Bundesverfassungspräsident a. D.: Ohne Erfolg bei Staatsreform „nachhaltiger Schaden“ für Demokratie

Der Staat muss liefern. So die einhellige Botschaft der Vertreter der Initiative für einen handlungsfähigen Staat bei der Vorstellung ihres Abschlussberichtes. Wir befinden uns in einer strukturellen Krise in Deutschland. In unserem Bericht ist das mit knappen Worten umschrieben: Wir sind nicht wirklich verteidigungsfähig. Unsere Infrastruktur Marode, die sichergeglaubte Versorgung mit bezahlbarer Energie verschwunden, die Folgen des Klimawandels nicht beherzt genug angepackt, Bund und Länder verhagt, die Digitalisierung verschleppt. Zitat Ende. Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates zurückzugewinnen, bedarf es daher grundlegender Reformen. Wenn es zu diesen Reformen nicht kommt, da sind wir uns sicher, wenn nicht erste Erfolge auch dieser Reform in der Legislaturperiode sichtbar sind, dann wird unsere Demokratie in Deutschland nachhaltig Schaden nehmen. Denn das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik hängt unmittelbar von dem Vertrauen ab, dass dieser Hand Staat handlungsfähig ist und funktioniert. Ja, Erik Ruschpoch Times, meine Frage ist noch mal, wenn man jetzt einen Rückblick macht, was waren denn aus Ihrer Sicht die schwerwessten Fehler bei der, also in der weichen Stellung politischgesellschaftlich und jetzt nach vorne gesehen, was sind für Sie die wichtigsten neuen Weichenstellung, um Deutschland wieder voranzubringen? Es gibt keine Weiche, wo vor so zu viel Jahren irgendjemand falsch abgebogen ist. Und wenn es so wäre, würden wir es nicht sagen, weil wir auf ja, weil wir auf Schuldzuweisung der Vergangenheit verzichten wollen. Für den Zustand, in den wir leben, sind alle verantwortlich. Die Oberbürgermeisterin von Zwickacker hat eben beim Bundespräsident ein schönes Beispiel gesagt. Wenn wir selbst ein Haus bauen, dann wollen wir möglichst keine Regeln. Wenn der Nachbar ein Haus baut, dann soll es ganz pingelige Regen geben, dass mein dass mein Schatten nicht beeinträchtigt wird, dass die Farbe der Fassade irgendwie so ist, dass mich nicht gestört wird und so weiter, dass es nicht so laut ist. Und äh ich möchte natürlich, wenn ich berufstätig bin, noch mal den Rasen mähen abends um 6 Uhr, aber wenn das andere machen, dann geht es nicht und so weiter. Diese Art von Erwartungsspirale, die hat uns dahin gebracht, wo wir sind. Äh und das Zusammenwirken von Bund und Ländern hat sich verhädert, oft wegen finanzieller Gründe und deswegen wollen wir jetzt nicht irgendwie Schulnoten nach hinten verteilen. Nach vorne äh sind, glaube ich, die Hereführung von besseren und schnelleren Entscheidungsprozessen aller Art auf allen Ebenen von ausschlaggebender Bedeutung. Schnelligkeit ist kein Selbstzweck. Wir sagen sogar bei der Gesetzgebung gründlicher ist besser als schnell, aber dass man ähm für die Einführung eines äh einer Digitalisierung einer sicheren Identifizierung, die es alle gibt, die es technisch gibt, dass wir dazu nicht zu kommen, weil wir keine Entscheidungsstruktur haben, wie das entschieden wird ohne alles einstimmig und ohne Verbindlichkeit aller Ebene. So kann man nicht weitermachen. Deswegen sind diese strukturellen Fragen da, glaube ich, besonders wichtig. Und für mich wäre der zweite Punkt ist die Zeitenwende, die wir erlebt haben, äh und die Sie alle beschrieben haben, hat große Auswirkung auf die Bundeswehr und da ist auch vieles beschlossen worden. Mehr Geld für die Bundeswehr, personeller Aufwuchs, aber das reicht nicht aus, sondern die Zeitenwende verlangt von allen Beteiligten noch sehr viel mehr rechtliche Regelung, Vorsorgemaßnahmen und vieles andere mehr. und dieser ich glaube, dass es drei