Die Fraktionen von Union und SPD sehen die Mineralölkonzerne mit Blick auf die hohen Spritpreise in der Pflicht. „Leider wurden unsere Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet“, sagte der SPD-Abgeordnete Armand Zorn nach einem Treffen mit Unternehmensvertretern am Montag in Berlin. „Den Mineralölkonzernen ist es nicht gelungen, glaubhaft zu erklären, wie die Preisgestaltung geschieht und vor allem auch, wie die Unterschiede im europäischen Vergleich zu erklären sind.“
bft-Geschäftsführer Daniel Kaddik, der „20 Prozent des deutschen Marktes“ vertritt, fühlte sich von der Politik nicht gehört. Die Ergebnisse „lagen bereits von vornherein vor“, sagte er nach der Sitzung. Das könnte man unter anderem daran sehen, dass „die Abgeordneten bereits Ausdrucke vorliegen hatten und die hier in die Kamera gehalten haben.“
Christian Küchen, vom Wirtschaftsverband Fels und Energie e.V. und Vertreter der Mineralölkonzerne, nannte „Wiederbeschaffungskosten“ als Grund für die sich schnell ändernden Spritpreise.
Weiter sagte Küchen: „Die vorgeschlagene Umkehr der Beweislast hat nach unserer ersten Einschätzung erhebliche Risiken für die Unternehmen zur Folge. Denn wenn im Nachgang Preiserhöhungen, die sie gemacht haben, als nicht rechtmäßig anerkannt werden, kann das sogar dazu führen, dass sie sagen: 'Wir steigen aus diesem Markt aus'.“
In dieser Woche sollen nun weitere Maßnahmen wegen der hohen Diesel- und Benzinpreise ergriffen werden. Dies hätten die Regierungsfraktionen von Union und SPD angesichts der schuldig gebliebenen Antworten der Mineralölkonzerne vereinbart. SPD-Politiker Zorn leitet gemeinsam mit dem CDU-Abgeordneten Sepp Müller die von der Regierungskoalition eingerichtete Spritpreis-Taskforce. (sk/afp) ________________________________________________________________
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Wir hatten gerade die zweite Sitzung der Taskforce der Koalitionsfraktionen zu den wirtschaftlichen Folgen des Irankriegs.
Es war sehr intensiv, aber leider wurden unsere Fragen nicht zu zufriedenstellend beantwortet.
Den Mineralölkonzernen ist es nicht gelungen, glaubhaft zu erklären, wie die Preisgestaltung geschieht
und vor allem auch, wie die Unterschiede im europäischen Vergleich zu erklären sind.
Wir sehen bei gleicher Abgabenlast in Italien und Frankreich, dass die Mineralölkonzerne in Deutschland
deutlich höhere Preise, bis zu 30 Cent mehr, wirklich nehmen.
Das ist nicht erklärbar, das ist auch nicht akzeptabel.
Hier ist deutlich zu machen, dass wir hiermit auch nicht mehr d'accord sind.
Ich weise den ausdrücklich für die Branche zurück.
Wir haben dargelegt, dass die Margen, die die Tankstellenkosten, den Vertrieb, die Logistik abdecken
und auch einen Gewinn in den letzten zwei Wochen vor dem Krieg bis jetzt nicht gestiegen sind beim Benzin und Diesel.
Insofern weise ich das ausdrücklich zurück.
Es ist zum Glück gelungen, die Preissteigerungen, die wir an der Beschaffungsseite haben, weiterzugeben.
Aber tatsächlich, im Durchschnitt, das zeigen die Statistiken, sind die Margen nicht nach oben gegangen.
Und die Regelungen, die heute vorgestellt worden sind, sind dazu geeignet, den Mittelstand nachhaltig zu schädigen.
Sind dazu geeignet, dass tatsächlich Unternehmen aus dem Mittelstand gegenüber den Konzernen in Zukunft verlieren werden.
Was kann in dieser Situation getan werden?
Der Staat nimmt ja auch über die Steuermehreinnahmen ein.
Und da liegt tatsächlich eine Entlastung auf dem Tisch, die alle Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten würde,
nämlich die Senkung der Stromsteuer. Diese ist versprochen worden.
Daran erinnert die Europäische Union auch regelmäßig.
Diese müsste jetzt auch kommen aus den Mehreinnahmen, die der Staat derzeit ja auch hat, aus den gestiegenen Steuern bei den Mineralöleinnahmen.
Erstens werden wir das scharfe Schwert des § 32f nicht nur anschärfen, sondern die Möglichkeit geben,
dass im laufenden Verfahren, wo wir gegen Mineralölkonzerne bereits geklagt haben, schnellere Handlungsmöglichkeiten des Bundeskartellamts bestehen.
Zweitens, wir werden eine Beweislastumkehr einführen in § 29a.
Hier hat dann das Bundeskartellamt, ähnlich wie bei den Strompreisen, die Möglichkeit, sofort zu reagieren und sich die Daten vorlegen zu lassen.
Wenn Sie davon ausgehen, dass Unternehmen erstmal den Geschäftszweck haben, Geld zu verdienen,
und die Wiederbeschaffungskosten steigen für die Produkte, denn Sie müssen ja, wenn Sie jetzt Ware verkaufen,
morgen wieder Diesel einkaufen und die Preise am Produktmarkt steigen,
dann müssen Sie das Geld erwirtschaften, um das entsprechend zu erlösen.
Sonst funktioniert Marktwirtschaft nicht, sonst ist sogar Versorgung gefährdet.
Wenn wir das nicht machen würden, würden wir die Versorgungssicherheit gefährden.
Wenn Sie nachträglich eine Preiserhöhung, die Sie im Markt realisiert haben,
wenn die zurückgenommen wird oder das dann mit Strafen versehen wird, wie auch immer,
muss ich dann das Gesetz angucken, dann sind das erhebliche Risiken für die Unternehmen.
Und dann kann es sein, dass gerade auch mittelständische Unternehmen sagen, das können wir nicht tragen.
Also das kann durchaus zu weniger Wettbewerb führen.
Und darüber hinaus möchte ich meine Verwunderung, Ausdruck verleihen,
dass alles das, was wir heute in dem Rundgesagt haben,
Unternehmerinnen und Unternehmer aus dem Mittelstand, überhaupt nicht aufgenommen worden ist,
sondern die Ergebnisse der heutigen Sitzung bereits vornherein vorlagen,
sahen Sie unter anderem auch daran, dass die Abgeordneten bereits Ausdrucke vorliegen hatten
und die hier in die Kamera gehalten haben.
Wir machen uns große Sorgen und wir hoffen sehr, dass diese Regelung,
insbesondere das sogenannte österreichische Modell,
dass das Schlechteste für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist, nicht so kommt.
Und wenn es so kommt, müssen wir das auch verfassungsrechtlich prüfen lassen.
Vielen Dank.