Stellungnahmen der Bundestagsfraktionen zum Haushalt 2026

Der Bundeshaushalt 2026 beschäftigt in den kommenden Sitzungswochen den Bundestag. Epoch Times befragte die Fraktionen, was sich im Vergleich zum Haushalt 2025 ändern soll. Die Vorstellungen gehen teils weit auseinander.

So kündigte die AfD als größte Oppositionspartei an, sich beim Haushalt 2026 genau wie beim Haushalt 2025 für Einsparungen im Klima- und Transformationsfonds, beim Bürgergeld, der Entwicklungshilfe, den Zahlungen an die EU, den Waffenlieferungen an die Ukraine, NGO-Fördergeldern und „unnötigen, ineffizienten Staatsausgaben“ einzusetzen.

Die Grünen sehen bereits beim Haushalt 2025 ein zentrales Gerechtigkeitsproblem, das beim Haushalt 2026 geändert werden müsse. Für sie muss es beim Haushalt 2026 um einen Verzicht auf Steuersenkungen für Reiche gehen. Laut den Grünen würden im Haushalt 2025 überwiegend diejenigen profitieren, die zum reichsten 1 Prozent der Bevölkerung gehören und mehr als 180.000 Euro im Jahr verdienen. Und es gelte beim Bundeshaushalt, ernst zu machen beim Abbau umweltschädlicher Subventionen.

Für die Linke steht beim Haushalt 2026 im Vordergrund, dass die Mehrheit entlastet und in die öffentliche Daseinsvorsorge investiert wird. Denn diese Bereiche würden seit Jahrzehnten kaputtgespart werden. Aber auch Investitionen in die Bildung, ins Gesundheitssystem, in den Klimaschutz und den ÖPNV sind ihr besonders wichtig.

Kernanliegen für sie sei, „dass wir das Geld da holen, wo es ist“. Eine Schuldenbremse solle nicht nur für die Rüstung greifen. „Also es muss aufhören, dass ständig immer mehr Geld in die Rüstung gepumpt werden. Es muss mehr in den sozialen Bereich“, so die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek.

Die Unionsfraktion hat sich an diesem Tag nicht zu dem Bundeshaushalt geäußert, noch Fragen der Epoch Times zu diesem Thema in der Pressekonferenz zugelassen.
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