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So, jetzt wirst auch du in den nächsten Tagen vermutlich Post bekommen, denn immer mehr
Kommunen und Gemeinden beginnen damit, die Grundsteuerbescheide für das Jahr 2025 zu
verschicken mit den neuesten Werten.
Da kann man ganz klar sagen, das wird nochmal ein bürokratischer Akt und aktuell laufen
hier noch mehrere Klageverfahren plus ein neues Rechtsgutachten lässt hoffen, denn
an der Stelle ist es so, dass viele Experten gerade sagen, ja gegen den Grundsteuerbescheid
soll man doch lieber nichts machen.
Doch wer dieses Rechtsgutachten kennt, der kann 2025 vermutlich richtig, richtig Steuern
sparen.
Und damit herzlich willkommen zu einem neuen Video hier von Steuern mit Kopf auf YouTube.
Mein Name ist Roland Hiliers, ich bin Online-Steuerberater und ja, wir beraten dich auch so, damit auch
du natürlich langfristig geringere Steuern zahlst und vor allem auch immer up-to-date
bist, während alle anderen Steuerberater eine Rückwärtsbetrachtung durchführen.
Und das ist aktuell auch hier im Bereich der Grundsteuer.
Für alle nochmal so ein kleines Recap, was ist die Grundsteuer?
Grundsteuer zahlen grundsätzlich alle Mieter und Selbstnutzer und Unternehmen, die in irgendeiner
Form, sag ich mal, in einer Immobilie wohnen, die im Eigentum ist, wie sie selbst bewohnen
oder in einem Betrieb selbst betrieben wird.
In dem Zusammenhang ist es jetzt so, dass zum Beispiel auch Berlin gerade massiv damit
beginnt eben die entsprechenden Grundsteuerbescheide rauszuballern.
Denn was du bisher bekommen hast, war ja nur der Messbetrag, also die Bemessungsgrundlage
auf Basis derer jetzt in dem Zusammenhang natürlich dann der entsprechende Hebesatz
drauf geschlagen wird.
Und in dem Zusammenhang ist es auch so, dass einige ja schon bereits auf zum Beispiel auch
Hinweis unserer Videos Einspruch eingelegt haben gegen im Grunde die Bemessungsgrundlage,
die ja vor allem jetzt in einigen Regionen durchaus als fragwürdig eingestuft worden
ist und die jetzt zum Beispiel rückwirkend noch die Möglichkeit haben hier und natürlich
für die Zukunft hier entsprechend 25 eine Anpassung vorzunehmen.
Jetzt ist es vor allem auch so, dass wie gesagt an der Stelle die Berechnung der Grundsteuer
wie gesagt hier nicht durch die Finanzämter erfolgt, denn die Finanzämter machen hier
an der Stelle nur die Grund, also die Bemessungsgrundlage, den sogenannten Grundsteuermessbetrag.
Die Steuerbescheide, wo am Ende auch deine Steuerlast drinsteht, die wird aber entsprechend
durch die Kommunen, Gemeinden, also die Städte, Gemeinden und Sonstiges hier verschickt.
Und da ist eine spannende Aussage von Herrn Köbler von im Grunde deutschen Steuer, wie
heißt es, DSTG im Großen und Ganzen, der sag ich mal die ganzen Beamten, Interessenvertretung
des Personals, der Steuerverwaltung in den Finanzämtern und er sagt hier durchaus jetzt
fälschlicherweise, wörtlich, es bringt auch nichts gegen den Steuerbescheid der Kommune
vorzugehen, der würde sofort abgelehnt werden, wenn nicht etwa ein grober Rechenfehler vorliegt.
Hmm, ich glaube da versucht jemand gerade nur schlichtweg an der Stelle das Verwaltungsaufkommen
beziehungsweise hier natürlich für seine Personalvertretung ganz klar hier da zu sein,
denn das ist grob falsch, denn er hat zwar Recht an der Stelle, dass eine Änderung der
Bemessungsgrundlage, also dass der Wert zu hoch, zu niedrig oder Sonstiges ist, das ist richtig,
das kann man nur über den entsprechenden Messbetrag hinbekommen, also Bemessungsgrundlage.
