Die Themen der heutigen Regierungspressekonferenz im Haus der Bundespresssekonferenz: 00:00 Begrüßung und Termine 02:52 Neuer BND-Chef 06:42 Antrittsbesuch von Reiche in den USA 08:14 Stand bei Evakuierung aus Israel 10:58 Flüchtlinge aus dem Iran und Abschiebestopp 12:10 Merz Aussage zu „Drecksarbeit“ 15:32 Bundeswehr und Ausreiseempfehlung zu Israel 22:20 Botschaft in Teheran 24:20 Evakuierungsflüge? 26:33 Israel und EU-Abkommen 28:53 Merz Aussage zu „Drecksarbeit“ 31:53 Sonderflug selbst bezahlen? 33:00 Unterstützt Deutschland einen US-Angriff auf den Iran? 35:30 Völkerrecht und der Iran 37:24 Altersgrenze für soziale Medien? 39:37 Machtwechsel in China? 41:03 G7-Gipfel und Abhängigkeit von China 44:18 Maskenbeschaffung und Sudhofbericht 45:29 Coronaimpfung und abschließender Sicherheitsanalyse
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Konferenz zur Regierungspressekonferenz
am Mittwoch nach der Kabinettsitzung.
Ich begrüße dazu herzlich den
stellvertretenden Sprecher der
Bundesregierung Steffen Meer und die
Sprecherinnen und Sprecher der
Ministerien.
Und ich begrüße auch Gäste bei uns. Wir
haben Vertreterinnen und Vertreter von
Botschaften heute zu Gast. unter anderem
ihre Exzellenz aus dem Fürstentum
Lichtenstein und Presseattaches der
Botschaften von Großbritannien, Malta,
Kroatien, Bosnien, Herzegovina, Estland
und Malawi. Herzlich willkommen und äh
Ihnen gute Erkenntnisse. Danke fürs
Interesse.
Wir hatten eine Kabinettsitzung, das
hatte ich schon gesagt. Damit hat der
Regierungssprecher das Wort. Ja, ganz
vielen Dank. Wir hatten heute das erste
Vizekanzlerkabinett, das heute morgen
getagt hat unter der Leitung von
Vizekanzler Lars Klingball. Herr
Klingball hat bei der Vorstellung des
Koalitionsvertrags gesagt, die Bagger in
Deutschland müssen rollen und die
Faxgeräte müssen entsorgt werden. Und
deshalb war es, glaube ich, ganz
passend, dass die Bundesregierung heute
den sogenannten Wohnungsbauturbo
beschlossen hat. Die Bundesregierung
will den Wohnungsbau ankurbeln, den
Mangel an bezahlbaren Wohnungen beheben.
In Deutschland wird zu teuer, zu
kompliziert gebaut und es dauert alles
viel zu lange. Das war der Tenor äh auch
heute in der Sitzung. Die
Bundesregierung ist nun entschlossen,
daran etwas grundlegend zu ändern. Wir
brauchen schnellere
Genehmigungsverfahren. Das hat auch der
Bundeskanzler ähm im Mai beim Tag der
Bauindustrie betont. Die heute im
Kabinett beschlossenen Regelungen im
Baugesetzbuch werden erheblich dazu
beitragen, den Bau neuer Wohnung zu
beschleunigen. Mit dem Gesetzentwurf
bringt die Bundesregierung wie im
Koalitionsvertrag vereinbart in den
ersten 100 Tagen insbesondere die
Einführung dieses Wohnungsbauturbos nun
auf den Weg. Im Kern geht es hier um den
Paragraph 246E im Baugesetzbuch. Mit
dieser Regelung können die Kommunen
künftig auf die auf Ausgestaltung eines
Bebauungsplans verzichten. Das sparten
eben Kosten vor allem viel Zeit oft
mehrere Jahre und diese Regelung
ermöglicht schnellere schneller neue
Wohnungen bauen zu können, Wohngebäude
zu erweitern und Gebäude in Wohnraum
umzuwidmen. Ähm zudem werden befristete
Regelungen Gebieten mit angespannten
Wohnungsmärkten verlängert. Insgesamt,
wie gesagt, es wird jetzt Tempo gemacht
ähm im Wohnungsbau, insbesondere auch
mit dem Ziel, deutlich mehr bezahlbaren
Wohnraum in Deutschland zu schaffen.
Ich will kurz ergänzen, dass heute um
13:30 Uhr der Bundeskanzler ähm zu
seiner regulären Besprechung mit den
Regierungschefinnen und Regierungschefs
der Länder zusammen äh kommt. Ich will
den Diskussion hier nicht vorgreifen,
will aber zumindest ankündigen, ähm,
dass es im Anschluss der Besprechung wie
gewohnt auch eine Presseunterrichtung
geben wird mit dem sächsischen
Ministerpräsidenten Krschmer und dem
neuen niedersächsischen
Ministerpräsidenten Olaf Lies im
Bundeskanzleramt. Alles im Rahmen der
ersten ordentlichen
Ministerpräsidentenkonferenz. Soweit von
mir. Gibt es Fragen zum Kabinett?
Herr Meer,
ich hätte eine Frage zum Kabinett, aber
zu einem anderen Thema. Also falls
jemand zum Baut da ich das ist noch zu
auch anderes Thema, dann fangen Sie an.
Gut, Herr Meer, im Kabinetten müsste
heute auch Thema gewesen sein, die
Bestätigung des neuen BND Chefs.
Vielleicht können Sie dazu ein bisschen
was sagen, dass Herr Jäger jetzt neuer
BND-chef werden soll und Herr Wagner,
gibt es dann schon eine Nachfolge, eine
nahtlose Anschlussregelung für die
Botschaft in Kiev? Danke.
Ähm, in der Regel ä würden wir nach dem
Kabinett äh über Personalien jetzt nicht
im Einzelfall berichten. Ich kann Ihnen
aber bestätigen, äh, dass die Personalia
BND Jäger ähm korrekt ist. Alles weitere
ähm Kommunikation dazu würde ich dann
ähm Stück weit in die Zukunft verweisen.
Ja, vielen Dank. Unser erreichen eine
ganze Reihe von Rückfragen zu
Botschafterbesetzung. Ähm, das ist ja
auch ganz normal. Ich habe ja hier schon
am Montag gesagt, dass es guter Brauch
und diplomatische Praxis und ich spreche
unter diplomatischer Kontrolle heute
ist, dass wir ähm die Besetzung von
Botschafterposten erst dann
kommunizieren, wenn die Agrements bei
den zukünftigen Gastregierungen
eingeholt sind. Sie können sich aber äh
sicher sein, dass wir ähm der
Nachbesetzung, der Nachplanung für
unsere Botschaft in Kiev, die ja eine
sehr wichtige und zentrale Botschaft im
Moment ist, äh das nicht mit Nachdruck
angehen natürlich.
Nachfrage noch eine Nachfrage. Steht
schon fest, wann der Amtsantritt sein
wird von Herrn Jäger als BNDCF?
Dazu liegen mir keine Informationen vor.
Weitere Fragen dazu, Herr Deckers, noch
ein anderes Thema oder hat sich das
erledigt? Anderes ein anderes Thema zum
Kabinett oder ein gänzlich anderes
Thema? Es geht um die Evakuierung aus
dem Da kommen wir dann da kommen wir
ohnehin gleich zu diesem Thema. Das
wurde mir von vielen Kolleginnen und
Kollegen schon genannt. Ich frage jetzt
aber noch mal, gibt es noch Fragen zum
Kabinett? Nein, dann haben wir nämlich
vorab noch etwas aus dem auswärtigen
Abend und danach auch noch eine
Reiseankündigung aus dem
Wirtschaftsministerium.
