Pressekonferenz vom Bundeskanzler und schwedischen Ministerpräsidenten Kristersson

Die Epoch Times wurde im Jahr 2000 von Exilchinesen gegründet, um unzensiert über die Menschenrechtsverletzungen in China zu berichten. Fakten und Wahrhaftigkeit sind seither unsere friedliche Lösung, um Propaganda und Zensur entgegenzutreten und für die Freiheit einzustehen. Unvoreingenommene Berichterstattung ist die Grundlage für wahrhaftige Informationen und reale Meinungsfreiheit. Cancel Culture und Political Correctness haben deshalb bei Epoch Times keinen Platz. Wir berichten, Sie entscheiden. Mittlerweile sind wir in 22 Sprachen und 36 Ländern vertreten. Wir fokussieren Fakten und bilden ein breites Spektrum von Expertenmeinungen ab. Das gefällt jedoch nicht jedem. In China sind wir einer der größten Staatsfeinde. Die KP Chinas inhaftiert unsere Reporter, verübte Brandanschläge und im Westen werden wir vielfach in finanzieller Weise attackiert. Doch die Epoch Times blieb immer standhaft und ist zu einer Größe gewachsen, die nicht mehr ignoriert werden kann. Millionen unserer Leser und Zuschauer schätzen unsere Überparteilichkeit sowie unsere neutrale und sachliche Tonalität. Unsere Mission ist es, die Aufrichtigkeit des traditionellen Journalismus wiederzubeleben. So decken wir ein breites Spektrum von Informationen und Meinungen, die andere Leitmedien nicht bringen. Wir sind zu 100% Abonnenten finanziert und damit nur Ihnen, unseren Lesern und Zuschauern verpflichtet. Viele Parteien sagen, wir sind die Mitte, aber genau in dieser Mitte eigentlich Bedarf gesehen wird für neue Angebote. Man merkt auch, dass da eine Regierung ist, die eigentlich nicht zusammenpasst. Ich rechne damit, dass die Wahlbeteiligung höher sein wird, als sie vor 5 Jahren war. Es ist der Regierung nicht gelungen, die Leute davon zu überzeugen, dass der Kursbeamt-Einschlag richtig ist. Eine hohe Wahlbeteiligung ist vor allem auch eine Gefahr für die Parteien, die um die 5%-Hürde kämpfen. Es war morgens 5.45 Uhr. Ich stand hier auf der Terrasse in Sportkleidung. Ein Meter vor mir explodierte eine Knallblendgranate, kurz darauf eine weitere dort im Rosenbeet. Und im Bruchteil einer Sekunde war ich dann von drei martialisch uniformierten SEK-Einsatzkräften umringt mit vorgehaltener Maschinenpistole. Ich schaute in drei Gewehrläufe. Zeitgleich wurden bei allen drei Vorständen des Vereins Bayernstedt zusammen Landshut e.V. Durchsuchungen durchgeführt. Und auf einmal kommen die da über diese Böschung rauf, wie im Krieg. Also ich wusste nicht, dass man als Zeugin eine Haustürsuchung bekommt, aber scheinbar ist heutzutage alles möglich. Aber ich war froh, dass sie meine Haustüre ganz gelassen haben. Das sind Dinge, die mich persönlich sehr, sehr betroffen machen. Was ist los in unserem Land? Wo geht die Reise hin? Die Ermittlungen wurden zwischenzeitlich abgeschlossen und Anklage zum Amtsgericht Landshut wegen des Tatverdachts des vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe erhoben. Gefunden hat man bei mir einen Paintball-Marker, mit dem man Fahrbeutel verschießt, ein Sportgerät und eine Softballpistole. Die Medizin hat sich davon wegentwickelt, uns einfach nur gesund zu machen. Besser als gesund zu machen. Größer, schneller, stärker, intelligenter, den Menschen im gewissen Sinne zum Übermenschen macht. Die großen Produkte des 21. Jahrhunderts werden Körper und Geist sein. Nehmen wir die Genomeditierung als Beispiel. Es sind sie, wer verändert wird. Diese neue Geneditierungstechnologie, bekannt als CRISPR, ist für die Genetik und die Gentechnologie, was die Atombombe für die Physik war. Es ist, als würde man operieren, mit einer Axt. Wir verwenden genetisch veränderte Organismen und wir injizieren sie in die Arme kleiner Kinder. Wir spritzen sie einfach direkt in die Vene. Es ist aus gutem Grund experimentell. Wenn Sie eine Laborratte sein wollen, dann machen Sie das. Ich war es. Es ist nicht für Sie. Gar nicht. Was ist denn nicht zum Wohle der Menschheit da? Das war nicht der Hauptzweck der sozialen Medien. Wir können nicht einfach unseren Platz als Mensch in dieser Welt verleugnen. Dass die Menschen, die die Götter vernichten wollen, enorme Macht erhalten. Und diese Leute streben nach enormer Macht. Ich glaube, dass wir uns auf dem Weg zur Weiterentwicklung von Homo Sapiens zu Göttern befinden. Deshalb denke ich, dass es der größte Betrug aller Zeiten ist. Es ist der größte Betrug aller Zeiten und wir leben in ihm. Ich lese sehr gerne die Epoch Times schon seit