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Jens Spahn hat den Steuerzahler bereits während Corona Milliarden gekostet.
Jetzt kommen noch ein paar Millionen obendrauf, denn der neuste Skandal ist,
der sich auch unter anderem unter Karl Lauterbach weitergezogen hat, die Verträge,
die das Gesundheitsministerium abgeschlossen hat. Anstatt zum Beispiel hier auch bestimmte
Ansprüche oder Sonderpositionen mit rein zu verhandeln, hat man hier vielleicht einige
Verträge abgeschlossen, die naja zu Gunsten Dritter waren. Denn ansonsten lässt sich eine
knapp 100 Millionen Zahlung für nichts nicht anders erklären. Wir schauen uns den Fall an
über die Beatmungsgeräte, wo wieder einmal den deutschen Steuerzahler Millionen aus der Tasche
gezogen worden sind, die am Ende gar nicht existieren. Und damit herzlich willkommen
zu einem neuen Video hier von Steuern mit Kopf auf YouTube. Mein Name ist Roland Elias,
ich bin Online-Steuerberater. Und ja, wir schauen uns auch natürlich nicht nur an,
wo du Steuern sparen kannst, sondern an der Stelle auch immer wieder, wo wirklich auch
dein Steuergeld verschwendet wird. Und das ist auch ein klassischer Fall hier von der Union.
Und zwar, ziemlich spannend, das Ministerium soll für nie gelieferte Beatmungsgeräte gezahlt haben.
Meldung jetzt zwar schon drei Tage alt, aber man muss ganz klar sagen, die Skandale bauen sich ja
immer weiter auf. Also ich weiß es nicht, welches Ministerium jetzt aktuell noch im
Grunde Skandal befreit ist, aber das Bundesgesundheitsministerium war ja gerade
während Corona auch hier widerführend mit involviert, um die entsprechenden Jahre 2020
und 2021 zum Wechsel auf die Amtregierung durchzuführen. Jetzt ist es so, jeder normale
Unternehmer würde so einen Vertrag nie unterschreiben. Warum? Weil du an der Stelle
natürlich hier das Problem hast, na, was passiert eigentlich, wenn zum Beispiel bestimmte
Bedingungen nicht greifen? Aber das sieht natürlich ganz anders aus, wenn du mit dem
Steuerzahlergeld umgehst und das heißt, das Geld von anderen Leuten hast. So soll es jetzt hier
laut mehreren Medienberichten und auch laut dem RND so gewesen sein, dass die Bundesgesundheitsministerium
bzw. auch die Regierung hatte im Frühjahr 2020 bei dem Lübecker Unternehmen Drägerwerk AG
10.000 Beatmungsgeräte bestellt. Ja, Frühjahr 2020, wir wissen, da ist gerade Corona ausgebrochen.
Dann war natürlich weltweit und kriegen wir natürlich auch in Deutschland plötzlich im
Grunde so ganz klar, wir mussten die Hose runterlassen und wir haben vieles gar nicht
von dem, was wir bräuchten. Denn das Steuergeld, das wir in den Jahren davor im Grunde verspendet
haben, wurde nicht wie immer versprochen an Investitionen, sonstiges, medizinische Geräte,
sondern nett umverteilt. Also dort brach das Märchen auf von der guten Gesundheitsversorgung
in Deutschland und Gesundheitsversorgung zusammen. Denn hier soll es dann so gewesen sein,
dass kurz darauf natürlich festgestellt worden ist, okay, wir haben diese Geräte nicht, also bestellen
wir sie. Damals, wie gesagt, kurz der Ausbruch von Corona, alle waren in Panik. Dann hat man
etwas später gemerkt, okay, dass die Pandemie doch nicht ganz so schlimm wird, hat dann
entsprechend runterreduziert. Und dann ist es natürlich aber auch so, und so heißt es jetzt
hier zumindest auch von Jens Spahn, nicht im dritten Zitat, aber hier zum Beispiel der Zeit,
zu der Zeit habe das Gesundheitsministerium unter der damaligen Leitung von Minister Jens Spahn hier
betont, für die Reduzierung keine finanziellen oder anderweitigen Zusagen oder Vertragsstrafen
geleistet zu haben. Das stimmt zumindest laut Aussagen hier auch der Zeit. Aber das in dem
Zusammenhang hier auch laut dem RND-Bericht änderte die Regierung den Auftrag an Träger,
jedoch um ein Jahr lang Beatmungsgeräte im Wert von 200 Millionen Euro beziehen zu können. Das ist
jetzt sehr gut. Dafür sei eine, das ist ein wörtliches Zitat hier auch, ungewöhnlich hohe
Optionsprämie von 90 Millionen Euro überwiesen worden, die mit möglichen Bestellungen verrechnet
worden wären. Und jetzt ist es relativ spannend. Jetzt würde man sagen, okay, Anzahlung, ganz klar,
ich mache eine Anzahlung und dann kriege ich halt diese Geräte irgendwann später. Ist ja alles
völlig in Ordnung. Bloß, dann schreibt hier auch die Zeit weiter, die Bestellungen seien aber nie
erfolgt und die 90 Millionen Euro nahezu vollständig in den Gewinn der Lübecker Familienfirma gewandert.
