Die Befragung des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn und seiner Parteikollegin, die amtierende Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, standen am 25.06.2025 im Mittelpunkt des Haushaltsausschusses. Dabei ging es um die Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie und den Sudhof-Bericht.
„Ich halte die meisten Vorwürfe aus dem Sudhof-Papier für entkräftet“, sagte Spahn. „Es war der gesundheitliche Kriegsfall und wir hatten, um im Bild zu bleiben, keine Gewehre, keine Munition, keinen Schutz.“ Er betonte: „Wir haben getan, was notwendig war, um Masken zu beschaffen.“
„Es war mir wichtig, heute die Fragen der Kolleginnen und Kollegen beantworten zu können“, sagt die jetzige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Was jetzt im Sudhoff-Papier geschwärzt ist, „müsse ja nicht dauerhaft geschwärzt bleiben“. Nach abgeschlossenen Gerichtsverfahren könne man Stellen neu bewerten.
Laut Presseberichten würde der Sudhoff-Bericht nicht nur geschwärzt, sondern auch gekürzt, sagt Grünenabgeordnete Dr. med. Paula Piechotta. Die Gesundheitsministerin würde weiterhin bestreiten, „dass das Gesundheitsministerium Sätze gestrichen hat. Damit steht jetzt die Presseberichterstattung mit ihrer Aussage als Aussage gegen die Aussage von Frau Warken und wir werden sehen, ob sie an der Stelle ehrlich war oder nicht“.
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Die Befragung des ehemaligen
Bundesgesundheitsministers
Jens Sparn und seiner Parteikollegen,
die amtierende
Bundesgesundheitsministerin
Nina Wagen, standen heute im Mittelpunkt
des Haushaltsausschusses.
Es ging dabei um die Maskenbeschaffung
während der Coronapandemie. Dabei ging
es auch um den Shoff Bericht. Ja, ich
konnte eben den Mitgliedern des
Haushaltsausschusses
berichten über die Arbeitsergebnisse der
Sonderermittlerin Margareta Sotof. Es
war mir wichtig, heute die Fragen der
Kolleginnen und Kollegen beantworten zu
können. Ähm, es hat ja einen
Berichtswunsch des Haushaltsausschusses
gegeben, schon in der vergangenen
Legislaturperiode und nach Amtsantritt
habe ich auch immer wieder gesagt,
dieser Berichtswunsch wird von uns
natürlich erfüllt. Ähm, ich halte die
meisten Vorwürfe aus dem Stoff Papier
für entkräftet. Wir haben intensiv
diskutiert äh äh Fragen, Antworten äh in
den letzten äh zwei äh Stunden äh viele
der Aspekte äh besprochen. Äh es ist
gut, dass dieser Bericht jetzt äh
öffentlich ist, dass jeder sich dort ein
Bild selbst machen kann und wir eben
auch wieder sachlich, fachlich äh über
die damalige Lage reden können. Äh an
diese Lage im März, April 2020 will ich
äh erinnern, das war der Beginn der
Pandemie hier bei uns in Deutschland.
Das war der gesundheitliche
Kriegshafall. Äh und wir hatten, um im
Bild zu bleiben, keine Gewehre, keine
Munition, keinen Schutz. Wir waren
völlig unvorbereitet. Pflegekräfte,
Ärztinnen und Ärzte, alle, die im
Gesundheitswesen tätig sind, haben
dringend nach Schutzmasken, nach
Schutzmaterial verlangt, weil sie für
uns an der Front tätig waren. Wir
wussten überhaupt nichts über dieses
Virus, was es macht. Äh, alle haben
gesagt, beschafft Masken. Wir brauchen
dringend Masken und wir haben getan, was
notwendig war, um Masken zu beschaffen.
