SPD-Chef Lars Klingbeil hat vom Parteitag nach der Wahlschlappe und der Regierungsbildung einen Denkzettel erhalten. Die gut 600 Delegierten in Berlin wählten ihn am Freitagabend mit 65 Prozent zwar erneut zum Vorsitzenden. 2023 hatte er aber noch 85,6 Prozent der Stimmen erhalten. Arbeitsministerin Bärbel Bas vom linken Parteiflügel erhielt als neue Co-Vorsitzende mit 95 Prozent deutlich mehr Stimmen und führt die SPD nun zusammen mit Vize-Kanzler und Finanzminister Klingbeil.
„Das Ergebnis ist für mich ein schweres Ergebnis“, sagte der Vizekanzler. Er hätte sich gewünscht, der ein oder andere hätte diesen Unmut auch in der Debatte geäußert.
Die SPD sei die „Fußbodenheizung im System“, sagt das langjährige SPD-Mitglied Dorothea Marx zu dem schlechten Bundestagswahlergebniss. „Ohne uns würde das Land in sozialer Hinsicht noch schlechter werden“, das wäre vielen nur nicht bewusst. Marx trat 1973 der SPD bei und war von 1990 bis 1998 Bundestagsabgeordnete. Derzeit ist sie Mitglied des Thüringer Landtags.
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte Epoch Times gegenüber, er höre bei dem Parteitag „in erster Linie mal hier zu“ und verfolge die Debatte. Für ihn stachen „kassische sozialdemokratische Werte“ und „eine starke feministische Komponente“ bei der Reden der neuen SPD-Co-Vorsitzenden Bärbel Bas hervor.
Es gebe „keinen in der SPD, der nicht für den Frieden ist“, sagte uns der ehemalige Berliner Innensenator Andreas Geisel auf die Frage zum SPD-Manifest. „Der ein oder andere“ habe „vielleicht Illusionen“ ob Putin „gesprächsbereit ist oder nicht gesprächsbereit ist“.
Jusos-Vorsitzender Phillip Würmer pochte in seiner Rede an die Genossen: „In dieser Situation braucht es eine Sozialdemokratie, die wieder mutig ist, die sich wieder traut, die Verteilungsfrage so laut zu stellen, dass sie von niemandem überhört werden kann.“
SPD-Politiker Ralf Stegner kritisierte die steigenden Verteidigungsausgaben und erklärte, die Menschen hätten Angst vor Krieg. „Ich bin nicht der Meinung, wir sollen kriegstüchtig werden, sondern verteidigungsfähig und friedensfähig. Und ich glaube, dass das viele andere auch teilen“, sagte Stegner, der zusammen mit anderen das sogenannte „Manifest“ verfasst hatte. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius dagegen erklärte, Teile der parteiinternen Kritik am Umgang mit Putin und Russland seien Realitätsverweigerung. Während des Parteitages kam es teils zu Protesten gegen militärische Aufrüstung.
Reporter: Erik Rusch Kamera: EpochTimes/Reuters/SPD Schnitt: Stephan Kröker ________________________________________________________________
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Mit wie viel Prozent wird Lars Klingbeil als alter SPD-Parteivorsitzender zum neuen
Parteivorsitzenden gewählt?
Wird das Thema Esken und der Umgang mit ihr Thema werden und schafft es, die SPD unter
ihren unterschiedlichen Lagern innerhalb der Partei eine gemeinsame Linie, innenpolitisch
wie außenpolitisch, zu finden?
Das sind einige der Fragen heute hier auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin.
Herr Geißel, wie nehmen Sie die SPD aktuell wahr und was wird Ihrer Meinung heute großes
Thema sein hier neben den Wahlen?
Na, wir sind Regierungspartei und wir wären sehr gut beraten, wenn wir entschlossen regieren
würden und für die Ziele eintreten, für die wir gewählt worden sind und für die
wir in diese Regierung gegangen sind und ich hoffe, dass die SPD es beherzigt.
Also ich glaube, der Schwerpunkt der heutigen Debatten wird natürlich die Aufarbeitung
dieses desolaten Bundestagswahlergebnisses sein.
Ich weiß nicht, ob wir uns tatsächlich festbeißen werden an einzelnen Themen, die auch in den
letzten Wochen die Debatte bestimmt haben, sondern ich glaube, es geht mehr um das große
Ganze.
Bei der SPD ist es ja immer so, wir sind so die Fußbodenheizung im System.
Die Leute mögen uns dafür, dass sie denken, wir sorgen schon dafür, dass die Löhne geeignet
langermaßen sind, dass man nicht mit 90 arbeiten muss und die denken auch, das würde
immer so bleiben, aber die wählen uns dafür nicht und wenn man dann sagt, ohne uns würde
das Land noch, also in sozialer Hinsicht, noch schlechter werden, dann sind sie ganz
erstaunt.
