In der vergangenen Woche hatten vorübergehend rund 72.000 Menschen von Marokko aus die Grenzlagen zur spanischen Exklave Ceuta überwunden. Rund 70.000 der Migranten sollen inzwischen nach Marokko zurückgekehrt sein. Insgesamt 75 Todesopfer wurden unter den Migranten gezählt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Konsequenzen aus dem Vorfall. Welche darüber sprachen wir mit Andreas Rosskopf Vorsitzender der GdP, Bereich Bundespolizei und Zoll. ________________________________________________________________
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Andreas Roskopf of the Police Union analyzes the Ceuta migration crisis as a failure of the Common European Asylum System and a potential act of hybrid warfare. He calls for strengthened EU external borders via Frontex, standardized asylum conditions to eliminate pull factors, and the technical modernization of the German Federal Police to combat professional smuggling networks.
In der vergangenen Woche hatten vorübergehend rund 72.000 Menschen
von Marokko aus die Grenzanlagen zur spanischen Exklave Ceuta überwunden.
Rund 70.000 der Migranten sollen inzwischen nach Marokko zurückgekehrt sein.
Insgesamt 75 Todesopfer wurden unter den Migranten gezählt.
Die Gewerkschaft der Polizei fordert Konsequenzen aus dem Vorfall.
Welche? Darüber sprechen wir jetzt mit Andreas Roskopf von der Gewerkschaft der Polizei.
Guten Morgen, Herr Roskopf.
Schönen guten Morgen, hallo.
Sie fordern Konsequenzen nach dem Vorfall in Ceuta.
Sie warnen als Gewerkschaft vor einem möglichen Zuwachs illegaler Einreiseversuche nach Deutschland.
Wie hängt das eine mit dem anderen zusammen?
Ja, man darf nicht vergessen, wir haben an den europäischen Außengrenzen
und unter der Nummierung aller europäischen Länder das sogenannte GEAS-System eingeführt,
also das gemeinsame europäische Asylsystem, das wir zwei Jahre lang vorbereitet haben,
europäisch und auch jetzt umgesetzt haben.
Das heißt, die europäischen Länder haben sich nummiert,
den europäischen Außengrenzschutz zu verstärken, gemeinschaftlich diesen zu betreiben,
aber auch die Verteilungsschlüssel, die Parameter, die sozialen Kriterien in den Ländern so anzugleichen,
dass letztendlich ein überall gleicher Standard in den europäischen Ländern für Asylsuchende ist.
Und ja, jetzt haben wir mit Ceuta festgestellt, dass ein System wie GEAS noch nicht funktioniert.
Denn Spanien hat plötzlich, so hatten wir den Eindruck, zumindest eine Überforderung erlebt
und die Europäische Union hat sehr lange gebraucht, um sich dann auch zusammen zu nummieren
und letztendlich auch zusammen davor zu gehen.
Und es ging sogar so weit, dass wohl gestern eine Konferenz,
ein Austausch der Innenminister der europäischen Länder war.
Die marokkanische Regierung macht Falschinformationen in sozialen Medien
und Aktivitäten von Schleusern für die illegale Masseneinwanderung nach Ceuta jetzt kürzlich verantwortlich.
CDU-Geheimdienstexperte Marc Hendrichmann schließt einen hybriden Angriff auf die EU nicht aus,
also Migration als politische Waffe.
Auch steht im Raum, dass Russland den Ansturm durch Social Media Bots initiiert hat,
um die EU unter Druck zu setzen.
Welche Erklärung halten Sie für plausibel?
Ja, es sind natürlich aus unserer Sicht bisher nur Spekulationen und Vermutungen,
aber wir kennen das aus den Jahren 2015 fortfolgend,
als wir ja diese hybride Kriegsführung, so wie es viele Politiker auch nennen,
aus dem russischen Raum schon hatten.
Also ganz bewusst Menschen, die unerlaubt nach Deutschland kommen wollen,
zu unterstützen bei der Einreise nach Deutschland,
ganz bewusst auch die eigenen Grenzkontrollen aufzuheben in deren Ländern.
Teilweise ging es damals so weit, dass sogar Flüge bezahlt worden sind,
um dann letztendlich auch eben über die Ostgrenze Polen reinzukommen.