Aber zunächst, Herr Wagner, ja, vielen
Dank. Ähm gerade weil sich viele Augen
im Moment auf die Lage ähm äh und die
Auseinandersetzung zwischen Israel und
Iran richten, lassen mich vorab noch mal
ein paar Worte sagen zur humanitären
Lage in Gaza. Der Außenminister hat eben
bei seiner Pressekonferenz mit dem
jordanischen Amtskollegen ja auch noch
mal
unterstrichen, dass ähm die
katastrophale humanitäre Situation in
Gaza nicht aus dem Blick geraten darf.
Es ist erschütternd, dass in Gaza
inzwischen laut Medienberichten über 370
Menschen in nahezu täglichen Vorfällen
beim Versuch Hilfsgüter zu verteilen
oder an Hilfsgüter zu gelangen, getötet
werden. Ähm, diese Vorfälle finden so
regelmäßig statt, dass es eine
Aufarbeitung durch die IDF äh benötigt.
den wiederholten verweisen auf
Warnschüsse oder laufenuntersuchung
müssen Handlungen folgen, die
sicherstellen, dass ich diese Vorfälle
nicht mehr wiederholen, denn dass die
Menschen in Gaza in Lebensgefahr oder
Lebensgefahren in Kauf nehmen, um an
Nahrung und Medikamente zu kommen, zeigt
ja, wie verzweifelt die Lage vor Ort ist
und um eine geordnete und den
humanitären Prinzipien entsprechende
Verteilung von Hilfsgütern zu erreichen,
müssen endlich ausreichend Hilfsgüter
für die Zivilbevölkerung Gasa
breitgestellt. ell werden. Es ist
weiterhin so, dass da nach wie vor viel
zu wenig reinkommt und für eine solche
Versorgung steht das leistungsfähige
etablierte System der Hilfen der
Vereinten Nationen und der
internationalen
Nichtregierungsorganisation
sowie der Rotkreuz und Roth
Halbmundbewegungen bereit. Dieses System
ist verlässlich, abrobt und kann die
Hilfsließerung jederzeit hochfahren.
Gibt es dazu Fragen?
Das sehe ich nicht. Dann hat das
Wirtschaftsministerium das Wort.
Die Bundeswirtschaftsministerin
Katharina Reiche wird vom 18. bis zum
21. Juni zu ihrem Antrittsbesuch in die
USA reisen. Sie wird dort vor allem
Gespräche mit Vertretern der
US-Regierung führen, aber auch mit
Unternehmen und Thinktanks. Im Zentrum
der Gespräche werden natürlich die
Verhandlung im Rahmen des laufenden
Zollkonflikts mit den USA stehen.
Ministerin Reiche wird in enger
Abstimmung mit dem Bundeskanzler und der
Europäischen Kommission für gute
Verhandlungslösungen werben, die den
transatlantischen Handel stärken soll.
Sie wird in der herausgehobenen Rolle
betonen, der freie Handel zwischen den
USA und der EU für den Wohlstand beider
Wirtschaftsräume bedeutet und so die
Gespräche, die zuletzt auch beim G7
Handels, die sie zuletzt beim G7
Handelsministerrat in Paris aufgenommen
hat, fortsetzen.
Gibt es dazu Fragen?
Das sehe ich auch nicht. Dann kommen wir
zu ihren Fragen zu anderen Themen. Am
häufigsten genannt vorab wurden mir die
Auseinandersetzung zwischen Israel und
Iran. Damit fangen wir an. Auf der Liste
als Stichworte habe ich ansonsten noch
seltene Rohstoffe, TikTok, Coronaimpfung
und China. Wir fangen an mit dem Thema
Israel, Iran bei Herrn Berding.
Bei Herrn Berding
habe ich mir Sie sind dran. Genau. Wenn
Sie ans Mikro gehen, hören wir sie am
besten.
Ja, die Frage ist der aktuelle Stand der
äh Rückholaktion von Deutschen aus
Israel. Äh können Sie da vielleicht noch
mal den aktuellen Stand wiedergeben?
Das kann ich gern tun. Vielleicht lassen
Sie mich einmal zur Lage äh einordnend
sagen, der Krisenstab der
Bundesregierung hat heute morgen auch
noch mal getagt. Ähm, sie verfolgen das
ja aber auch in den Medien. Die Lage ist
weiterhin sehr angespannt und
hochvolatil. Die Militäroperationen der
Israelis im Iran gehen weiter. Genauso
auch iranischer Beschuss auf Israel.
Insofern ist auch der Luftraum über
diesen beiden Ländern weiter äh
geschlossen und es gibt keine
Ausreisemöglichkeiten per Flugzeug, da
die Grenzübergänge nach Jordanien
geöffnet sind. Und jetzt spreche ich
natürlich über die Situation in Israel.
Ähm haben wir für heute ähm das haben
Sie ja wahrscheinlich auch schon den
Medien entnommen, einen kommerziellen
Sonderflug aus Amanah für ausreiswillige
Deutsche organisiert. Der wird ungefähr
eine Kapazität von knapp unter 200
Plätzen haben. Äh und auch morgen wird
es einen solchen Sonderflug geben. Das
ist keine Rückhoaktion oder auch keine
Evakuierung. lassen mich einfach bei den
Termin hier klar sein. Es gibt ja weiter
kommerzielle Flugmöglichkeiten aus Aman.
Ähm der Grenzübergang von Israel nach
Jordanien ist offen. Ähm aber diese
Ausreisemöglichkeiten der kommerziellen
Fluggesellschaften reichen eben nicht
aus und deshalb organisieren wir diesen
diese Sonderflüge. Das werden wir auch
sicher in den nächsten Tagen fortsetzen,
wenn die Lage es weiter zulässt und der
Bedarf da ist. Ähm beim Iran ist es eben
auch so, dass der Luftraum geschlossen
ist, kommerzielle Ausreisemöglichkeiten
auf dem Luftweg nicht zur Verfügung
steht. Ähm dort ist es so, dass die
Grenzen zu Nachbarstaaten
ähm äh zum Teil geöffnet sind. Von Iran
nach Armenien sind sie geöffnet unseren
Informationen nach. Von Iran in die
Türkei sind sie geöffnet, unseren
Informationen nach. Ähm, insofern
beraten und informieren wir
ausreisewürdige Deutsche dort ähm
natürlich auch eng über die bestehenden
Möglichkeiten.
Ähm vielleicht auch noch mal kurz die
aktuellen Elefantzahlen. Ich weiß, das
interessiert Sie ja auch immer. Da sind
wir im Moment in Israel bei einer etwas
stabilen Zahl, die knapp über 4000
liegt, also Eintragung in das
Elefantsystem. Wie gesagt, das ist immer
nur ein kleiner Indikator, ähm weil wir
immer davon ausgehen müssen, dass eine
noch weitaus größere Dunkelziffer sich
dort nicht einträgt. Und beim Iran sind
wir bei äh über 1000 Eintragungen bei
Elefant.
