Der Bundeshaushalt 2026 beschäftigt in den kommenden Sitzungswochen den Bundestag. Epoch Times befragte die Fraktionen, was sich im Vergleich zum Haushalt 2025 ändern soll. Die Vorstellungen gehen teils weit auseinander.
So kündigte die AfD als größte Oppositionspartei an, sich beim Haushalt 2026 genau wie beim Haushalt 2025 für Einsparungen im Klima- und Transformationsfonds, beim Bürgergeld, der Entwicklungshilfe, den Zahlungen an die EU, den Waffenlieferungen an die Ukraine, NGO-Fördergeldern und „unnötigen, ineffizienten Staatsausgaben“ einzusetzen.
Die Grünen sehen bereits beim Haushalt 2025 ein zentrales Gerechtigkeitsproblem, das beim Haushalt 2026 geändert werden müsse. Für sie muss es beim Haushalt 2026 um einen Verzicht auf Steuersenkungen für Reiche gehen. Laut den Grünen würden im Haushalt 2025 überwiegend diejenigen profitieren, die zum reichsten 1 Prozent der Bevölkerung gehören und mehr als 180.000 Euro im Jahr verdienen. Und es gelte beim Bundeshaushalt, ernst zu machen beim Abbau umweltschädlicher Subventionen.
Für die Linke steht beim Haushalt 2026 im Vordergrund, dass die Mehrheit entlastet und in die öffentliche Daseinsvorsorge investiert wird. Denn diese Bereiche würden seit Jahrzehnten kaputtgespart werden. Aber auch Investitionen in die Bildung, ins Gesundheitssystem, in den Klimaschutz und den ÖPNV sind ihr besonders wichtig.
Kernanliegen für sie sei, „dass wir das Geld da holen, wo es ist“. Eine Schuldenbremse solle nicht nur für die Rüstung greifen. „Also es muss aufhören, dass ständig immer mehr Geld in die Rüstung gepumpt werden. Es muss mehr in den sozialen Bereich“, so die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek.
Die Unionsfraktion hat sich an diesem Tag nicht zu dem Bundeshaushalt geäußert, noch Fragen der Epoch Times zu diesem Thema in der Pressekonferenz zugelassen. ________________________________________________________________
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Der Haushalt 2025 steht.
Alle Oppositionsparteien lehnen ihn jedoch ab.
Die Beratungen zum Haushalt 2026 haben begonnen.
Epoch Times fragte, wie die Vorstellungen der einzelnen Fraktionen dazu sind.
Was uns beschäftigt in diesen Tagen ist die Situation in Frankreich.
Wir sehen, dass hier eine große Herausforderung jetzt für die Mitte-Regierung besteht,
eine Mehrheit hinzubekommen.
Gegenstand sind die Haushaltsplanberatungen.
Um das wirklich nochmal in aller Klarheit zu sagen,
die haushalterische Situation, die wir in Frankreich haben,
ist überhaupt nicht zu vergleichen mit dem, was wir in Deutschland haben.
In Deutschland sind wir gut unterwegs mit dem Sondervermorgen Infrastruktur.
Und auch, um das nochmal einzusortieren, die Schuldenproblematik,
die es ohne Frage in Frankreich gibt, an der die Regierung dort gestaltet ist,
ist von der Staatsschuldenquote überhaupt nicht zu vergleichen mit dem,
was wir in Deutschland haben.
Auch nicht mit dem, was wir in Deutschland haben werden,
wenn wir das Sondervermögen komplett verausgabt werden.
Also unsere Staatsschuldenquote wird wesentlich darunter liegen.
Lars Klingbeil hat ja für die nächsten Haushalte gesagt,
alle müssen den Gürtel enger schnallen.
Er hat nur nicht alle gemeint, weil diese Koalition hat sich dafür entschieden,
dass diejenigen, die den größten Berg an Geld haben,
dass da noch so ein bisschen obendrauf gelegt wird.
Und ich glaube, das ist ein zentrales Gerechtigkeitsproblem,
das diese Regierung damit aktuell erzeugt,
weil das sehen die Menschen im Land
und das finden zu viele Menschen einfach auch nicht gerecht.
Unser Haushaltsentwurf sieht Einsparungen von 66 Milliarden Euro vor.
Hauptsächlich eingespart wird in den Positionen des Klima- und Transmissionsfonds
beim Bürgergeld, der Entwicklungshilfe, der EU-Zahlung,
Waffenlieferungen und unnötigen und ineffizienten Staatsausgaben.
Zu denen gehört natürlich auch die NGO-Finanzierung.
Und unser Haushaltsentwurf, um ihn nochmal zwei weitere Eckdaten zu nennen,
behält die alte Schuldenbremse bei.
Unser Haushaltsentwurf senkt die Netto-Kreditaufnahme
gegenüber dem Regierungsentwurf um fast 80 Milliarden Euro.
Das alles ist voll gegenfinanziert durch das Einsparungspotenzial,
was wir dort erkannt haben.
Für uns steht im Vordergrund, dass die Mehrheit entlastet wird
und dass es Investitionen in die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge gibt,
die seit Jahren und Jahrzehnten kaputtgespart werden.
Also Investitionen in die Bildung, ins Gesundheitssystem,
in den Klimaschutz, in den ÖPNV.
Dass wir endlich dafür sorgen, dass nicht immer nach unten getreten wird,
sondern dass wir das Geld da holen, wo es ist
und dass wir eine Schuldenbremse nicht nur unterlaufen
oder aussetzen für die Rüstung,
sondern eben für das, was in diesem Land wirklich notwendig ist.
Also es muss aufhören, dass ständig immer mehr Geld in die Rüstung gepumpt wird.
Es muss mehr in den sozialen Bereich.
Mehr Gerechtigkeit im Haushalt herstellen heißt,
darauf zu verzichten, Steuersenkungen ausschließlich zu beschließen
oder zu großen Teilen, zu 69 Prozent, für diejenigen zu beschließen,
die zum reichsten 1 Prozent dieser Bevölkerung gehören,
die mehr als 180.000 Euro im Jahr verdienen.
Das ist schon die Realität des letzten Bundeshaushaltes.
Ernst zu machen beim Abbau umweltschädlicher Subventionen,
statt diese noch auszuweiten.
Die Antworten der Fraktionen zeigen, wie weit man auseinanderliegt.
Daher bleibt abzuwarten, wie sich der sogenannte Herbst der Reformen gestaltet.