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Ein neuer Streit in der Amtregierung ist entfacht, denn die FDP wirft Annalena Baerbock vor,
sich nicht an Abmachungen zu halten und sogar vorsätzlich Gelder zu verschleiern.
Es geht um die sogenannte Seenotrettung, welche immer noch durch das Auswärtige Amt mitfinanziert
wird, was vor allem mittlerweile auch in der breiten Bevölkerung schon als Schleppereitätigkeit
angesehen wird.
Man muss ganz klar sagen, hier geht es um mehrere Millionen und vor allem auch mit den Folgekosten
um mehrere Milliarden, die der Steuerzahler hier aufwenden muss.
Die FDP hat jetzt den Stopp aller Zahlungen an irgendwelche privaten Organisationen gefordert,
wo wir uns jetzt auch genau anschauen, um wie viele Millionen es sich handelt und vor
allem auch, wie der Asylindustriekomplex mittlerweile außer Kontrolle geraten ist.
Und das am Ende der deutsche Steuerzahlerbezahlung.
Herzlich Willkommen zu einem neuen Video hier von Steuern mit Kopf auf YouTube.
Mein Name ist Roland Elias, ich bin Online-Steuerberater.
Ja und nirgends wurde in den letzten Jahrzehnten, also im letzten Jahrzehnt, weil wir sind jetzt
fast 10 Jahre hier, mit Blick auf den 2015er Vorfall, dass hier Steuergelder vor allem
ja verspendet worden sind und vor allem auch die Stabilität des Wirtschaftssystems und
natürlich auch der Gesellschaft mittlerweile hier an ihre Grenzen kommt.
Jetzt ist herausgekommen und zwar laut mehreren Medien wird hier berichtet, dass Christian
Dürr, der Fraktionschef der FDP im Bundestag, er hat hier am Sonntag, der Bild am Sonntag,
ein Interview gegeben, in dem er jetzt ganz klar gefordert hat, es darf für die private
Seenotrettung keine entsprechenden Gelder mehr geben.
Er sagt hier ganz klar, dass dies an dieser Stelle natürlich Aufgabe des Staates sei und
viele Kritiker schon vorwerfen, dass man hier nicht zur nächsten Küste fährt, sondern
im Grunde teilweise 200 bis 300 Kilometer in natürlich oder nach Europa und vor allem
spannend ist auch, weil bereits die Ampelregierung ja letztes Jahr gesagt hat, es darf hier kein
Geld mehr für die private Seenotrettung geben, nicht aber so natürlich an der Stelle hält
sich daran unter anderem Annalena Baerbock.
Hier hat auch im Grunde die Union ein klares Statement, die sagen nämlich ganz klar, die
illegalen Migranten, die die deutschen Grenzen nicht mehr überqueren sollen, werden vorher
mit deutschem Steuergeld übers Mittelmeer gebracht.
Noch irrer kann die Politik nicht mehr werden, das sagte Herr Gettentjens von der CDU und
vor allem auch spannend ist jetzt an der Stelle, dass Annalena Baerbock allein jetzt, wenn
sie 1,9 Millionen eingeplant hat, diese waren bisher in den Bereich internationaler Aktivitäten
gesellschaftlicher Gruppen eingeordnet, aber das hat man jetzt verschoben, also im Grunde
ein kleines Hütchenspielertrickchen, das hier durchgeführt worden ist und zwar in
den größeren Topf humanitäre Hilfe und wer natürlich auch den Haushalt von Annalena
Baerbock aus dem Auswärtigen Amt kennt, der weiß, dort sind mehrere Milliarden mit drin
und wenn du dort mehrere Milliarden hast, da fallen jetzt so ein paar Millionen nicht
auf.
Laut mehreren Medien wird hier übereinstimmend berichtet, dass zum Beispiel CEI 393.540 Euro
bekommt, SOS Humanity circa 500.000 und die SOS Mediterranie im Grunde 492.000 Euro und
60.
Das ist vor allem unter dem Punkt wie gesagt kritisch, weil bereits natürlich hier die
Ampel auch sich ganz klar davon distanziert hat und sagt die private Seenotrettung, was
vor allem ja auch bei vielen Bürgern mittlerweile als Schlepperei bekannt ist, daran möchte
man sich auch als deutscher Steuerzahler nicht mehr beteiligen.
Hintergrund ist aber auch die fragwürdige Situation, denn laut mehreren Medienberichten
und auch mehreren Statistiken heißt es hier zum Beispiel auch von der europäischen Grenzschutzagentur
Frontex, dass auch im Jahr 2024 ein Einbruch der im Grunde Seenotrettung und vor allem
auch der Flüchtlingszahlen vorhanden ist.
Es wäre hier im Großen und Ganzen insgesamt seien nur noch 166.000 im Grunde Grenzübertritte
mit Illegalen registriert worden, das wäre im Grunde ein Einbruch von 42% weniger illegale
Einreisen, die im vergangenen Jahr hier stattgefunden haben.
Das hat sich natürlich auch dadurch im Grunde bemerkbar gemacht, weil ja bereits in den
letzten zwölf Monaten immer mehr natürlich auch vor allem Sozialleistungen hier in Deutschland
gekürzt worden sind und man absichtlich das gelobte Land im Grunde, wo man nichts tun
muss und viel bekommt, hier etwas reduziert.