Bis zu diesem Punkt könnte man also sagen, hm, wer hat jetzt da vielleicht was irgendwie gemacht
oder verbockt? Denn an der Stelle ist es natürlich schon mal so, dass es ja durchaus fragwürdig ist,
dass zum einen natürlich Geräte bestellt werden, ganz klar, diese aber dann nie abgerufen
wurden. Zumindest auch laut den aktuellen Berichten, die ich gefunden habe, nicht mal
anteilig. Dass man zumindest sagt, hey, okay, vielleicht sind sie 200 Millionen nicht geworden,
aber man zahlt trotzdem einen gewissen im Grunde oder frägt einen bestimmten Anteil von Geräten ab.
Denn unabhängig davon, wie gesagt, ich kenne das Vertragswerk nicht im Detail, hätte es ja so sein
können, dass diese 90 Millionen einfach als Mindestanzahlung gewesen wären, dann hätte man
auch sagen können, hey, dann haben wir zumindest diese Geräte mal bei uns. Das wäre zumindest ein
Gedanke gewesen. Und jetzt ist es nämlich hier auch spannend, was zumindest später auch dann
Aussage war, zumindest heißt es hier, einvernehmlich und mit entsprechenden Kosteneinsperrungen wurde
das Ganze reduziert. So sagt das im Grunde Jens Spahn hier. Aber er sagt natürlich aktuell,
er habe keinen Zugriff auf die Daten des Gesundheitsministeriums, weil er keine
Akteneinsicht mehr habe. Das ist jetzt durchaus für mich so ein bisschen eine Frage, warum hat
eine Familie hier 90 Millionen bekommen und vor allem auch, warum wurde die Option nicht gezogen
und vor allem auch, warum wurde auch entsprechend eine Rückzahlung vielleicht nicht verlangt. Denn
so etwas wäre natürlich gewesen, okay, wir zahlen euch die 90 Millionen und dafür produziert ihr
schon mal vor oder produziert immer wieder auf irgendwelchen, sag ich mal, Proportionen das Ganze
vor oder auf Stückweise, dass man im Grunde immer den Zugriff hat an den Geräten. Das ist aber hier
laut Medienberichten nicht passiert. Denn weitere Fälle und das ist jetzt auch langsam um Jens Spahn
durchaus kurios wird, der ja zumindest, so wie ich es verstanden habe, auch im Märzkabinett,
das ja viele Experten sagen, das nächste Kabinett wird ein Märzkabinett, kommt vielleicht dann der
Frühling für die Bundesregierung, man weiß es nicht. Aber hier zumindest heißt es hier auch,
im Jahr 2020 waren hier auch zum Beispiel schon besonders teure Masken gekauft worden, hier unter
anderem sogenannte Maskendeals, die dann im Grunde bei 4,50 Euro pro Maske die Abnahme garantiert
worden ist. Unter anderem, jetzt wird es nämlich auch spannend, ist es nämlich so, dass das Ganze
noch weiterging. Denn später verweigerte dann das Gesundheitsministerium teils die Zahlung,
unter anderem auch verweist angeblich fehlerhafte oder verspätete Lieferung. Und jetzt heißt es
auch natürlich, weil diese Masken nicht mehr benötigt worden sind. Auch hier ging es nämlich
am Ende vor Gericht. Und die Entschädigungen, die im Grunde hier laut jetzt auch der Zeit und
mehreren Medien hier mit einem Streitwert vorhanden sind, 100 Verfahren mit einem Streitwert von 2,3
Milliarden. Also man kann ganz klar sagen, unabhängig davon, wo man jetzt sagt, okay,
vielleicht haben die Unternehmen einfach die besseren Verhandler gehabt. Dann muss man sich
die Frage stellen, wieso verhandeln dann entsprechende nicht kompetente Personen mit
den entsprechenden Vertrieblern dieser Unternehmen. Denn irgendwie habe ich das Gefühl, und das ist
auch das, was in den Kommentaren mir vorkommt, ja, das ist ja da bloß eine Milliarde. Das ist
da bloß eine Milliarde. Aber wenn man sich die Gesamtschäden mittlerweile auch volkswirtschaftlicher
Natur hier anschaut, natürlich am Ende profitieren einige Unternehmen davon, die jetzt zum Beispiel
hier die Familie Träger werden. Wie gesagt, ich will nicht sagen, dass hier irgendwas gelaufen
ist. Aber es ist zumindest schon so ein bisschen fragwürdig, dass zumindest hier gar nichts
abgerufen worden ist. Zumindest auf Seiten von Jens Spahn und dem damaligen Gesundheitsminister.
