Tondokument: Dr. Hans-Georg Maaßen - Wie wir die Freiheit in Politik und Gesellschaft stärken wollen

in unserer Sendung Tondokument hören sie heute einen weiteren Mitschnitt des Symposiums unter dem Titel Freiheit in Gefahr who Corona und unsere Zukunft das am 24 und 25 Mai 2024 in Berlin stattfand Organisator war der Verein zur Förderung interdisziplinärer Forschung in Medizin und Ethik für die Gesellschaft der Vorsitzende der werteunion und ehemalige Präsident des bundesverfassungsschutzes Dr Hans-Georg Maren geht in seinem Vortrag der Frage nach wie wir die Freiheit in Politik und Gesellschaft stärken wollen im Anschluss beantworten er und der Professor für öffentliches Recht Staats und Verwaltungsrecht Gert morgentaler Fragen der Zuschauer durch das Programm führt Professor Dr Henrike Stahl für mich war es ein Anliegen nachzufragen was aktuelle neue politische Kräfte für Vorstellung haben wie sie auf diese Krise der Freiheit in der wir heute sind in den verschiedensten Gebieten reagieren wollen Hans-Georg msen hat die Einladung angenommen und wir sind jetzt gespannt ob wir einen kleinen Einblick in das neue Parteiprogramm bekommen können aus der Perspektive Freiheit quovades oder gibt es Möglichkeiten eine Kraft in der werterunion zu sehen die eine Antwort auf diese Probleme hat bitte Herr [Applaus] dren ja guten Tag meine sehr vererehrten Damen und Herren liebe Frau Stahl ich wollte den heutigen Tag nicht nutzen um hier mein Parteiprogramm vorzustellen ich werde auch auf die Partei noch eingehen sondern aus meiner Sicht aus unserer Sicht die jetzige Lage und dann die Frage aufwerfen was tun und wie kann die neue Partei die werteunion in deren Vorsitzender ich bin einen Beitrag dazu leisten einen Weg ich sag mal aus der Knechtschaft zu finden und das ist das womit ich auch anfangen will eine Aussage von Hayek dem berühmten Nobelpreisträger aus dem Jahr 1941 aus der Bestseller der Weg in die Knechtschaft indem er Sozialismus und Nationalsozialismus nicht als wiedderparte angesehen hat sondern im Grunde genommen als Zwillinge die sich das schwachze unter dem Fingernagel nicht gönnen und der eigentliche Feind ist die freiheitlich demokratische Grundordnung das Bürgertum diejenigen die letztendlich für ihr Leben selbst streiten wollen und selbst entscheiden wollen wie sie zu leben haben und ich möchte jetzt zunächst mal drauf eingehen wie die Lage ist und wie wir aus dieser Lage aus diesem Weg in die Knechtschaft auch wieder hier herausfinden meine sehr geehrten Damen und Herren vor zwei Tagen ist gefeiert worden 75 Jahre Verkündung des Grundgesetzes und als ich Anfang der 1980er Jahre Jura studierte was für mich selbstverständlich anzunehmen dass dies die beste Verfassung Deutschlands ist vielleicht so noch die beste Verfassung weltweit die ein ein Maximum an Grundfreiheiten ein Maximum an Rechtsstaatlichkeit und dann Demokratie gibt und nach der Wiedervereinigung 1990 hatten viele viele den Eindruck gehabt wir sind jetzt eigentlich am Ende aller Zeiten angelangt wir sind in den Zeiten des ewigen Friedens und wir Deutsche müssen eigentlich nur noch Missionare in alle Welt entsenden wo die Menschen von Rechtsstaatlichkeit tie und Grundrechten überzeugen brauchen die heutige Verfassungswirklichkeit hat sich aus meiner Wahrnehmung sehr sehr weit von den verbürgungen dieses Bonner Grundgesetzes entfernt ich nenne da nur Stichworte und diese Stichworte nenne ich auch vor dem Hintergrund ich sag mal meiner früheren Profession die ich hatte ich war im Bundesinnenministerium für Asylpolitik zuständig hat auch mitgewirkt 1991 in der Reform des asylgrundrechts und weiß schon wovon ich rede wenn es um Ausgrenzung politisch Verfolgung und Flucht geht die heutige Verfassungswirklichkeit muss ich sagen ist auch zu beschreiben mit diesen Punkten wenn Menschen ihren Job verlieren weil sie der falschen Partei angehören wenn Menschen Angst haben müssen wenn sie einer Partei Geld spenden dass sie dann sofort ausgegrenzt werden Ihr Konto möglicherweise verlieren und keine Aufträge mehr bekommen die Situation ist auch dadurch gekennzeichnet dass Menschen wir sprachen gestern im Zusammenhang mit der Corona in Anführungszeichen Pandemie und mit dem WH Pakt darüber dass Menschen ausgegrenzt defiert diskreditiert werden dass sie im grundommen in wirtschaftliche Notsituation gebracht werden weil sie ihren Job verlieren wenn Sie eine falsche Auffassung vertreten oder wenn sie Tatsachen berichten die jedenfalls dem öffentlichen narrativ Schaden oder zu widerlaufen die jetzige Situation und Verfassungswirklichkeit ist auch geprägt dadurch dass der Verfassungsschutz sich jetzt angemaßt hat Menschen zu beobachten die nach dessen Überzeugung den Staat und die Regierung delegitimieren und Regierungspolitiker verächtlich machen ist auch dadurch gekennzeichnet dass Menschen aufgefordert werden andere Menschen öffentlich zu denunzieren oder im Geheimen zu denunzieren und auf der anderen Seite dass das man Spiegelbild zur Denunziation dass der Verfassungsschutz sich jetzt das Recht rausnimmt Arbeitgeber Vermieter Nachbarn Freunde Familienangehörige zu sensibilisieren wenn der Verfassungsschutz der Auffassung ist dass es Leute geben dass die betreffenden Personen Extremisten sind oder dass sie delegitimierer des Staates sind die heutige Verfassungswirklichkeit ist auch dadurch gekennzeichnet dass man mit Strafverfahren rechnen muss die einem nicht nur Geld wegnehmen die einem nicht nur Zeit stehlen sondern möglicherweise auch Freiheiten wenn man jedenfalls gegen den Strom schwimmt und man plötzlich ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung oder ähnliches am Hals hat die heutige Situation ist dadurch gekennzeichnet dass es einen Kampf gegen Rechts gibt und dieser Kampf gegen Rechts ist ein Kampf letztendlich gegen all diejenigen die vielleicht rechts von Friedrich Merz stehen jedenfalls die des herrschende narrativ und die herrschende Regierungspolitik in Frage stellen sei es jedenfalls durch eine andere Meinung oder dass sie Tatsachen ins Spiel bringen jedenfalls das herrschende narrativ in Frage stellen meine sehr geehrten Damen und Herren am 70 jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes meinte Bundespräsident Steinmeier jedenfalls Medien zitatberichten zufolge wir würden im besten Deutschland leben dass es je gab und Vizekanzler habbeck hat diese Worte aufgegriffen und noch einmal unterstrichen man könnte meinen bei dem was ich vorhin gesagt habe und das wird von Politikern auch nicht in Zweifel zogen man könnte meinen das wäre Zynismus wenn das diese Politiker oder unser Staatsoberhaupt behauptet ich glaube nicht dass es zynismus ist ich glaube ich bin der Überzeugung dass sie es ernst meinen dass sie wirklich daran glauben dass wir im besten Deutschland leben dass es je gab sie glauben deshalb wahrscheinlich daran weil sie einfach eine ganz andere Gesellschaft wollen wenn man sich in deren Perspektive hineinversetzt sie wollen eine andere Gesellschaft sie wollen eine ideologische Gesellschaft dann sind wir jetzt im besten Deutschland aller Zeiten weil wir auf dem Weg zu dem sind was Sie wollen nämlich eine veränderte eine transformierte Gesellschaft oder wie gesprochen wird eine ökologische oder klimaneutrale Gesellschaft eine große Transformation sie sagen in diesen Punkten genau das was Sie denken und sie denken und sie tun auch das was sie sagen und ich sage auch immer bei diesen Politikern muss man auch davon ausgehen es wird wirklich so heiß gegessen wie es gekocht wird und sie meinen es ernst wenn sie davon sprechen dass wir in Zukunft in Innenstädten zu 60% weniger kfzverkehr haben dass wir in Zukunft auf dem Land nur noch 40% weniger KFZ Verkehr haben dass in Zukunft so jedenfalls die Heinrich Böll Stiftung mit ihren Vorschlägen nur noch einmal in 3i Jahren einen Flug durchführen können sie tun das was sie sagen und das ist deren Vorstellung vom Besten Deutschland aller Zeiten und da bin ich bei der grundrechtsverbürgung des Grundgesetzes oder in menschenrechtsverbürgung des Grundgesetzes sie wollen eine andere Gesellschaft und gegen diese andere Gesellschaft wäre nichts einzuwenden wenn man sich nicht die Frage stellen müsste und damit auch die Antwort geben müsste was passiert denn mit den Menschen die das nicht wollen was passiert mit den Menschen die nicht in einer Gesellschaft leben wollen wo zugeteilt wird wie oft man mit dem Auto fahren darf wo zugeteilt wird wie oft man in einen Ferien eine Ferienreise machen kan was geschieht mit diesen Menschen und die Antwort die ich mir gebe ist dass diese Menschen im Rahmen von Repression dazu gebracht werden entweder den Mund zu halten oder sich letztendlich zu fügen meine sehr geehrten Damen und Herren das was wir in Deutschland erleben ist nicht singulär wir leben nicht auf einer Insel sondern es ist eine internationale eine westliche Entwicklung die wir vielleicht in Deutschland besonders wahrnehmen aber die jedenfalls nicht nur auf Deutschland beschränkt ist ich nehme wahr einen Frontalangriff auf die freiheitlichen Demokratien einen gesellschaftlichen Umbau in nah zu allen westlichen Staaten mit bestimmten Stufung mit bestimmten Abgrenzungen aber letztendlich geht es in die gleiche Richtung und ich bin auch der Überzeugung dass wir auch über unsere jeweiligen Fachbereiche hinausschauen müssten und sehen müssen dass im grundeum es sich handelt um einen sehr breiten Angriff über verschiedene Themenfelder der erst das erste Themenfeld das ist die Pandemie und auch der Aufgabenbereich der WHO wir haben gesehen es war mit Blick auf den bislang wie ich dem Radio hörte gescheiterten whoakt war es kein gab's keine Gründe für diesen whoakt sondern das was vorgetragen wurde für diesen whoakt war eigentlich ein Vorwand Vorwand um der WHO mehr Macht zu geben Vorwand um Souveränitätsrechte von unten von der nationalen Ebene oder der Landesebene auf eine nicht kontrollierte supranationale Ebene zu bringen Vorwand die Pandemien die permanent wiederkommen sollen so Rektor tedros um diese Souveränitätsrechte an die WHO zu binden und dann die Möglichkeit des freie Erfinden von Pandemien die letztendlich auch der WHO eigentlich ins Belieben gestellt wird ob es dann wieder affenbocken Pandemien gibt oder Gorilla Pandemien gibt oder andere Viren die spontan erfunden werden oder die in Laboren entwickelt werden sieht man dieses Ergebnis das auf whoeben im Zusammenhang mit Pandemien und mit der coronapandemie und mit der Diskussion um den Pakt stattgefunden hat dieses Ergebnis nämlich das Ziel ist souveränitätsrecht auf eine andere Ebene zu verlagern Menschenrechte letztendlich zuzuteilen äh den Menschen Menschenrechte zu geben und wieder zu entziehen nach dem Belieben einer supranationalen Organisation schaut man sich dieses Ergebnis an und denkt man dann wie ein strafjurist dass das Ergebnis einer Handlung im Zweifel auch das Ziel der Handlung war nämlich Vorsatz dann muss man letztendlich sagen hier geht es offensichtlich darum dass es das Ziel ist die Menschen den den Menschen die Menschenrechte in Teilen vorzuenthalten sie tatsächlich ihnen zuzuteilen nach polit Belieben es geht hier