CSU-Chef Markus Söder hat sich erneut gegen das für 2035 geplante EU-Verbrenner-Aus gestellt. Das Auto werde zur Schicksalsfrage der deutschen Industrie, habe aber mit E-Fuels und neuen Technologien Zukunft. Wir befragten dazu das Wirtschafts- und Umweltministerium.
Wie sehen die Ministerien eine mögliches Kippen des Verbrenner-Aus? Würde das der deutschen Wirtschaft Vorteile bringen? Und sind E-Fuels tatsächlich eine Option? Das fragte Epoch Times in der Regierungspressekonferenz.
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Die Frage richtet sich ans Wirtschaftsministerium und Umweltministerium.
Herr Söder hat sich ja im Zusammenhang mit der IAA sehr deutlich ausgesprochen,
über dieses Ende des Verbrennerverbots 2035 nachzudenken.
Jetzt würde mich mal interessieren, wie sieht das Wirtschafts- und Umweltministerium,
ein mögliches Kippen des Verbrenner aus und würde das der deutschen Wirtschaft Vorteile bringen
und wie sieht man da die Entwicklung von E-Fuels, was der Herr Söder ja auch im Vordergrund gerückt hat,
dass man da vielmehr einen Fokus drauf legt?
Anders als der bayerische Ministerpräsident sind wir Teil der Bundesregierung
und stimmen uns deswegen auch vorher ab, bevor wir sogenannte Regierungserklärungen abgeben.
Wir gehören als für das Thema Flottengrenzwerte federführendes Ressort
zu dem Kreis der Ministerien, die den Autogipfel jetzt vorbereiten
und würden deswegen auch eher einfach allgemein bleiben jetzt und diesen Beratungen nicht vorgreifen.
Ganz allgemein würde sich der Bundesumweltminister dem anschließen,
was auch der Bundesfinanzminister, der Vizekanzler gestern gesagt hat.
Die Zukunft der Automobilbranche ist elektrisch und darum hat der Finanzminister ja auch schon angekündigt,
weitere Unterstützungsmaßnahmen zu prüfen.
Ich kann gerne nur nochmal ergänzen, dass die Flottenregulierung das zentrale Instrument ist auf der EU-Ebene
zur Erreichung der Klimaneutralität im Verkehrssektor und zur Unterstützung des Hochlaufs der E-Mobilität.
Das unterstützen wir, wir setzen uns aber gleichzeitig auch für Flexibilisierung ein.
Nachfrage, wie sieht es mit E-Fuels aus? Wird das unterstützt?
Die E-Fuels sind geltende Rechtslage. Das war ja Teil dieses Kompromisses,
der 2023 befunden wurde auf europäischer Ebene.
Da ist die Kommission jetzt am Zug, konkretisierende Regeln vorzuschlagen.
Was die aktuelle Technik angeht, ist es so, dass man mit der gleichen Kilowattstunde Strom aktuell
mit der Batterie fünfmal weiterfährt, als wenn man daraus E-Fuels machen würde.
Und das kann sich natürlich noch ändern in den nächsten Jahrzehnten,
aber wahrscheinlicher ist, dass sich die Batterien noch verbessern.
Herr Jessen, dazu noch?
Ja, Herr Cornelius, unterstützt die Bundesregierung insgesamt die politische Absicht,
den Ausstieg aus dem Carbon-Zeitalter so schnell und so rasch wie möglich auch für Deutschland voranzutreiben?
Ja.
Nachfrage, würde das nicht bedeuten, dass die Bundesregierung auch den Ausstieg aus der Verbrennertechnologie
für Automobilantriebe möglichst rasch vorantreibt, als logische Konsequenz?
Das ist eine sehr breit gefasste Frage, die jetzt nicht im Detail über Laufzeiten,
über Technologieoffenheit und über die einzelnen Beschlüsse Auskunft geben kann.
Deswegen kann ich sie in dieser Pauschalität nicht beantworten.