Der Verdacht liegt nun nahe, dass es mit Marokko in ähnlicher Art und Weise ist.
Die Länder versuchen dadurch Druck aufzubauen, Druck auf die EU aufzubauen,
um uns letztendlich auch zu zeigen, wie schwach wir in letzter Konsequenz
immer noch sind mit unserem europäischen Außengrenzschutz.
Und man kann davon ausgehen, dass durchaus eine Art hybride Kriegsführung
in der heutigen Zeit in dieser Art und Form betrieben wird.
Nun ist es ja nicht möglich, so ohne weiteres von Ceuta in sozusagen die EU
in den Schengen-Raum direkt einzudringen.
Könnte das auch an anderer Stelle passieren,
was wir dort in dieser Spanischen Exklave erlebt haben?
Wie ich es gerade sagte, wir haben das natürlich in den Jahren 2015 sehr extrem,
aber natürlich bis in den Jahren 2021, 2022 sehr extrem mit den osteuropäischen Ländern,
die an der EU eben auch Angrenzen erlebt.
Das kann jederzeit wieder passieren.
Und genau deswegen hat die EU sich natürlich nominiert,
das sogenannte GERS-System einzuführen, sich zu nomieren einheitlich.
Man hat sich auch nomiert, Frontex, die Europäische Grenzschutzagentur,
zu verstärken, mehr Einfluss der Agentur auch an den Außengrenzen nehmen zu lassen.
Ja, und der erste, wenn man es so banal ausdrücken will,
der erste Test, der erste Migrationsansturm jetzt mit Ceuta hat eben auch gezeigt,
dass da noch viel Nachbesserungsbedarf eben bei den europäischen Ländern,
bei der Europäischen Union ist.
Sie sprachen jetzt eine Verstärkung von Frontex an.
Jetzt hieß es, man will die Kommunikation verbessern und auch eine ständige Verbindung zueinander halten
und die sozialen Medien besser überwachen.
Wird das reichen, um so eine Situation zukünftig zu verändern?
Es ist tatsächlich ein Maßnahmenpaket aus unserer Sicht von vielen, vielen Dingen.
Das ist einerseits natürlich die Überwachung der Social-Media-Kanäle,
denn darüber wird sehr viel gesteuert.
Wir wissen von den Menschen, die unerlaubt zu uns kommen,
dass sie sehr stark auf die Social-Media-Kanäle abzielen und sich da informieren.
Das geht dann quasi feuermäßig, ergreift das um sich, solche Informationen.
Das muss überwacht werden.
Es geht darum, ja, Sie haben es angesprochen, Frontex zu verstärken,
noch mehr an den europäischen Außengrenzen einzusetzen,
auch ein Stück weit mehr Kompetenzen an Frontex zu übergeben,
um nicht nur die beratende Funktion,
sondern auch im täglichen Doing mitarbeiten zu dürfen.
Aber es liegt an viel mehr.
Es liegt letztendlich auch daran, die Attraktivität, so will ich es mal nennen,
in den europäischen Ländern zu senken.
Manche Politiker sprechen von Bett, Seife und Brot.
Aber ich will so weit gar nicht gehen.
Ich will sagen, wir brauchen Standards, die menschenwürdig sind,
die völlig okay sind.
Aber wir müssen quasi von diesem Luxus-Standard für diese Menschen runtergehen.
Und wir brauchen einheitliche Standards in allen europäischen Ländern
für Menschen, die eben Asyl suchen bei uns sind,
die eben auch unerlaubt zu uns kommen wollen.
Und wir müssen auch in dem Bereich der Abschiebungen, der Rückführungen
viel stärker werden.
Das heißt, wir müssen mit Drittstaaten oder Herkunftsstaaten
also Vereinbarungen treffen, Abkommen treffen,
um auch diese Menschen, die bei uns ein abgelehntes Asylverfahren haben
oder die von vornherein keines bekommen,
eben auch so schnell wie möglich auch wieder außer Landes zu bringen.
Eben dahin, wo sie kommen, dahin zurückbringen
oder eben an Drittstaaten bringen.
All das sind Maßnahmenpakete, die gesamtheitlich greifen müssen.
Das sind auch die Vereinbarungen, die die EU letztendlich
jetzt zwei Jahre lang vorbereitet hat und jetzt auch umgesetzt hat.