offensichtlich darum dass es um eine Neuordnung von Macht und einer Neuordnung von Geld geht von von von Geldmitteln und Verteilung von Geldmitteln geht hier bin ich allerdings der Meinung wir sollten weniger darüber drauf schauen wohin fließt das Geld gerade beim Thema Pandemie und who Vertrag weil es geht letztendlich nicht nur um das Geld gerade bei amerikanischen Kapitalismus sondern im Mittelpunkt steht nicht das Geld sondern wie man aus Geld politische Macht machen kann und ich bin Überzeugung ist es letztendlich ein machtpunkt der zweite Bereich äh der maßgebend ist für diese Transformation ist neben dem Thema Gesundheit also Pandemie und who die Klimapolitik auch hier steht ein Vorwand im Mittelpunkt der Vorwand wir würden in einigen Jahrzehnten in der klimahölle elendiglich verglühen äh dass die klimahölle dann Menschen gemacht ist dass das CO2 daran schuld ist äh dass die westlichen Industriestaat eine historische klimaschuld tragen die sie abarbeiten müssen weil anders als die Staaten die sich heute noch entwickeln der Westen über Jahrhunderte eine klimahypothek angehäuft hatte und das durch eine Reduzierung des CO2 wir im Grunde unsere klimaschuld abarbeiten und damit der klimahölle gehen können das ist ein Vorwand den vielleicht noch naive infantile kindliche Gemüter glauben aber ähnlich muss ich sagen wie bei dem ersten Punkt der Pandemie und dem who Pakt es offensichtlich viel zu viele Menschen gibt die jedenfalls diese Infantilität im Herzen tragen und es immer noch glauben auch hier bei der Klimapolitik steht letztendlich die freie Gesellschaft der freie Mensch steht im Fadenkreuz dieser Politik es geht letztendlich darum dass es ein Vermögenstransfer des westlichen Mittelstandes auf multinationale Unternehmen oder auf grundse Fondgesellschaften gibt es geht aber auch zugleich darum dass Menschen an die Nadel des Staates gebracht werden durch eine Verarmung oder Rückstufung mittelständlicher milies in Richtung Unterschicht und einer gleichzeitig Einführung von bedingungslosem Grundeinkommen oder von Bürgergeld verbunden mit weiteren Transferleistungen die unter Bedingungen gegeben werden werden Menschen wird aus unabhängigen Bürgern werden letztendlich Untertanen die dankbar sein können wenn der sogenannte Vaterstaat ihnen Zuwendungen zukommen lässt die mittelständische Wirtschaft ist das Z Zentrum dieser Politik sie wird letztendlich schrittweise zerstört die Wirtschaft ansonsten wird einer zentralen Steuerung unterworfen das ist jedenfalls nach meiner Analyse das Ergebnis dieser Klimapolitik und wie ich vorhin schon sagte wenn das Ergebnis identisch ist mit dem Ziel der Politik also es vorsätzlich gemacht wird muss man zum Ergebnis kommen dass die Klimapolitik mit dem Vorwand der angeblichen klimahölle uns zu entziehen letztendlich nur dazu dient dir auch zum vermögensumverteilung und zu machtumverteilung zu kommen der dritte Bereich den wir hier im Blick haben müssen ist auch ist die Migrationspolitik nichts geschieht zufällig jedenfalls am wenigsten in der Politik sondern meistens geschieht es mit Vorsatz und mit Absicht und hier wurde immer der Vorwand genommen wir müssen eine großzügige Migrationspolitik haben entweder weil wir den den armen Menschen aus aller Welt Hoffnung und Hilfe geben müssen oder weil wir diese Menschen brauchen um unsere Wirtschaft zu fördern nichts ist wahr jedenfalls nicht in dieser Gänze natürlich kommen zu uns auch Menschen die politisch verfolgt sind und die in anderen Ländern keinen Schutz bekommen können aber der überwiegende Teil und das wissen wir und das können auch die Mainstream Medien letztendlich nicht unter den Teppich kehren sind Menschen die unseres Schutzes nicht bedür en weil sie aus übichere Drittstaaten zu uns kommen oder die überhaupt gar keinen verfolgungsgrund haben sonder letztendlich aus nachvollziehbaren aber für uns nicht akzeptablen wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen auch hier Humanität oder Arbeitsmigration von der Politik als grundges genannt sind letztendlich nur vorwendee für diesen für diese millionenfache Ansiedlung von Ausländern bei uns warum wird es gemacht muss man letztendlich auf das Ergebnis auch hier schauen das Ergebnis ist eine Destabilisierung unserer Gesellschaft eine enthomogenisierung westlicher Gesellschaften was letztendlich auch zu einer Schwächung des demokratischen Souveräns führt der Einflussnahme auf politische Entscheidung der Destabilisierung von Wirtschaft der Destabilisierung von Sicherheit und das wie ich vorhin sagte schließt man vom Ergebnis auf die Zielrichtung muss man als gewollt letztendlich unterstellen der vite Bereich den man als Frontalangriff auf unsere Freiheiten sehen muss bezeichne ich als den wismus oder die wogbewegung und diese wbewegung verwendet als Vorwand den Schutz von Minderheitenrechten Rechte von sexuellen Minderheiten rechten von Menschen die ein anderes Geschlecht sich vor stellen und die Gleichstellung dieser Menschen ebenso wie ein Kampf gegen Rassismus und die Unterdrückung von Minderheiten alles dies könnte man sagen im kernberichtigte Anliegen aber auf die Spitze getrieben letztendlich nur ein Vorwand vor dem Hintergrund dass die Ergebnisse die diese bukismusbewegung erzielen will letztendlich zu einer völligen Umgestaltung z Störung der bisherigen Gesellschaften führen und nicht alleine zu einer Gleichstellung von vielleicht schützenswerten Minderheiten zerstört wird der familiäre Zusammenhalt zerstört wird die geschlechtsidentifizierung von Menschen sie werden verwirrt in ihrer Entwicklung das