Jahren, weil ich mich da ausgesprochen gut unterrichtet fühle. Die Ausgewogenheit in der Epoch Times, die ist sehr bemerkenswert. An der Epoch Times schätze ich, dass sie einfach eine frische Perspektive auf die Dinge gibt, aber zugleich auch werteorientiert und traditionsbewusst im Sinne von professionellem, nüchternem, neutralem, wahrheitsorientiertem Journalismus ist. An der Epoch Times imponiert mir, dass da insgesamt recht zahm aufgetreten wird und nur die Informationen gebracht werden und nicht gleich auf irgendjemanden drauf umgehakt wird. Ich kann bei der Epoch Times keinen Haltungsjournalismus feststellen, also konnte ich bisher noch nicht. Das ist sehr angenehm für mich, dass ich da eine unabhängige Zeitung vor mir habe. Das ist sehr angenehm. Ich lese sehr gerne die Epoch Times schon seit Jahren, weil ich mich da ausgesprochen gut unterrichtet fühle. Die Ausgewogenheit in der Epoch Times, die ist sehr bemerkenswert. An der Epoch Times schätze ich, dass sie einfach eine frische Perspektive auf die Dinge gibt, aber zugleich auch werteorientiert und traditionsbewusst im Sinne von professionellem, nüchternem, neutralem, wahrheitsorientiertem Journalismus ist. An der Epoch Times imponiert mir, dass da insgesamt recht zahm aufgetreten wird und nur die Informationen gebracht werden und nicht gleich auf irgendjemanden darauf umgehakt wird. Ich kann bei der Epoch Times keinen Haltungsjournalismus feststellen, also konnte ich bisher noch nicht. Das ist sehr angenehm für mich, dass ich da eine unabhängige Zeitung vor mir habe. Ich hoffe, das Video hat euch gefallen. Wenn es euch gefallen hat, dann lasst ein Abo da und abonniert meinen Kanal. Vielen Dank fürs Zuschauen und bis zum nächsten Mal. Ich hoffe, das Video hat euch gefallen. Wenn es euch gefallen hat, dann lasst ein Abo da und abonniert meinen Kanal. Vielen Dank fürs Zuschauen. Ich hoffe, das Video hat euch gefallen. Wenn es euch gefallen hat, dann lasst ein Abo da und abonniert meinen Kanal. Vielen Dank fürs Zuschauen. Auf der ganzen Welt schießen die Lebensmittelpreise in die Höhe und Politiker erklären das mit dem Klimawandel. Der Klimawandel ist die größte Bedrohung. Ihre Lösungsansätze werden Sie überraschen. Es gibt 1900 essbare Insektenarten auf unserem Planeten. Heute hat die Europäische Kommission Mehlwürmer offiziell als Lebensmittel eingeladen. Ja, das ist die Zukunft. Die Entscheidungsträger haben festgestellt, dass wir durch die Umstellung unserer Ernährung auf Grillen, Ameisen und Mehlwürmer den Temperaturanstieg aufhalten, die Lebensmittelpreise senken und möglicherweise sogar den Planeten retten können. Es geht nie um Innovation. Es geht nur darum, die Landwirte loszuwerden. Agenda 21 sollte das Leitprinzip für das 21. Jahrhundert sein. Einige Ziele wie die Hungerbekämpfung klingen positiv. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Ulf, hey, schön, Dich wieder in Berlin begrüßen zu können. Und noch schöner, dass unsere letzte Begegnung ja gerade einmal drei Tage zurückliegt. In Helsinki haben wir uns gemeinsam mit den anderen Ostsee-Anrainern und NATO-Generalsekretär Rutte getroffen, um über Sicherheit im Ostseeraum zu sprechen. Der Schutz der kritischen Infrastruktur geht uns alle an. In den vergangenen 15 Monaten hat es mehrere Vorfälle gegeben, bei denen Daten und Stromkabel am Meeresboden beschädigt worden sind, mit teils erheblichen Auswirkungen auf die betroffenen Staaten. Ob es sich dabei um Unfälle gehandelt hat oder um vorsätzliche Taten, kann man nicht mit letzter Bestimmtheit sagen. Vieles spricht aber dafür, dass es einen besseren Schutz dieser Kabel und Pipelines braucht. Mit Baltic Sentry werden wir im Rahmen der NATO in den nächsten Monaten diesen Schutz verstärken und Wasser über Wasser, unter Wasser und aus der Luft. Unser Hauptquartier in Rostock wird dies regional koordinieren und ich freue mich über Schwedens Beteiligung. Gerade in ernsten Zeiten ist es wichtig, so enge und verlässliche Freunde und Partner zu haben. Mit dem Beitritt Schwedens und Finnlands ist die NATO zu einem noch stärkeren Verteidigungsbündnis geworden. Gerade in Zeiten, in denen sich Russland immer aggressiver verhält, ist die NATO ein unentbehrlicher Garant unserer Sicherheit. Daran sind wir uns alle einig. Russland führt seit bald drei Jahren einen erbarmungslosen Krieg gegen die Ukraine. Hunderttausende Tote und Verletzte hat dieser Krieg schon gefordert. Und unsere Forderung bleibt gleich, Putin muss seinen Feldzug abbrechen, sofort. Schweden und Deutschland unterstützen die Ukraine bei der Verteidigung und darin werden wir nicht nachlassen. Putin kann nicht darauf hoffen, dass wir die Ukraine im Stich lassen werden. Der 50-Milliarden-Dollar-Kredit der G7 für die Ukraine ist ein klares Signal, dass wir die Ukraine auch langfristig unterstützen. Deutschland hat außerdem bilaterale Waffenlieferungen in Höhe von 4 Milliarden Euro für dieses Jahr zugesagt. Das kommt, auch darauf kann sich die Ukraine verlassen. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Schweden sind hervorragend. Erst letzten Sommer habe ich dich in Stockholm besucht und wir haben die deutsch-schwedische Innovationspartnerschaft erneuert. Unsere Länder verfügen beide über renommierte Forschungseinrichtungen und innovative Unternehmen. Mit gemeinsamen Projekten wollen wir dieses Potenzial nun noch weiter fördern. Und schon am 3. Februar werden wir uns abermals treffen beim Informellen Europäischen Rat in Belgien. Dort wird unter anderem die europäische Verteidigungspolitik auf der Tagesordnung stehen. Eins ist klar, Europa muss seine Verteidigungsbereitschaft stärken. Das heißt auch, unsere Produktionskapazitäten für Rüstungsgüter zu erhöhen und die Beschaffung von Rüstungsgütern zu vereinfachen. Ich plädiere zum Beispiel dafür, die Ausschreibungsregeln zu bearbeiten, damit EU-Partner sich leichter an einem laufenden Rüstungsgeschäft beteiligen können, ohne umständlich und langwierig ein eigenes Ausschreibungsverfahren durchlaufen zu müssen. Das würde schnellere und einfachere Beschaffung von Militärgerät ermöglichen. Und ich glaube auch, dass die Unternehmen selber einfacher zusammenarbeiten müssen bei der Entwicklung von Verteidigungssystemen von Waffen, ohne dass Wettbewerbsregeln ihre Kooperation beeinträchtigen. Einen Punkt habe ich noch mit Blick auf die schwache Weltkonjunktur. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen im europäischen Binnenmarkt stärken. Es braucht weniger Berichtspflichten und Bürokratie, insbesondere im Nachhaltigkeitsbereich. Hier müssen wir wirklich vorankommen. Aus aktuellem Anlass möchte ich noch etwas zu einem anderen Thema sagen. Die Hamas hat am 7. Oktober 2023 mehr als 1200 Menschen in Israel auf brutalste Weise ermordet. Ein verabscheuungswürdiges Verbrechen. Viele Menschen wurden in den Gazastreifen entführt und viele von ihnen leiden in der Geiselhaft der Hamas bis heute. Seit dem 7. Oktober trauern wir mit der israelischen Gesellschaft um die Opfer und bangen gemeinsam mit den Angehörigen der Geiseln. Es ist deshalb eine sehr gute Nachricht, dass nun ein Waffenstillstand in Gaza vereinbart worden ist, sowie die Freilassung von Geiseln, darunter auch deutsche. Die US-Regierung, Ägypten und Katar haben diese Verhandlungen mit viel Ausdauer geführt. Ihnen gilt unser großer Dank für das Erreichte. Ich möchte noch einmal betonen, die Hamas hat ihre Angriffe auf Israel auch nach dem 7. Oktober fortgesetzt. Immer wieder wurde Israel mit Raketen aus dem Gazastreifen beschossen. Auch dagegen hat Israel sich zur Wehr gesetzt. Die Bundesregierung versteht deshalb, wie schwierig und schmerzhaft eine Vereinbarung mit dieser Terrororganisation ist, die weiter auf die Vernichtung Israels zielt. Da dürfen wir uns keine Illusionen machen. Dennoch ist die Zeit für einen solchen Kompromiss gekommen. Entscheidend wird sein, die Vereinbarung muss jetzt Schritt für Schritt konsequent umgesetzt werden. Denn am Ende müssen alle Geiseln freikommen. Die sterblichen Überreste der toten Geiseln müssen den Familien überantwortet werden, um einen würdevollen Abschied zu ermöglichen. Das Leid der Geiseln und die Qual der Ungewissheit der Familien müssen endlich ein Ende finden. Wir alle wissen, natürlich auch um die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen. Jetzt ist Gelegenheit für substanzielle Verbesserung, damit das furchtbare Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung gelindert wird. Die Palästinenserinnen und Palästinenser brauchen ganz dringend eine bessere Versorgung mit Lebensmitteln und medizinischer Hilfe. Die Bundesregierung steht hier bereit, weiter zu helfen. Diese Einigung auf einen Waffenstillstand im Gazastreifen wirkt die Chance für ein dauerhaftes Ende des Krieges. Die Hamas ist aufgerufen, ihre Waffen ein für alle Mal niederzulegen. Der Terror der Hamas muss enden. Lassen Sie mich hinzufügen, eine langfristige Lösung des Nahostkonflikts, die nachhaltige Sicherheit für Israel bietet, kann aus Sicht der Bundesregierung nur durch eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden. Die Zwei-Staaten-Lösung ist die richtige Perspektive für ein Leben in Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser. Hierfür werden wir uns auch weiter einsetzen. Soweit von mir. Schön, dass du in Berlin bist. Bitte. Herr Bundeskanzler, lieber Olaf, herzlichen Dank für diese freundlichen Worte und danke für die wichtigen Worte, die du gefunden hast über die Lage im Nahen Osten. Ich bin sehr dankbar, dass du heute Zeit gefunden hast, um mich hier mitten im Wahlkampf zu empfangen. Aber letztendlich ist doch auch das, was Demokratie und gewählte Regierungen in einer Demokratie tun, sie nehmen den Wahlkampf ernst und feiern dadurch die Demokratie, feiern die Demokratie aber auch, indem wir das Regieren ernst nehmen. Vielen Dank. Wir sind schon sehr lange enge Partner und like-minded Nachbarn gewesen. Im Verlauf der Jahre haben wir sehr eng zusammengearbeitet, unabhängig davon, welche Partei an der Macht war oder welche Parteien wir vertreten. Und dafür bin ich sehr dankbar und ich hoffe, wir können das aufrechterhalten. Deutschland, das weiß jedes Unternehmen und jeder Regierungsvertreter in Schweden, ist unser größter und wichtigster Handelspartner. Wenn es ihnen gut geht, geht es uns gut. Wenn ihr Schwierigkeiten habt, dann spüren wir das auch. Unser jüngster Beitritt zur NATO hat eine weitere sicherheitspolitische Dimension dieser starken Beziehung hinzugefügt. Man hat den Eindruck, als wäre es Jahre her, aber ich möchte dennoch wiederholen, dass wir sehr dankbar sind für die Unterstützung Deutschlands in dem Beitrittsprozess meines Landes im vergangenen Jahr. Wie der Bundeskanzler soeben betonte, hatten wir ein sehr produktives Treffen. Wir haben über wichtige europäische Themen gesprochen. Dazu gehörte natürlich auch die Unterstützung für die Ukraine, dann aber auch die transatlantische Beziehung und natürlich auch die ganz offensichtlichen hybriden Bedrohungen im Ostseeraum. Und in einem größeren Rahmen haben wir über die Prioritäten der EU für die nächsten Jahre gesprochen. Verständlicherweise stand die Ukraine ganz oben auf unserer Tagesordnung. Olaf, du weißt das, das wissen Sie auch alle, Deutschland hat sehr viel getan für die Ukraine, mehr als jedes andere Land außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika. Und in ähnlicher Art und Weise haben die nordischen Staaten im Ostseeraum deutliche Beiträge geleistet. Gemeinsam haben die sogenannten NB8, wie wir uns manchmal nennen, gemeinsam mit Deutschland hier ein Beispiel gesetzt für die Unterstützung der Ukraine durch Europa. Ich bin davon fest überzeugt, dass die Europäer mit größerer Entschlossenheit in drei Schlüsselbereichen agieren müssen. Erstens, wir müssen unsere militärische Unterstützung für die Ukraine erhöhen. Natürlich ist es an der Ukraine zu entscheiden, ob und wann Verhandlungen mit Russland beginnen sollten. Unsere Aufgabe besteht darin, sie dafür in die bestmögliche, stärkste politische, militärische Position zu versetzen, durch Stärke, wie man immer sagt. Zweitens, wir als die EU, aber auch als europäische Mitglieder der NATO müssen die Sicherheitsfähigkeit und die Verteidigungsfähigkeit in Europa stärken. Das heißt, die meisten von uns müssen bereit sein, sehr rasch ihre Verteidigungsausgaben hochzufahren. Und ein dritter Punkt, lasst uns doch den wirtschaftlichen Druck auf Russland verstärken. Das Ziel sollte sein, die Ölexporte unter Druck zu setzen, mehr Anstrengungen hinsichtlich der eingefrorenen Guthaben zu unternehmen, denn das wird etwas bewirken. Unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung der russischen Schattenflotte spielen hier eine sehr wichtige Rolle. Wir haben heute auch die Diskussion fortgeführt, die wir vor einigen Tagen, genau genommen letzte Woche, beim Treffen der Ostseestaaten, die auch NATO-Mitgliedstaaten sind, geführt haben. Ich freue mich, dass Deutschland und Polen so aktive, so engagierte Partner sind beim Umgang mit diesen so offensichtlichen hybriden Bedrohungen in der Ostsee. Es ist ja unser gemeinsames Meer. Und Schweden ist sehr dankbar für die verstärkte Präsenz der NATO in der Ostseeregion. Wir werden unsererseits einen Beitrag leisten. Wir werden drei Marine-Schiffe bereitstellen und drei Aufklärungsflugzeuge für die Mission Baltic Sentry, wörtlich übersetzt, Baltischer Wachposten. Wir haben auch über die transatlantischen Beziehungen gesprochen. Am Montag wird der amerikanische Präsident Trump ins Amt eingeführt werden. Unsere Länder haben schon lange hochwertige Beziehungen, die wir auch sehr schätzen mit den Vereinigten Staaten. Deutschland und Schweden glauben in gleichem Maße an das transatlantische Bindeglied und seine Bedeutung. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der neuen amerikanischen Regierung zur Förderung einer wohlhabenderen, nachhaltigeren und friedlicheren Welt für uns alle. Ich danke Ihnen. Danke. Herr Bundeskanzler und Herr Ministerpräsident, eine Frage an Sie beide. Nach der Einmischung von Elon Musk in der deutschen Wahlkampf waren die Reaktionen von ihr beide ziemlich vorsichtig. Ist es so, dass Sie davon Angst haben zu sagen, was Sie eigentlich denken, damit Sie sich nicht gegen die neue US-Administration stoßen sollen? Ich habe mich sehr klar geäußert. Wir müssen das Richtige kritisieren. Ich darf das hier sagen, als Sozialdemokrat bin ich es seit dem 19. Jahrhundert gewohnt, dass mächtige Medienunternehmer die Politik meiner Partei schlecht finden und auch alle Zeitungen und Medien, die ihnen gehören, adressieren, das öffentlich möglichst breit klarzumachen, gerade wenn Wahlkämpfe sind. Und wenn wir ein bisschen uns umschauen in Deutschland und nicht nur auf Social Media, sondern auch auf Printprodukte gucken, das soll schon vorkommen. Deshalb ist das, was wir kritisieren müssen, nicht, dass ein Milliardär oder ein Milliardär aus anderen Ländern in einer globalen Welt seine Meinung sagt, sondern das, was er sagt. Er unterstützt die extreme Rechte überall in Europa. In Großbritannien, in Deutschland, in vielen, vielen anderen Ländern. Und das ist etwas, das völlig unakzeptabel ist, das gefährdet die demokratische Entwicklung Europas, das gefährdet unsere Gemeinschaft. Und das ist zu kritisieren. Das ist unakzeptabel. Seine Parteinahme für die extreme Rechte, ob nun aus Geschäftsinteresse oder aus den Gründen, die etwas mit seiner eigenen politischen Haltung zu tun haben, das ist unakzeptabel. Ich glaube, ich habe auch relativ deutlich meine Meinung gesprochen, gesagt, als ich da in Späden Stellung bezog. Ich habe gesagt, es gilt die Meinungsfreiheit und die Redefreiheit, und die gilt für alle. Diese Redefreiheit möchte ich für niemanden beschränken. Was Schweden nun anbetrifft, so haben wir die Tradition, dass wir uns nicht einmischen in die Innenpolitik anderer Länder und anderer Staaten. Vor allem dann nicht, wenn dieses Land sich in einem Wahlkampf befindet. Das ist eine gute Tradition, und das erhöht das Potenzial für eine gute Zusammenarbeit von Staaten, die ähnlich denken wie wir. Und an der Tradition Schwedens möchte ich auch nichts ändern. Danke schön. Eine Frage sowohl an den Bundeskanzler als auch den Ministerpräsidenten. Es geht auch noch mal um die Amtsübernahme von Herrn Trump. Herr Präsident Biden hat in seiner Abschiedsrede vor einer Oligarchenherrschaft in den USA gewarnt, die sich auch auf die Demokratie auswirken könnte. Deswegen hätte ich noch mal spezieller nachgefragt, ob Sie die Sorge des scheidenden US-Präsidenten eigentlich teilen und wie man darauf reagieren sollte. Herr Reine, was eben auch angesprochen wurde. Rechnen Sie eigentlich beide damit, dass der nächste US-Präsident die amerikanische Waffenhilfe sofort stoppt? Oder hoffen Sie, dass die erst mal einige Monate weitergeführt wird? Danke. Zwei Antworten. Ich habe schon zweimal mit dem künftigen amerikanischen Präsidenten persönlich gesprochen. Meine Berater haben einen intensiven Austausch mit seinen künftigen Beratern und denjenigen, die ihn in der Administration begleiten und für diese Fragen zuständig sind. Und deshalb können wir darauf hoffen, dass eine gute Kooperation zwischen Europa und den USA auch in der Frage der Unterstützung der Ukraine für die Zukunft weiter gelingt. Ich rechne also nicht damit, dass es zu einem Abbruch der Unterstützung der USA für die Ukraine bei ihrer Verteidigung kommt. Und ansonsten werden wir das gemeinsam entwickeln müssen. Nochmal an dieser Stelle. Russland hat kein einziges seiner militärischen Ziele erreicht. Es wollte die NATO schwächen und sie weiter weg haben. Die NATO ist stärker geworden. Finnland und Schweden sind Mitglied der NATO geworden. Wir alle geben jetzt mindestens zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus und sind dort, wo das in einigen wenigen Ländern in Europa noch nicht der Fall ist, auf einem guten Weg. Und das ist alles anders, als sich der russische Präsident das vorgestellt hat. Das Gleiche gilt für die Frage der Ukraine selbst. Vor dem Krieg hat er sich sehr