HAUSHALTS-KRISE: "großer Handlungsbedarf" | Steuerberater Roland Elias

Ist der Haushalt 2025 jetzt gescheitert? Die Bundesregierung und auch das Bundeswirtschaftsministerium mussten jetzt die Prognosen für das Wirtschaftswachstum 2024 und 2025 kassieren. Was am Ende bedeutet, der Bundeshaushalt, also die Verwendung deiner Steuergelder für das Jahr 2025, wurden ja eigentlich schon so mehr oder weniger festgezurrt. Das große Problem war aber, es war sehr sehr viel Hoffnung mit dabei. In diesem Video werde ich dir jetzt mal über die neuesten Entwicklungen ganz einfach erzählen, was jetzt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auch dazu sagt, was übrigens auch ein sehr sehr grün und untypisches Thema ist, wo auch er jetzt plötzlich klar sehen musste. Und vor allem zeige ich dir auch, wie du daran teilnehmen kannst, dass du weniger am Ampel Chaos ganz einfach mitbeteiligt bist und weniger mitfinanzierst. Herzlich Willkommen zu einem neuen Video hier von Steuern mit Kopf auf YouTube. Mein Name ist Roland Elias, ich bin Online-Steuerberater und ja wir schauen uns nicht nur an, wie du deine Steuerlast reduzieren kannst, sondern auch, wie im Grunde deine Steuergelder, die du mit jeder Minute, Sekunde und wo du arbeitest, erwirtschaftest, verschwendet werden. Und in dem Zusammenhang war es ja schon so, dass die Ampelregierung mit ihrem 49 Punkte Plan, dem Wachstumsturbo, der Wachstumsinitiative, wie sie bezeichnet worden ist, hier aber einen großen Fehler begangen hat. Denn sie hat, man könnte es fast sagen, die Grundsätze des im Grunde guten Kaufmanns verletzt. Was ja, sage ich mal, in der Politik nicht unüblich ist, denn dort arbeitet man immer mit Defiziten, weil man hofft entsprechend auf Steuermehreinnahmen oder Minderausgaben, die man im Grunde dann ganz komisch irgendwie in anderen Haushalten, wie zum Beispiel im Bundesarbeitsministerium, dem Ministerium für Entwicklung, sonstiges, dann im Grunde reinschieben und sogar verschieben kann. Wie auch schon wir darüber berichtet haben, habe ich schon gesagt, dass Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz dort aber ein großes Problem gemacht haben. Sie haben das Prinzip Hoffnung übertrieben. So haben bereits entsprechend Juli natürlich im Haushalt 25 hier mehrere Medienberichte, wie zum Beispiel der RND mit dem Titel hier zum Beispiel, die Ampel und ihre Hoffnung auf den Wachstumsturbo. Ein etwas umfangreicher Artikel hat dem Ganzen auch der Spiegel gewidmet, mit zum Beispiel dem folgenden im Kleingedruckten, fliegt der Schwindel auf, denn wie gesagt, die Maßnahme mit den globalen Minderausgaben, dann im Eigenkapital für die Deutsche Bahn, dann auch im Grunde die Einnahmen, die weitergeleitet werden sollen an die Bundesautobahn GmbH, aber schon in den letzten Absätzen von diesem Artikel geht es darum, Prinzip Hoffnung. Man hatte nämlich die Hoffnung, wie es auch Christian Lindner in mehreren Interviews gesagt hat, dass im Grunde der Wachstumsturbo, also Wirtschaftswachstum, im Grunde dazu führt, dass die Steuereinnahmen steigen, also was man im Grunde gedacht hat, man im Grunde entlastet Unternehmen an bestimmten Stellen, aber nur so viel, dass man nicht die Arbeitsplätze übrigens auch bei den Beamten in öffentlichen Diensten so gefährdet, aber gleichzeitig genug, um mehr Steuereinnahmen zu generieren. Das Problem ist bloß, die Wachstumsinitiative war von Anfang an eine riesige Mogelpackung, denn wer sich das mit klarsehntem Auge und klarem Verstand durchgelesen hat, der war auch, wie wir es gesagt haben, ist es eigentlich mehr ein Witzpaket, als ein Wachstumspaket, denn