Geschichtsbewusstsein die Kultur und selbst die Sprache werden beschädigt wenn nicht sogar zerstört und dies hat letztendlich auch zu Folge dass Menschen entwuchzelt werden aus ihrer Familie aus ihrem sozialen Gefüge aber das letztendlich auch der Zusammenhalt einer Gesellschaft schwindet wenn man dies als Ergebnis dann wahrnimmt und auch wieder die Schlussfolgerung zieht derjenige der etwas macht macht es nicht fahrlässig oder aus Dummheit sondern es ist zielgerichtet dann ist dies auch offensichtlich so gewollt und der fünfte Punkt den ich hier gerne ansprechen will als ein großer Bereich der auch unsere Freiheiten bedroht ist der Krieg und hier denke ich auf an die gesamte Weltsituation die drei uns bekannten konfliktde ob das Ukraine ist ob das taiwan ist oder auch der naheosten aber vor allem denke ich an den Krieg vor unserer Haustüre nur wenige tausend Kilometer entfernt in der Ukraine auch hier werden Menschenrechte und die Werte des Westens und die Souveränität eines Landes aus meiner Sicht nicht als Grund vorgeschoben sondern als Vorwand benutzt hier geht es aus meiner Sicht um etwas anderes worüber man nicht so gerne sprechen will nämlich um macht aber auch um Geldverteilung und damit letztendlich auch wieder um macht meine sehr geehrten Damen und Herren wir haben mit Blick auf diesen Krieg haben wir schon einen unglaublichen Vermögenstransfer feststellen können aus Deutschland in Richtung zu unseren transatlantischen Partnern und in andere Richtungen wir haben aber auch feststellen können dass ein Krieg sich in besonderer Weise dazu eignet ähnlich wie bei einer Pandemie Notstände zu rechtfertigen und menschenrechtseinchränkungen letztend auch zu entschuldigen man kann letztendlich mit einem Krieg alles rechtfertigen heratklick sprach nicht ohne Grund davon dass der Krieg der Vater aller Dinge ist und nach einem Krieg wird es dann einen Restart geben wie man so schön sagt meine sehr geehrten Damen und Herren wie ich sagte wenn man vom Ergebnis auf die Motivation schließt ist man sehr schnell beim Vorsatz bei Absicht und nicht beim Zufall und auch nicht bei Dummheit manche Politiker sind klüger als sie nach außen jedenfalls zur Schau tragen ich sehe jedenfalls hier dass diese fünf Bereiche die ich genannt habe man kann noch den einen oder anderen hinzufügen letztendlich dazu dienen unsere Gesellschaft von den Füßen auf den Kopf zu stellen und um dies möglich zu machen sagte ich vorhin schon ist es notwendig widerständ zu brechen ist es notwendig durch zersetzungsmaßnahmen oder Repressionsmaßnahmen die politischen Kritiker und die Gegner mundtot zu machen sie auszugrenzen sie psychisch vielleicht zu zerstören dass es diese Widerstände nicht gibt ein weiterer Punkt ist die ich nenne es in Anlehnung an eine Formulierung von Nietzsche die Umwertung der Werte die etwas ganz Besonderes aus meiner Sicht sind jedenfalls in einer derartigen Transformation man spricht nicht offen darüber dass wir hier eine nichtfreiheitliche Gesellschaft wollen man spricht nicht darüber dass die Menschen in ihre Unfreiheit gebracht werden sondern man sagt ganz genau das Gegenteil sklaverei ist Freiheit und Freiheit ist Sklaverei die Lüge ist die Wahrheit und die Wahrheit ist eine Lüge und mein Eindruck ist auch dank der Massenmedien wird die auch schrittweise und in den letzten Jahren mit höherem Schritttempo auch so durchgesetzt und jetzt bin ich bei der Frage die len 4 sich gestellt hatte was tun was tun wir in einer derartigen Situation und wenn ich eine Partei Gründe wie die werteunion tue ich dies nicht weil ich zu viel Zeit habe ich tue es nicht deshalb weil ich gegen Windmühlen kämpfen will S ich tue es auch nicht weil ich Optimist bin ich bin als Jurist Realist sondern ich bin der festen Überzeugung m dass wir siegen werden dass wir uns für die nicht nur für die freiheitlich demokratische Grundordnung einsetzen sondern dass wir letztendlich sie auch wieder so zurückholen können wie das Grundgesetz uns das versprochen hat und das ist möglich wenn wir uns einer ganzen Reihe von Punkten gewahr werden zunächst mal erstens das muss am Anfang stehen müssen wir einfach verstehen was passiert und ich nannte vorhin diese fünf Bereiche man muss die Themen zusammenbringen man muss einfach erkennen dass es Interdependenzen gibt man muss erkennen dass es eine Zielrichtung gibt und diese Zielrichtung ist auch nicht Zufall sondern dass alles miteinander Sinn macht diejenigen die sich das ausdenken sind nicht dumm sind klug auf der Seite machen sie auch Fehler und auch diese Fehler muss man analysieren und muss man letztendlich nutzen man darf nicht den Fehler machen zu spekulieren oder Verschwörungstheorien sich auszudenken es reicht aus wenn man Verschwörungen analysiert und wenn man auch bestimmte Fragen sich noch gar nicht beantworten kann so habe ich das jedenfalls beim Bundeskriminalamt gesehen wenn man man be in einem Kriminalfall bei ein Kriminalfall startet wird man nicht alle Fragen am Anfang beantworten können man wird von Woche zu Woche klüger werden und deswegen sollte man sich nicht am Anfang schon sollte man nicht am Anfang schon bemühen sich alles selber zu erklären zweite Punkt was man tun muss ist sich vernetzen das ist gut dass wir uns hier treffen es ist gut dass wir uns aus verschiedenen ähm milies aus verschiedenen Berufen aus verschiedenen Perspektiven akademischen Bereichen unterhalten und austauschen es ist wichtig dass man sich international vernetzt weil wie ich sagt die Probleme sind nicht nur deutsche Probleme auch wenn das für viele die immer auf unsere deutschen