Oder zum Beispiel auch diese Thematik mit den Masken. Ganz klar war es an der Stelle so,
dass man gesagt hat, okay, diese FFP2-Masken bis zu einem gewissen Kontingent wollte man eben
vorhalten. Aber es war ja, glaube ich, über eine Milliarde Masken, die dann auch hier gekauft
worden sind. Und man ganz klar sagen muss, da hat man es auch schon ein bisschen übertrieben.
Plus, das wäre das Spannende, wenn ich es auch richtig im Kopf habe, wie gesagt, korrigiert
mich, wenn ich falsch liege. Wurden ja sogar auch einige der Masken sogar im Ausland verschenkt,
damit man sie im Grunde nicht mehr hier in Deutschland leihen musste. Wie gesagt,
korrigiert mich gerne, wenn ich falsch liege. Ich habe da mal was dazu gelesen. Weiß nicht,
ob das hundertprozentig korrekt ist. Aber zumindest so war dann der Umgang. Und auch,
wenn ich es richtig im Kopf habe, kostet ja auch einen kleinen, sag ich mal, dreistelligen
Millionenbetrag auch aktuell noch die Abwrackung sozusagen der entsprechenden Impfdosen, dann Masken
und Sonstiges, die noch in Deutschland sind. Wo man sich mittlerweile echt fragen muss,
wer verhandelt denn diese Verträge in den Ministerien? Also, man muss sich das mal
vorstellen. Ich meine, klar, wir sind jetzt da auf einer anderen Skala unterwegs. 90 Millionen,
die meisten Unternehmer verhandeln nicht so viel. Aber in Relation 90 Millionen,
das sind fast 100 Millionen Euro. Und da wird einfach mal so, mir nichts, dir nichts. Hier im
Vertrag geschlossen, dann später mal über 200 Millionen, dann wieder reduziert und hin und her.
Dann werden die gar nicht gebraucht. Und dann überweist man trotzdem mal so 90 Millionen.
Und wie gesagt, diese 90 Millionen, da sagen jetzt viele, mein Gott, das ist doch völlig egal. Aber
wie viele 90-Millionen-Fälle gibt es noch? Und wenn man ganz klar sagt, wenn man 10 solcher 90-Millionen-Fälle
hat, hat man auch schon fast eine Milliarde. Das sind zwar auch im gesamten Bundeshaushalt inklusive
Länder und Kommunen auch bloß ein paar Peanuts. Aber trotzdem, da fängt es doch schon an. Man
merkt da durchaus mittlerweile, dass sich im Grunde hier vor allem diese typischen
parteipolitischen Karrieren einfach nicht mehr positiv auf entsprechend Deutschland auswirken,
sondern dass immer stärker natürlich schädlich ist für die Bundesregierung und auch für dich
als Steuerzahler. Es wird spannend, wie viele Milliarden uns das hier noch kosten wird. Wie
aktuell ist es ja auch so, dass die ganzen Überbrückungshilfen ja im großen Ziele zurückgezahlt
werden muss. Also was die unbürokratische Hilfe war, die man da bekommen hat, war im Grunde nur
ein unbürokratisches Darlehen so ungefähr. Denn die meisten haben natürlich versucht, sich ums
Überleben zu retten, weil teilweise Auszahlungen monatelang gedauert haben und Unternehmen trotzdem
ihre Verpflichtungen weiter erfüllen mussten. Und haben natürlich Alternativen gesucht, hier
natürlich Einnahmen zu generieren. Und auch da wurden sie dann wieder im Stich gelassen. Spannend,
wie gesagt, wie sich das weiterentwickelt, weil aktuell auch in den Medien, bis auf so kleine
Agenturmeldungen, die jetzt von dpa, afp oder sonstiges hier auch weitergeleitet werden,
mehr oder weniger über die Zeit oder über die Welt oder Handelsbranche oder sonstiges,
ist es doch schon spannend, dass da gerade relativ wenig überprüft wird. Denn es ist dasselbe auch
wie man sagt bei den RKI-Files und sonstiges, wo ja relativ die Frage einfach offen bleibt,
war im Grunde damals eine massive Übertreibung gegeben. Ja oder nein, was sind deine Gedanken
dazu? Schreib sie uns unten in die Kommentare.