In drei Bundesländern, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, stehen Landtagswahlen bevor. Dazu sprachen wir mit dem Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt. Aktuell steht dort die AfD in den Umfragen bei 42 Prozent und damit möglicherweise kurz vor dem Erreichen der absoluten Mandatsmehrheit. Dann wäre ein Alleinregieren möglich. Die CDU folgt mit 24 Prozent.
In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September gewählt. Während sich in Mecklenburg-Vorpommern der Zweikampf zwischen AfD und SPD zuspitzt, liegen in der Hauptstadt mehrere Parteien dicht beieinander.
Im nördlichen Bundesland ist die AfD stärkste Kraft mit 35 Prozent. Die SPD folgt mit 28 Prozent. Die CDU (10 Prozent) liegt hinter der Linken (11) auf Platz vier.
In Berlin führt die CDU mit 22 Prozent. Dahinter liegt die AfD mit 18 Prozent, dann kommen die Grünen (17 Prozent), die Linke (15 Prozent) und die SPD (14 Prozent). ________________________________________________________________
Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus mit einem Abonnement, digital oder als Wochenzeitung: 👉 https://angebot.epochtimes.de/
Wir freuen uns über rege, themenbezogene Diskussionen. Bitte achten Sie dabei auf eine angemessene Umgangsform! Beleidigungen sind nicht erwünscht. Danke. ________________________________________________________________
Ja, sehr geehrte Damen und Herren, Landtagswahlen in drei Bundesländern stehen bevor.
In Sachsen-Anhalt zunächst, dann in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
Dazu sprechen wir jetzt mit Professor Werner Patzelt über die Umfrageergebnisse und wie er die Situation so einschätzt.
Guten Tag, Herr Patzelt.
Einen schönen guten Tag.
Die Stärke der AfD sei die Schwäche der CDU und SPD, meinte kürzlich der Chef des Forsa-Meinungsforschungsinstituts Manfred Güllner.
In Sachsen-Anhalt steht die AfD mit 42 Prozent möglicherweise bereits kurz davor, die absolute Mehrheit zu erreichen und könnte dann alleine regieren.
Wie wahrscheinlich ist das für Sie, also das Erreichen der absoluten Mehrheit durch die AfD und worin sehen Sie den Grund?
Dafür, dass CDU und SPD ihr Wählerpotenzial nicht ausschöpfen?
Klar ist, die AfD wird die mit Abstand stärkste Partei sein.
Und wenn sie nicht alleine regiert, dann wird das ein Altparteienbündnis gegen die AfD geben, das aus so natürlichen Bundesgenossen besteht wie der CDU und der Linkspartei.
Und wenn man sich so einig ist wie die CDU und die Linkspartei in wichtigen Politikfeldern, dann wird wahrscheinlich auch keine, und ich bin ja im Ironiemodus, keine größere Harmonie herauskommen als bei unserer Ampelregierung.
Und das wird die AfD künftigen Wahlsiegern näher bringen.
Und was dahinter steht, dass die AfD ein großes Wählerpotenzial und auch eine große immer wiederkehrende Wählerschaft hat, Union und SPD aber nicht, das lässt sich auf den Satz zusammenfassend kürzen.
Es ist so, dass die von Union und SPD gemeinsam gewünschte und eben auch von den Grünen gewünschte Politik in vielen Bereichen in ihren Grenznutzenbereich geraten ist.
Also weniger bringt, als dass sie an sozialen und wirtschaftlichen Folgekosten verursacht.
Weswegen ein nennenswerter Teil der Bürgerschaft die Fortsetzung einer Mitte-Links-Politik, also Union, SPD, Grüne nicht wünscht, sondern eine Mitte-Rechts-Politik haben will.
Und weil ihr die Mitte-Rechts-Politik von der CDU nicht in Aussicht gestellt wird, weil eine Mitte-Rechts-Politik von Grünen und Sozialdemokraten nach Möglichkeit zu verhindern versucht wird,
deswegen bleibt dem Wähler gar keine Wahl oder keine Alternative dazu, wenn er keine Mitte-Links-Politik mehr will, als die AfD zu wählen.
