Im RKI-Protokoll des Corona-Krisenstabes vom 16. März 2020 heißt es: „Am WE wurde eine neue Risikobewertung vorbereitet. Es soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald Herr Schaade ein Signal dafür gibt.“ ________________________________________________________________
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Im RKI-Protokoll des Corona-Krisenstabes vom 16. März 2020 heißt es,
am Wochenende wurde eine neue Risikobewertung vorbereitet.
Es soll diese Woche hochskaliert werden.
Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald Herr Schade ein Signal dafür gibt.
Laut Medienberichten fand ein Tag zuvor im Kanzleramt ein Treffen statt,
an dem neben der damaligen Kanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz,
Kanzleramtschef Helge Braun sowie Bundesinnenminister Horst Seehofer
und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie RKI-Präsident Lothar Wieler teilnahmen.
Wurde dort die Entscheidung getroffen, Deutschland in den ersten Lockdown zu schicken?
Das sachverständige Mitglied der Corona-Enquete-Kommission im Bundestag,
der IT-Experte Tom Lausen, wollte dies genau wissen und befragte dazu
den ehemaligen Kanzleramtschef Helge Braun und den damaligen stellvertretenden RKI-Chef Lars Schade.
Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Herr Schade, wir haben ja schon ein paar Mal darüber gesprochen.
Der Sonntag, der 15.03.2020, Sie haben das ja eben so ein bisschen gestreift,
das ist der wichtigste Tag von Millionen Deutschen gewesen.
Da haben Sie alleine mit Herrn Wieler auf dem Sonntag die wichtigste Entscheidung des RKI seit 1945 getroffen.
Wo waren Sie an diesem Sonntag, dem 15.03., als Sie mit Herrn Wieler die Risikobewertung auf hoch besprochen haben?
Wozu soll ich jetzt was sagen?
Ich kann mich nicht mehr genauer daran erinnern, ob ich jetzt im Institut war.
Ich war oft am Sonntag im Institut, weil wir das telefonisch gemacht haben. Das weiß ich nicht mehr.
Also es kann auch sein, dass Sie das telefonisch gemacht haben. Wo war denn Herr Wieler?
Das kann ich Ihnen genauso wenig sagen.
Das Ganze ist sechs Jahre her.
Dann möchte ich gerne Herrn Braun fragen, wo waren Sie denn am 15.03. Sonntagnachmittag?
Wenn Sie mir die Frage vorher gestellt hätten, hätte ich meinen alten Kalender gekramt.
Okay, ich lese Ihnen das vor. In der Süddeutschen steht das nämlich.
Da steht Shutdown vom 26.04.2020.
15. März. Im Kanzleramt tritt ein kleiner Kreis zusammen, der eine große Weiche stellen wird.
Neben Merkel ist Vizekanzler Olaf Scholz da, Kanzleramtschef Braun, Innenminister Seehofer, Gesundheitsminister Spahn und RKI-Präsident Wieler.
Also können Sie uns über den Ablauf dieses Tages etwas sagen?
Also was da passiert ist. Haben Sie an dem Tag quasi entschieden, das Land runterzufahren mit Frau Merkel, Herrn Spahn, Herrn Seehofer und so weiter?
Ist das der Tag, an dem Sie das entschieden haben, am 15.03.? Haben Sie das im Kanzleramt so entschieden?
Also das Allererste, was ich dazu sagen möchte, ist, dass wir in einer Enquete-Kommission nicht die Möglichkeit haben,
alle Unterlagen der Zeit aus der Regierung im Detail einzusehen.
Deshalb kann ich Ihnen in der Detailtiefe, die Sie sich vielleicht vorstellen, das nicht beantworten.
Aber das steht doch in der Süddeutschen Zeitung. Sie haben da bestimmte Erinnerungen an den Tag.
Ja, die Süddeutsche Zeitung, das können Sie ja lesen, was die schreibt. Aber Sie fragen mich ja jetzt, was ich Ihnen dazu sagen möchte.
Im Kern ist es so, dass natürlich wir weder im Kanzleramt noch in Teilen des Kabinetts
irgendeine solche Entscheidung hätten treffen können, weil das auch gar nicht in der Verantwortung der Macht dieser Gruppe steht.
Ich zitiere mal weiter, Herr Braun, vielleicht erinnern Sie sich dann besser.
Lothar Wieler trägt vor, wie sich die Zahlen entwickeln könnten und welche Folgen das für Krankenhäuser hätte.