Und da gilt es jetzt auch mit Nachdruck eben das umzusetzen,
sodass wir die Außengrenze Europas letztendlich schützen.
Denn eines muss auch klar sein,
unsere Binnengrenzkontrollen in Deutschland dürfen
in dieser Art und Weise kein Dauerzustand bleiben.
Denn die Reisefreiheit in unserem Schengen-Raum,
das Überschreiten der Grenzen, ohne dass man es eigentlich merkt,
muss eine Selbstverständlichkeit wieder werden.
Das muss unser Ziel sein.
Spanien steht für den Umgang mit der Situation
und seine Migrationspolitik in der Kritik
der sozialistischen Regierung unter Pedro Sánchez wird vorgeworfen,
dass sie mit dem Start eines Programms zur Legalisierung
des Aufenthaltsstatus für illegal eingewanderte Migranten
die Flüchtlinge in Ceuta ermutigt habe.
Was halten Sie von diesem Vorwurf?
Ist solch eine Politik tatsächlich ein Pull-Faktor?
Natürlich sind das Pull-Faktoren.
Man muss aber sehr sensibel und auch sehr genau hinschauen.
Diese Dinge, die Sie gerade angesprochen haben,
sind natürlich Dinge, die sich auch in den Bereichen der Menschen,
die unerlaubt in die EU kommen wollen, sehr schnell rumsprechen.
Wir müssen hier sehr konsequent sein.
Das heißt, alle EU-Staaten, die sich nummiert haben,
alle 27 Staaten, müssen letztendlich an einem Strang ziehen,
mit einem gleichen vorgehen.
Dann kann es natürlich nicht sein, dass das eine oder andere Land
Versprechungen oder auch Hoffnungen macht,
solche Dinge einzuführen, liberaler, sozialer ist.
Wir haben einen sozialen Standard.
Wir haben klare Regeln für Asyl- und Schutzsuchende.
Diese müssen aber überall gleich sein.
Und da darf auch kein Land ausschirmen.
Warum wollen die Menschen immer noch in großen Teilen nach Deutschland,
obwohl sich hier schon was verändert hat?
Ja, es hat sich natürlich bei uns was verändert.
Die Frage ist, hat sich genug verändert?
Ist die Situation nicht immer noch um einiges besser
wie eben in anderen Nachbarstaaten unserer Europäischen Union?
Das ist genau die Frage.
Haben wir einen einheitlichen Standard?
Haben wir einen Verteilungsschlüssel,
der europäisch gleich und auch abgeglichen wird?
Das sind ja die Parameter.
Und natürlich sind eben die Menschen durch die Situation in Deutschland,
durch die Aufnahme in Deutschland,
auch eben darauf aus, nach Deutschland zu kommen.
Viele haben schon ihre Verwandten, Bekannten,
ihre Familienangehörigen hier bei uns.
Aber das darf kein Grund sein.
Wir müssen klar, und das ist auch die Normierung in der EU,
über den Verteilungsschlüssel sprechen.
Wir müssen klar, die Länder,
die an den europäischen Außengrenzen sind,
hier spreche ich von Italien, hier spreche ich von Griechenland,
ich spreche ja auch von Spanien.
Die müssen wir unterstützen, denn die haben wir auch,
das gehört zur Wahrheit dazu,
in den letzten Jahren ein Stück weit alleine gelassen,
nicht genug unterstützt.
Aber wir müssen auch davon sprechen,
dass dann der Verteilungsschlüssel, wenn die Menschen eben da sind,
wenn sie auch ihre Asylverfahren am Laufen haben,
für diesen Zeitraum klar und flächendeckend verteilt werden.
Und es darf nicht so sein,
dass der Anspruch und der Wille des Menschen,
der nach Europa kommt, zählt,
sondern es muss klar sein, dass die Europäische Union entscheidet,
wer wo untergebracht wird
und wo letztendlich das Asylverfahren dann auch betrieben wird.
Seit über einem Jahr ist eine neue schwarz-rote Regierung im Amt.
Das Innenministerium wird seitdem von einem CSU-Politiker geführt.
Was für Auswirkungen hatte das auf die Arbeit der Bundespolizei?
Ja, wir haben erlebt, dass wir mit Innenminister Dobrindt
einen sehr klaren Innenminister in seiner Auffassung,
was die unerlaubte Migration angeht, erleben.