Und deswegen ist das Wählerpotenzial und die tatsächliche Wählerschaft der AfD gestiegen und das Wählerpotenzial von SPD und CDU gesunken.
Wenn die AfD jetzt nicht die absolute Mehrheit erringt in Sachsen-Anhalt, dann wird es ja eine Dreier-Regierungskoalition geben, vielleicht sogar auch eine Vierer-Koalition.
Aber von Parteien, die eigentlich so politisch gar nicht zusammenpassen von ihrer Ausrichtung. Also wie erfolgsversprechend sind solche Koalitionen?
Ich habe das vorhin auf die Formel gebracht, dass das wahrscheinlich auch nicht harmonischer ausgehen wird als die Ampel-Regierung und von dem weiß noch ein jeder,
dass auch ein mit großen Reform-Hoffnungen begonnenes Projekt da im Streit auseinandergegangen ist und die FDP sogar womöglich um ihre politische Existenz gebracht hat.
Es wird nicht erfolgreicher sein, wenn man alle politischen Parteien, die nicht AfD sind, zusammenspannt.
Technisch kann man diese Regierung eine Zeit lang zustande bringen und dann auch im Amt halten.
Aber was an Politik sich tut, wird die Probleme des Landes nicht lösen und das werden die Bürger merken.
Und bei der nächsten Wahl wird die Abwanderung zur AfD wahrscheinlich zunehmen.
Sollte tatsächlich die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erreichen, was hätte das für Auswirkungen auch für andere Bundesländer oder die Bundesebene?
Für die Bundesebene hätte das zunächst nur die reale Folge, dass es schwieriger werden würde, im Bundesrat die notwendigen Mehrheiten zustande zu bringen.
Und ein sehr großer Teil der Bundesgesetze, alle jene unter anderem, die Verwaltungsverfahren betreffen, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates und das wird das Regieren erschweren,
weil man ja dann sozusagen bei einem fortbestehenden Kooperationsverbot mit der AfD noch enger als CDU mit den Linken und den Sozialdemokraten und den Grünen zusammenarbeiten müsste, was wiederum CDU-Wählerschaft der AfD zutreibt.
Das wird auf Bundesebene die zentrale politische Folge einer Machtübernahme der AfD in Magdeburg sein.
Ansonsten kann man auf Bundesebene dann weiter das große Spektakel vor dem Untergang unserer Demokratie aufführen, aber das wird nur dann gelingen, wenn die AfD, wenn sie einmal an die Regierung in Magdeburg gelangt ist,
sich in der Regierungsrolle schlecht verhält, nichts leistet, Skandale produziert und nicht zu einem problemlösenden Regieren gelangt und das wird abzuwarten sein.
Ansonsten muss man all jenen, die glauben, bloß weil in einem deutschen Bundesland die AfD die Regierungsmacht übernimmt, dass deswegen die deutsche Demokratie zugrunde geht, denen muss man folgende Sachen entgegenhalten.
Erstens, ein deutsches Bundesland ist beschränkt auf das, was in den Landeskompetenzen liegt und vieles, was sozusagen dramatische Wirkungen für Deutschland hätte, liegt nicht in der Landeskompetenz.
Ansonsten ist eine Landesregierung verpflichtet, die Gesetze des Bundes einzuhalten und auszuführen.
Wenn immer ein Land diesen bundespolitischen, bundesgesetzlichen Aufforderungen und Pflichten nicht nachkommt, greift der sogenannte Bundeszwang.
Das heißt, die Bundesregierung kann unter Zustimmung des Bundesrates Staatskommissare in den Ministerien und die Staatskanzler eines Landes entsenden, die dort den Gang der Regierungsgeschäfte bestimmen, ja tatsächlich das Regieren dort leisten.