Herr Fechtner,
ja, vielen Dank. Fechner, DTS Frage zu
Flüchtlingen aus dem Iran ans BMI, weil
denn angesichts der israelischen
Militärschläge fliehen derzeit viele
Menschen aus dem Iran. ist Deutschland
auf eine Flüchtlingswelle vorbereitet?
Also, ich glaube, dafür ist es im Moment
noch zu früh. Ähm, wie der Kollege
gerade ausgeführt hat, ist der Luftraum
geschlossen. Es ist hinreichend
schwierig, überhaupt rauszukommen aus
diesen Ländern und ähm das wäre jetzt
rein spekulativ, sich dazu zu äußern im
Moment. Jetzt werden aber auch die Rufe
nach einem Abschiebestopp in den Iran äh
lauter. Was sagen Sie dazu?
Also grundsätzlich ist es ja so, dass
der Verzug des Aufenalsrechts und damit
auch ähm für Abschiebungen in der
Zuständigkeit der Bundesländer liegt.
Ähm wir uns liegen Angaben zurückführung
in den Iran vor bis Ende April diesen
Jahres. Ähm im April selber wurden drei
Personen in den Iran abgeschoben.
Ähm jetzt zu ihrer Frage zum
Abschiebungsstopp. Äh für den Beschluss
eines Abschiebungsstopps ist es
erforderlich, dass die Länder diesen in
der Innenministerkonferenz
einvernehmlich beschließen und unsere
Rolle als BMI ist gesetzlich auf das
Erfordernis der Erteilung des
Einvernehmens zu einem solchen
Abschiebungsstopp beschränkt. Ähm, daher
müssten Sie sich auch dazu bitte an die
Länder wenken.
Herr Torang,
ähm eigentlich wollte ich Sie noch mal
fragen, Herr Meer, äh wie ist das äh zu
werten, wenn der Bundeskanzler im
Zusammenhang mit den Aktionen der
Israelis davon spricht, dass äh manche
Leute, so habe ich Ihnen interpretiert,
froh sein, dass da die Drecksarbeit
verrichtet wird? ist das ihm in diesem
Interview mit dem ZDF
so rausgerutscht, weil das ja in der
Frage schon beinhaltet war oder war das
eine eine bewusste Akzentssetzung des
Bundeskanzlers und was ist damit
eigentlich konkret gemeint?
Ja, der Bundeskatze hat sich ja rund um
den G7 Gipfel äh im Vorfeld
währenddessen ähm und auch sozusagen zum
Abschluss immer wieder zur Situation
ähm rund um Iran und Israel geäußert und
hat seine Position ja auch immer wieder
sehr klar deutlich gemacht. Er ist sehr
besorgt, insbesondere ähm wegen des
iranischen Atomprogramms. Er hat da auch
sehr deutlich gemacht, dass ähm äh die
Gefahr, dass der Iran in der Lage ist,
Atomwaffen herzustellen, am Ende nicht
nur eine Gefahr ist für Israel, sondern
mindestens mal auch für die Region, wenn
ich sogar für die gesamte Welt. Und ähm
das ist, glaube ich, auch der Geist, in
dem die Gespräche rund um die G7 äh
geführt wurden. Ähm der Bundeskanzler
hat in Interviews rundherum auch immer
wieder deutlich gemacht, z.B. auch, dass
Deutschland natürlich auch bereit ist,
wenn sich ein Fenster öffnet, auch
wieder an diplomatischen Möglichkeiten
äh auszuloten, hier zu ähm einer Lösung
zu kommen. Ähm und es war eben auch
sehr, sehr wichtig und das war ja auch
durchaus überraschend, dass es gelungen
ist beim G7 Gipfel auch eine gemeinsame
Erklärung ähm aller Staaten ähm zur
aktuellen Lage rund um Iran und Israel
dann auch abzustimmen. war eben sehr
sehr wichtig und ich glaube in diesem
Kontext sind eigentlich auch alle seine
Äußerungen zu verstehen. Eine Nachfrage,
wenn man das so liest, ist dann
jedenfalls im Moment die Interpretation
richtig, dass der Bundeskanzler
eher damit rechnet, dass das jetzt alles
militärisch gelöst wird und im Moment
nicht so an weitere
Verhandlungsmöglichkeiten glaubt.
Ich würde dabei bleiben, so wie ich
gerade die Position beschrieben habe.
Ähm das iranische Atomprogramm und die
Gefahr, dass der Iran ähm Atomwaffen
herstellt, ist eine Gefahr am Ende nicht
nur für Israel, sondern mindestens für
die ganze Region und wie ich gerade
schon sagte, möglicherweise auch für die
gesamte Welt. Das ist etwas, was die
Staats- und Regierungschefs ähm beim G7
Gipfel sehr sehr sehr sehr umgetrieben
hat. Ähm wie man am Ende zu Lösungen
kommt, wie gesagt, die Lage ist
wahnsinnig dynamisch. Ähm das das sehen
wir jetzt gerade auch äh jeden Tag.
entscheidend ist, dass der Iran nicht in
die Lage versetzt wird, ähm Atomwaffen
herzustellen, Atomwaffen zu besitzen und
ähm dann am Ende auch mit Atomwaffen
seine Doktrin und seine Politik äh
durchsetzen kann. Das ist das Interesse
ähm der Bundesregierung und auch des
Bundeskanzlers.
Herr Deckers,
ja, mir geht's noch mal um die äh um die
Ausreisen.
Ähm, da habe ich mehrere äh
Detailfragen. Erstmal, warum kommt die
Bundeswehren nicht zum Einsatz?
Äh und ähm in dem Landsleutebrief äh
wird ja den Betroffenen einerseits
nahgelegt, diese Möglichkeit zu nutzen.
Äh gleichzeitig wird aber äh heißt es
ein paar Zeilen später ähm der äh Weg
nach Aman ist äh riskant.
Wie äh wie äh können Sie das mal
beschreiben, wie wie oder äh sagen, was
Sie da jetzt den Betroffenen raten
würden äh angesichts der Lage? Und
letzte Frage Detail zu ähm wenn 4000 auf
der Liste stehen, haben Sie ein
ungefähren Überblick darüber, wie viele
von diesen 4000 rausholen? Mm. Ja,
vielen Dank. Ähm ich probiere mal, ich
gehe jetzt mal auf den zweiten Teil
ihrer Frage ein. Also, ich habe ja
beschrieben, wie volatil und schwierig
die Sicherheitslage ist mit einem
gesperrten Luftraum, mit einem
anhaltenden
im übrigen auch nicht sehr gezielten
Beschuss der Iranis der Iraner auf das
gesamte Staatsgebiet Israels. Insofern
ist äh die der erste Rat an äh die
Betroffenen vor Ort den Sicherheits ähm
den Sicherheitshinweisen der
israelischen ähm äh Behörden Folge zu
leisten. Und die bringen ja auch immer
wieder zum Ausdruck, dass sie im Grunde
im Moment vor Überlandfahrten und
Menschenansammlung ähm abraten. Ähm
insofern dadurch, dass auch die
deutschen Staatsangehörigen in Israel im
Grunde auf das gesamte Staatsgebiet
verteilt sind, ist es eine sehr
individuelle Situation, in die sich da
jeder findet. Und in der Tat ist es so,
dass ähm jeder gut beraten ist, seine
individuelle Situation auch selbst
einzuschätzen. Habe ich Zugriff auf
einen Schutzraum? äh bin ich dort, wo
ich bin im Moment sicher, weil das ist
die erste Anweisung eigentlich der
israelischen Behörden. Nichtsdestotrotz,
in der Tat ist es für bestimmte Fälle
sicher ratsam, sich ähm äh auf dem
Landweg zu einer Ausreise zu begeben.