Äh, und der Befund ist, wir haben Masken
ausreichend beschafft, wie
Desinfektionsmittel, wie
Beatmungsgeräte, wie Medikamente und wie
auch Impfstoffe. Es ist im Ergebnis uns
gelungen ausreichend zu beschaffen. Erik
Schok Times, Frau Wagen, der
Hauptvorwurf ist ja, dass er gegen
seinen Rad von Fachabteilung Herr Sparn
sozusagen das an sich gerissen hat und
trotzdem durchgesetzt hat. Was sagen Sie
zu dem Vorwurf? Und ähm Sie sprachen von
einer Projektgruppe, die eingerichtet
werden soll. Wer wird dieser
Projektgruppe angehören und wann ist mit
Ergebnissen zu rechnen? Die
Projektgruppe wird durch einen
erfahrenen Mitarbeiter aus der
Bundestags Verwaltung, also jemand
externes geleitet. Es wird Mitarbeiter
aus dem Haus geben, die aber nicht
vorbefasst sind mit dem Thema und auch
zusätzliche Mitarbeiter geben. Die
Projektgruppe wird auf jeden Fall die
Enquettkommission auch begleiten und
ansonsten eben so lange arbeiten, wie
nötig ist und versuchen nach und nach
offene Fragen äh zu beantworten. Ich
habe da jetzt keine Zeitgabe äh gegeben,
aber es wird an die Arbeit gegangen und
die Dinge, die ich vorhin gesagt habe,
eben beleuchtet. Ähm, sie haben gefragt
ähm äh warum äh man selbst die
Beschaffung in die Hand genommen hat.
Ich glaube, wir können uns alle an die
Diskussion damals erinnern, ähm wie es
war. Man hat versucht, Schutzausrüstung
äh zu bekommen, ähm hat es über das
Bundesverschaffungs Beschaffungsamt, das
Bein ähm andere Stellen ähm versucht.
Ähm es war auch immer wieder die
Hoffnung da, dass ähm es Verträge gibt,
diese erfüllt werden, beschafft werden
kann. Am Ende des Tages ist aber viel zu
wenig hier angekommen. Von überall gab
es Meldungen nach Bedarf. Ähm, viele
haben sich auch äh selbst auf dem Weg
gemacht, Bundesländer, Landkreise und
halb Selbstschutzausrüstung äh
beschafft. Und der Bund stand eben da
unter großem Handlungsdruck für den
Gesundheitssektor, aber auch die anderen
Ressourcen, die Schutzausrüstung zu
beschaffen und man hat eben gesehen ähm,
dass die üblichen Wege nicht
funktioniert haben und deswegen hat man
sich damals entschieden auch selbstätig
zu werden. Sind für Sie alle Fragen
ausgeräumt und geklärt oder äh bleiben
für Sie jetzt schon nach der ersten
Befragung noch Fragen übrig? Aus unserer
Sicht sind viele Fragen offen,
insbesondere natürlich auch an Jens
Sparn, die wir nachher noch stellen
werden. Das was spannend ist, die
Presseberichterstattung der letzten 24
Stunden hat ja gesagt, dass Frau Wen und
das Gesundheitsministerium im
Sudoorficht nicht nur geschwärzt haben,
sondern auch Sätze gestrichen haben.
Danach habe ich sie befragt, weil sie ja
immer wieder behauptet, sie hätte nur
eine Version des Berichtes und keine
elektronische Version im Haus vorliegen.
Sie bestreitet weiterhin, dass das
Gesundheitsministerium Sätze gestrichen
hat. Damit steht jetzt die
Presseberichterstattung mit ihrer
Aussage als Aussage gegen die Aussage
von Frau Wagen und wir werden sehen, ob
sie an der Stelle ehrlich war oder
nicht. Wir hören ja heute den Bericht
von Frau Wen, den ich mich inhaltlich äh
voll anschließen kann. Äh ich glaube,
dass der Sotofbericht äh ja nicht das
geliefert hat, was er ursprünglich
liefern sollte. Die Auftragslage war ähm
unsere Interessenvertretung im Rahmen
der Gerichtsverfahren zu begleiten und
Hinweise zu geben, wie wir möglichst als
Bundesrepublik Deutschland schalos aus
diesem Gerichtsverfahren hervorgehen. Äh
was endlich vorgelegt wurde, war eher
ein journalistischer Bericht, der
möglicherweise drauf angelegt war, äh
anders genutzt zu werden. Äh insofern
glaube ich, dass der Stoffbericht so äh
keinen Mehrwert hat zum ursprünglichen
Auftrag, der mee teilt wurde. Ist für
Sie klar ähm warum Herr Sparn sich über
den Rat seiner Fachabteilung
hinwegsetzte und Gesundheitsministern