Tendenzen gegeben hat und das jenseits irgendeiner Schuldzuweisung, die in den letzten anderthalb der Jahrzehnten dazu geführt haben, dass ähm wir nicht so ganz auf der Höhe der Zeit sind. Die erste ist seitens der Politik und auch aus der Sicht der Bürgerin und Bürger das Thema Einzelfallgerechtigkeit. Wenn ich Einzelfahgerechtigkeit überall herstellen will, dann bedeutet das Bürokratie komplizierte Gesetze. Das zweite ist, wir sind in Deutschland sehr orientiert darauf jedes Risiko auszuschließen und sei es noch so unwahrscheinlicher Art. der spiegelt sich wieder in diversen Verordnungen, in diversen Normen und ist ebenfalls mit massiver bürokratischem Aufwand verbunden, über den wir uns anschließend beklagen. Aber wir wollen eigentlich, dass auch noch das unwahrscheinlichste Risiko soweit ausgeschlossen wird, ähm dass äh man sagt ja, das haben wir auch noch bereinigt. Und das Dritte ist dieses Verhältnis Staatbürger in einer gewissen fehlorientiert von dem Staat, der nicht als der nicht als jemand auftritt, der Menschen in den Stand setzt, der sie ertüchtigt, der sie der sie der der sie machen lässt, sondern der eher mit einem mit einem Misstrauensvorschussarbeit, wie wir dargestellt haben, und umgekehrt eine verbreitete Tendenz, einen Gewährleistungssta zu haben, der auch verantwortlich ist für die Kompensation jedt weder Widrigkeit. So, das aufzulösen ist sehr schwierig, hat auch viel mit Mentalitäten zu tun oder dem, was man Neuouchdeutsch Mindset nennt. Ähm, aber Bedarf, wie ich glaube einer breiten auch öffentlich politischen Debatte, um aus diesen in ich nenne es mal Verkrüstung herauszukommen. Und vielleicht noch was ganz einfaches. Die Welt da draußen hat sich in den letzten Jahren einfach massiv verändert, Stichwort Digitalisierung KI und wir eben nicht. Und da gibt's einfach Momente, wo Dinge grundlegend anders gemacht werden müssen. Ja, ich kann noch dazu sagen, wir brauchen insgesamt wieder robustere Regeln. Wir sind ein perfektionistischer Staat geworden und sind dadurch auch ähm sehr anerkannt gewesen in ähm der Welt, in dem was wir produzieren und was wir machen. Aber es gibt, wie der Ministerpräsident Kretschmann heute beim Bundespräsidenten gesagt haben, Kippppunkte, in denen es zu perfektionistisch ist, in denen wir ähm den Perfektionismus um seiner Selbstwillen pflegen, aber nicht um erfolgreich zu sein. Und davon müssen wir weg. Wir brauchen also einen robusteren Verwaltungsvollzug. Wir brauchen robustere Regelung und wir brauchen wieder etwas zupackendes, mutiges, äh das sozusagen prägend ist in der Verwaltung in der Art und Weise, wie Politik gemacht wird, aber auch in der Art und Weise, wie die Bürgerinnen und Bürger äh mit den Problemen umgehen. Und äh dazu wollen wir einen Beitrag leisten. Entschuldigung, wir müssen ein bisschen auf die Zeit gucken. Nachfrage. Ich wollte nur kurz fragen, die Perfektionierung, von der Sie sprechen, hebt sich da einen Bereich besonders hervor oder meinen Sie das ganz allgemein? Das sehen wir insbesondere beim Verwaltungsvollzug. Sehr komplexe Regelungen, die sehr detail genau ähm vollzogen werden. Wir sehen das aber auch ein Thema, was wir nicht behandelt haben, etwa äh im Rahmen der Verwaltungsrechtsprechung, die auch ein Niveau an Kompliziertheit und Perfektion mittlerweile hat, dass ähm es hier nicht mehr um die Durchsetzung der Bürger, der Rechte der Bürger geht, sondern dass das Ganze einen hemmenden Charakter wundert. Wenn ich nach einem 7 oder 8 Jahren recht bekomme in einem Prozess, dann ist es häufig schon zu spät. Und auch wenn das ein sozusagen perfektes Urteil ist, hilft es mir in meiner Lebenswelt vielleicht nicht so sehr wie eine etwas robustere Entscheidung nach einem Jahr.