Hoffnungsvoll, entschlossen, ja, bereit zu arbeiten, bereit anzupacken.
Ich glaube, das ist eine ganz schwierige Stimmung, in der sich die SPD momentan befindet.
Wir haben 16 Prozent bei der Bundestagswahl erreicht, das kann keinen in der SPD zufrieden
stimmen, das hat mich auch nicht zufrieden gestimmt, wo ich auf der Straße gewesen bin
und für die SPD Wahlkampf gemacht habe und ich glaube trotzdem ist es ganz wichtig, dass
wir auf der einen Seite jetzt wirklich hart diskutieren und man muss hier hart diskutieren
dürfen.
Es müssen auch mal Probleme angesprochen werden, es müssen auch mal Themen angesprochen werden,
wo wir uns beispielsweise unterschiedlicher Meinung sind, aber ganz wichtig ist für mich,
dass wir nach diesem Parteitag hier mit einem geschlossenen Ergebnis rausgehen, auch mit
einer geschlossenen Partei rausgehen und dass wir sagen, wir gehen gemeinsam nach vorne,
denn ich glaube, dass die Leute in diesem Land Lösungen von uns erwarten und nicht
Probleme diskutieren wollen mit uns.
Es war mein Stil, intern Klartext zu sprechen, aber in der Öffentlichkeit und in den Talkshows
die Reihen zu schließen, den Ausgleich zu suchen, Brücken zu bauen, Flügel und Fäden
zusammenzuhalten, lieber das fünfte oder sechste Mal zum Telefonhörer zu greifen als
auf nur einen schlechten Satz über den Kanzler oder andere Genossinnen und Genossen
in den Medien lesen zu müssen.
So kennt ihr mich, das ist seit jeher meine Art, Verantwortung zu übernehmen und ja,
ich will es einmal sagen, ich weiß, ich habe Fehler gemacht in den letzten Monaten, aber
dass ich mich für Zusammenhalt eingesetzt habe, liebe Genossinnen und Genossen, das
war der richtige Weg.
Klassische sozialdemokratische Werte, eine starke feministische Komponente bei Bärbel
Baas und also, dass wir ein Grundsatzprogramm überarbeiten werden, was uns zukunftsfähiger
macht, das war in Lars Klingbeils Rede ein sehr wichtiger Punkt.
Und was treibt Sie um, also mit was für Gedanken sind Sie heute hierher gekommen?
Ich höre in erster Linie mal hier zu und verfolge die Debatte.
Ich danke Ihnen.
Danke.
Liebe Genossinnen und Genossen, in dieser Situation braucht es eine Sozialdemokratie,
die wieder mutig ist, die sich wieder traut, die sich wieder traut, die Verteilungsfrage
so laut zu stellen, dass sie von niemandem überhört werden kann.
Von niemandem.
Dass wir Politik für die arbeitende Mitte machen, das sagt man immer so, aber besser
ist, dass Menschen das auch spüren und das bringt auch Vertrauen zurück und darauf muss
man sich konzentrieren, auf die Rolle, die die Sozialdemokratie für die Gesellschaft
hat und dafür darf sie nicht im eigenen Sack kochen, sie muss auch dafür sorgen, dass
wir Menschen aus der Gesellschaft in Diskussionen verwickeln über die Zukunft dieses Landes
und ich will es mal auf einen Satz bringen, die SPD muss Sauerstoff reinlassen in den
Laden.
Und zu dem Thema Manifest, also das SPD-Manifest, das was da als SPD-Manifest bezeichnet worden
ist, ist kein Manifest unserer Partei, dazu stehe ich persönlich nicht und ich glaube
der Großteil der Delegierten, die heute am Bundesparteitag sind, würden ein solches Manifest
nicht unterschreiben.
Es gibt keinen in der SPD, der nicht für den Frieden ist.
Wir diskutieren über diese Frage, ob die Partner, mit denen wir Frieden erreichen wollen,
in diesem Falle Putin, denn gesprächsbereit ist oder nicht gesprächsbereit ist und da
macht sich der eine oder andere vielleicht Illusion, deswegen sind wir ganz gut beraten,
an dieser Stelle auch Entschlossenheit zu zeigen, aber an der Grundfrage sind wir nicht
auseinander und ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass wir uns verständigen.
Ich war lang genug Teil der Parteiführung, dass ich weiß, wie schwer das ist.
Ich habe keine Lust, dir irgendeine Schwierigkeit zu machen, lieber Lars, das ist nicht mein
Punkt.
Ich habe auch keine taktischen Ideen, die damit verbunden sind.
Ich finde, Boris, du bist ein fabelhafter Verteidigungsminister und gehst gut um mit
den Soldaten.