Und obendrein wird Deutschland durch die Machtübernahme der AfD, sagen wir mal, in Magdeburg nicht aufhören, ein Rechtsstaat zu sein.
Es gibt ja weiterhin Gerichte, vor denen gegen illegale oder problematische Maßnahmen einer AfD-Regierung geklagt werden kann.
Und natürlich wird auch die parlamentarische Opposition weder in Magdeburg noch sonst wo ihre Tätigkeit bloß deswegen einstellen, weil die AfD gerade regiert.
Also alle Sicherungsmaßnahmen, um Freiheit und Demokratie zu bewahren, sie bleiben in Kraft, wenn die AfD regiert.
Und es ist ja auch noch gar nicht ausgemacht, dass es das Ziel, der Zweck, der Wille der AfD ist, einen demokratischen Staat in eine Diktatur zu verwandeln.
Was für einen Umgang mit der AfD erwarten Sie, falls sie die Alleinregierung in Magdeburg stellen würde?
Nachdem Politik ein auf Streit gegründetes Geschäft ist, ist es doch natürlich, dass wenn ich den politischen Gegner beschädigen oder verhungern lassen kann, zu meinem eigenen Nutzen, dass ich das versuchen unternehmen werde.
So läuft nun mal Politik ganz auch zu Zeiten, als es die AfD noch nicht gegeben hat, war es so.
Also das gehört im Rahmen der Politik zu den Üblichkeiten, die man auch erwarten kann.
Mir scheint aber, dass viele Maßnahmen, die jetzt in den Raum gestellt werden, erst mal darauf überprüft werden müssen, ob sie überhaupt rechtlich zulässig sind.
Und vieles von dem dürfte wahrscheinlich rechtlich gar nicht zulässig sein, dass man etwa AfD-Innenminister von bestimmten Informationen abtrennt.
Und ganz gewiss wird eine AfD-Landesregierung, die man auf diese Weise kaltstellen will, alles rechtlich mögliche unternehmen, um sicherzustellen, dass sie vernünftig behandelt wird.
Ich meine, das Beispiel, das einem als nächstes einfällt, das war der Versuch, die Republik Österreich auf EU-Ebene kaltzustellen, als dort eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ eingerichtet worden ist.
Das klang lange Zeit so, als würde die Republik Österreich auf europäischer Bühne nie wieder einen Fuß auf den Boden bekommen.
Nach wenigen Monaten wurde dieser Unsinn sein gelassen und hat die österreichische Rolle nicht weiter beträchtlich behelligt, aber die FPÖ stärker gemacht.
Also mir scheint, dass alle solche Planspiele, wenn in praktische Politik übersetzt, zu einer weiteren Verfestigung der AfD beitragen.
Gedankenstrich vorausgesetzt, die AfD leistet sich keinen allzu großen Unsinn in der Regierungsverantwortung.
Und was die unmittelbare Reaktion auf eine Machtübernahme der AfD betrifft, konnte man von Linken auf Indymedia ja schon lesen, gäbe es einen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt,
dann würde man sofort das Landtagsgebäude besetzen, weil der Landtag dürfe ja nicht den Faschisten in die Hände fallen.
Und das ist ja nur die Spitze eines Eisberges. Gewinnt die AfD die Wahl, dann ist nach dem, was mir mein politisches Gefühl und meine politischen Erfahrungen sagen,
mit einem wochenlangen Streit auf den Straßen, mit wochenlangen bürgerkriegsähnlichen Umständen zu rechnen, bis hin zu Attentatsversuchen, ob sie gelingen oder nicht gelingen.
Jetzt würde ich gerne mit Ihnen einen Blick nach Schwerin in die Mecklenburg-Vorpommerische Landeshauptstadt werfen.
Dort in Mecklenburg-Vorpommern stehen ja am 20. September die Landtagswahlen an.
Dort spitzt sich ein Zweikampf zu zwischen AfD und SPD.
Die AfD ist dort die stärkste Kraft mit 35 Prozent, laut letzter Umfrage.