ein großer Punkt war die Wirtschaftswachstumskomponente, so berichtet jetzt aktuell die Süddeutsche Zeitung unter einem Titel, Regierung erwartet Fortsetzung der Rezession. Diesem doch, sage ich mal, etwas sperrig klingenden Artikel haben sich jetzt schon mehrere Medien angeschlossen und sagen, naja 2024 rechnet Robert Habeck jetzt mit einem BIP Rückgang, was im Grunde bedeutet, die Wirtschaft schrumpft, wir sind in einer Rezession und jetzt übrigens bald kommt die nächste Stufe, wie ich euch auch schon gesagt habe, ist das hier ein Phasenspiel, in dem wir uns gerade in einer Abwärtsspirale befinden, aber 2025 und 2026 ist er dagegen optimistisch. Da steht aber das Bundeswirtschaftsministerium durchaus relativ alleine, aber schauen wir uns mal den Artikel genauer an, denn hier ist es zum Beispiel, hier schon das Intro relativ unterhaltsam, denn hier heißt es zum Beispiel, Robert Habeck wäre im Großen und Ganzen allein von Amts wegen schon ein unverbesserlicher Optimist, doch nun holt ihn die Realität ein, entsprechend die konjunkturelle Wirklichkeit. Hintergrund ist nämlich, dass an der Stelle schon viele Experten gesagt haben, die Leute Auftragseingänge gehen abwärts, im Grunde zwar steigen die Steuereinnahmen im Lohnsteuerbereich, aber der Zukunftsbetrachtungsindex, die Körperschaftssteuern und Unternehmenssteuern, die sinken. Gleichzeitig steigen natürlich auch nicht nur, was viele nicht kapieren, wenn es Tariflohnsteigerungen beim öffentlichen Dienst gibt, steigen natürlich dort auch die Ausgaben, jetzt hatten wir es gestern auch schon oder vorgestern schon, 10,5% sind die Ausgaben gewachsen, die Einnahmen waren aber nur 5,1%, nach Adam Riese, Minus im Grunde 5,4% plus Wachstum, Schrumpfung beziehungsweise an der Stelle, von denen im Grunde Wachstum ist Defizit. Weiter heißt nämlich hier, und das ist relativ spannend, auch der grüne Robert Habeck muss jetzt langsam ein bisschen natürlich hier einknicken und hofft hier vor allem gerade auf die Unterstützung auch der Union, denn hier heißt es natürlich jetzt, dass es eine Kraft anstrengend von allen Parteien wäre, das zu überwinden. Natürlich, wie gesagt, auch hier so Punkte mit dabei, das Verbesserung für investitionsunwillige Unternehmen, investier endlich, Arbeitsanreize für ältere Menschen, ganz ehrlich, arbeite bis ins Grab hinein und natürlich ausländische Fachkräfte, immer mehr qualifizierte Fachkräfte, die nach Deutschland kommen. Gleichzeitig aber ein Bürokratieabbau für Maßnahmen, die seit 100 Jahren nicht mehr genutzt werden und vor allem der niedrige Industriestrompreis. Und ich denke mir immer, warum nicht endlich was für alle machen? Aber das ist jetzt auch was, was anscheinend im Bundeswirtschaftsministerium langsam angekommen ist, denn im Großen und Ganzen hat er jetzt schon so ein bisschen das erkannt, denn Habeck appelliert an Länder und die Union, heißt es hier nämlich auch, denn vor allem auch hohe Steuern, Abgaben und bürokratischer Aufwand seien ein Problem, mit unter anderem natürlich der Investitionsstau der öffentlichen Hand, die privaten Themen, die immensen Kosten und der klimagerechte Umbau wären ein Problem. Hier sagt er wörtlich, es bestehen nach wie vor großer Handlungsbedarf. Ein erster und dritter Schritt ist die Wachstumsinitiative, aktuell Witzinitiative dieser Bundesregierung. Die deutsche Wirtschaft kann in den kommenden Jahren, zwei Jahren signifikant stärker wachsen, wenn die Maßnahmen vollständig umgesetzt werden und ihre Wirkung entfalten können. Jetzt ist nicht die Zeit für Bedenken, jetzt ist die Zeit schnell zu handeln. Er appelliert damit auch