darüber beklagt, dass es ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine gibt. Jetzt muss er akzeptieren, dass die ganze Ukraine Mitglied werden wird der Europäischen Union als Demokratie, die sich entschieden hat, diesen Weg zu gehen und auch das eigene Land so weiter zu entwickeln, dass es den europäischen Archiv und den Grundsätzen, die uns als rechtsstaatliche Demokratien miteinander verbinden, entsprechen wird. Und es wird so sein, dass die Ukraine eine sehr, sehr starke Armee hat. Deshalb muss Putin einsehen, dass es jetzt die Zeit ist, den Krieg zu beenden und es ist deshalb auch unsere Aufgabe, alles auszuloten, was möglich macht, dass das Töten dort endet und dass ein Frieden gewonnen werden kann, erreicht werden kann. Und darüber werden wir zusammen mit der amerikanischen Regierung uns zu Verständigen suchen. Was die Frage der Demokratie in Amerika betrifft, gibt es darüber ja viele geschichtliche Betrachtungen und Abhandlungen. Für uns in Europa war der Beginn der Demokratie in den USA neben der französischen Revolution ein ganz wichtiger Meilenstein beim Kampf um die Demokratie in all unseren Ländern. Und auch nach dem Zweiten Weltkrieg waren es die USA, die für die Entwicklung der Demokratie in Deutschland zum Beispiel von so großer Bedeutung gewesen sind. Auch unsere Sicherheit haben wir gemeinsam mit der transatlantischen Partnerschaft vorangebracht. Und deshalb ist für mich ganz klar, es wird darum gehen, diese Dinge auch für die Zukunft zu sichern. Und natürlich schauen wir hin, was in der mächtigsten Demokratie der Welt geschieht, die so sehr mit uns verbündet ist. Aber wir schauen. Wenn ich darf, würde ich zunächst gerne etwas hinzufügen zu dem, was der Kanzler gesagt hat über diese strategische Niederlage Russlands. Jemand hat gesagt, ich glaube es war der amerikanische Präsident Biden, der gesagt hat, dass Putin wollte eine Finnlandisierung der Ukraine. Stattdessen hat er eine NATOffizierung von Finnland und Schweden erhalten. Ich glaube, das ist eine sehr gute Beschreibung dieses Mächtekampfs, dieser Auseinandersetzung, die schon so lange andauert. Was nun Waffenführer und Unterstützung für die Ukraine anbetrifft, so glaube ich, dass die effizienteste und effektivste Art und Weise für die Demokratien Europas, die ist, Amerika dazu aufzufordern, dabei zu unterstützen, indem wir selbst die Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten. Je mehr wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen für die Unterstützung der Ukraine, umso besser sind die Argumente, die wir dann haben für ein Gespräch darüber mit unseren amerikanischen Freunden. Natürlich treffen die Amerikaner ihre eigenen Entscheidungen, genauso wie die Deutschen und die Schweden ihre eigenen Entscheidungen treffen. Aber ich denke, am besten können wir verfahren und vorgehen, indem wir unsererseits die Ukraine nachhaltig unterstützen. Ich möchte mich davon weiteren Schlussfolgerungen fernhalten. Lassen Sie uns doch noch ein paar Tage warten, bis die neue amerikanische Regierung ins Amt gekommen ist. Noch eine weitere Frage, die Sie gestellt hatten, Gleichheit und Ungleichheit, bei jedem großen Übergang hat es ja, wie soll ich das nennen, diese Frage gestellt, in wie vielen, wie wenigen Händen wird diese enorme Macht ruhen. Auch technologische Veränderungen hat ja dazu geführt, dass Unternehmen diese Macht dann gewinnen. Ich mache mir da mehr Gedanken oder Sorgen über die Armut als über den Wohlstand. Das Erbe, das mein Land trägt, ist das Erbe der sozialen Mobilität, des Schutzes, der Möglichkeiten, des Zugangs zur Bildung, der Fortbildung, der Weiterbildung. Wir wollen dafür sorgen, dass jedes Kind die gleiche Chance hat, was seine Entwicklung anbetrifft, unabhängig von dem sozialen Hintergrund. Dieses Versprechen haben wir vor fast 100 Jahren gegeben und dieses Versprechen wollen wir aufrechterhalten und bekräftigen, immer und immer wieder. Und ich mache mir Sorgen darüber, dass viele Demokratien da nicht gut genug sind bei der Umsetzung dieser Verpflichtung. Schauen Sie sich die gewaltigen Integrationsprobleme in Schweden an. Viele Kinder mit Migrationshintergrund haben es sehr viel schwerer, wenn es darum geht, sich weiterzubilden oder wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Und darauf müssen wir uns stärker konzentrieren, diese Chancengleichheit aufrechtzuerhalten. Darum geht es mir. Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. Im Dezember haben Sie ja mit Donald Trump gesprochen darüber, wie man Schritte einleiten kann für einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine. Eine Frage, die ich an Sie beide richten möchte. Herr Bundeskanzler, Sie, Herr Ministerpräsident, glauben Sie, dass der Krieg beendet wird 2025? Und wenn nicht, wie lange kann Europa die Ukraine noch wirtschaftlich und militärisch unterstützen? Meine Antwort ist immer die gewesen, dass wir die Ukraine unterstützen, solange das notwendig sein wird. Und das meinen wir. Wortwörtlich. Natürlich möchte jeder, dass der Friede eintritt und einkehrt. Aber dieser Friede auf Grundlage der Bedingungen, die die Ukraine festlegt. Die Ukraine entscheidet, ob der Zeitpunkt gekommen ist für Verhandlungen oder nicht. Keine Gespräche über die Ukraine ohne die Ukraine. Keine Gespräche über Europa ohne Europa. Und wenn der Zeitpunkt gekommen ist, tja, es ist schwierig zu sagen, wann das der Fall sein wird. Ich habe Hoffnung, was den Frieden anbetrifft, aber es muss ein gerechter Friede sein. Aus meiner Sicht ist es hoch wünschenswert, dass jetzt alles versucht wird, den Krieg zu einem Ende zu bringen. Es sind viele hunderttausende Menschen gestorben. Ukrainische Bürgerinnen und Bürger, alte Menschen, Frauen, Männer, Kinder. Es ist viel zerstört worden an Städten, an Dörfern, an Straßen, an Eisenbahnlinien. Und vergessen wir nicht, der imperiale Traum von Putin hat hunderttausende russische Soldaten ihr Leben oder ihre Gesundheit gekostet. Auch das ist eine der furchtbaren Konsequenzen des russischen Angriffskriegs, den ich ja bewusst als Zeitenwende bezeichnet habe, weil er die Verständigung aufkündigt, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen. Deshalb stimme ich sehr zu. Für uns muss die Konsequenz sein, ein Frieden ist möglich, aber nicht über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer, nicht über europäische Anliegen hinweg. Und es muss ein fairer Frieden sein, darf kein Diktatfrieden sein. Ich hätte auch eine Frage zu Ihrer Ukraine-Politik, Herr Scholz. Und zwar hat Außenministerin Annela Baerbock in einem Interview eine gewisse Zurückhaltung von Ihnen bei zusätzlichen Ukraine-Hilfen kritisiert. Sie sprach unter anderem davon, man solle beim Thema Ukraine nicht das Fähnchen in den Wind hängen und schon gar nicht, wenn Wahlkampf ist. Da wollte ich fragen, was Sie dazu sagen. Und daran anknüpfend die Frage, ob die Bundesregierung plant, jetzt noch vor der Bundestagswahl eine Vorlage in den Haushaltsausschuss einzubringen über weitere drei Milliarden Euro, zum Beispiel über einen Überschreitungsbeschluss, wie Sie es schon vorgeschlagen haben. Oder ob Sie sich auch vorstellen können, das anders zu finanzieren aus dem laufenden Haushalt. Aber ob so eine Vorlage noch vor der Wahl im Haushaltsausschuss diskutiert werden soll. Dankeschön. Wer da so sein Fähnchen in den Wind hängt, will ich mal undiskutiert lassen. Was die Frage betrifft, Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine. Der Ministerpräsident hat das eben gerade unterstrichen. 28 Milliarden Euro an Waffenhilfe alleine, zusätzliche finanzielle Mittel. Das sind dann weit über 30 Milliarden. Das, was wir mitfinanzieren in der Europäischen Union, immer ein Viertel. Und natürlich unser Beitrag zu dem 50-Milliarden-Kredit, der gegeben wird seitens der G7-Staaten und dann die Unterstützung all der Flüchtlinge in Deutschland, die aus der Ukraine gekommen sind, über eine Million. Und deshalb sollten wir die Entscheidung, die wir zu treffen haben, immer faktenbasiert treffen und mit der Wahrheit beginnen. Ich werbe sehr dafür, dass die Wahrheit eine Rolle spielt im öffentlichen Reden. Wir haben eine unfinanzierte Haushaltslücke von 25 Milliarden, 26 Milliarden Euro. Das rechnen wir jede Woche neu aus. Ein paar Sachen werden mehr ausgegeben, ein paar Sachen weniger ausgegeben. Ein paar Einnahmen kommen mehr, ein paar Einnahmen kommen weniger. Das muss man immer kalibrieren, aber es schwankt um diese Werte. Und dafür gibt es keine Einnahmen. Auch keine Einnahmen aus Krediten, wie es so höflich heißt, sondern gar keine. Nun kann man davon ausgehen, dass in jedem Haushaltsvollzug ein Teil des Geldes nicht ausgegeben wird. Kann man technisch formulieren, aber ich sage mal knapp 10 Milliarden. 