Wir haben ganz klare Vorgaben.
Wir haben die Grenzkontrollen von der Südgrenze letztendlich umgelegt
auf die gesamten Binnengrenzen, die Deutschland umgeben.
Wir haben Sicherungsfaktoren letztendlich bei den Kontrollen verstärkt.
Wir haben ein Stück weit aus unserer Sicht noch lange nicht genug,
aber ein Stück weit auch uns professionalisiert
bei den Grenzkontrollen.
Und wir sind dabei, und das ist Minister Dobrindt ein großes Anliegen,
zumindest was wir mitbekommen,
dass wir in den Abschiebungen und Rückführungen wieder klarer werden.
Wir haben Parameter eingezogen, Menschen an den Grenzen abzuweisen,
wenn sie quasi aus Nachbarländern kommen,
die sogenannte sichere Drittstaaten sind.
Darüber streiten sich die Rechtsgelehrten.
Wir sind keine Rechtsgelehrten,
wir sind die Rechtsanwender als Polizisten.
Wir verfahren danach, was das Innenministerium vorgeht,
zumindest so lange, bis kein klarer Zweifel da ist,
dass es rechtswidrig ist, und den haben wir nicht.
Das heißt, es sind viele Parameter mit dem Wechsel der Regierung,
mit dem neuen Innenminister letztendlich installiert worden.
Was wir jetzt nur machen müssen, ist auch aufpassen,
dass wir nicht in eine dauerhafte Überlastung der Bundespolizei kommen.
Wir als Gewerkschaft der Polizei fordern seit 2018 ganz klar,
die Bundespolizei zu einer modernen, flexiblen Grenzpolizei aufzubauen
und umzurüsten.
Wovon spreche ich? Einsatz von Drohnentechnik.
Wir brauchen modernste, schnelle Fahndungsfahrzeuge.
Wir brauchen sogenannte Bürofahrzeuge,
wo wir an den Grenzen selber schon Fälle bearbeiten können.
Wir brauchen Kennzeichenerfassungstechnik
und wir brauchen mobile, flexible Kontrollstellen,
die wir innerhalb von wenigen Tagen auch mal verschieben können.
Denn eines ist klar, das gehört noch dazu in der Aussage,
Menschen, die zu uns kommen, werden zu 80, 90 Prozent geschleust
und Schleusungsorganisationen sind hochprofessionell
und erkennen innerhalb weniger Stunden, wo wir Kontrollstellen betreiben.
Das heißt, wir müssen besser reagieren können.
Da gilt es jetzt dringend nachzubessern
und das ist auch die Forderung, die wir haben.
Wir sprechen von 3600 Kilometern,
die Deutschland durch Binnengrenzen umgeben wird.
Das heißt, wir machen das stichprobenartig
und ja, die Grenzkontrollen haben Wirkung gezeigt.
Allein schon an unsere Nachbarländer ein klares Signal
bei der Einführung der Grenzkontrollen,
dass wir eben nicht mehr jeden, der bei uns anklingelt,
der bei uns rein möchte, aber gar keine Berechtigung hat,
auch reinkommen, sondern dass wir auch diese Menschen
dann an unsere Binnengrenzen zurückweisen und abweisen
und eben an die Nachbarländer zurückgeben.
Das war die eine Wirkung.
Und ja, wir haben es vorhin angesprochen,
in den sozialen Medien, das ist unsere Erkenntnis,
das hat sich damals ganz schnell herumgesprochen
und auch verbreitet, dass Deutschland
sehr viel stringenter mit den Grenzkontrollen umgeht
und auch das hat Wirkung gezeigt.
Die Wirkung haben wir deutlich erlebt,
denn die europäischen Nachbarländer von uns
haben fast unmittelbar an ihren Außengrenzen
Richtung Europa, Richtung Osten
eben ihre Grenzkontrollen verstärkt
und von dem her bleibt festzuhalten,
ja, die Grenzkontrollen wirken, sie haben gewirkt,
aber es ist jetzt auch an der Zeit,
eben wie ich es vorhin schon angesprochen habe,
diese modern flexibel zu gestalten,
sodass diese Belastung für die Bundespolizei
sukzessive heruntergefahren werden kann.
Vielen Dank, Herr Roskopf.
Sehr gerne.