Die FDP ist wie gesagt an der Stelle auch mittlerweile etwas sauer auf ihren Koalitionspartner,
weil man natürlich ganz klar sagen muss, hier hat man durch Annalena Baerbock ein im
Grunde ein Abkommen oder ein Deal, den man gemacht hat, ganz klar im Grunde dagegen verstoßen.
Jetzt ist es auch so, dass man vor allem auch weiß, wie vor allem dieser gesamte Asylindustriekomplex
mittlerweile Milliarden verdient.
Und zwar heißt es hier zum Beispiel auch von einer Analyse von MIUS, die man bei allen
Ämtern entsprechend angefragt hat, also zum Beispiel im Ministerium hier in Bayern und
so weiter und so fort, wie viele im Grunde hier Milliarden es hier dafür gab.
Und zum Beispiel sind hier der Betrag der Kosten allein in Bayern, wären hier im Jahr
2022 1,46 Milliarden, 2023 1,93 Milliarden und bis zum 4.
Oktober diesen Jahres knapp 1,7 Milliarden alleine in Bayern, die hier im Grunde für
Asylunterkünfte und Sonstiges hier zusammengekommen sind.
Das sind natürlich bloß geringere, sagen wir mal im Gesamthaushalt vielleicht ein geringer
Betrag, bei circa 1 Billion Steuereinnahmen, aber wenn man dann noch die weiteren Bundesländer
zählt, zum Beispiel hier Sachsen circa 720 Millionen, Mecklenburg-Vorpommern hier 290
Millionen, Thüringen hier 158 Millionen in diesem Jahr, dann Brandenburg 536 Millionen,
Saarland 94 Millionen, dann Niedersachsen sind im Grunde hier bloß die Kapazitäten
weitergegeben worden mit 294 Millionen Euro, Baden-Württemberg 614 Millionen, dann im
Grunde 829 Millionen hier in Hessen, Rheinland-Pfalz an der Stelle auch mehrere hundert Millionen,
die genaue Zahl war jetzt hier nicht mit dabei, dann ist die Schleswig-Holstein 128 Millionen
und auch Hamburg 234 Millionen, Sachsen-Anhalt 127, Bremen 27 Millionen, Nordrhein-Westfalen
Spitzenreich mit 2,2 Milliarden und Berlin mit 511 Millionen. Insgesamt ist es so, dass hier
auch laut Berechnungen im Großen und Ganzen 2015 bis 2023 der gesamte Asylkomplex hier von 15 bis
23, Entschuldigung, 190 Milliarden Euro verschlungen hat. Das ist mehr als das, was wir pro Jahr an
Rente ausgeben und vor allem im Jahr 2024 sind hier weitere 28,4 Milliarden im Grunde ganz einfach
hinterlegt. Das Ganze führt aber auch dazu, dass wir uns durchaus teure Dinge gönnen, wie z.B. auch
hier mit Hotels, die umgebaut werden für mehrere hundert Millionen oder z.B. andere Themen, auch
Gelder, die eben hier an die NGOs gehen, wie z.B. natürlich auch CI, SOS Humanity und Sonstiges,
die hier einfach auch damit am Ende ihren Unterhalt finanzieren. Da kann man ganz klar sagen,
das wird nochmal eine heiße Debatte, vor allem auch mit Blick auf den entsprechend schon angespannten
Haushalt 2024 als auch 2025, denn Annalena Baerbock hat sich damit eigentlich ganz klar gegen die
Abmachung auch in der Ampel gestellt, die ja eigentlich auch ihr Kollege Robert Habeck mit
ausgemacht hat, dass man hier im Grunde das Ganze reduzieren will, weil man eben nicht mehr die
private Seeschlepperei, wie einige ja sagen, hier mit im Grunde finanzieren will, sondern das Ganze
durch die Regierungen erfolgen soll. Plus sie hat das Ganze zumindest auch laut Aussagen einiger
Politiker, die sich hier dazu im Grunde auch durchgerungen haben, wurde hier im Großen und
Ganzen das Ganze eben durch die entsprechende Umpositionierungen eben vom Topf im Großen und
Ganzen hier von dem Topf für, was heißt hier nochmal, internationale Aktivitäten, gesellschaftliche
Gruppen in den humanitäre Hilfetopf umgeschoben. So ist es im Großen und Ganzen, da im Grunde wurde
der Eindruck erweckt, auch laut den Ampelkoalitionären, sie hätte diese Finanzierung komplett
eingestellt. Wo man am Ende natürlich fragen muss, wessen im Grunde Herr dient hier Annalena Baerbock,
wenn sie vor allem auch sich gegen die klare Abmachung selbst in der eigenen Koalition und
sogar gegen ihren eigenen Kollegen Robert Habeck stellt. Christian Lindner dürfte das auch nicht
gefallen, denn bereits in der Vergangenheit hat er ja klare Abgrenzungen gemacht, zwischen im
Grunde humanitärer Hilfe, die natürlich unter gewissen Punkten notwendig ist, aber natürlich
auf der anderen Seite auch das Thema, wo man sagt, die Schlepperei in hunderte von Kilometern
Entfernung, das wäre im Grunde keine Seenotrettung mehr. Wo sich mittlerweile auch viele Politiker
und Experten am Ende einig sind, dass man hier im Grunde das nicht mehr so durchführen kann.
Vor allem, dass ja auch durch die Reduzierung der Sozialleistungen hier in Deutschland sich
einiges schon verbessert hat.