die Union und die CSU, sie alle sollten zu einer spürbaren Erholung der Wirtschaftslage beitragen. Jetzt ist es aber auch so, willst du diesen Witz oder sage ich mal diese ganzen Maßnahmen wirklich mittragen oder gehörst du zu denen, die sagen, ich spare lieber Steuern und zum Beispiel nehme ich der Ampel auch schon die Kohle für das vergangene Jahr, zum Beispiel 2022 oder 2023, das kannst du mit unseren Partnern jetzt auch machen und zwar hier zum Beispiel mit den PV-Anlagen. Wir haben jetzt hier übrigens einen weiteren Partner mit aufgenommen, was bedeutet, wir können noch günstiger für euch jetzt das Ganze anbieten über unsere Partner, hier im Grunde für diejenigen, die jetzt gleich in den Kommentaren sind, Öl, Dauerwerbesendung, ja auch wir müssen uns irgendwie finanzieren an der Stelle, dementsprechend hier der Wachstumsturbo, den wir auch haben. Hier haben wir nämlich für euch das mal kurz ausgerechnet, zum Beispiel für ein IAB mit 100.000 Euro netto, das ist jetzt möglich mit unserem neuen Partner unter anderem hier ab 150.000 Euro kannst du das nutzen, weil wie gesagt jetzt hier früher die 200k hatten, jetzt sind es 100k, bedeutet, du kaufst zum Beispiel in der Zukunft, zum Beispiel 2024-2025 eine PV-Anlage, die du übrigens mit Fremdkapital finanzieren kannst und damit hast du natürlich den enormen steuerlichen Vorteil, wie aus der Vergangenheit Steuergelder zu bezahlen, das können schnell mal 15, 20, 30.000 Euro an Steuern sein, je nachdem wie hoch dein Steuersatz ist. Das alles sind aber natürlich auch andere Maßnahmen, die vor allem hier von der Bundesregierung eher alleine gesehen werden mit dem Wirtschaftswachstum, denn die Gesamtdaten, hier zum Beispiel auch Bruttoinlandsprodukt BIP in Deutschland, in jeweiligen Preisen von 2. Quartal 2019 bis 2. Quartal 2024 sind hier durchaus natürlich durchaus positiv, aber man sieht schon hier der Ursprungswert und jetzt ist es so, Kalenderbereinigungswert, also ein positiver Entwicklungsbereich ist doch da, aber man darf nicht vergessen, insgesamt gibt es negative Faktoren, zum Beispiel hier gibt es mehrere Quellen und Studien, die das Ganze durchgerechnet haben, bereits viele zum Beispiel Gemeinschaftsdiagnose September, Gemeinschaftsdiagnose IFW, HRI, IWF, IFO und so weiter und so fort, relativ hier noch zwar geringes Wachstum unten, aber hier schon die Schrumpfungen, IFW und IWF hatten sogar Anfang des Jahres mit einer negativen Prognose gestartet, die wird aber wahrscheinlich meines Erachtens auch bald wieder gekippt, denn wir haben hier wie gesagt am Ende diese Prognosen auch unterschiedlich, lediglich HRI geht weiterhin hier von einer Schrumpfung auch im nächsten Jahr aus und spannend ist aber hier die Entwicklung auf Gesamtjahressicht und zwar vom DIW, Deutschen Institut für Wirtschaft und zwar hier auch die entsprechenden eckeechten Ergebnisse, Nullwachstum war auch hier schon im Grunde im September hier das angesagt und hier nur 0,9 Wachstum, was aber wir jetzt wirklich benötigen würden, um den Haushalt 2025 wirklich auf die Beine zu stellen, wäre an der Stelle natürlich ein entsprechendes Wachstumspaket, was wirklich ein Wachstumspaket ist und das würde meines Erachtens ausbleiben, denn man will ungern auf alle Sozialprojekte, Klimaprojekte und sonstiges anderes verzichten oder auf Entwicklungshilfe, um hier im Ausland Geld zu verschenken. Da muss man ganz klar sagen, damit ist eigentlich der Haushalt bald Geschichte, denn die Finanzierungsfrage stellt sich vor allem dann im Bundesrat und die Kommunen und Gemeinden und Länder haben schon angekündigt, das gehen wir nicht mit.