Aber, und jetzt sind wir bei einem spannenden Punkt, nicht aber mit entsprechend hier natürlich
dem Hebesatz, denn der Hebesatz wird ja entsprechend von den Kommunen, Gemeinden,
Städten selbst festgelegt. Und für da, genau das was ich auch vermutet hatte bereits in einigen
Videos vorher zur Grundsteuer, plus ein Rechtsgutachten hat es bestätigt. Heute berichtet
Haufe am 14. Oktober darüber, Grundsteuergutachten, Klagewelle in NRW möglich. Es geht hier um die
sogenannten gesplitteten Hebesätze. Also, wenn du jetzt in Nordrhein-Westfalen bist und hier
vielleicht unter einem sogenannten gesplitteten Hebesatz leidest, der für dich zu hoch ist,
zu niedrig oder Sonstiges, dann hast du hier zumindest laut im Grunde zwei Professoren,
die sogar im Auftrag des Städtetags NRW, also das wurde von den Gemeinden selbstständig und
von den Städten hier in Auftrag gegeben, weil hier vor allem erhebliche Risiken für die Städten und
Gemeinden sind. Denn entgegen zum Beispiel auch der Landesverwaltung, also dem Land NRW,
das hat gesagt, hey, liebe Kommunen, Gemeinden, macht das. Hintergrund war nämlich auch schon,
man wollte die gesamten Klagekosten an die Kommunen, Gemeinden und Städten abdrücken und
sagen, hey, wir haben hier euch was vorgegeben mit diesen flächendeckenden oder unterschiedlichen
Anpassungen der Hebesätze, die sie durchführen sollen. Aber das könnt ihr ruhig machen, passt
das einfach so an. Bereits vor wenigen Monaten, ich glaube es war sogar schon im Juni, Juli,
habe ich auch darüber berichtet, dass auch hier die Gemeinden gesagt haben, hey, wir sehen das
ja als Risiko, weil das wäre zu individuell und das lässt eben Tür und Tor offen für entsprechend
natürlich Klagen. Und jetzt ist es hier, nämlich das Thema, und zwar die Rechtsexperten sagen hier
zum Beispiel, dass zum Beispiel Nordrhein-Westfalens Grundsteuerhebesatzgesetz soll nach der Überzeugung
der Urheber des Gesetzentwurfs den logischen Abschluss der Grundsteuerreform des Bundesmodells
bilden, bedürfe diese doch einer Erweiterung, mit welcher den Kommunen eines optionalen,
gesonderten Hebesatzrecht für Wohn- und Nichtwohngrundstücke hier ausgestattet wird.
Und hier drin geht es eben darum, dass es hier fragwürdig ist, ob hier am Ende diese
Individualisierung überhaupt rechtlich zulässig ist. Hier heißt es zum Beispiel, das Modell,
z.B. in Haufe hier, das Modell der Landesregierung sei für die Städte hoch riskant, erklärt hier
auch Eisenkirch, Vorsitzende der Städtetags-NRW und Oberbürgermeister von Bochum, SPDler übrigens.