Ich sage dir trotzdem, ich bin nicht der Meinung, wir sollen kriegstüchtig werden, sondern
verteidigungsfähig und friedensfähig und ich glaube, dass das viele andere auch teilen.
Und ich bin 45 Jahre Mitglied dieser Partei und ich wünsche mir nicht, dass wir Richtung
10% marschieren, weil wir nicht die Partei sind, die über Friedenspolitik redet.
Menschen haben Angst vor Krieg.
Und lieber Ralf, ja, ich schätze dich genauso, wie du mich persönlich schätzt und wenn
ich sage, es ist zum Teil Realitätsverweigerung, dann rede ich nicht über eure Auffassung
zu drei oder fünf Prozent, sondern rede ich darüber, dass die Realität doch auf dem
Tisch liegt.
Dieser Imperialist im Kreml will nicht verhandeln.
Er will keinen Frieden.
Und dazu muss ich überhaupt nichts interpretieren.
Ich muss einfach die Fakten nehmen.
Er hat ziemlich wörtlich gesagt, wir stehen vor einem ernsten, unversöhnlichen Kampf
um eine neue Weltordnung.
Und dann weiter, dabei sehe er Russland als Anführer des globalen Südens und weiten
Teilen der Welt gegen den dekadenten Westen, liebe Genossinnen und liebe Genossen.
Was erwarten Sie von den zukünftigen Parteivorsitzenden?
Ich erwarte, dass sie genau diesen Spagat schaffen.
Wir haben auf der einen Seite ein Linksspektrum in der SPD, wir haben auf der ganz anderen
Seite ein sehr konservatives Spektrum mit den Seeheimern.
Ich glaube, es ist ganz, ganz wichtig, dass man diesen, ja, ich sag mal diesen Haufen
der SPD mit sehr vielen unterschiedlichen Charakteren, dass man den zusammenbekommt
und dass man das auf einen gemeinsamen Nenner bringt.
Also der Umgang mit Saskia Essen war sicherlich einer der Tiefpunkte, die wir in den letzten
Monaten der SPD erlebt haben.
Wir können uns über Programme streiten, ich hab dir ja gesagt, wir sind eine Programmpartei,
das heißt, wir haben unterschiedliche Auffassungen zu einzelnen Themen, darüber kann man dann
streiten in der Sache, aber wo wir eigentlich immer einen Konsens erzielen müssen und wo
wir keinen Brechen in der Linie haben dürfen, das ist der Umgang miteinander.
Das heißt, der muss solidarisch und respektvoll erfolgen und der Umgang mit Saskia Essen,
der war in Teilen nicht so, dass er unseren Ansprüchen eines respektvollen und solidarischen
Umgangs genügt.
Wenn da so ein Wahlverlust eingefahren wird oder es eine Doppelspitze, warum wird dann
sozusagen eine komplett abgewatscht und der andere steigt weiter in die Höhen und das
hat möglicherweise auch was damit zu tun, dass man einer Frau vielleicht auch leichter
die Schuld in die Schuhe schieben kann, naja.
Wie man mit Saskia Essen umgegangen ist, ist sicher eine Sache, aber Bärbel Bass hat
sich ja absoluten Namen gemacht als Bundestagspräsidentin und ich finde, sie ist eine großartige Frau
und daher freue ich mich da gerade als Frau, dass gerade sie vorgeschlagen wurde, insofern
danke an Saskia, die hat nämlich in der schweren Zeit den Karren echt aus dem Dreck gezogen,
das haben manche vergessen, aber ich glaube, Bärbel ist da die richtige Frau an der richtigen
Stelle und kann vielleicht auch den Kerlen ein bisschen auf die Finger gucken.
Lieber Lars, nehmt ihr diese Wahl an?
Ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das großartige Vertrauen!
Liebe Genossinnen und Genossen, ihr könnt euch vorstellen, das Ergebnis ist für mich
ein schweres Ergebnis, ich sage hier mal, ich hätte mir gewünscht, dass vielleicht
der ein oder die andere, die die Neinstimme gemacht haben, das auch in der Debatte gesagt
hätten, ich weiß, dass meine Entscheidung der letzten Monate nicht jedem und jeder
in der Partei gefallen hat, trotzdem sage ich, es war richtig, dass wir uns neu aufgestellt
haben, um zu Stärke zurückzukehren und ich sage hier auch, ich weiß, dass meine deutliche
Position, an der Ukraine zu stehen, an der Seite der Ukraine zu stehen und mit der alten
Russland-Politik der SPD zu brechen, nicht jedem gefällt, aber diesen Weg gehe ich weiter
und ich tue das sehr gerne mit Bärbel an der Spitze unserer Partei, vielen Dank!