Wie gesagt, die Grenzübergänge sind
offen. Ähm wir gucken uns natürlich sehr
genau an, wie wir die Deutschen bei
dieser Ausreise unterstützen können.
Stellen uns auch die Frage, macht es
Sinn, Konvois zu organisieren oder
nicht? Da sind wir zu der klaren
Einschätzung gekommen, die aktuelle
Sicherheitslage gibt es eigentlich nicht
her, weil wir im Grunde ja
Menschenansammlung kreieren würden,
größere Ziele kreieren würden und weil
die Menschen eben auch so verstreut sind
über ganz Israel. Ich kann sehr gut
nachvollziehen, dass das zum Teil eine
frustrierende und schwierige Situation
ist. Ähm unsere Auslandsvertretung sind
weiterhin rund um die Uhr im Einsatz
beraten. Die Menschen sind auch
ansprechbar. Wir informieren über die
von Ihnen erwähnten Landsleutebriefe und
in der Tat haben wir ja jetzt mit den
Sonderflügen eine Möglichkeit geschaffen
auszureisen. Wir schauen uns natürlich
jetzt auch sehr genau an, auf welche
Nachfrage diese Sonderflüge ähm stoßen.
werden sehen, ob wir den heutigen
Flieger, den wir hoffen vollzubekommen,
wie es dann mit dem Flieger morgen
aussieht und werden natürlich uns immer
weiter im Krisenstab der Bundesregierung
sehr genau anschauen ähm äh was wir noch
zusätzlich veranlassen können. Äh zu der
Frage äh der Bundeswehr würde ich an
meinen Kollegen äh vom
Verteidigungsministerium abgeben.
Im Grunde wurde ja schon alles gesagt,
wir sind ja in einer Phase, wo
Rückkehroptionen bereitgestellt
organisiert werden durchs auswärtige
Amt, die dann auf nach individueller
Risikoeinschätzung angenommen werden
oder nicht. Wir sind ja nicht in der
Phase, die dann danach kommen würde,
also z.B. für die diplomatische
Evakuierung äh wo das wo dann ein ein
reinfliegenden Szenario passieren würde
oder vielleicht dann die Ultima Ratio
ganz am Ende und das möchte ich noch mal
betonen auch vor allen ganz am Ende
würde eine militärische
Evakuierungsoperation stehen, wie wir
sie in der Vergangenheit auch schon
hatten, aber das ist der letzte Punkt,
weil dann der Einsatz möglicherweise
bewaffneter Kräfte auch äh zur Debatte
steht. Äh das einfach nur mal auch für
das Wning in der Berichterstattung. Ähm,
dann da muss man aber auch sehr gut
unterscheiden, weil das wirklich das
letzte Ende der Maßnahmen ist, ist die
militärische Evakuierung kommt ganz am
Ende. Vorher gibt es richtigerweise die
angebotenen Mittel. Sie haben gehört,
der Luftraum ist gesperrt. Das gilt
aktuell auch für den für die
Militärluftfahrzeuge und deswegen
befinden wir uns jetzt in dieser Phase.
Nichtsdestotrotz und wir bieten auf
unseren Seiten gute Überblicke über das
Thema nationale Krisenvorsorge. Die
Bundeswehr hat neben Landes- und
Bundesverteidigung den Auftrag der
nationalen Krisenvorsorge. Wir sind in
ganz engen Austausch mit ausfigen Amt
und Ressourgreifend auch mit den im
Krisen Krisenmechanismus. Und natürlich
beobachten wir die Lage sehr genau und
stimmen uns hier ganz genau ab, um äh
Kräfte entsprechend unseres Auftrages
bei entsprechenden Lageentwicklung und
wenn sich Rahmenbedingung ändern würden,
auch entsprechend bereitzuhalten. Zu Ich
hatte ein Aspekt ihrer Frage, glaube
ich, noch nicht beant Herr Decker. Zu
der Frage, wie viele von denen über 4000
auf Elefant eingetragen sind Ausreise
will ich, das werden wir feststellen vor
allen Dingen jetzt auch mit diesen
Sonderflügen. zeigt die Erfahrung in der
Tat, dass nicht alle Personen, die sich
dort eintragen lassen und ich möchte an
der Stelle noch mal deutlich dazu
aufrufen, sich auf Elefant einzutragen.
Das ist für uns ein oder der wichtigste
Weg mit den deutschen Staatsangehörigen
Kontakt aufnehmen zu können, auch Israel
verlassen zu wollen. Das hängt eben sehr
von der individuellen Lage ab. Und noch
mal, wir reden hier über wahrscheinlich
Größenordnungen, die noch deutlich über
diese 4000 hinausgehen würden. Insofern
ist es eben ganz wichtig jetzt auf
Ausreiseoptionen zu schauen, ähm im
Vergleich vielleicht auch zu kleineren
EU-Partnern, die das bei sehr viel
kleineren Personenanzahlen natürlich
anders handh können auf Ausreisewege zu
schauen, die eben einer möglichst großen
Zahl die Möglichkeit bieten auszureisen.
Wie gesagt, der Grenzübergang in
Gallonby z.B. ist geöffnet. Ähm, der
Landweg nach Jordanien ist möglich. Er
ist auch gefährlich. Das darauf weisen
wir ja auch hina äh hin natürlich. Ähm,
der Flughafen in der Mann ist weiterhin
offen, der Flugraum über Jordanien ist
weiterhin offen, aber die Lage kann sich
natürlich sehr schnell ändern.
Mm. Nachfrage? Äh ja,
ist äh erstmal ist der Landweg nur wegen
der militärischen Auseinandersetzung
gefährlich oder ist er noch aus anderen
Gründen gefährlich? Und ähm an Herrn
Müller ähm die Bundeswehr ist ja in
Al-Asrak äh stationiert.
Ähm das ist ja in unmittelbarer Nähe.
Ähm bereiten Sie sich da schon auf eine
eventuelle militärische Evakuierung vor?
Würden die dort stationierten Kräfte
ausreichen oder müssen sie Kräfte
nachführen?
Ich würde vielleicht gerne einmal in den
unter drei wechseln bei dem Thema. Dann
machen wir das. Ja, Tfik Nia hat die
nächste Frage.
Wagner, es gibt viel Kritik an die
deutsche Botschaft in Teran.
Erstens mal das Problem mit Elefant ist,
man kann sich nicht registrieren lassen,
was Internet down ist. Wenn Leute sich
registrieren wollen, kommen sie gar
nicht rein. Das Problem ist, dass die
Landesgrenze jederzeit geschlossen
werden können, falls es zu einem
Großangriff am Wochenende kommt, also am
jetzt am Donnerstag und Freitag. Das
heiß, die Leute kommen nicht raus. Die
Leute haben auch kein Benzin überhaupt
in die türkische Grenze zu kommen. Also
noch mal, was für konkrete Maßnahmen
haben Sie, weil viele Deutsche im Iran
fühlen sich momentan alleine gelassen
von der Botschaft. Also Herr Tofiger,
ich weiß wie schwierig die Lage im Iran
ist und das sehen wir auch. Es besteht
ja eine Reisewarnung seit Monaten, wenn
ich sogar seit Jahren, für den Iran mit
übrigens Ausreiseraufforderung für
deutsche Staatsangehörige aus dem Iran
auch schon seit längerem. Aber natürlich
sehen wir, dass weiterhin deutsche
Staatsangehörige sich in Iran aufhalten.