Hier heißt es weiter, das Land hätte längst problemlos dafür sorgen können, dass Wohngrundstücke
durch die Grundsteuerreform nicht übermäßig belastet werden, indem es schlicht und einfach
landesweit die Messzahlen anpasst. Das wollte man aber auch nicht, weil wenn die Messzahl hier
angepasst wird, dann ist es wieder, sag ich mal, Ländersache bzw. auf Bundesebene, weil hier,
gesetzgebende Hoheit, ja im Grunde alles von oben nach unten weitergegeben wird. Und man wollte
jetzt einfach schlicht und ergreifend es hier auf die Kommunen und Städte abmünzen. Und heißt es
hier, und auch NRW sollte es so machen, aber für 2025 ist es nun zu spät. Und hier ist es aber auch
so, dass einige andere Klagen, wie z.B. vom FG Köln, wurden zwar abgeschmettert, das sollte aber
nichts verändern daran, wenn man sagt, okay, man geht gegen diese indualisierten im Grunde Hebesätze
vor. Denn dieses Gutachten ist jetzt auch zum Teil veröffentlicht worden, bzw. ist auch komplett
öffentlich, sehe ich gerade hier, da ist sogar ein extra Link dazu, wo es im Großen und Ganzen dann
darum geht, dass hier man im Grunde ganz klar sagen kann, das wird durchaus kritisch. Denn vor
allem, spannend ist auch hier, das Gutachten für das Finanzministerium erräumt in dessen Bedenken
gegen die Einführung Differenzierungsoptionen umfassend aus, soweit die Belastungsunterschiede
zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücke nicht mehr als 50% betragen. Ist die Orientierung der
Belastungsverteilung an den Auswirkungen der bisherigen Grundsteuergesetze zulässig,
und wirft auch keine verfassungsmäßigen Zweifel auf. Wenn aber jetzt, und das ist in einigen
Kommunen und Städten ja wirklich gegeben gewesen, ich habe es euch auch schon vorgestellt mit der
Landkreiskarte von NRW, da gab es teilweise Unterschiede von über 100%, wo es natürlich
runterging und Sonstiges, wo man ganz klar sagen kann, hier hat man gute Einspruchschancen. Also,
ganz klassisch, prüfe jetzt erst, wenn du von der Gemeinde dann entsprechend den Steuerbescheid
bekommst, wo drinsteht, was du 2025 zahlen musst. Schau dir an, habe ich so eine Abweichung? Habe
ich ein Problem? Sind vielleicht andere Fehler in dem Steuerbescheid mit drin? Stimmen z.B. auch
an der Stelle, was weiß ich, die Messungsgrundlage mit dem Grundsteuermessbescheid überein? Sind im
Grunde der richtige Hebesatz? Was für ein Hebesatz ist drin verwendet worden? Weil auch da kann es
passieren, es ist gerade ein Masseverfahren, was bedeutet, hier werden sehr, sehr viele Fehler
passieren. Du sollst also nicht jetzt den Fehler machen, nur weil es irgendwo in den Medien steht,
doch nichts machen, das passt schon alles so, einfach durchwinken. Lass das lieber, schau dir
den Bescheid genau an, prüfe im Grunde, erstens mal in welchem Bundesland bin ich, NRW, wenn das
gesplittet wurde bei dir, dann definitiv aufpassen, dort hast du gute Chancen, wenn die Abweichung
größer als 50% ist. Gleichzeitig an der Stelle auch schauen, stimmen die Grundsteuermessbeträge,
also die Steuermesszahlen und alles überein mit dem, was im Grunde richtig sein sollte. Dann hast
du im Grunde hier die Einspruchsfrist vereinfacht, wie gesagt, hier immer, merk dir, sag ich mal,
sofort im Grunde, wenn der Bescheid, sag ich mal, bei dir im Briefkasten liegt, sofort Einspruch
einlegen, wenn es Abweichungen gibt und dann kann man das alles klären. Wichtig auch,
der Einspruch in dem Fall geht nicht an das Finanzamt, auch wenn es ein Steuerbescheid ist,
der ist nämlich in dem Zusammenhang hier an die entsprechende Realsteuerstelle bzw. an die,
sag ich mal, städtische Finanzkasse, je nachdem, wie es in eurem Bundesland geregelt ist. Denn das
regeln auch einige Städte, Kommunen, Gemeinden unterschiedlich. Bei manchen ist es ja auch so,
dass hier das sogar auch von den Finanzämtern mitverwaltet wird. Schau im Grunde, wer ist
oben der Absender und daran dann Einspruch rausschicken. Das ist auch elektronisch
möglich. Du kannst mittlerweile über Elster machen, aber ganz klar ist, einfach den Grundsteuerbescheid
zur Seite legen und nicht zu beachten, würde ich definitiv nicht machen, denn da könnte sein,
dass du Steuersparpotenzial ganz einfach verlierst. Aber auch nochmal ganz wichtig,
gegen den Steuermessbetrag, also die Bewertung des im Grunde Grundstücks als solches,
da bist du für den Einspruch dann schon zu spät dran, wenn der Bescheid schon vor Monaten kam.