9,8 steht als Ziel. Bleibt also eine Summe von 15 Milliarden plus, minus, für die es keine Einnahmen gibt. Nun kann man die auch noch auf 18 Milliarden anheben oder 19 Milliarden. Aber die ist auch nicht durch Einnahmen gedeckt und nicht durch Kredite. Deshalb war mein Vorschlag im November des letzten Jahres, dass wir das, was wir für die Ukraine in unserem Haushalt veranschlagt haben, nämlich 12,5 Milliarden Euro, nochmal erhöhen auf 15,5. Und dann durch einen Kredit finanzieren, den wir mit einem Überschreitungsbeschluss möglich machen. Damit wir die Unterstützung für die Ukraine, für die Flüchtlinge, für die Waffenhilfe, für die Unterstützung im Land nicht finanzieren müssen durch Rentenkürzung, nicht finanzieren müssen durch Kürzung der Zuweisung an die Kommunen, nicht finanzieren müssen durch Reduzierung unserer Investitionen in Straßen, Bahnen und andere Dinge. Und an dieser Situation hat sich nichts geändert. Es fehlen plus, minus 25 Milliarden. Es fehlen die Mittel. Und die einzige Lösung, ohne es durch Kürzung überall in Deutschland zu finanzieren, ist eine zusätzliche Kreditaufnahme. Das ist übrigens der Weg, den praktisch jedes Land um uns herum gegangen ist. Es ist eine deutsche Besonderheit, dass irgendwelche Leute meinen, diese 12,5 oder 15,5 Milliarden Unterstützung der Ukraine müssten wir durch Kürzung bei Renten, durch Kürzung bei Zuweisung für die Kommunen, durch weniger Investitionen in Straßen und Bahnen, durch weniger Unterstützung unserer Wirtschaft finanzieren. Und bei der Bundestagswahl steht diese Frage zur Abstimmung, ob man das auf Kosten des Haushalts und auf Kosten von Zusammenhalt, Gerechtigkeit und Zukunftsinvestitionen in Deutschland machen will oder extra. Und die Frage hat ja noch eine größere Dimension über das hinweg, was die Ukraine betrifft. Wir haben auf meinen Vorschlag hin die Verfassung geändert und ein Sondervermögen geschaffen von 100 Milliarden Euro. Das ist ein schönes Wort. Wir haben uns erlaubt, 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden zu machen. Diese Mittel aus diesem Sondervermögen werden 2027, also in der nächsten Legislaturperiode nach der Bundestagswahl, aufgebracht sein. Und dann müssen wir, um weiterhin 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben zu können, den Bundeswehrhaushalt, der direkt veranschlagt ist im Haushalt, von etwas über 50 Milliarden auf ungefähr 80 Milliarden anheben. Das sind 30 Milliarden Euro. Für die noch niemand gesagt hat, wie er das finanzieren will, ich schon. Und wenn wir diese Antwort nicht geben, bedeutet das, dass 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben, 2028 eine massive Kürzung bei Renten, Gesundheit und Pflege, eine massive Kürzung bei Investitionen in Straßen und Bahnen, eine massive Kürzung bei der Unterstützung der Wirtschaft in ihren Modernisierungsprozessen bedeuten wird. Das ist unverantwortbar. Und deshalb sage ich ganz klar, die Bundestagswahl geht über die Frage, ob wir eine Entscheidung treffen, entweder mehr Sicherheit oder stabile Renten, stabiles Gesundheitssystem, gute Pflege, richtige Investitionen in Straßen, Bahnen, Infrastruktur und die Modernisierung der Wirtschaft. Oder, also entweder das eine, Sicherheit oder das. Als Konzept, ich lehne das ab. Ich bin dafür, dass wir das gleichzeitig machen. Und dazu habe ich einen Vorschlag gemacht. Das Gleiche gilt für die Unterstützung der Ukraine, die wir, wie wir hier schon gesagt haben, noch länger fortwerden führen müssen. Und es kann auch dort nicht sein, entweder Unterstützung der Ukraine oder mehr für Renten, dass wir was tun für die Rentnerinnen und Rentner, dass wir das stabil halten, dass wir Gesundheitssystem haben, das funktioniert, dass wir die Pflege stabilisieren, dass wir investieren in Straßen und Bahnen, dass wir die Wirtschaft modernisieren. Das Entweder-Oder ist falsch. Wenn es falsch ist, habe ich die Regierung beendet im November letzten Jahres. Weil mein Vorschlag mit einem Überschreitungsbeschluss über 15,5 Milliarden Euro zur Finanzierung der Unterstützung der Ukraine abgelehnt worden ist, habe ich die Regierung beendet und gesagt, jetzt müssen die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, wie es weitergeht. Und habe gesagt, wir wählen nicht im September, sondern vorgezogen Ende Februar. Und diese Entscheidung haben die Bürgerinnen und Bürger jetzt. Und ich plädiere dafür, diese ganze Entweder-Oder-Politik zu beenden und dafür zu sorgen, dass wir die Aufgaben, die wir haben, gleichzeitig anpacken, klug zurechtgerechnet, klug überlegt, klug finanziert, auf die Weise, wie ich das skizziert habe. Das ist die Frage. Und die letzte Antwort ist, jeden Tag bin ich bereit, wenn mir das signalisiert wird, einen Überschreitungsbeschluss über 15,5 Milliarden Euro im Deutschen Bundestag zu unterstützen.