Die Botschaft ist äh handlungsfähig und
ähm äh vor Ort. Das ist auch keine sehr
einfache Lage für die Kolleginnen und
Kollegen, aber es ist uns natürlich ein
großes Anliegen, den verbliebenen
deutschen Staatsangehörigen dort mit Rat
und Tat beiseite zu stehen. Die Lage ist
schwierig, der Luftraum ist geschlossen,
es gibt keine kommerziellen
Ausreisemöglichkeiten. Insofern ist der
auch dort gefährliche Landweg, wie man
ja deutlich sagen muss, an die Grenzen
im Moment wahrscheinlich die einzige
Ausreisemöglichkeit, aber auch dort
beobachten wir die Lage sehr genau,
beraten uns im im Krisenstab der
Bundesregierung und prüfen natürlich die
Optionen, die uns, man muss es einfach
sagen, mit Blick auf die Iran, die
einfach begrenzter sind, als sie
vielleicht in anderen Teilen der Region
Region sind. Das heißt, momentan haben
sie gar keine konkrete Evakuierungsmaße,
wenn es denn soweit ist. Also momentan
die Leute auf sich selbst mehr oder
weniger. Na ja, wir wir beraten wir
beraten die deutschen Staatsangehörigen
auch darüber, welche Grenzübergänge
geöffnet sind, auf welchen Routen man im
Moment den Iran verlassen kann. Unsere
Botschaften in den Nachbarländern sind
natürlich aktiv. Wir stehen mit den
Behörden im Austausch und ähm äh äh äh
und informieren eben auch die deutschen
verbliebenen Staatsangehörigen im Iran
darüber, welche Möglichkeiten es gibt.
Herr Butweg hat die nächste Frage. Ja,
geht auch an Herrn Wagner. Herr Wagner,
sie haben ja über die Sonderflüge aus
Jordanien berichtet. plant die
Bundesregierung denn ähnliches für
DeutschIaner
aus den Nachbarländern des Irans ähm
oder ist dazu in Kontakt mit äh
europäischen Nachbarn? Und dann noch die
Frage ähm sie sagen ja immer wieder
quasi die Elephantliste ist für deutsche
Staatsbürger. Wie sieht es denn aus mit
ähm Menschen, die einen gültigen
Aufenthaltstitel für Deutschland haben?
Äh können die sich ebenfalls an die
Botschaft wenden? Mhm. Also, das ist
eine sehr berechtigte Frage. Ist es beim
Iran so, dass die die
in den Nachbarländern die Flugverbindung
ähm äh funktionieren, die Luftträume
geöffnet sind, ist eigentlich nach
unserer aktuellen Einschätzung genug
kommerzielle Möglichkeiten des Ausfluges
gibt, wenn man es dann einmal in den
Nachbarand geschafft hat. Das ist ja,
wie ich vorhin ja auch hier bemerkt
habe, äh für Jordanien im Moment einfach
nicht der Fall. Ausmanen sind die
kommerziellen Angebote so begrenzt, dass
wir eben jetzt auch diesen Weg gegangen
sind, einen Sonderflug zu schaern, den
heute durchzuführen, morgen
durchzuführen und sicher auch in den
nächsten Tagen weiter durchzuführen,
wenn die Lage es erlaubt und der Bedarf
entsprechend da ist. Insofern schauen
wir uns und das tut eben auch das
Krisenreaktionszentrum im Auswertigen
Amt sehr genau an, wie sind denn die
Flugmöglichkeiten aus den jeweiligen
Nachbarländern und welche Wege stehen da
bereit? Und wie gesagt, unsere
Auslandsvertretung in Nachbarländern
sind da ähm sehr engagiert und äh und
und eben auch handlungsfähig. Ähm, wir
sind äh nach dem Gesetz verpflichtet,
deutschen Staatsangehörigen konsularisch
zu helfen. Das ist ja eben das, was ich
hier gerade dargelegt habe und kommen
dieser Verpflichtung natürlich nach. Ähm
äh das ist jetzt unser Primraugenmark
einfach, weil er sich aus der
gesetzlichen Verpflichtung ergibt. Ähm
äh eine solche gibt es für äh Menschen
mit einem Aufenthaltstitel, also
spricht, die einen Visa haben für
Deutschland nicht, aber natürlich sind
denen auch die Informationen zugänglich,
die wir ja öffentlich auf unseren
Webseiten, auf unseren Social Media
Kanälen transportieren.
Die nächste Frage, Herr Alipur.
Ähm ich glaube, das geht ans außer Amt.
wird in Brussel derzeit ja überprüft, ob
Israels Regierung das
EU-Asoziierungsabkommen
verletzt hat. Ähm und da könnten wohl
nächste Woche auch schon Ergebnisse
vorliegen. Äh sie haben ja ihre Haltung
dazu schon mehrfach klar gemacht. Mich
würde aber interessieren, ob Deutschland
aber in jedem Fall den
Handlungsempfehlungen der Überprüfung
folgen würde. Das heißt, wenn ein Bruch
vorliegt und empfohlen wird, das
Abkommen auszusetzen, würden Sie dann
auch zustimmen in Bossel. Ja, lie, sie
haben ja betont, die sie kennen die
Haltung der Bundesregierung dazu. Insomn
habe ich dem nichts hinzuzufügen. Zu
hypothetischen Fragen kann ich mich ja
hier auch nicht einlassen. Ich nehme
aber ihre Frage noch mal zum Anlass,
weil auch Kolleginnen von Ihnen ja
danach gefragt haben. Wir stimmen uns
natürlich im Moment sehr eng mit unseren
EU-Partnern ab zur Lage in der Region
und es gab ja gestern auch ein Außenrat,
an dem Ausminister wadefu virtuell
teilgenommen hat. Ähm und insofern ist
die Abstimmung da sehr eng. Aber zu dem
spezifisch von Ihnen aufgeworfenen
Sachverfalt habe ich hier keine neue äh
Position dazu bieten. Aber das jetzt
kein kategorisches Ja, wir würden auf
jeden Fall dem EU-Bericht folgen. Das
ist eine hypothetische Frage, weil wir
müssten ja dann erstmal die ähm
EU-Beschlussfassung kennen. Okay, danke.
Herr Meer.
Ja, Wagner, Sie hatten das vorhin schon
kurz angerissen. Es geht noch mal um den
Sonderflug aus Aman heute. Sie sprachen
von der Kapazität knapp unter 200. Haben
Sie Informationen da dazu? wie viele
tatsächlich an Bord sein könnten heute.
Und zum zweiten gibt es Überlegung oder
Vorbereitung auch Botschaftspersonal zu
reduzieren, entweder in Israel oder im
Iran oder in beiden Ländern? Also zu dem
ersten Aspekt ihrer Frage, ähm wir
hoffen natürlich, dass dieser Flieger
voll sein wird. Entsprechend sind ähm
die Reservierungen getätigt und ähm
sehen Sie es mir nach, dass wir dazu
dann erst danach werden kommunizieren
können, wenn dieser Flieger im Laufe des
Tages abgehoben ähm ist. Zur Frage der
Botschaften, die die Sicherheit unserer
Auslandsvertretung hat für uns natürlich
allerhöchste Priorität. Ähm und auch die
ähm die die Handlungsfähigkeit. Äh in
der Tat ist die Situation im Moment ja
so in der Region, dass die Anwesenheit
von Familienangehörigen ähm sicher nicht
geboten ist. Sehen Sie es mir aber nach,
dass ich aus Sicherheitsgründen hier
jetzt nicht in Details einsteige.
