle Körperschaften zahlen
und das sind auch alle
Immobiliengesellschaften und sonstige
Gesellschaften mit drin die von Januar
bis Juli um satte 12,8% unter Vorjahres
Wert liegen schreibt hier z.B nios das
heißt die großen Gesellschaften bauen
gerade Gewinne ab dann aber auch
natürlich hier ohne wie gesagt steigende
steuerannahmen heißt hier wörtlich ohne
eine starke Wirtschaft gibt es keine
hohen steuerinnahmen und ohne
entsprechende Steuereinnahmen wird die
Finanzierung des Sozialstaates zunehm
problematisch was ich auch seit über
mehreren Jahren hinweg sage nur wenn wir
eine starke Wirtschaft haben können wir
die schwächsten unsere Gesellschaft
mitnehmen weiter heißt es dann dass die
Ampel scheinen jedoch ihre
Haushaltspläne auf Basis von Erwartungen
und Prognosen gemacht zu zu haben die
nun in Frage stehen und dann wurde ja
wie gesagt ja die Verbraucherstimmung
hält sich auf auch hier übrigens die
Verbraucherstimmung schlägt sich auch in
der Mehrwertsteuer nieder die Steuern
vom Umsatz sind im Juli um 8,7%
eingebrochen und jetzt gibt's hier aber
zwei Effekte was ich gesagt
Umsatzsteuern werden erstens immer durch
Inflation getrieben bedeutet hier
müssten wir wir eigentlich einen
weiteren Anstieg haben weil wir ja auf
dem Vorjahresniveau mindestens bleiben
würden nicht aber einen Einbruch von 8,7
% plus wir haben doch in der Gastronomie
im Strombereich und sonstigen hier also
im energetischen Bereich auch wie die
Rückkehr zu 19%tigen umsatzstu gehabt
also auch da müssten wir einen positiven
Effekt haben aber gegenläufig hier an
der Stelle weil eben die Steuern und die
verbrauche sagen hey na ja Schnitzel
vorher was ich 10 € gekostet jetzt wo
ich vor kurzem meim Essen war einem ganz
normalen Restaurant so ohne Wasi ich
irgendwie besonderem Aufwand so seineine
Bierwirtschaft könnte man ganz klar
sagen plötzlich sind wir bei 17 18 € nur
das Essen vorher hat man sowas sage ich
mal in Bayern hier für ein Schnitzel mit
dem Bier und zwei schnepsen vielleicht
noch gezahlt das ist auch natürlich hier
extrem krass wie sich das entwickelt und
vor allem aber auch die anderen
Prognosen sind natürlich hier so dass
man sagen muss klar die Steuereinnahmen
werden in einem inflationären Umfeld
zwangsläufig steigen aber der reale Wert
um den die steuen steigen ist im Grunde
zurückgegangen weil die Leute einfach
weniger Geld haben und nur immer hier
hin zu Tricks und zu sagen hey wir hören
ja an der ein od anderen Stelle die
entsprechenden Freibeträge führt nicht
dazu dass die Steuerbelastung für den
Steuerzahler weiter steigt und hier kann
man ganz klar sagen der Bundeshaushalt
ist wirklich AKEL 25 wirklich wirklich
wackligen Bein vor allem weil natürlich
auch die Prognosen bei VW und sowas wie
gesagt habe ich euch auch umfangreich
drüber berichtet das ist auch ein
Steuerzahler
sind wirklich hier nach unten und da
kann man nur sagen dieses vernichtende
Urteil sollte die amtregierung heute in
ihrer Haushaltsdebatte beachten aktuell
wie gesagt der Haushalt ist noch nicht
fix er wird nach aktuellen
Medienberichten wahrscheinlich im
November hier beschlossen weil jetzt
wird es dann im Oktober dann im
Bundesrat vorgelegt dann wird im Grunde
Bundesrat sich darüber beraten da wurde
auch schon von einigen Länder also
Ministerpräsidenten angekündigt ja liebe
Leute wir werden aber hier auch noch mal
nachbessern müssen das heißt es wird am
Ende auch das wachstumsgesetz und
sonstiges was hier ist nicht in der
jetzigen Form entschieden aber man muss
ganz klar sagen es wird wahrscheinlich
hier durchaus Einschnitte im sozialen
geben und das habe ich euch hier gestern
auch schon vorgestellt dass man hier für
2025 auch bei anderen Umlagen
Krankenversicherung Renten und so weiter
durchaus sparen wird was das System am
Ende nur zur Rettung von dem Grunde hier
bestimmten Sozialprojekten wird es am
Ende noch schlimmer werden denn das war
nicht ein Urteil von Kube wurde
veröffentlicht und er hat den Haushalt
schon mal mitgekippt