Die SPD folgt mit 28 Prozent, CDU liegt bei 10 Prozent und ist hinter die Linken gefallen mit 11 Prozent auf Platz 4.
Jetzt die Frage, was steht dahinter, also dass die CDU so viele Stimmen verloren hat in Mecklenburg-Vorpommern?
Es steckt dahinter das Gleiche, wie dahinter steckt, warum in Sachsen-Anhalt oder in Sachsen oder sonst wo in Deutschland die CDU so furchtbar viele Stimmen an die AfD verloren hat.
Es sind ja die AfD-Wähler keine Nazis, die irgendwie aus dem tausendjährigen Reich übergeblieben wären und die sich jetzt aus ihren Höhlen wieder an das politische Tageslicht emporgearbeitet haben.
Der größte Teil der CDU, der AfD-Wählerschaft besteht aus ehemaligen CDU-Wählern.
CDU-Wähler, deren Sorgen die damalige und auch heutige CDU-Führung nicht ernst genommen hat.
Es gäbe überhaupt keine Probleme mit der Migration nach Deutschland.
Die Energiewende schaffe überhaupt keine Probleme.
Der deutschen Wirtschaft ging es blendend auf Ewigkeit.
Überhaupt nichts von dem hat den Wirklichkeitstest bestanden.
Infolgedessen ist die Grundstimmung unter ehemaligen CDU-Wählern die nie wieder CDU, bloß noch AfD.
Und der Kreis, der dann trotzdem sozusagen wacker zur Fahne CDU steht, der schrumpft immer mehr.
Ansonsten wird das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ganz wesentlich von dem in Sachsen-Anhalt geprägt werden und von den Reaktionen auf das sächsisch-anhaltinische Wahlergebnis.
Angenommen in Sachsen-Anhalt gewinnt die AfD nicht die absolute Mehrheit der Mandate und alle anderen Parteien verbündeln sich gegen die AfD,
wird das die AfD in Schwerin noch weiter nach vorne bringen und vielleicht sogar dort, obwohl das so wahrscheinlich nicht ist, sie in die Nähe einer absoluten Sitzmehrheit bringen.
Und da muss die CDU sich überlegen, ob sie dann mit der Linken und den Sozialdemokraten gemeinsam ein Gegenbündnis macht und folglich noch weiter schrumpft
und sich für Niederlagen auch auf Bundesebene vorbereitet oder ob sie dann einen Kurswechsel hinbekommt und sagt,
wenn die Wählerschaft unbedingt Mitte-Rechtspolitik haben will, wer sind dann wir als eine Partei der Mitte,
dass wir nicht gemeinsam mit der AfD als einer rechten Partei versuchen wollen, Mitte-Rechtspolitik zu schaffen.
Da die bisherige Zweierkoalition aus SPD und Linke laut Umfragen meist keine eigene Mehrheit mehr in Mecklenburg-Vorpommern hat,
sind rechnerisch oft Viererparteienbündnisse, also beispielsweise SPD, CDU, Linke und Grüne oder das BSW notwendig.
Falls die CDU ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke aufheben würde, wäre auch eine Dreierkoalition zwischen CDU, Linke, BSW und SPD oder Grünen möglich.
Was halten Sie für wahrscheinlich?
Es ist unvernünftig, darauf zu setzen, dass ein Bündnis von der Union bis zur Linkspartei noch dazu von Linkern, also Sozialdemokraten und Linkern bestimmt,
der CDU irgendetwas Gutes antun würde. Das führt lediglich zu einer weiteren Spaltung der Union und je nachdem, wann die Union das einseht,
wird ein Bündnis mit der Linken von der Union gekündigt werden und dann stehen wir vor den gleichen Problemen, die wir heute schon haben.
Also wir können davon ausgehen, wenn die AfD nicht die absolute Mehrheit gewinnt in Schwerin,
wovon wir derzeit wirklich realistischerweise auszugehen haben, dann wird es ein Altparteienbündnis gegen die AfD geben und der Hauptleittragende wird die Union sein.