Spitzenpolitiker schauen so aussieht als ob das typisch deutsch ist nein es ist nicht typisch deutsch sondern es ist ein globales westliches Problem kann man sagen wobei der Westen nicht in den USA aufhört äh oder polnischen Grenze sondern es ist letztendlich ein kulturelles Problem dass alle Staaten der freiheitlichen Demokratie des Parlamentarismus in ähnlicher Weise befallen hat das dritte Thema ist wir müssen uns auch frei Maen von Illusionen also zu glauben wir gehen jetzt demnächst zur Wahl und Stimmen für die Partei ab oder für jener und Sie stimmen z.B für die werteunion ab und dann bekommt man eine Mehrheit im Parlament und die mit der Mehrheit im Parlament kann man einen Ministerpräsidenten wählen und dann wird es dann eine regierungsveränderung geben ich glaube man muss da realistisch sein spätestens seit der Aussage von Bundeskanzlerin Merkel die Wahl muss rückgängig gemacht werden muss eigentlich jedem im Klaren sein dass wir nicht mehr Fußball spielen sondern es ist American Football es sind keine Fauls mehr sondern die Spielregeln haben sich geändert und das bedeutet natürlich will man uns es so schwer wie möglich machen auf demokratischenem Wege zu einer politikwende zu kommen darüber müssen wir im Klaren uns im Klaren sein vor zwei Tagen gab es wieder einen Artikel über Wahlfälschungen in Rosenheim wo plötzlich Wahlzettel aufgetaucht sind bei Wahlberechtigten die schon vorausgefüllt waren ja das sind aus meiner Sicht keine Zufälle sondern auch darüber müssen wir uns im Klaren sein dass auch so etwas passiert man müsste sich natürlich auch die Frage stellen haben diejenigen die das machen denn nicht Angst dass wenn es eine politikwende gibt all die Instrumente auch von den anderen eingesetzt werden könnten das gleiche gilt für das Beamtenrecht wo jetzt Beamte auf einfacher Art und Weise aus dem Dienst entfernt werden können wenn sie den Staat oder die Regierung delegitimieren oder sie verächtlich machen muss man sich die Frage stellen haben die denn nicht Angst wenn es 2025 zu einer bundest tagswahl kommt und es gibt eine politikwende und im Falle einer politikwende dann könnte ja die neue Regierung sagen danke dass Sie uns die tollen Instrumente hinterlassen habt jetzt machen wir es ganz genauso und all eure Anhänger werden jetzt vor die Türe gesetzt und Meinungsfreiheit ist jetzt n noch Meinungsfreiheit im Sinne der Herrschenden und wer uns verächtlich macht muss damit rechnen dass ein Job verliert nein diese Angst haben diese Leute offensichtlich nicht weil sie ganz zuversichtlich sind egal ob die d bei 30 35% ist und die werteunion bei 10 oder 15% ist sie werden weiter regieren das ist deren Vorstellung diese Vorstellung will ich den Leuten gerne nehmen weil wir auf demokratischem Wege sicherlich die Mehrheit der Bevölkerung des Volkes hinter uns haben aber wir müssen einfach davon ausgehen dass diese Leute nicht gerne gehen wollen und alles aus meiner Wahrnehmung Unternehmen wollen um letztendlich weiter im satteel zu sitzen und ein weiterer Punkt was sind unsere Ziele über die müssen wir uns immer wieder im Klaren sein wo wollen wir hin die werteunion will nicht zurück in die gute alte Zeit die aus meiner Sicht nicht immer gut war sie ist alt an zurück in die Zeit von Helmut Kohl oder noch früher wird es nicht geben niemals geben wir müssen sehen wie wir die Zukunft mit mit unseren Werten des Grundgesetzes mit unseren Werten unserer Kultur wie wir die Zukunft meistern können das bedeutet für mich eher ein Zurück in die Zukunft nämlich mit den Werten als Instrumente die Probleme von heute und morgen zu lösen und das Ziel muss sein eine freiheitlich demokratische Grundordnung für uns für unsere Kinder und für nachfolgende Generationen aufzubauen in der wir keine ja keine Gewalten Fusion haben und keinen Gau der Gewalten Teilung sondern und kein Organversagen der staatlichen Kontrollorgane sondern ind dem die Demokratie wieder lebendig ist ind dem der Rechtsstaat funktioniert und dem dem wir auch keine Sorge haben müssen dass uns unsere Menschenrechte äh von staatlichen oder supranationalen Organisationen weggenommen werden können meine sehr geehrten Damen und Herren ich bin überzeugt dass wir vieles vieles schnell wieder rückgängig machen können viele Menschen sind ja demotiviert viele Menschen sind hoffnungslos ich merke es wenn ich mit Bürgern ins Gespräch komme die mir sagten sie waren 2015 2016 auf der Straße als es die Piggy da Bewegung gab sie waren 2020 21 auf der Straße als die coronapandemie ausgerufen wurde viele sind jetzt hoffnungslos und da kann ich nur sagen diese Hoffnungslosigkeit ist natürlich politisch motiviert so mal nennt man die Demobilisierung des politischen Gegners wir müssen die Menschen mobilisieren ich denke das ist unser Auftrag und das ist auch der Auftrag meiner Partei Menschen zu mobilisieren sie auch in Teilen zu missionieren sie davon zu überzeugen in was für einer Situation wir sind weil vielen es durch die Mainstream Medien leider nicht bekannt ist und ich glaube dann werden wir es schaffen und ich bin mir ganz sicher dass wir deshalb gewinnen werden weil wir im Recht sind weil wir die Mehrheit der Menschen vertreten und meine sehr geehrten Damen und Herren die Realität ist unser stärkster Verbündeter herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit [Applaus] sehr herzlichen Dank an H Georg Maen wir kommen in die Diskussion ich würde bitten dass sie wieder adressieren an wen Ihre Frage gerichtet ist meine Frage geht an dr Maren sie haben die Zensur erwähnt und dem kann man ja nur zustimmen wenn man mit