sprach von Fehlern und Mängel in dem
Südfbericht. Ist es das, was Sie gerade
ansprachen? Na ja, Ersparn hat ja nicht
so einzeln gehandelt, wie es jetzt gerne
dargestellt wird. Es gab Gremien, die
Interfrakt in mit den anderen Häusern
waren, die mit
Bundesverteidigungsministerium war, mit
den Beschaffungsstellen dort. Man hat ja
geguckt, kann man es irgendwo anders
beschaffen und er ist äh glaube
richtigerweise zu dem Ergebnis gekommen,
niemand anderes im Augenblick in dem
Organisationssystem der Bundesrepublik
Deutschland in den anderen Ministerien
kann im Augenblick Masken beschaffen und
insofern ist er dann tätig geworden,
weil er einfach die Not gesehen hat an
der Stelle ihn das heute als
Riesenfehler auszulegen er sagt ja
selbst im Nachhinein hätte es auch nicht
alles so gemacht äh wie es dann
geschehen ist, aber das jetzt zu
skandalisieren halte ich für falsch. Und
zu den Fehlern und Mängeln des Shof
Suthofberichts ist es das, was Sie
meinen das Ich habe also ich habe keine
Belege und Beweise für die Behauptung
von Frau Sotof gefunden bisher. Wie
erklären Sie sich, dass Sie als
Haushaltsausschuss den Bericht selbst in
geschwärzter Form nur vorgelegt
bekommen? Es ist nicht alternativlos,
dass sie uns den Bericht geschwärzt
zukommen lässt. Sie könnte den auch in
die sogenannte Geheimschutzstelle legen
lassen, wo wir als Abgeordnete nur ohne
Telefon, ohne Rechner den Bericht
einsehen können und dann könnte sie uns
den ohne Schwerzungen vorlegen und wir
dürfen nicht drüber reden. Das macht sie
nicht und auch das macht uns
misstrauisch, weil dafür gibt's keine
gute Erklärung.
Also einerseits ist zu sagen, dass ihr
geschwärzte Stellen nicht dauerhaft
geschwärzt bleiben müssen. Dort, wo
jetzt vielleicht noch Gerichtsverfahren
betroffen sind, kann man es vielleicht
auch dann wieder öffnen, wenn die
beendet sind. muss man dann neu
bewerten. Zum anderen ähm äh ist es so
und das ähm haben wir auch geprüft,
vielleicht nicht ganz äh plausibel, aber
es ist tatsächlich so, dass die
Geheimschutzstelle den Bericht, weil er
nicht geheim ist, sondern nur NFD, also
nur für den Dienstgebrauch eingestuft
ist, ähm nicht angenommen hat und für
uns war jetzt der praktischste und
schnellste Weg. Äh und dann haben es die
Kollegen halt auch da. Ja, es gibt jetzt
schwarze Stellen und wenn man aber weiß,
dass das aktuelle Gerichtsverfahren
betrifft, vielleicht abgeschlossene
Vergleiche betrifft, kann man trotzdem
mit dem restlichen Text, den man jetzt
auf dem Schreibtisch hat ähm und ähm in
digitaler Version hat, gut arbeiten,
besser arbeiten und sich da vielleicht
auch gut vorbereiten. Ähm und nachdem
eben die Situation mit der
Geheimschutzstelle so war, dass der
Bericht dort nicht äh hinterlegt werden
konnte, glaube ich, dass wir jetzt eine
schnelle Version gefunden haben, eine
schnelle Möglichkeit gefunden haben, ähm
den Kollegen da Einblick zu bieten und
auch das, was ich jetzt heute berichtet
habe, selber zu bewerten und zu
begleiten. Ich bin sehr froh, dass der
deutsche Bundestag noch vor dem Sommer
eine Enquettkommission einsetzen wird,
um die Pandemie aufzuarbeiten. Wenn ich
in Deutschland unterwegs bin, werde ich
häufig angesprochen. Übrigens selten zum
Thema Masken, sehr häufig zum Thema
Impfen und zum Thema Schließung von
Kitas und Schulen. Das sind zwei Themen
wo offene Wunden zu spüren sind in der
Gesellschaft. Auch 5 Jahre später noch.
Äh zwei Drittel der Deutschen sagen, sie
waren mit der Bewältigung der Pandemie
zufrieden, aber ein großer Teil hat eben
auch noch Themen, die Sie gerne
besprochen sehen wollen, auch hier von
uns politisch und dieser Onkett soll
genau das leisten, in der Breite die
Pandemiezeit aufzuarbeiten und gerade
auch diese Themen, die uns
gesellschaftlich bis heute so intensiv
beschäftigen.