Ich habe jetzt noch Herrn Jessen zu dem
Thema auf der Liste. Herr Rusch auch zu
dem Thema und dann würde ich das Thema
gerne wechseln. Herr Jessen, Herr Meer,
ich möchte noch mal äh zum Begriff der
Drecksarbeit äh fragen. Das hat ja zwei
Bedeutungen. Zum einen wird damit
faktisch der angegriffene Staat Iran als
Dreck bezeichnet. Warum? Und ähm warum
äh und Drecksarbeit für uns alle
bedeutet äh Israel tut das, was
eigentlich wir alle, auch Deutschland
eigentlich tun müssten. Warum ist es aus
Sicht des Bundeskanzlers richtig und dem
Deutschen Interesse, wenn jetzt Iran von
Israel militärisch angegriffen wird? Ja,
ich würde wirklich noch mal auf die
Position des Bundeskanzlers insgesamt
verweisen, weil das ist ja am Ende
wichtig. hat er immer wieder auch drauf
hingewiesen, dass äh Israel auch ähm das
Recht hat äh sich selbst zu verteidigen.
Auch das war Teil der Erklärung äh bei
der G7. Und er hat immer wieder darauf
hingewiesen auf die Gefahr, die von der
von der Möglichkeit ähm ausgeht, dass
der Iran in den Besitz von Atomwaffen
kommt. Und ich glaube, das ist das
Entscheidende für ihn und das hat er
immer wieder deutlich gemacht. noch mal
ähm der Bundeskanzler ähm hat seine
Haltung zum Konflikt sehr deutlich
gemacht, hat aber auch immer wieder sehr
klar gemacht, ähm dass Deutschland
gerade im Kontext der E3 jederzeit
bereit ist, auch an diplomatischen
Initiativen zur Beilegung dieser Krise
ähm weiter mitzuwirken. Aber noch mal
ähm die Gefahr, die vom iranischen
Atomprogramm ausgeht und auch von der
Möglichkeit, dass der Iran in den Besitz
einer Atomwaffe kommt, der ist, glaube
ich, ähm eindeutig und den hat er immer
wieder klar benannt. Nachfrage ähm
präventive Kriegsführung, präventive
Angriffe sind nach meiner Kenntnis
rechtlich nur zu zulässig, wenn ein
Angriff der anderen Seite direkt
bevorsteht und nur dadurch verhindert
werden kann. Ihn ist bekannt, dass
Netanahu mit exakt der gleichen Wortwahl
und Argumentation
2012, 2015, 2018
ähm behauptet hat, Iran stehe direkt vor
dem Bau der Atombombe. Warum ist es und
oder was begründet aus Sicht des
Bundeskanzlers konkret die Gefahr oder
die bevorstehende Entwicklung und
Einsatz einer iranischen Atombombe? Ich
würde komplett bei dem bleiben, was ich
gerade schon mal ausgeführt habe, weil
ich finde das und wie gesagt, es mache
ja nicht nur ich hier, sondern der
Bundeskanzler hat das bei beim G7 Gipfel
noch mal im Vorfeld während des Gipfels
zu verschiedenen Anlässen und auch zum
Abschluss des Gipfels ja wirklich sehr
sehr klar gemacht. Und ich glaube an der
Frage, ob vom iranischen Atomprogramm
oder an der Möglichkeit, dass Iran im
Besitz einer Atom äh Waffe wäre, äh bei
der Politik, die das iranische Regime in
der Vergangenheit ähm gefahren hat, ich
glaube, da gibt es keine ähm zwei
Meinung drüber.
Es gab jetzt noch mal neue
Wortmeldungen. Ich habe jetzt auf der
Liste zu dem Thema noch Herrn Rusch, den
Kollegen dahinter, Herrn Tufig
Niedernier und Frau am Orde. Dann würde
ich aber tatsächlich das Thema wechseln.
Keine weiteren Fragen mehr zu dem Thema,
sonst kommen wir zeitlich nicht durch.
Herr Rusch,
genau. Nur kurze Verschnisfrage Herrn
Wag noch mal. Das ist jetzt ein
kommerzeller Sonderflug mit einer
Linienmaschine. Ist das richtig? Das
heißt, die die ausfliegen wollen, müssen
den Flug auch bezahlen. Das ist korrekt.
Das ist eine von uns gescharterte
Maschine und ähm äh dafür ähm ähäh
fallen eine Gesamtgebühr von 300 € pro
Person. Also, ich glaube ein moderater
Preis, wenn man überlegt, was die Flüge
aus der Region normalerweise kosten und
in der Tat ist es so, dass das
Haushaltsrecht uns verpflichtet, auch
diese Kosten ähm umzulehen.
Dann der Kollege dahinter. Ja, danke
Sebastian Schückler unden. Ich habe eine
Frage, nur kann ich sie auf Englisch
stellen? sie natürlich auf äh auf
Deutsch antworten. Ja, wir haben
eigentlich Deutsch als Sprache in der
Bundespressekonferenz, die Regel ist
aber sehr alt und ich glaube Herr
Wagner, ich vermute es errichtet sich an
Herrn Wagner versteht die Frage. Können
wir das gerne so Herr Wagner, Herr
Wagner, Herr Meer, discussion
Washingtony
Trump?
Ich glaube auch, das ist ja eine sehr
hypothetische Frage. Der Bundeskanzler
hat sich dazu auch im Rahmen der G7 ja
bereits geäußert. Darüber hinaus habe
ich momentan da nichts hinzuzufügen.
Herto Fignier,
Meer bzw. Wagner, der US-Präsident hat
in Iran zu Kapitulation aufgefordert.
Das gesamte Atomprogramm soll mehr oder
weniger äh vermottet werden. Jetzt hat
gerade Irans Revolutionsführer gesagt,
dass es keine Kapitulation gibt. Was ist
die deutsche Position dazu? Ich hab den
letzten Teil der Frage nicht verstanden.
Können Sie den letzten? Der iranische
Revolutionsführer hat gerade eine
Kapitulation abgelehnt. Das heißt, was
ist deutsche Position dazu? Genau. Also
grundsätzlich würde ich jetzt die
Äußerung des US-Präsidenten hier nicht
kommentieren. Man war sich ja im Kreis
der G7 noch mal einig und hat das ja
auch in der gemeinsamen Erklärung äh
festgehalten. Und auf diese Position
beziehen wir uns auch, wenn wir ähm wenn
wir die deutsche Position klar machen.
Ich kann die gerne auch noch mal sagen,
ja, Israel hat das Recht sich zu
verteidigen. Ist auch deutlich geworden,
dass die Zivilbevölkerung geschützt
werden muss. und die G7 haben klar
gemacht, dass der Iran niemals eine
Atomwaffe ähm besitzen darf und ähm auch
alle Seiten haben immer wieder darauf
hingewiesen, dass es vermieden werden
muss. Ähm ja, dass eine regionale
Eskalation vermieden werden muss. Das
ist das, worauf man sich in G7 geeinigt
hat und zu der Position würde ich mich
ja auch verhalten. Aber was ist ih
Position Atomprogramm? Wir müssen doch
jetzt Urananreichung. Darf es haben,
darf es nicht haben. Das ist doch alles
jetzt ein Teil des dieser
Kriegsstrategie. Herr Twiger, die die
Haltung der Bundesregierung zum
iranischen Atomprogramm und eben dem
Teil des Programms, der offenbar ja
nicht mehr für eine zivile Nutzung
vorgesehen hat, ist doch sehr klar.