offenen Augen durch die Gegend geht aber die Frage ist wie weit kommen wir denn dem aus also ich will das ganz konkret an dem Beispiel machen wenn wir jetzt offen sagen was die Wahrheit ist in Bezug auf die Kriegsführung dann mste man ja sagen die NATO ist eine Verbrecherorganisation denn o steht für Organisation und Angriffskrieg ist Zweifel ohne eine ein Verbrechen gewesen 9 das gleiche gilt für Teile der NATO 2003 und ich will jetzt das gar nicht ausführen wo noch überall das kann man in Büchern nachlesen von Leuten die auch von der Zensur gepackt werden die dann dafür gescholten werden also wie weit kann man denn sich trauen die Wahrheit zu sagen ohne dass das Negativ sich auswirkt also im Sinne der Freiheit im Sinne auch der Moral aber eben ohne deswegen ich sag mal getötet zu werden von den Medien sie nehmen jetzt dieses Beispiel anderes Beispiel könnte Corona sein ja anderes Beispiel könnte auch die Migrationspolitik sein sie müssen nicht darüber im Klaren sein dass ein großer Teil der Menschen einfach auch noch nicht reif ist für bestimmte Botschaften ja ob diese Botschaften nun wirklich wahr sind oder ob sie nur halb belastbar sind sind einfach nicht reif sie ertragen diese Botschaften einfach nicht bei bei Corona kommt das ganz besonders ist es das man sich ganz besonders wenn man über das Impfen und die impfnebenwirkung spricht Vergleich das immer damit ja dass man man ist in einem Hochhaus und steht auf der auf dem Dach des Hochhauses ganz oben auf der Terrasse und sieht was um die Stadt herum passiert sieht die Häuser sieht die die Wälder wenn man ins Erdgeschoss runtergeht wo viele andere Menschen sind man erzählt denen das wie es draußen aussieht die begreifen es nicht die glauben es nicht so ähnlich war glaube ich auch das Höhlengleichnis gewesen von von Platon die die glauben ist einfach nicht von daher muss man die Menschen bei der Hand nehmen und bis nach oben bringen und das bedeutet man muss sich auf deren Wissensstand begeben man kann wenn man über Corona redet kann man den Leuten nicht ich sag mal ein von Latz knnallen und sagen also das ist alles fig das ist so gelaufen das im Labor erfunden worden sondern man muss die Menschen da abholen wo sie gerade sind der eines im Erdgeschoss und der andere ist in der fünften Etage ist schon etwas weiter so und dann an die Hand nehmen den das Beibringen Etage für Etage bis nach oben gehen und den zu zeigen was man selber als Tatsachen wahrnimmt das gleiche gilt auch für den Umgang mit Medien die ich nicht pauschal jetzt ähm Geißeln will weil der eine oder andere Journalist ist schon verständig und er sieht sich auch in einer schwierigen Situation dass wenn er all das so berichten würde wie es gerne berichten täte er letztendlich auch seinen Job los sein könnte auch da muss man mit den Leuten denke ich mir ich sage mal behutsam umgehen das bedeutet auf ihre Frage bezogen auch da muss man so klug sein dass man letztendlich sich nicht so verhält dass man sich da in eine für sich selber wirtschaftlich äh ja ausgangslose Situation hinein manövriert meine Frage geht auch an hans- Georg Maßen es betrifft wieder das Thema Corona ich bin einer der lautesten impfschädel in Deutschland ich werde absolut unterdrückt ich war zwei Jahre im Krankenhaus und jeder Arzt hat mir gesagt der Gesundheitsminister meint ich darf dich nicht behandeln ich verliere dann meine Approbation ich kenne viele Ärzte die die approvation tatsächlich verloren haben und bis heute mai 2024 ist das so wenn ich zum Arzt gehe wenn ich jetzt mein T-Shirt hochziehe das sind lauter naen von meinen Amputation D Mils es waren sehr viele Operationen ich habe bis heute seit 2021 keinen Arzt der mir hilft wieder eine Klinik in Deutschland auch die Berliner charit tut es nicht wir sind Millionen von Impfschäden ich suche hilfe für alle für einfach ich habe Gruppen gegründet und ich bin sehr oft live und ich gehe auf die Straße auch alleine wir brauchen so dringend Hilfe und keine einzige Partei er hebbt mal seine Stimme und sagt Mensch wir müssen uns darum kümmern wir sind Millionen in Deutschland ich habe Millionen in meiner Gruppe wir haben keinen Arzt wir sind finanziell am Ende und wir wissen nicht mehr was wir machen sollen hätten sie einen Rat ja guter Rat ist teuer das Positive ist es sind Millionen sie sagen sind Millionen von betroffenen Angehörigen auch direkten impfopfern aber auch von Leuten wo ich der Meinung bin sind aufgewacht sie wissen dass das hier nicht so ist wie man vor 3 vi Jahren erzählt hat das was fehlt ist im grundeum Struktur eine Organisation wissen Sie es ist so überall gibt es engagierte Leute die was gegründet haben aber was fehlt ist letztendlich eine Organisation mit Struktur und Struktur heißt man hat damit auch eine gewisse durch Durchschlagskraft und kann damit letztendlich auch politischen Druck ausüben dass man eine eigene Lobbyorganisation hat ob das in Berlin oder in Brüssel ist dass man international vernetzt ist mit Partnern die ganz genauso agieren das fehlt uns derzeit äh und das erweckt bei vielen einfach den Eindruck man ist und auf sich zurückgeworfen was wir auch brauchen ich sage mal ist sowas wie eine eine weiße Hilfe ich denke da immer an die Rote Hilfe die älteste linksextremistische Bestrebung Deutschlands und die größte wo sich Anwälte anwaltskollektive auch zusammengetan haben und antifahanhängern und Leuten von der Roten Flora und was auch immer Unterstützung geben Leute ihr könnt dies oder jenes anstellen wir helfen euch von der anwaltshilfe bis hin das Jobs und dergleichen vermittelt werden