Jetzt ein Blick nach Berlin in die Hauptstadt. Dort steht ja die Landtagswahl auch am 20. September an.
In Berlin liegen mehrere Parteien nah beieinander. Die CDU führt mit 22 Prozent, also laut den letzten Umfragen. Die AfD folgt mit 18 Prozent.
Die Linke 15 Prozent. Die Grüne mit 17 Prozent. SPD mit 14 Prozent.
Frage an Sie, wie erklären Sie sich die große Unzufriedenheit mit der rot-schwarzen Regierung und die jetzigen Umfragewerte, diese Konstellation, dass so viele Parteien nah beieinander liegen?
Fangen wir mit der Feststellung an, dass Berlin eine eher linke Stadt ist als eine sozusagen CDU-kompatible Stadt, wobei das natürlich je nach Stadtteil sehr unterschiedlich ist.
In Kreuzberg sind die Verhältnisse etwas anders als in Charlottenburg.
Aber unterm Strich täuscht die Erinnerung an die langen Regierungszeiten von CDU-Bürgermeistern wie Diebke oder Weizsäcker nur darüber hinweg,
und das war ja noch zu Trennungszeiten, dass Berlin kein gutes Pflaster für nicht-linke Parteien ist.
Infolgedessen war klar, dass auch der von der CDU gestellte regierende Bürgermeister natürlich in einem linken Umfeld operieren musste
und hier angesichts der ganzen auch linken Verfilzungen seiner Stadt nicht erfolgreich sein konnte.
Von seinen persönlichen Defiziten, ich sage nur, Tennisspielern während einer Energiekrise einmal ganz abgesehen.
Infolgedessen ist das, was man in Berlin erwarten kann, auch als Reaktion auf die zu erwartenden Wahlsiege der Rechten in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern,
dass die Linke sagt, jetzt müssen wir wenigstens der Hauptstadt von Deutschland dem zunehmenden Rechtstrahl entgegenwirken
und es wird dann einen klaren linken Senat unter einer linken regierenden Bürgermeisterin geben.
Ob das der Staat gut tut oder nicht gut tut, das werden wir beobachten, wenn man nicht in Berlin ansässig ist mit gewisser Entspannung,
in Berlin selbst mit einiger Spannung.
Also halten Sie es für sehr wahrscheinlich, dass sich ein linkes Bündnis bilden könnte in Berlin?
Ich gehe genau davon aus, dass es einen linken, also links-sozialdemokratisch-grünen Senat gibt
und dass der einem großen Teil der Berliner auch genau entspricht, also deren Wünschen entspricht.
Nicht von den Ergebnissen der Politik her, aber von der Zusammensetzung der politischen Kräfte her.
Und damit auch eine Abstrafung der CDU, weil sie nicht geliefert hat, was sie versprochen hat.
Sie hat ja großen Zuspruch bekommen bei der letzten Landtagswahl und das Thema Sicherheit hat gezogen,
hat viele Menschen gezogen und auch in der Verkehrspolitik eine Wende.
Aber so richtig hat man ja nicht geliefert.
Meinen Sie, das wird Auswirkungen jetzt auf die CDU auch haben?
Mir scheint, das wird Auswirkungen haben, wobei der Wähler sich natürlich auch belehren lassen muss,
dass bloß weil die CDU Veränderungen bei der Verkehrspolitik, innere Sicherheit usw. haben will,
sie noch lange nicht im Senat oder im Abgeordnetenhaus die Mehrheit dafür hat.
Bloß weil eine Partei mit etwas im Wahlkampf punktet, ist noch überhaupt nicht garantiert,
dass sie das anschließend durchsetzen kann.
Durchsetzen kann man das, wofür es parlamentarische Mehrheiten gibt.
