Pistorius will AfD von Geheiminformationen ausschließen - darf er das?

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht eine Gefahr durch mögliche Regierungsbeteiligungen der AfD in ostdeutschen Bundesländern und will sensible Informationen der Bundeswehr schützen. Mehr dazu: https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/pistorius-will-afd-von-geheiminformationen-ausschliessen-darf-er-das-a5543112.html

„Also ernsthaft zu glauben, wir dürften leichtfertig diese Informationen in die falschen Hände geraten lassen. Ich glaube, das liegt auf der Hand, dass das nicht passieren darf.“

Neben Demokratiefeindlichkeit nennt Pistorius im BILD-Interview auch eine offenkundige Nähe zu Russland und Putin als Grund. Der Staat sei verpflichtet, die Sicherheit des Landes zu gewährleisten.

Rechtlich ist ein pauschaler Ausschluss der gesamten AfD von geheim eingestuften Informationen nicht möglich, eine Sicherheitsüberprüfung der Person jedoch Pflicht.
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