Lassen mich aber vielleicht noch mal
unterstreichen auch ein Anschluss an
das, was Außenminister Wadefu eben bei
seiner Pressekonferenz im
Außenministerium
noch mal betont hat. Natürlich stehen
wir bereit, auch verhandelnd äh zur
Seite zu stehen. Wir sind in enger
Abstimmung mit ähm unseren Partnern aus
den E3, die ja auch in der Vergangenheit
schon mit dem Atomdos hier befasst
waren, also Frankreich und
Großbritannien. ähm und diese Gespräche
laufen und das ist Deutschland natürlich
auch bereit, einen Beitrag zu leisten.
Frau am Order,
ich hätte noch mal eine ein eine Frage
ähm zur Einschätzung, was das
Völkerrecht angeht, den danach ist ja
entscheidend ähm ob ob
tatsächlich ähm ein die Situation im
Iran, was das Atomprogramm angeht, so
war, dass einen Angriff unmittelbar
hätte bevorstehen können. Jetzt sagen ja
die äh US-amerikanischen Geheimdienste,
genau das sei nicht der Fall gewesen.
Sie hätten große Zweifel an der äh
Argumentation Israels und mich würde
interessieren, ob sich dadurch die ähm
Position von Herrn Wadefu und Herrn Merz
geändert hat, die sich ja sehr klar
positiv auf diese Äußerung Israels
bezogen haben. Wir haben uns ja hier
auch in der letzten Repikala schon
ausführlich zugeäußert. Vielleicht kann
Wagner das noch mal darlegen. Also, ich
schließe noch mal an was das, was Herr
Meer zur Bedrohung durch den Iran und
ähm die die Bedrohungslage vor allen
Dingen eben auch durch das Atomprogramm
angeht, aber sie haben das Völkerrecht
vollkommen richtig wahrgegeben. Es gibt
ein Gewaltverbot, davon gibt es eine
Ausnahme, das der Artikel 51 und es ist
natürlich an dem Staat, der sich darauf
beruft, darzulegen, ähm warum es sich
auf diesen Artikel beruft. Für uns hier
ist es schwierig, da eine
völkerrechtliche Einschätzung zu geben,
weil wir und das hat der Außenminister
ja auch schon betont einfach nicht über
genug Informationen da dazu verfügen, um
so eine öffentliche Einordnung
vorzunehmen.
Nachfrage, aber gleichzeitig hat haben
sowohl Herr Wadefu als auch Herr März
das ja eigentlich positiv sich positiv
dazu geäußert, also als wäre es für Sie
klar, dass dieser Fakt da ist. Das ist
doch dann das ein Widerspruch zu dem,
was Sie jetzt gerade gesagt haben, Herr
Wagner. Das ist kein Widerspruch. Ich
glaube, da geht es um
Nachvollziehbarkeit einer
Bedrohungslage, aber um eine
völkerrechtliche Einschätzung zu
treffen, die im Übrigen ja dann auch
Gerichte treffen, ähm bräuchte es schon
noch detailliertere Informationen und
die kann ich Ihnen hier öffentlich nicht
geben, die liegen mir auch nicht vor.
Dann wechseln wir das Thema. Herr Bernt
hat eine Frage zu einem anderen Thema.
Ministerin Prin hat sich ja bereits
dafür ausgesprochen, dass man eine
Altersgrenze für soziale Medien
einführen sollte. Also völlig anderes
Thema jetzt. Ähm das klingt erstmal
nachvollziehbar, ist aber juristisch
vermutlich nicht so trivial, wie es auf
den ersten Blick klingt. Also gibt es da
Expertise aus dem Justizministerium? Wie
bewerten Sie die Machbarkeit eines
TikTok Verbots und anderer Medien für
Jugendliche?
Ja, vielen Dank. ähm
Bundesjustizministerin
Stefanie Hubek hat sich zu diesem Thema
ja auch schon geäußert und sie ähm hat
sich dahingehen geäußert, dass ähm im
Koalitionsvertrag ja vereinbart ist,
eine Expertenkommission einzusetzen, die
Auswirkungen der digitalen Medien auf
Kinder und Jugendliche untersuchen soll
und ähm sie hat der
Bundesbildungsministerin ihre
ausdrückliche Unterstützung für die
Einsetzung der Kommission äh bekundet
und hat im Interview ähm letzte Woche
auch noch mal darauf hingewiesen, dass
aus ihrer Sicht es wichtig wäre, dass
sich diese Expertenkommission gerade
auch mit den Möglichkeiten einer
strengeren gesetzlichen Regulierung
befasst, weil Altersgrenzen für soziale
ähm Netzwerke aus ihrer Sicht ähm
versprechen, sozusagen Jugendlichen ein
besseres äh Schul und Lebensumfeld zu
bieten. Also die Ministerin ist offen
für diese Idee und befürwortet die
Einsetzung einer Kommission, die die
Möglichkeit entsprechender Regelungen
prüft. Aber eigentlich ist es ja sind
wir schnell bei EU-Rechtern. Im Digital
Services Act gibt es manch was geregelt
ist, aber eine Altersgrenze ist da ja
bisher nicht vorgesehen. Müsste man auf
der Ebene den Hebel ansetzen? Also, es
gibt ja in ganz Europa im Augenblick ähm
eine Debatte darüber ähm und äh
Unterstützung, soweit ich das von hier
aus beurteilen kann, für diese Idee auch
in anderen europäischen Mitgliedstaaten.
Das heißt, ähm das wäre natürlich ein äh
nahliegender ähm Ansatzpunkt hier. ähm
auf europäischer Ebene diese Debatte
auch zu führen. Aber natürlich äh wenn
es um den ähm Kinder und Jugendschutz
geht, dafür ist allerdings äh das
Bundesministerium der Justiz nicht
zuständig. Da äh möchte ich mich jetzt
auch nicht ähm sozusagen der
Einschätzung der Kolleginnen und
Kollegen vorgreifen. Bestehen aber
natürlich weiterhin
Gesetzgebungskompetenzen
auf nationaler Ebene.
Weitere Fragen dazu sehe ich nicht. Dann
hat Herr Rusch ein neues Thema. Ja,
Erikusches.
Chinaexerten verweisen hinsichtlich
aktueller interner Machtkämpfe im
kommunistischen Machtapparat auf einen
möglichen Machtwechsel in Peking. Sie
sehen Chiingpings Macht sowohl innerhalb
der Partei als auch im Militär als
geschwächt an und gehen entweder von
einem geordneten Rücktritt oder einem
eskalierenden Machtkampf aus. Jetzt
meine Frage, wie bewertet die
Bundesregierung die politische Lage in
Peking und inwi weit bereitet sich die
Bundesregierung auf mögliche politische
Instabilitäten in China vor, die auch
massive Folgen für die deutsche
Wirtschaft haben könnten?
Ich kenne diese Berichte nicht und kann
sie deshalb ja auch nicht kommentieren.