Und wenn der Wähler nun mal wie in Berlin faktisch eine linke Mehrheit zusammenwählt,
in der die CDU sozusagen zwar vorne dran steht, aber im Grunde weiß,
dass sie ihre Politik nicht durchsetzen kann, weil zu viele andere Kräfte dagegen stehen
und sich folglich arrangiert, ab und zu dann bis hin zur Profillosigkeit,
ja dann nutzt das Guthaben, das Vertrauensguthaben von der vorvergangenen Wahl bei der nächsten Wahl auch relativ wenig.
Ja, jetzt nochmal so ein kurzer Gesamtblick.
Die NGO Gesellschaft für Freiheitsrechte, die hat kürzlich ein eigenes juristisches Gutachten vorgelegt,
das nach eigenen Angaben zu dem eindeutigen Ergebnis, also das sind ihre Worte käme,
dass die AfD verfassungswidrig ist.
Ein AfD-Verbotsantrag hätte deshalb nach ihrer Einschätzung wahrscheinlich Erfolg.
Was für Auswirkungen messen Sie dieser Veröffentlichung auf die anstehenden Wahlen bei?
Was das Inhaltliche bei diesem Gutachten betrifft, wird man feststellen müssen,
dass sich die sozusagen Beweislage gegen die AfD nicht sonderlich erweitert, verdichtet oder vertieft hat.
Es wird wiederum gesagt, dass was die AfD verfassungswidrig macht, das ist der völkisch-kulturelle Volksbegriff.
Das wird aber auch nicht sozusagen dadurch stärker, dass das die Position der AfD als Partei sei,
bloß weil es auch noch umfänglich sozusagen Internetkommunikation und Presseerklärungen von AfDlern da drinnen stehen.
Der neue Punkt, der nun stark gemacht worden ist, ist, dass die AfD politische Konkurrenz unterdrücken will,
weil AfDler ständig fordern, man müsse die Merkel oder den Merz oder Sonstige einsperren,
also vor Gericht stellen und einsperren, also politische Opposition durch rechtliche Maßnahmen und durch Repression
aus ihrer politischen Rolle, aus ihrer politischen Einflussmöglichkeit zu bringen.
Und da ist manches dran, weil manche AfDler tatsächlich so tun,
als gäbe es einen Straftatbestand wie unwillkommene Politik oder überteuerte Politik.
Einen solchen Straftatbestand gibt es aber nicht und ohne ein Gerichtsverfahren kann man auch keinen Politiker einsperren.
In welchem Gericht soll man die ehemalige Kanzlerin Merkel anklagen für ihre falsche Migrationspolitik?
Es liegt nun mal in der Natur der Sache, dass Politik auch Fehler macht und auch groteske Fehler macht, die aber nicht justiziabel sind.
Und an dieser Stelle ist das Gutachten wirklich, glaube ich, sogar für die AfD hilfreich,
dass nämlich die AfD begreift, dass man dieses Geraune oder dieses Getöse oder dieses Verbales sich an sich selbst
und seiner eigenen Recherkraft oder Recherrolle begeisternde innerhalb der AfD rein sein lassen muss.
Natürlich hat die politische Opposition, also die Opposition zu dem, was die AfD gerne hätte,
genauso rechtlich zu betätigen wie die AfD selbst.
Aber daraus zu folgen, dass die AfD nun die freiheitliche Ordnung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands abschaffen wollte,
das ist an den Haaren herbeigezogen, wie für manche Argumente schon aus dem langen Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Sodass, um den zweiten Punkt Ihrer Frage noch zu beantworten, ich nicht glaube,
dass die Chancen auf ein AfD-Verbotsverfahren gesteigert worden sind.
Vielmehr ist die Veröffentlichung dieses Gutachtens eben Teil einer Kommunikationsanstrengung,
einer Kommunikationsstrategie für die kommenden Landtagswahlkämpfe,
um dort sozusagen noch einmal heftig gegen die AfD schießen zu können.
Vielen Dank für das Interview, Herr Patzel.
Gerne geschehen.