OB in Corona-Enquete: „Wir waren Befehlsempfänger“

In der Sitzung der Corona-Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag ging es am Donnerstag um das Thema, wie Bund und Länder in der Corona-Zeit zusammengearbeitet haben und wie die Krisenstäbe funktioniert haben. Dabei gingen die Ansichten auseinander. Ob die Ministerpräsidentenkonferenz unter Beteiligung des Kanzleramts das richtige und gut funktionierende Gremium für die Pandemie war und ob es weitere Krisenstäbe bedurft hätte. Laut dem damaligen Regierenden Bürgermeister von Berlin gab es Spielraum, um einen eigenen Weg zu gehen. Ja natürlich, das ist ja auch passiert. Ich habe gesagt, bei mir im Stadtstaat zum Beispiel, ich kann die Spielplätze nicht zumachen, weil bei mir leben sehr viele Menschen auf engem Raum und die Kinder müssen auch mal raus an die frische Luft. Uns hat ja geeint, dass wir gemeinsam auch auf die Inzidenzen, auf die Ansteckungsfälle reagieren wollten. Insofern gab es zu 80, 90 Prozent eine Übereinstimmung, unter der sich dann auch alle versammeln konnten. Einig war man sich, dass die kommunale Ebene zu kurz kam. Was wir stärker brauchen, ist die frühzeitige Einbindung der kommunalen Ebene. Landräte, Oberbürgermeister und Gesundheitsämter tragen politische Verantwortung vor Ort. Sie wissen, was praktikabel ist und worin die Regelungen angepasst werden müssen. Deshalb sollte künftig gelten, kommunale Spitzenverbände systematisch in die Vorbereitung zentraler Krisenbeschlüsse einbeziehen. Die, die es vor Ort umsetzen mussten, waren in diese Entscheidungsprozesse nicht eingebunden oder nur rudimentär eingebunden, waren im Grunde die Befehlsempfänger teilweise unter extremen Zeitdruck und konnten ihrerseits ihre Rückmeldung nicht in diese Prozesse einspeisen. Grundsätzlichere Kritik äußerte der als Sachverständiger geladene Medizinrechtler Carlos A. Gebauer. Wir sind gut durch die Corona-Pandemie gekommen, heißt es immer wieder, jetzt auch gerade wieder, oder etwas elaborierter, die Institutionen des Staates haben sich in der Pandemie als funktionsfähig erwiesen. Ich sehe das anders, deswegen sitze ich auch hier. In meiner Beurteilung haben die Anrichtungen unseres Staates in der Krise leider mitnichten geglänzt. Dass man fragt, sind Maßnahmen geeignet, sind sie erforderlich und sind sie angemessen? Und das ist auch keine Erfindung des deutschen Staatsrechtes mitnichten, sondern das gibt es auch in der Ethik schon lange zuvor. Aber eine Abwägung hat nicht stattgefunden, weil die Beteiligten Angst hatten. Und das ist das, was man aus der Krise lernen muss, aus dieser Pandemie-Krise für die Zukunft. Seien wir künftig etwas rationaler. Die Bundesregierung und die Landesregierungen hätten auf Angstbilder sowie restriktive, bußgeldbewertete Maßnahmen gesetzt, anstatt auf Selbstverantwortung und Vernunft. Ich fürchte, dass eine Grundlinie unseres staatlichen Gemeinwesens, dass es immer einen paternalistischen Ansatz gibt, um zu sagen, der Bürger ist eher dumm und der verwaltende Beamte und der Politiker ist eher klug, weil er über die ganzen Ressourcen verfügt, Experten fragen zu können. Und aus dieser scheinbaren Informationsasymmetrie legitimiert und speist sich dann ein Besserwissen und ein Beherrschen-Wollen und ein Es-Gut-Meinen mit dem anderen und ihn deswegen hin- und herschieben. Wenn wir uns jetzt die im Nachhinein großen Fehler der MPK anschauen, also die Osterruhe, die Schulschließung, wo es ja durchaus auch früh Diskussionen gab, würden Sie sagen, dass die zeigen, dass die MPK früher Entscheidungen auch an den Bundestag hätte abgeben müssen? Warum haben wir denn ständig hintereinander MPKs gemacht? Das war die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts. Also wir haben uns nicht darum gerissen, aber der Zwang, dass wir ständig die Verordnung wiederholen mussten und diese Verordnung, dann die 10. Verordnung, die 11. Verordnung, die 12. Verordnung, ehrlich gesagt hätte ich mir da ein Eingreifen des Bundestages gewünscht, um zu sagen, wir entlasten das, weil wenn die Normvorgabe vom Verfassungsgericht kommt, könnte es auch durchs Parlament anders geregelt werden. Somit zeigte sich ein Bild, das auch in den vorangegangenen Sitzungen zu sehen war. Die Einschätzungen der Sachverständigen, aber auch die Aussagen der Enquete-Mitglieder, ob Deutschland gut durch die Pandemie gekommen ist und der Staat gut funktioniert hat, gehen weit auseinander. Die Epoch Times hat im Vorfeld die Obleute aller Fraktionen um eine Stellungnahme gebeten.