Ähm es gibt eine Regierung in Peking,
die ist unser Ansprechpartner und mit
der sind wir in Kontakt zu vielen
wichtigen Themen. Ähm insofern ähm kann
ich das hier nicht einordnen, weil ich
auch diese Berichte nicht kenne, auf die
sich beziehen. Also Nachfrage, welche
Also Sie sehen keine Hinweise, dass da
Veränderungen anstehen. Nein.
Ich schließe mich dem übrigens
ausdrücklich an fürs Protokoll.
Weitere Fragen sehe ich dazu nicht. Dann
kommt von Herrn Polanski ein neues
Thema. Ja, es geht um den G7 Gipfel noch
mal. Es richtet sich an das
Wirtschaftsministerium, bitte. Ähm, ein
Thema war da ja auch waren da die
kritischen Mineralien. Da hat man sich
auf äh einen Aktionsplan verständigt
zwischen den GM7 Ländern. Da wir die
Frage zum einen, was ist das gemeinsame
Ziel und zum anderen, was will die
Bundesregierung jetzt in den nächsten
Jahren tun, um die Versorgung mit
kritischen Mineralien, kritischen
Rohstoffen sicherzustellen?
Ja, vielen Dank für die Frage.
Vielleicht eine Anmerkung vorweg. Ähm
ganz allgemein zu Rohstoffen,
Rohstofflieferketten bedeuten
Wirtschaftssicherheit und seltene Erden
wie Lithium, Kobalt oder eben andere
kritische Erden äh kritische Rohstoffe
ähm sind für unsere Industrie nicht nur
systemrelevant, sie sind da auch sehr
sehr wichtig. Ähm
aus diesem Grund ähm genau ist es einmal
mehr zu begrüßen, dass das Thema jetzt
auch im Rahmen der G7 ähm angesprochen
war und es auch ähm einen gemeinsamen
Aktionsplan ähm gibt, auf den man sich
geeinigt hat. Ähm wir schauen uns diesen
jetzt genau an. Grundsätzlich ist wohl
das Ziel des G7 Aktionsplan, dass man
ähm genau eine gemeinsame Strategie
entwickelt und gemeinsame Position, um
hier die Abhängigkeiten bei Rohstoffen
zu reduzieren. Ähm dafür sind
beispielsweise Maßnahmen wie die
Mobilisierung von Kapital angesprochen
worden und auch Investitionen in
Partnerschaften ähm sowie das Thema
Zusammenarbeit im Bereich von
Innovation.
Unser Ziel ist es, dass wir die
Abhängigkeiten bei kritischen Rohstoffen
ähm deutlich verringern. Ähm
grundsätzlich liegt dabei ein
Schwerpunkt ähm auf der Verbesserung der
industriellen Rahmenbedingung. Ähm das
heißt, dass dabei das Ziel ist ähm
industrielle Wertschaffungsstufen, z.B.
im Bereich der Veredelung ähm die
bislang überwiegend im Ausland
stattfinden, wieder im europäischen
Wirtschaftsraum anzusiedeln ähm und
darüber eben diese Lerofflieferketten
auch wieder zu diversifizieren.
Ähm die Bundesregierung hat dafür
bereits schon ein Maßnahmenpaket
initiiert, ähm was aber auch ausgebaut
wird. Und zwar zum einen kann ich hier
einmal den auf den Rohstofffond
verweisen, der ja auch in dieser
Legislatur noch aufgestockt werden soll.
Dann gibt es die ungebundenen
Finanzkredit äh ungebundenen
Finanzkreditgarantien
für Rohstoffprojekte
ähm sowie verschiedene Förderungen zum
Thema Kreislaufbürschaft.
Genau, das sind die Maßnahmen, die wir
zu Diversifizierung der
Rohstoffliegenden vorantreiben. Ähm
zudem hat die Bundesregierung auch
verschiedene bilaterale
Rohstoffpartnerschaften und
Kooperationen mit einer Reihe von
Rohstoffreichen Ländern, wie z.B. wie
Kanada, Australien, Chile, Peru und
Brasilien.
Verständnis nachgefragt, also es gibt
schon auch einen zukünftigen
zusätzlichen Handlungsbedarf aus der
Bundesregierung oder wie davon
verstehen? Ja, definitiv. Ähm, wir
nehmen die Risiken auch durch die
chinesischen Exportkontrollen für
kritische Rohstoffe sehr ernst und
betrachten die Situation mit Sorge ähm
und sehen auch die Notwendigkeit dieser
Abhängigkeiten deutlich zu verringern.
Weitere Fragen dazu sehe ich nicht. Dann
Herr Meer mit einem neuen Thema. Ja, ist
eine Frage an das
Gesundheitsministerium,
Frau NBEL, und zwar geht es um die noch
mal um das Thema Maskenbeschaffung. Ich
würde gerne nach dem Zeitplan fragen, da
ist ja angekündigt, dass Sie einen
Bericht vorlegen wollen, in den auch
Erkenntnisse aus dem Sudofbericht
einfließen wollen. Nun ist die
Ministerin ja an der kommenden Woche am
Mittwoch im Haushaltsausschuss. Ist denn
geplant, dass der Bericht vorher
vorgelegt oder zum Ausschuss mitgebracht
wird?
Herr Meer, vielen Dank. Ähm, ich kann
dazu eigentlich nur wiederholen, was
mein Kollege am Montag schon gesagt hat.
Sie haben es ja schon gesagt, die
Ministerin ist zur nächsten Sitzung des
Haushaltsausschusses eingeladen. Der
Einladung wird sie selbstverständlich
auch nachkommen und ähm genau die
Erkenntnisse von Frau Dr. Sutos
Untersuchung, die fließen eben in einen
Bericht an den Haushaltsausschuss ein,
der dem Haushaltsausschuss überbracht
wird.
Wäre das ja eine Gelegenheit, wenn man
im Haushaltsausschuss ist, diesen
Bericht dann mitzubringen oder förder
erfordert das noch größere Arbeiten,
dass es jetzt so schnell nicht geht? Ich
bleibe da bei dem, was ich gerade gesagt
habe.
Dann hatte Herr Rusch noch eine Frage.
Da geht's auch um Corona.
Genau, die richtet sich auch ans BMG. Da
geht es jetzt aber um die Coronaimpfung.
Warum gibt es mehr als vier Jahre nach
der ersten Covid-impfung mit dem
neuartigen MRNA Gentherapeutigem noch
immer keine abschließende
Sicherheitsanalyse des Paul Ehrlich
Instituts zu den Impfeffekten auf
Grundlage der Behandlungsdaten der
kassenärztlichen Vereinigung.
Also grundsätzlich haben wir uns ja zum
Thema Sicherheit der Impfstoffe hier und
auch an anderer Stelle schon häufig
geäußert.
Ich müsste ehrlich gesagt noch mal
intern nachfragen. Ich kann Ihre Frage
gerade nicht ganz nachvollziehen. Da
muss ich mich noch mal kundig machen.
Rechen Sie was nach? Wenn es da was
gibt, dann mache ich das.
Dazu sehe ich keine weiteren Fragen und
ich habe auch, wenn ich niemanden
übersehen habe, keine weiteren Fragen
auf der Liste. Dann sind wir am Ende der
heutigen Pressekonferenz angekommen.
Danke fürs kommen und noch einen guten
weiteren Tag. Vielen Dank.