Helge Braun zieht schnell seinen Schluss aus Wielers Rechenmodell.
Eine ungebremste Durchseuchung darf es in Deutschland nicht geben.
Also Sie sind ja sozusagen da auf dem Vormarsch und am Oben steht ja von der Süddeutschen,
Sie haben eine große Weiche gestellt. Haben Sie an dem Tag entschieden, das Land runterzufahren für alle Deutschen?
Also Sie haben ja eben von Herrn Schade auch noch mal aus genau diesem zeitlichen Kontext gehört,
wie die Einschätzung des RKI war, zu dem Zeitpunkt.
Das ist nicht die Frage.
Herr Lausen, lassen Sie doch bitte den Sachverständigen mal ausreden.
Schalten Sie mal kurz die Uhr an, bitte.
Moment, Herr Lausen, ich habe das Wort als Vorsitzende, wir haben die Uhr angehalten.
Wenn Sie es ernst meinen mit einer Beratung zu einer Frage, die hier lautet
Eindämmungsstrategien und Entwicklung alternativer Ansätze und eine Frage stellen,
müssen Sie auch die Antworten darauf hören lassen.
Also dann stellen Sie bitte eine Frage und lassen die Experten darauf antworten.
So und jetzt kann die Uhr weiterlaufen und Sie stellen eine Frage, bitte.
Haben Sie an dem Tag entschieden, das Land runterzufahren?
Nein, wir haben zu dem Zeitpunkt im Kanzleramt in mehreren Beratungen
mit unseren zuständigen Behörden und Experten
in ernster Lage natürlich genauso beraten und eingeschätzt,
wie Herr Schade das gerade gesagt hat.
Und daraus ergab sich selbstverständlich die Notwendigkeit eines Handelns,
auch mit entsprechenden Maßnahmen.
Und die haben wir dann im weiteren Verlauf intensiv mit Parlament
und natürlich mit Koalition und mit den Bundesländern beraten
und dann gemeinsam die Entscheidungen getroffen, die Sie kennen.
Gut, also war die Risikobewertung, die Herr Wieler vorgetragen hat,
schon auf hoch oder war die noch auf mäßig?
Denn sie war am Freitag, dem 13. noch auf mäßig,
also nachdem die Ministerpräsidentenkonferenz die Schulschließung beschlossen hatte
und die elektiven Operationen auszusetzen.
War die Risikostufe am Nachmittag auf hoch oder auf mäßig?
Wir haben zu dem Zeitpunkt nahezu täglich uns das Risiko angeguckt
und wir haben genau in diesem zeitlichen Zusammenhang sehr deutlich gesehen,
dass wir uns in einem exponentiellen Wachstum befinden
und das ist eben das Besondere.
War die Risikobewertung auf hoch oder auf mäßig war die Frage?
Wir haben in solchen Runden ganz sicherlich nicht so kategorial diskutiert,
sondern die Frage immer…
Gibt es ein Protokoll zu der Sitzung an dem Tag?
Denn offensichtlich, Herr Schade hat mir beim letzten Mal gesagt,
seine Entscheidung sei nicht dokumentiert.
Es wundert mich bei zwei Beamten,
dass sie diese Entscheidung der Hochstufen nicht dokumentiert haben.
Herr Schade, warum haben Sie das nicht dokumentiert?
Also, wir haben die Beweggründe in dem Text dokumentiert,
der dann auch veröffentlicht worden ist.
Da steht es ja sehr genau drin, warum wir uns dazu entschlossen haben.
Ja, aber die Sitzung, das Gespräch haben Sie nicht dokumentiert.
Ich glaube, wir müssen dann jetzt die nächste Befragung auf die nächste Runde verschieben.
Damit endet…
Was macht das Treffen im Kanzleramt so interessant?
Zum einen steht im Raum, dass die brisanten BND-Erkenntnisse
zum Ursprung des Coronavirus aus dem Hochsicherheitslabor in Wuhan
mit einer Wahrscheinlichkeit von 80 bis 95 Prozent
der Anlass für die Hochstufung der Risikobewertung waren.
Diese erfolgte am Sonntag, dem 15. März 2020
und wurde zwei Tage später vom RKI-Präsident Lothar Wieler öffentlich kommuniziert.
Zudem soll Wieler instruiert worden sein,
die Hochstufung vorzunehmen.
Somit könnten nicht die noch niedrigen Infektionszahlen
den Ausschlag dafür gegeben haben,
sondern die Angst vor einer Biowaffe.