wir müssen das tatsächlich selber machen ich vernetze mich gerade international mit Holland Belgien Schweiz Österreich Dänemark alle Länder in Europa weil wir jeder einzelne von uns bekommt keine Hilfe und deshalb bin ich laut ich bin nächste Woche in in gempf und ich werde vor dem Gebäude der WHO sprechen für Deutschland gemeinsam mit meinem Rechtsanwalt weil das muss ein Ende haben das so über bestimmt wird aber keiner sich um die Opfer kümmert es kümmert sich niemand um die Opfer und es laufen ja auch offenbar jetzt die klagefristen ab für Sie wenn ich das richtig gesehen habe genau 31122024 ist die verjährungspflicht außer es ändert sich etwas und es geht auf Mordanklage so wie ich Herr nauterbach angezeigt habe im Strafrecht also strafrechlich der Anzeige läuft beim Landgericht Dortmund wegen Versuch Tötung und da bin ich sehr stolz drauf das klang gerade so ich muss auch die Frage her marßen stellen weil ich politisch engagiert bin und politisch sehr interessiert bin sie haben gerade das Wort antifin in Mund genommen das greif ich mal direkt auf dass es aus dieser Richtung aus einer linksgerichteten Richtung Hilfe geben soll ich sehe das ganz anders die Anton das habe ich nicht gesagt ich habe nicht gesagt dass von antifhilfe geben soll ich sagte dass die Anti die Ver Hilfe bekommt von der Roten Hilfe ja dass dass die politische Linke sich so organisiert hat dass die knüppeltuppe oder die Terrorgruppe der Linken Unterstützung bekommt anwaltliche Unterstützung finanzielle Unterstützung ganz her dann nehme ich alles zurück ich habe es wirklich missverstanden denn das ist glaube ich jedem klar der hier sitzt um himmelswien also dann sage ich mal genau das Gegenteil wir wissen glaube ich dass die antifah gerade organisiert und finanziert wird Antonio adtiftung und so weiter mit Milliarden Beträgen ich habe eine ich habe eine Anregung und eine eine Frage damit wir Frau König helfen können und den vielen vielen impfopfern kann es sein dass dieses Kartell des Schweigens so ist es im letzten coronasymposium genannt worden erst einmal gebrochen werden müsste kann es sein dass wir Ärzte unterstützen müssen die den Mut haben die Wahrheit zu sagen ich kenne viele Ärzte die gerade im Gefängnis sitzen die seit vielen vielen Monaten einer saß Herr hab ich saß anderthalb Jahre in uhhaft das sind die Menschen die auf die Straße gegangen sind das sind die Menschen gesagt haben hier passiert ein Unrecht wir stellen uns dagegen und wir alle wir tun so als wenn ich es nicht gebe und wir schweigen dieses Kartell des Schweigens muss durchbrochen werden und ich habe überhaupt keine Idee nach 4er Jahren auf der Straße wie das passieren soll denn die Medien sind komplett gekarpert jede einzelne Zeitung die Medienhäuser sind gekarpert wir haben eine das ist ja keine Presse die wir haben wir haben auch keinen öffentlichen Rundfunk es sind staatspropagandasender in reinster Kultur und dort ist es nicht möglich irgendeine Meinung die anders ist als die des Staates zu platzieren meine Frage meine direkte Frage wäre weil die Lüge die wird gestützt die Wahrheit die steht nackt da wie können wir es hinbekommen mit mit welcher Idee haben wir überhaupt eine Möglichkeit im Off im Außen wahrgenommen zu werden wir sind eine so kleine Minderheit von denen die die Wahrheit kennen dass wir gar keine Möglichkeit haben irgendwo gehört zu bekommen was ist ihre Idee was kann man machen damit wir irgendwo irgendwann mal auf einer größeren Bühne und sie sollten nicht hier vor ich sage einfach mal vielleicht 100 Leuten sprechen sie sollten vor 10 000 oder 20 000 sprechen oder großen Stadien das wäre das was sie verdienen würden denn sie sind einer der Kritiker dieser ganzen Geschichte und wo haben wir möglich dass das mal irgendwann stattfindet danke schön also ich sehe das nicht so negativ wie sie dies dargestellt hat mit Blick eben auf auf die Medien ja die Medien sind Propaganda und agitationsinstrumente ohne Zweifel ja aber man muss auch sehen was so die Schwachstellen in den Medien sind sind sehr sehr viele Journalisten die sind auch geerdet ja die sind nicht alle privilegiert wie in ich sage mal ein diktatorischen Regimen die dann alle ihren Spezialarzt haben ihre Spezial Supermärkte haben denken Sie mal an das System in der DDR dass in der Hinsicht jedenfalls die Leute das System gestützt hatten privilegierten so etwas gibt's bei uns nicht und jetzt spreche jetzt mit Blick auf die Journalisten viele sind so geerdet dass die in ihrem familiären Umfeld natürlich auch erleben was Corona angerichtet hat sie leben nicht in einem Elfenbeinturm und das muss man auch ansprechen das muss man adressieren man muss diese Journalisten adressieren die mitbekommen haben dass der Schwiegervater ein ein turbokrebs hatte man muss diese Leute jedenfalls auch sag mal mobilisieren den Mund aufzumachen da bin ich bei dem ersten Punkt den Sie gerade angesprochen hatten wo ich vorhin die antifah im Zusammenhang gebracht hatte mit der Roten Hilfe bei den Linksextremisten läuft es so die Leute die als knüppeltruppe Menschen foltern vor Gericht gestellt werden die haben damit die können damit rechnen dass die Rote Hilfe sie unterstützt die können sich sozusagen zurücklehnen ja da wird es Anwälte geben die sie betreuen da wird es Leute geben die nachher ein Job geben und so weiter hier in der Situation ist es so die meisten sind verängstigt weil sie wissen der Nagel der raussteht der wird rausgerissen ja wenn ich jetzt hier den Mund aufmache als als Journalist als Beamter da stehe ich ganz ganz alleine da ich habe die Anwaltskosten zu Zahlen ich kriege ein Disziplinarverfahren Fliege nachher raus und keiner kümmert sich um mich und das was wir bürgerlichen brauchen wir brauchen so eine Art Nothilfe für die Leute die den Mund aufmachen für Journalisten die den Mund aufmachen für Ärzte die es wagen Nein zu sagen für Ärzte die es wagen darüber zu sprechen was sie erlebt haben und wie die Situation auch sehen dafür brauchen wir ein ein ein Netzwerk und das ist derzeit notleidend die Frage richtet sich vor allem an Gert wir erleben ja in den letzten Jahren dramatische Fehlsteuerung in der Politik und Gesellschaft das geht ja über Corona hinaus darf nur dran erinnern dass wir eine massive Energiekrise haben energieversorgungskrise und auch eine Destabilisierung des Stromnetzes durch diverse Entscheidungen wo dann auch diverse Gruppen ihren Profit drausziiehen du hattest angesprochen das Thema Parteienstaat da würde ich noch ergänzen neben den Fehlsteuerungen durch den Parteienstaat hat haben wir eine fehlende politikerhaftung und diesen Punkt würde ich gerne mal aufgreifen viele der Fehlentwicklungen scheinen mir Resultat dessen zu sein dass wir in bestimmten Bereichen bei den handelnden Personen keine oder eine sehr reduzierte Haftung haben den Punkt hat Carlos Gebauer glaube ich mal entwickelt er hatte ironischerweise dann den Vorschlag glaube ich aus dem Aktienrecht äh auf das Parlament umgeschrieben und äh ein Vorschlag gebracht dass eben auch die Abgeordneten für ihre Entscheidung haften müssten auch die Möglichkeit der Absicherung durch äh entsprechende Versicherungen äh mit gebracht die man dann natürlich auch bezahlen muss wir erleben ja im Parlament dass wir Immunität und Indemnität haben die eine Haftung gewissermaßen ausschließen auch aus nachvollziehbaren Gründen aber auch Verwaltungsmitarbeiter also Menschen der Exekutive Beamte sind ja vorhanden und machen mit und insofern würde ich zum Ausgangspunkt der Frage noch mal zurückkommen wollen haben wir nicht die Möglichkeit die Haftung der Handen gerade der Politiker im Parlament aber auch in der Exekutive zu schärfen zu fordern und das als Korrektiv zu nehmen vielen Dank ja die Frage greift der Sache nach meinier dafür Verantwortlichkeit sicherzustellen auf ich habe das jetzt hier nur betont im der freiheitsdiskussion weil es dort praktisch ganz ausgeblendet wird also das ich hab dafür auch Hegel zitiert wer handelt handelt immer auch irgendwie zu Lasten anderer wenn ich meine Meinung äußere dann wird betrifft das irgendjemanden ich darf ja meine Meinung äußern wir müssen also sehen jedes freie Handeln hat die Möglichkeit in sich auf andere positiv oder negativ einzuwirken und dafür muss ich dann auch wieder die Verantwortung übernehmen und das trifft natürlich umso mehr zu wenn ich als amtsträg hohheitsgewalt habe sei es in der Exekutive dass ich irgendwelche Einzelentscheidungen treffen kann oder sei es als Abgeordneter wenn ich im Parlament mit dazu beitrage dass Gesetzgebung erlassen wird das wäre deswegen grundsätzlich zu fordern und das ist natürlich auch im staatsorganisationsrechtlichen Bereich eine angemessene Form der Verantwortlichkeit aber das bleibt jetzt offen was das genau bedeutet an allen Punkten sicherzustellen was bestimmt nicht der Fall ist wäre das eine Thema zu untersuchen wo Lücken sind ob man das in Form einer individuellen auch finanziellen und vielleicht strafrechtlichen Verantwortung sicherstellen sollen ist eine Frage die ich nicht ohne weiteres mit Ja beantworten will weil ich mich intensiv auch mit Fragen der statshaftung befasst habe und man ja im 19 Jahrhundert nachdem man zunächst eine Beamten das war nur Beamten nicht auf die Abgeordneten aber eine beamtenhaftung hatte die wieder abgeschafft hat weil es mit dem Argument also in Preußen damals mit dem Argument dass es die entscheidungsbereitschaft der Beamten lähmt ja wenn man haftet und zwar die Haftung für eines Amtsträgers kann ja riesig sein er kann riesigen Schaden anstellen aber er muss ja entscheiden aber es könnte die entscheidungsbereitschaft lähmen und deswegen hat man das damals abgeschafft und ich würde dieses Argument nicht ganz in den windchlagen wir haben aus dem gleichen Grund auch äh schon immer äh abgelehnt in der schatzrecht slehre dass die parlamentsangehörigen Kollektiv haften für das was sie durch Gesetzgebung anstellen wo sowieso Mehrheitsentscheidungen sind und das schwierig wäre den einzelnen dann dafür haftbar zu machen also wir haben zwei gegenläufige Postulate Verantwortlichkeit einerseits und andererseits die Gefahr der Lähmung der Entscheidungsfreude die man gut gegeneinander abwägen muss das W wäre also ein Thema für Doktor oder Habilitationsschriften oder eben für Tagungen wo man das noch mal ruhig glaube ich ruhig angehend mit klarem Kopf analysieren sollte wie man zwei kollidierende und nie 100% aufeinander abstimmbare gegenläufige Prinzipien sinngemäß oder sinnvoll zum Ausgleich bringt also die Anregung ist berechtigt aber vorsicht ist geboten ist vielleicht meine Antwort Rene vielen Dank ich danke allen die hier im Saal waren allen die auch bei Zoom zugeschaltet waren für das dabei sein für das mitdiskutieren und wünsche allen einen guten Heimweg vielen Dank an alle und bis bald wieder [Applaus] [Applaus] sie hörten einen Vortrag von Hans-Georg Marsen und anschließende Zuschauerfragen aufgezeichnet am 25 Mai 2024 auf dem Symposium Freiheit in Gefahr who Corona und unsere Zukunft Organisator war der Verein zur Förderung interdisziplinärer Forschung in Medizin und Ethik für die Gesellschaft [Musik] [Applaus] [Musik]